Informelle Beschäftigung erreicht Rekordniveau
Weltweit arbeiten derzeit 1,8 Milliarden Menschen ohne formalen Arbeitsvertrag. Der Billiglohnsektor boomt, das Ausmaß der damit verbundenen Probleme wird von der Politik verdrängt
1,8 Milliarden Menschen arbeiten ohne Vertrag und soziale Absicherung. Auch in Deutschland boomt der Billiglohnsektor und nötigt den Regierungsparteien einschlägige Versprechen ab. Nach der Bundestagswahl wird alles besser!
In fünf Monaten findet die nächste Bundestagswahl statt, und die Auftragsbücher der politisch Verantwortlichen sind prall gefüllt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise könnte sich zu einer Rezession von bislang unbekannten Dimensionen auswachsen, die Arbeitslosigkeit steigt wieder an, der Billiglohnsektor expandiert, und das ökonomische Gleichgewicht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen scheint irreparabel aus der Balance geraten. Doch die Fixierung auf Wirtschaft und Finanzen, die weite Teile der öffentlichen Debatte in den vergangenen Monaten bestimmte, täuscht über das tatsächliche Ausmaß der Probleme hinweg.
Im 60ten Jahr ihres Bestehens sieht sich die Bundesrepublik mit einer Herausforderung konfrontiert, die tatsächlich „systemischer“ Natur ist, denn Fragen der Bildungsgerechtigkeit und des Umweltschutzes sind mit dem Verlauf der ökonomischen Kurven ebenso verzahnt wie der Zustand der Rentenkassen, die Lage des Gesundheitssystems, das Verhältnis der Generationen und der soziale Frieden. Die Reihe der Beispiele ließe sich beliebig verlängern und böte sicher Anlass intensiver darüber nachzudenken, ob eine Gesellschaft gut daran tut, ihr gesamtes nicht unmittelbar privates Haben und Sein den Turbulenzen der Märkte zu überlassen.
Informal is normal – 60 Prozent der weltweiten Erwerbsbevölkerung arbeitet im „informellen Bereich“
Betrachtet man die aktuelle Situation aus globaler Perspektive, scheint die große Mehrheit der Weltbevölkerung allerdings keine andere Chance zu haben, als den Mechanismen des Spätkapitalismus zu folgen und der Sorge um den unmittelbaren Broterwerb alle anderen Fragen unterzuordnen. Nach einer neuen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeiten derzeit 1,8 Milliarden Menschen ohne formalen Arbeitsvertrag und ohne soziale Absicherung. Der Sektor, der im Fachjargon den beschaulichen Namen „informelle Beschäftigung“ trägt, umschließt damit weit mehr als die Hälfte der weltweiten Erwerbsbevölkerung. Nur 1,2 Milliarden aller Arbeitnehmer können sich im Notfall auf die Vereinbarungen eines Arbeitsvertrages und entsprechende Sozialleistungen berufen.
Ein Ende der abschüssigen Entwicklung ist vorerst nicht in Sicht. Die OECD geht stattdessen davon aus, dass der Anteil der informell Beschäftigten bei stabiler Bevölkerungs- und Wachstumsentwicklung bis 2020 auf zwei Drittel der Erwerbsbevölkerung ansteigen wird. Sollte die Talsohle der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zeitnah erreicht werden, sind auch 70 oder mehr Prozent im Bereich des Möglichen. So sei die Wirtschaft in Argentinien während der - geographisch begrenzten - Krise in den Jahren 1999 bis 2002 um fast ein Fünftel geschrumpft. Wachstum habe es allein im Bereich der informellen Beschäftigung gegeben, wo der Anteil der betroffenen Arbeitnehmer von 48 auf 52 Prozent gestiegen sei.
In den Entwicklungsländern dürfte sich die ohnehin dramatische Situation so noch weiter verschärfen. Hier leben heute über 700 Millionen informell Beschäftigte von weniger als 1,25 Dollar am Tag, etwa 1,2 Milliarden müssen mit weniger als 2 Dollar auskommen.
Doch die viel zitierte Krise dient oft nur als Vorwand und Schutzbehauptung für hemmungslose Profitinteressen. In den vergangenen Jahren florierten Billiglohnbereiche gerade auch in Regionen, die beachtliche wirtschaftliche Zuwachsraten verzeichneten. Johannes Jütting, einer der Autoren der Studie, weist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Indien hin.
Selbst in guten Zeiten und mit robusten Wachstumsraten hat in vielen Regionen die informelle Beschäftigung zugenommen. Obwohl Indiens Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren jährlich um mehr als fünf Prozentpunkte gewachsen ist, haben die Menschen den Eindruck, dass es trotzdem keine besseren Jobs gibt. Tatsächlich müssen in Indien neun von zehn Arbeitnehmern, also rund 370 Millionen Menschen, ohne formale soziale Absicherung arbeiten.
