Hamas: Weniger gut bewaffnet als vermutet?

Aussagen von israelische Militärs legen nahe, dass das Bedrohungspotential der Organisation beschränkt ist

Am vergangenen Sonntag tagte zum ersten Mal das neue israelische Regierungskabinett. Überschattet von den Korruptionsvorwürfen gegen Außenministers Avigdor Lieberman. Ob und wann es Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gibt, ist noch unklar. Berichte von israelischen Militärs legen nahe, dass der Waffenschmuggel an Hamas hauptsächlich Propaganda ist.

Insgesamt 12 Stunden lang wurde Avigdor Lieberman von der Polizei vernommen. Nur einen Tag nach seinem Amtseid letzte Woche für sieben Stunden und am Freitag für fünf weitere. Er musste zu Banküberweisungen Stellung nehmen, die angebliche Scheinfirmen betreffen, über die Schwarzgelder geflossen sind.

Mit diesen Geldern aus dem Ausland soll der rechtsnationale Politiker der Partei „Unser Heim Israel“ seinen Wahlkampf finanziert haben. Der Vorwurf der Behörden lautet auf Geldwäsche, Betrug und Veruntreuung. Solange die Ermittlungen laufen und auch die Befragung Liebermans noch nicht abgeschlossen ist, kann offiziell noch keine Anklage erhoben werden. Sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen und Lieberman zurücktreten müssen, wäre es die erste Belastungsprobe für die neue Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Unter Umständen sogar ihr kurzfristiges Ende, denn die Partei „Unser Heim Israel“ hat bereits angekündigt, falls sie das Außenministerium verlieren sollte, wird sie aus der Koalition Netanjahus austreten.

Europa und die USA würden das Ausscheiden Liebermans und seiner Partei sicherlich nicht bedauern. Der neue Außenminister ist gegen die Errichtung eines palästinensischen Staats, für den Bau weiterer Siedlungen in der Westbank und einen Loyalitätsbeweis von arabischen Israelis für ihre Staatsbürgerschaft. „Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor“, hatte Lieberman bei seiner ersten Rede verkündet und gleichzeitig den Annapolis-Friedens-Prozess für seine Regierung als nicht bindend erklärt

Und die Zwei-Staaten-Lösung?

Wie unter diesen Bedingungen neue Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Behörde aussehen sollen, steht offensichtlich in den Sternen. Laut Medienberichten soll es diesen Monat noch zu Gesprächen zwischen beiden Parteien kommen. Allerdings versicherte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bei einem Besuch in Bagdad , den Start neuer Verhandlungen wird es nur geben, wenn Israel die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, den Bau neuer Siedlungen in der Westbank stoppt und die Checkpoints in den besetzten Gebieten räumt.

Diesen Forderungen wird die neue israelische Regierung sicherlich nicht nachkommen. Neue Siedlungen sind bereits beschlossenen Sache und die Aufgabe von Checkpoints dürfte nach dem Tode zweier Polizisten erst einmal außer Diskussion stehen

Und die Zwei-Staaten-Lösung? Bisher hat sich Benjamin Netanjahu dazu nicht explizit geäußert. Es soll zwar Verhandlungen geben, den Palästinensern auch das Recht auf Selbstverwaltung zugestanden werden, nur nicht mit Befugnissen, „die die Sicherheit Israels gefährden können“. Für die rechts-religiösen Parteien der Regierungskoalition wird dieses „Zugeständnis“ bereits als Verrat gewertet werden.

Bedrohungsgrad der Hamas übertrieben?

Das Problem und Schicksal der islamistischen Partei wird das Kabinett vorerst hinter verschlossenen Türen beraten und möglichst bald besiegeln wollen. Im Wahlkampf hatten Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman versprochen, gegen Hamas unerbittlich vorzugehen und nicht wie die letzte Regierung auf halbem Wege stehen zu bleiben. Anlass zur Diskussion bieten derzeit jedoch keine Raketen, die aus dem Gaza-Streifen nach Israel fliegen. Seit Februar gab es nur vier Mal falschen Alarm.

Sollte es weiterhin so ruhig bleiben, gibt es für die neue Regierung keinen Grund Gaza erneut anzugreifen. Während des Kriegs, der im Dezember 2008 begann, hatte sich Hamas auch nicht so stark gezeigt, wie von manchen prognostiziert. Der Widerstand der islamistischen Guerilla-Truppe hielt sich in Grenzen. Laut offiziellen Angaben kamen insgesamt sechs israelische Soldaten durch Hamas ums Leben. „Militärisch gesehen“, so Jeff Gafni, ein israelischer Fallschirmspringer, „haben wir einen guten Job gemacht. Wir dachten wirklich, wir würden auf harten Widerstand stoßen, aber den hat es nicht gegeben“.

Der Bedrohungsgrad von Hamas sei wesentlich geringer gewesen, als der von Hisbollah im Libanon-Krieg von 2006, bestätigte auch Meir Elran, ein pensionierter Brigade General, der heute an der Universität von Tel Aviv als Berater für nationale Sicherheitsstudien arbeitet. Natürlich sei „man mit Nachdruck bemüht gewesen, Verluste zu minimieren“. Im Libanon waren über 100 israelische Soldaten im Kampf mit Hisbollah gestorben. In Gaza wurden deshalb direkte Konfrontationen mit Hamas-Kämpfern vermieden.

Sicherlich der entscheidende Grund dafür, warum man das Stadtzentrum von Gaza, trotz mehrerer Versuche, nicht eroberte. Dort vermutete man die Bunker der Hamas-Führung sowie das Gefängnis des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit. Zu hohe Verluste hätten im damaligen Parlamentswahlkampf ein schlechtes Image gebracht.

Keine Spur von Panzerabwehrraketen

Laut Meir Elran, dem Ex-Brigade General, habe Hamas auch nicht die Waffen besessen, die manche vermutet hatten. Keine Spur von russischen oder auch von anderen Panzerabwehrwaffen , die Hisbollah 2006 gegen israelische Truppen benutzt hatte.

Es gab keine Besorgnis, dass Hamas diesen Typ von Raketen ausgiebig benützt. So weit ich weiß, wurde während der gesamten Operation keine Standard-Panzerabwehrraketen eingesetzt.

Auch von den vermuteten transportablen Luftabwehrraketen der Hamas war keine Spur. „Nicht ein Versuch, derartige Waffen einzusetzen“.

Die ganzen Vorwürfe vom Waffenschmuggel durch die Untergrundtunnels an der Gazagrenze zu Ägypten wären demnach zum größten Teil israelische Propaganda. Entgegen allen Aussagen des israelischen Militärs und der Regierung fanden keine modernen Waffensysteme aus dem Iran oder Syrien über die libanesische Hisbollah ihren Weg nach Gaza. Das Bedrohungspotential der Hamas beschränkt sich auf die selbstgebastelten Raketen, mit denen sie den Norden Israels beschießen. Ansonsten bleiben den islamistischen Soldaten normale Kalaschnikows, Granatenwerfer oder Sprengstoff, die man allesamt auf jedem Schwarzmarkt der Welt jederzeit ohne Probleme kaufen kann.