EU will den Import von "Blutrohstoffen" unterbinden
Bild "Gold": Thor. Lizenz: CC-BY-2.0 / Illustration: TP
Künftig sollen Importeure nachweisen müssen, dass ihre Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Bürgerkriegen verwendet werden
In jedem Handy sind Metalle wie Metalle wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn. Doch gerade diese Materialien kommen oftmals aus Kriegsgebieten, ihr Verkauf dient Warlords als Einnahmequelle. "Der Handel mit Rohstoffen ist leider weiterhin ein lukratives Geschäft für Unrechtsregime und Terrorgruppen", sagt Bernd Lange (SPD).
EU-Parlament und Ministerrat haben sich deshalb auf Grundzüge einer Regulierung geeinigt, die den Import von Konfliktrohstoffen verhindern soll: "Wir sind einem transparenten und effektiven System zur Unterbindung der Finanzierung von Konflikten durch den Handel von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nähergekommen", erklärte Lange, der als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament mit Iuliu Winkler (EVP), der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der niederländischen Außenhandelsministerin Lilianne Ploumen als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft eine Neuregelung verhandelt hat.
Ursprünglich hatte die Europäische Kommission nur eine freiwillige Kennzeichnungspflicht einführen wollen, so dass die Kunden sich über die Herkunft der gekauften Materialien informieren können. Nun müssen die Rohstoffhändler den Weg ihrer Ware genau nachweisen, "von der Mine bis zur Schmelze", so Lange. Und sie müssen sicherstellen, dass sie keine Konfliktrohstoffe verkaufen. Rund 35 Prozent des Welthandels an den vier Mineralien Gold, Tantal, Wolfram und Zinn entfällt auf die EU. Damit ist sie der weltweit größte Importeur.
Das Geschäft mit sogenannten Blutmineralien steht schon seit längerem in der Kritik. Schließlich benutzen viele Europäer diese Rohstoffe täglich, meistens im Handy: Für den Mikroprozessor und die Leitungen braucht man Gold, für die Kondensatoren Tantal, für den Vibrationsalarm Wolfram und für die Lötstellen Zinn. Doch ein Großteil der für die Herstellung nötigen Metalle kommt aus Zentralafrika. Und dort sind sie oft Ursache von Kriegen beziehungsweise ihr Export dient zur Finanzierung dieser Kriege. Weltweit wurden 2014 38 der registrierten 166 Konflikte nach Angaben des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) um Ressourcen geführt. Das heißt, rund jeder fünfte Krieg wird um Rohstoffe geführt.
Blutige Kriege
Das Institut, das jährlich das "Conflict Barometer" herausgibt, hat auch die Konfliktintensität gemessen und verglichen. Dabei kam heraus, dass Konflikte um Rohstoffe in Afrika deutlich heftiger ausgetragen werden als im weltweiten Durchschnitt. In Europa werden Konflikte um Rohstoffe eher mit niedriger Intensität geführt.
Im Afrika südlich der Sahara zählte das Institut 2015 allein 27 Konflikte. Gekämpft wird vor allem um Öl, Erze, Ackerland, Vieh, Edelsteine und Wasser. Heftige Kämpfe wurden in neun Staaten Zentralafrikas registriert, und zwar um Erze, Edelsteine und Öl. Besonders betroffen ist der Kongo mit allein sechs begrenzten Kriegen in 2015, gefolgt von Südsudan, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik. Damit fanden 2015 mehr als ein Drittel aller begrenzten Kriege um Rohstoffe im Kongo statt.
Vorbild USA und OECD
Die EU-Neureglung orientiert sich an einem Gesetz aus den Vereinigten Staaten. Der Dodd-Frank-Act von 2010 verpflichtete Unternehmen, die Herkunft ihrer verwendeten Mineralien nachzuweisen. Er richtet sich allerdings nur gegen Rohstoffe aus dem Kongo und seinen Nachbarländern (EU versucht Handel mit Konfliktrohstoffen einzuschränken).
Wie allerdings sogar Nichtregierungsorganisationen, die die Verwendung von Konfliktrohstoffen bekämpfen, zugeben, hatte das Gesetz auch nicht beabsichtigte, negative Folgen: Viele Unternehmen führten aus Angst vor Imageschäden gar keine Rohstoffe aus dem Kongo mehr ein, sie boykottierten also das ganze Land. "Darunter litten vor allem die Menschen, die mit dem Kleinbergbau ihren Lebensunterhalt verdienten", so der Arbeitskreis Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen.
Deshalb solle sich die EU-Regelung nicht auf ein Land richten. Vielmehr müssten die beteiligen Unternehmen aus der EU "entlang ihrer gesamten Lieferkette" erfasst werden. Nur so sei es möglich, "die Risiken von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen (...) zu identifizieren und zu entschärfen", so die NGOs: "Als Hauptzielland für solche Produkte sollte die EU ihre bedeutsame wirtschaftliche Hebelwirkung auf die Lieferketten nutzen."
Die NGOs verweisen auf die Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die 2010 entwickelt wurden, um den Umgang mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu regeln: "Das OECD-System für Sorgfaltspflichten ist speziell dafür ausgelegt, Firmen entlang der gesamten Lieferkette mit einzubeziehen. Dies gewährleistet, dass Verantwortung gerecht und handhabbar verteilt ist." Das müsse die EU endlich umsetzen.
Mit der Forderung, die gesamte Wertschöpfungskette zu überwachen, gehen die NGOs allerdings deutlich weiter als die EU, die eben nur den Weg "von der Mine bis zur Schmelze" kontrollieren will. "In Deutschland würden mit diesem Ansatz nur sehr wenige Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten im Rohstoffsektor verpflichtet", fürchten sie. Ob Bergbauunternehmen, Kleinschürfer, Produzenten oder Konsumenten - alle würden eine Verantwortung tragen. Außerdem dürften nicht nur vier Rohstoffe in das Handelsverbot aufgenommen werden: "Auch beim Abbau von Kupfer in Peru und den Philippinen, Eisenerz in Brasilien und Indien oder Bauxit in Guinea kommt es regelmäßig zu gewaltsamer Repression, Konflikten und Menschenrechtsverletzungen."