Türkei: Erdoğans Alleinherrschaft fast vollendet
Mit Präsident Erdoğan an der Spitze der Türkei gebe es keine Notwendigkeit für alle anderen im Land, sich in der Politik zu engagieren, verkündete der Präsidentenberater Yigit Bulut
"Keiner sollte Politik in der Türkei machen außer Erdoğan, sagt Chefberater Yigit Bulut" - die Headline in der englisch-sprachigen Ausgabe der Hurriyet bringt auf den Punkt, wohin viele die Türkei steuern sehen: in Richtung Diktatur.
Mit Präsident Erdoğan an der Spitze der Türkei gebe es keine Notwendigkeit für alle anderen im Land, sich in der Politik zu engagieren, verkündete der Präsidentenberater Yigit Bulut. Im regierungsabhängigen Staatsfernsehen TRT Haber sagte Bulut allen Ernstes, es gebe in der Türkei schon einen Führer, der in der Politik im In- und Ausland engagiert sei. Die Aufgabe seiner Anhänger sei es lediglich, ihn zu unterstützen.
Yigit Bulut, ein ehemaliger Nachrichtensprecher des Privatsenders 24 TV, wurde im Juli 2013 zum Chefberater des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan benannt. Angeblich soll er eine große internationale Verschwörung aufgedeckt haben: die Ermordung Erdoğans durch Telekinese.
Ob er der Gülen-Bewegung damit die Fähigkeit der Telekinese zusprach, ist unbekannt. Zeitlich würde dies passen, denn 2013 kam es zum Zerwürfnis der Gülen-Leute mit der AKP, bzw. Erdoğan. Die konservativ-islamische Bewegung des in den USA im Exil befindlichen Fethullah Gülen stellte in der Tat damals die Machtfrage und war ein ernstzunehmender Gegner von Erdoğans Machtplänen zur Alleinherrschaft. Nach Erdoğans Wahl zum Präsidenten im August 2014 wurde Bulut zu seinem Wirtschaftsberater benannt.
Langsam scheint auch die kemalistische CHP aufzuwachen und zu erkennen, dass nicht nur die ihnen verhassten Kurden über den Jordan springen sollen, sondern sie auch.
CHP-Vorsitzender ruft zum Kampf gegen das juristische Reformpaket Erdogans auf
Die CHP warnt vor einer Polarisierung der Bevölkerung im Land. Ein Gesetzentwurf soll die Rechte der beiden Spitzenplätze, die des Ministerpräsidenten und des Präsidenten, neu regeln. Zugunsten Erdoğans Präsidialdiktatur versteht sich. Auch die Befugnisse des Obersten Berufungsgerichtes und des Staatsrates sollen verändert werden. Das heißt im Klartext, Erdoğan baut die türkische Verfassung gnadenlos in seinem Sinne um, entmachtet die Judikative und wirft kemalistische Grundprinzipien, auf die sich die CHP beruft, über Bord.
Bevor die Parlamentsferien Ende Juni beginnen, soll der Artikel 38 durch den Gesetzgeber die Gremien passieren und so geändert werden, dass einer Präsidialdiktatur nichts mehr im Wege steht. Dies führte auch zu Protesten innerhalb der Judikative und des Staatsrates. Die Juristen sehen in den Änderungen einen Verstoß gegen die Verfassung. Es kam zu Rücktritten in der Justiz. Sicherlich nicht freiwillig, denn Erdoğan hat mittlerweile die Macht, missliebige Juristen und Richter aus den strategisch wichtigen Positionen entfernen zu lassen. Dabei geht es vor allem darum, die letzten Gülen-nahen Juristen loszuwerden.
Der Vorsitzende der CHP-Partei, Kemal Kılıçdaroğlu, sagte nach einer Meldung von Hurriyet Daily News, dass dieses Gesetzespaket den Weg für alle Arten von Illegalität ebnen würde. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, werde es keine freie Medien, keine unabhängigen Institutionen der Politik mehr geben. Von diesem Zeitpunkt an werde es nur noch möglich sein, sich in der Illegalität zu engagieren.
Nicht nur seine Fraktion, die Gewerkschaften, alle Frauenverbände und auch Teile der Wirtschaft seien betroffen von Erdoğans Initiative. Jeder, der nicht Erdoğan hörig ist, werde untergehen. Von daher lehne die CHP das Präsidialsystem ab. Reichlich spät.