Johannes Jütting
A broken social contract
Der Anstieg der informellen Beschäftigung setzt naturgemäß auch die Arbeitnehmer in gesicherten Vertrags- und Sozialverhältnissen unter Druck. Um die Wirtschaftssysteme nicht weiter zu destabilisieren, schlägt die OECD ein „umfassendes Paket“ vor, das der Schaffung „hochwertiger Arbeitsplätze“ sowohl im formalen als auch im informellen Bereich dienen soll.
Bessere Infrastruktur, Weiterbildung, institutionelle Reformen und Zugang zu den Ressourcen für informelle Unternehmen sind Schlüsselelemente dieser Strategie. Diese Maßnahmen sollten durch öffentliche Arbeiten, Mikrokredite und mit an Bedingungen geknüpften Transferzahlungen begleitet werden. Die Unterstützung durch die Geberländer ist dabei von großer Bedeutung.
OECD
Doch der OECD geht es nicht ausschließlich um ökonomische Aspekte. Der weltweite Anstieg der informellen Beschäftigung und die Probleme der Wirtschaftssysteme im 21. Jahrhundert seien auch Ausdruck eines grundlegend gestörten Vertrauensverhältnisses. Vereinfacht ausgedrückt: Die Bürger und Arbeitnehmer glauben nicht mehr, dass der Staat die Systemvoraussetzungen für eine funktionierende, halbwegs gerechte und soziale befriedete Gesellschaft aufrechterhalten oder wiederherstellen kann.
Policies can go a long way, but they are no substitute for trust. Informality is above all an expression of the lack of trust in public institutions, the negative perception of the role of the state and the limited understanding of the benefits derived from social security. It is basically a sign of a broken social contract.
Executive Summary "Is Informal Normal?", OECD
Die Lösung der SPD: Sehr konkret klar mehr Demokratie wagen
Was die OECD mit dem Begriff „informelle Beschäftigung“ beschreibt, ist auch in Deutschland nicht unbekannt, soweit damit schlecht bezahlte und nicht abgesicherte Arbeitsverhältnisse gemeint sind. Von 2004 bis 2006 schoben die „Hartz-Reformen“ und die „Agenda 2010“ etwa 700.000 Beschäftigte in den Niedriglohnbereich, geschätzte zwei Millionen Menschen arbeiteten – weit vor Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise - für einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Die Zahl der Geringverdiener stieg seit Mitte der 90er Jahre von 4,5 auf 6,5 Millionen und damit um 43 Prozent.
Die SPD trug den Großteil dieser Zeit Regierungsverantwortung und bemüht sich nun eifrig, den Eindruck zu korrigieren, sie habe maßgeblich zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und zur sozialen Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Wirtschafts- und Finanzthemen nehmen im – ansonsten noch spärlich gefüllten – "Online-Magazin zur Kampagne 2009" entsprechend breiten Raum ein. Generalsekretär Hubertus Heil fordert „klare Regeln für die Finanzmärkte“, und der stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Nahles wird angesichts des ganzen Dilemmas "noch mal sehr konkret klar", wie wichtig die Mitbestimmung von Arbeitnehmern ist. Nahles wirbt deshalb wie der selige Übervater Willy Brandt, der bei den Genossen momentan wieder hoch im Kurs steht, mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“.
Wir brauchen nicht weniger Mitbestimmung, sondern mehr. Im nächsten Jahr sind Betriebsratswahlen. Das wäre doch ein guter Anlass, neue Betriebsräte zu gründen. Damit es keine Unternehmen mehr gibt, in denen Demokratie am Werkstor endet. Auch nicht bei Solarwerken und bei Designwerkstätten.
Andrea Nahles
Frank-Walter Steinmeier lässt sich derweil bei facebook und flickr sehen und tritt obendrein als Buchautor in Erscheinung. In der jetzigen Lage muss wohl daran erinnert werden, dass sich der Kanzlerkandidat auch einmal „aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet“ und die bodenständige Herkunft stets in guter Erinnerung behalten hat.
Brakelsiek heißt der Ort, aus dem ich stamme. Die Häuser dort sind aus Fachwerk oder aus rotem Backstein, sie haben spitze Giebel, und manche tragen noch Schieferdächer. (...) Ich mag die Menschen dort, sie sind schnörkellos und aufrichtig. Wenn sie mich auf der Straße treffen, bin ich ganz selbstverständlich für sie „der Frank“. Keiner würde anders mit mir reden als früher. Ganz hat man sich nie aus den Augen verloren.
Frank-Walter Steinmeier: Mein Deutschland
Am kommenden Sonntag will „der Frank“ das Wahlprogramm, das ein Parteitag am 19. Juni beschließen soll, offiziell vorstellen. Die Rückbesinnung auf Soziales und vermeintlich Bürgernahes dürfte dabei ebenso im Zentrum stehen wie der Einsatz für „mehr Arbeitsplätze“ und den umstrittenen Mindestlohn, eine „gerechte Gesellschaft“ und einen „handlungsfähigen Staat“. Nach Medienberichten soll darüber hinaus der Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent angehoben und die entsprechende Einkommensgrenze für Verheiratete auf 250.000 Euro (jetzt 500.000) und für Alleinstehende auf 125.000 Euro (jetzt 250.000) abgesenkt werden.
Die Lösung der Union: Mehr Netto vom wenigen Brutto
Innovative und obendrein erfolgversprechende Ideen, wie der Arbeitsmarkt neu strukturiert, Lohnspreizungen reduziert oder der Billiglohnsektor eingegrenzt werden könnte, scheinen derzeit nicht in Sicht. Trotzdem sind die Sozialdemokraten ihrem Noch-Koalitionspartner ein Schrittchen voraus, denn bei der CDU werden diese Problemfelder im bereits veröffentlichten Programm zur Europawahl> überhaupt nicht thematisiert. Stattdessen wiederholen die Konservativen das Mantra von den Segnungen der Sozialen Marktwirtschaft, die aus bislang offenbar ungeklärten Gründen vom Kurs abgekommen ist und nun auf ebenso rätselhaften Wegen helfen soll die Krise zu beenden. Die CSU möchte „das Wirtschaftsmodell Bayerns und Deutschlands“ gern „zum Leitmodell für die gesamte EU“ machen, und die große Schwesterpartei bemüht einmal mehr die Geschichte als Zukunftsmodell.
Die von Ludwig Erhard entwickelte Soziale Marktwirtschaft bezieht ihre Stärke daraus, dass Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität eine Einheit bilden und einander fördern. Sie ist die untrennbare Verbindung von freiheitlicher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung. Sie schafft Wachstum und Arbeitsplätze, sorgt für sozialen Ausgleich und muss daher das Leitprinzip europäischer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sein. Sie ist auch das Modell für Europa.
Programm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Europawahl 2009
Der Staat ist für die CDU bekanntlich stets der schlechtere Unternehmer. Eingriffe in die Gesetzmäßigkeiten der Märkte, so undurchschaubar diese auch sein mögen, weist die Union deshalb nach wie vor und so weit wie irgend möglich zurück.
Unnötigen Regulierungen für unsere Industrie, die KMU, das Handwerk und die freien Berufe erteilen wir eine klare Absage.
Programm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Europawahl 2009
Auf Landesebene geben sich die Unionspolitiker kompromissbereiter. So enthält der „Entwurf des Regierungsprogramms 2009 – 2014“ der Thüringer CDU immerhin einige Überlegungen zu der Frage gerechter Entlohnung und verbesserter Arbeitsbedingungen.
Wir wollen, dass in Thüringen für gute Arbeit guter Lohn gezahlt wird. Für einen branchenspezifischen Mindestlohn werden wir die Möglichkeiten des Arbeitnehmerentsendegesetzes weiter ausschöpfen.
Entwurf des Regierungsprogramms 2009 – 2014, CDU Thüringen
Doch die Bundespartei setzt andere Prioritäten und baut im übrigen darauf, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Kürze überwunden sein werden. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU, das am 29. Juni vorgestellt werden soll, wird laut Generalsekretär Ronald Pofalla „ganz klar einen Steuerentlastungsteil enthalten“.
Ein solcher dürfte für die CSU auch nicht verhandelbar sein, denn sie wirbt seit den Zeiten des glücklosen Vorsitzenden Erwin Huber mit dem Slogan "Mehr Netto für alle", der Anfang April vom amtierenden Parteivorstand in Kloster Banz nachdrücklich bestätigt wurde.
Wesentlicher Bestandteil der grundsätzlichen Philosophie unseres politischen Handelns ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden, zu erhalten und zu vererben. Eigentum ist die prägende Kraft unserer freiheitlichen Gesellschaft! Das darf sich nicht ändern. Unsere Forderung, dass der Ertrag von Leistung und Arbeit so weit wie möglich in den Händen der Arbeitnehmer und mittelständischen Betriebe bleiben muss, leitet sich zwangsläufig daraus ab.
Beschluss des CSU-Parteivorstandes am 3./4. April 2009 in Kloster Banz
Für die Menschen, die trotz voller Arbeitsleistung kaum genug verdienen, um sich und ihre Familien über Wasser halten zu können und weit davon entfernt sind, mittels Eigentum über eine „prägende Kraft unserer freiheitlichen Gesellschaft“ zu verfügen, besteht demnach wenig Hoffnung auf Besserung. Keine guten Zeiten also für informell oder prekär Beschäftigte, Geringverdiener und Billiglohnempfänger. Es spricht einiges dafür, dass ihre Anzahl von den Regierungsparteien noch nicht als Wahl entscheidend eingeschätzt wird. Doch daran könnte sich in den nächsten Jahren einiges ändern. Nicht nur, aber eben auch in Deutschland, wenn sich die bedenkliche Lage in der von der OECD skizzierten Weise weiterentwickelt.