Kılıçdaroğlu ruft alle Politiker dazu auf, Widerstand gegen die neuen Vorstöße Erdoğans zu leisten. In seiner Erklärung wandte er sich an Politiker von der faschistischen MHP bis zur HDP und auch an die Kritiker innerhalb der AKP. Etwas zynisch, wenn man bedenkt, dass sie der Aufhebung der Immunität von Politikern zugestimmt haben, wohlwissend, dass dies vor allem die HDP-Abgeordneten betrifft. Mittlerweile hat Erdoğan das Gesetz zur Immunitätsaufhebung unterschrieben.
Dass es auch für die CHP langsam ernst wird und es eine gefährliche Polarisierung in der türkischen Gesellschaft gibt, hat der Vorsitzende Kılıçdaroğlu wohl spätestens dann verstanden, als Patronen bei einer Beerdigung auf ihn geworfen wurden. Als Warnung.
Der CHP-Vorsitzende rief seine Mitglieder dazu auf, standzuhalten und nicht den Aggressionen Erdoğans nachzugeben. Dies sei kein Kampf um die Macht, sondern um die Unabhängigkeit, so Kılıçdaroğlu.
Krise in der faschistischen MHP
Auch in der faschistischen MHP rumort es. Im Juli soll ein Sonderparteitag stattfinden. Dort soll der derzeitige Vorsitzende Devlet Bahçeli gestürzt werden. Er wird für das schlechte Abschneiden der MHP bei den letzten Wahlen verantwortlich gemacht.
Bei den Wahlen im November 2015 erzielte sie das schlechteste Ergebnis seit 2002 und scheiterte mit 11,9% fast an der 10% Hürde. Bei der Wahl im Juni 2015 waren es noch 16,29 Prozent der Stimmen. Innerhalb von sechs Monaten verlor die MHP über 2,2 Millionen Wähler. Die Parteibasis verspricht sich von einem Führungswechsel, dass sie bei den nächsten Wahlen als rechtskonservative Opposition antreten und von der Bevölkerung so wahrgenommen wird.
Sie spekulieren darauf, dass die Fehler Erdoğans und der AKP ihnen wieder mehr Wähler einbringen. Unzufriedene rechte Wähler machen ihre Kreuze nicht bei der CHP oder HDP, so ihre Einschätzung. Deshalb sei es wichtig, sich als Alternative zur AKP anzubieten.
Neuwahlen?
In der Tat könnte dies die angestrebte absolute Mehrheit der AKP gefährden. Eigentlich wollte die AKP schon im Oktober Neuwahlen durchführen, aber nach neuesten Umfragen verfügt sie derzeit nicht mehr über eine Mehrheit. Inwieweit die gescheiterte Syrienpolitik Erdoğans oder der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung dabei eine Rolle spielen, lässt sich nicht feststellen. Es könnte aber sein, dass die Polarisierung der Bevölkerung durch Erdoğan auch die AKP Wähler abschreckt und die rechten Wähler zur MHP gehen, die bürgerlich-konservativen Wähler zur CHP.
Eine größere Wählerwanderung zur HDP seitens der AKP Wähler ist nicht zu vermuten. Zumal die drohende Verhaftung zahlreicher HDP-Abgeordneter einen fairen Wahlkampf torpedieren könnte. Vor diesem Hintergrund ist auch der Besuch von Selahattin Demirtaş im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche zu sehen. Er berichtete über die besorgniserregende Situation in seinem Land - insbesondere über die anhaltenden Kämpfe im Süd-Osten der Türkei und die Immunitätsaufhebung im Parlament.
Allein gegen ihn gibt es 93 Anklagegründe, wie er im Ausschuss erläuterte. Eine große Mehrheit der Abgeordneten brachte ihre Solidarität mit Demirtaş in seinem Bemühen um den Friedensprozess mit den Kurden zum Ausdruck. Er sagte, dass eine Lösung nicht mit Gewalt und Waffen erzwungen werden kann. Er rief das Europaparlament dazu auf, als Vermittler in Verhandlungen mit der PKK aktiv zu werden. Dies hatte der Co-Vorsitzende des KCK, Cemil Bayik schon vor Monaten gefordert.