14.000 Tonnen Waffen für Israel
Menschenrechtler kritisieren Lieferung von US-Rüstungsgütern. Ein Frachter einer Hamburger Reederei hatte die Container nach Israel transportiert
Der Fall des deutschen Containerschiffs "Wehr Elbe" sorgt für anhaltende Debatten: Wie Amnesty International Anfang des Monats berichtete, hat der mittelgroße Frachter der Hamburger Reederei Oskar Wehr KG bereits am 22. März eine große Lieferung US-amerikanischer Rüstungsgüter im israelischen Hafen von Ashdod - rund 40 Kilometer vom Gazastreifen entfernt - gelöscht. An Bord befanden sich nach Informationen der Menschenrechtsorganisation 989 Container mit einem geschätzten Gesamtgewicht von 14.000 Tonnen.
Auch Telepolis hatte den Fall Ende Januar aufgegriffen (Deutschland sorgt für Waffennachschub). Die Waffenlieferung war damals publik geworden, nachdem griechische Behörden es dem deutschen Containerschiff untersagt hatten, seine umstrittene Fracht im Hafen Askatos an der Westküste des Landes umzuladen. Das Verbot hatte einen politischen Hintergrund: Das Seetransportkommando der US-Kriegsmarine hatte die Munitionscontainer am 20. Dezember versandt, rund eine Woche vor Beginn der israelischen Bombenangriffe auf den Gazastreifen.
Bei den Luftschlägen im Rahmen der Militäroperation "Geschmolzenes Blei" waren auch Granaten mit weißem Phosphor eingesetzt worden (Israel im Stadtkampf). Die Verwendung dieses Kampfstoffes hatte schon bei dem US-Angriff auf die irakische Stadt Falludscha] im Jahr 2005 für internationale Proteste gesorgt (Willy Pete in Falludscha). Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen bezeichnen den Gebrauch weißen Phosphors auch im Gazastreifen als Kriegsverbrechen. Der Kampfstoff kann wegen seiner starken Rauchentwicklung nach Entzünden zwar eingesetzt werden, um Gefechtsgebiete zu vernebeln. Die Verwendung brennenden Phosphors als direktes Kampfmittel ist jedoch geächtet. Ein solch bewusster Einsatz im dicht bevölkerten Gazastreifen wird Israel nun zur Last gelegt - und die "Wehr Elbe" hatte allem Anschein nach Phosphorgranaten an Bord.
Ein Sprecher des Pentagons bestätigte zu Monatsbeginn nun gegenüber Amnesty International die Ankunft der US-amerikanischen Waffen auf israelischem Territorium. Sie seien, so zitiert die Organisation einen namentlich nicht genannten Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, nicht für die israelischen Streitkräfte bestimmt, sondern für Lager der US-Armee im Land. Ein Unterschied, der keiner ist: Nach einem Abkommen der USA mit Israel kann sich dessen Armee im Bedarfsfall auch der US-Waffenbestände bedienen. Ein brisantes Detail: Die Versendung der Waffen könnte auch darauf hinweisen, dass die US-Regierung von dem bevorstehenden Waffengang wusste und für Nachschub sorgen wollte.
Amnesty International kritisiert deswegen heftig, dass die Waffen nach einer mehrwöchigen Odyssee doch noch nach Israel ausgeliefert wurden. "Es besteht ein großes Risiko, dass diese neue Munition von der israelischen Armee für weitere Verletzungen des Völkerrechtes genutzt wird, wie bereits während des Gaza-Krieges", sagt Brian Wood, Experte des Amnesty-Fachbereiches für Militär- und Sicherheitspolitik. Woods wirft beiden Konfliktparteien Kriegsverbrechen vor und fordert deswegen ein generelles Waffenembargo: "Wir fordern alle Regierungen zu einem sofortigen und umfassenden Waffenembargo gegen Israel und die palästinensischen Gruppen auf, bis die Gefahr ernsthafter Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich ausgeräumt ist", so Wood.
Diese Kritik richtet sich auch an die Regierung in Washington. Die Selbstverpflichtung von US-Präsident Barack Obama, für Frieden im Nahen Osten zu sorgen, werde durch die neuen Waffenlieferungen konterkariert. Vom rechtlichen und moralischen Standpunkt aus betrachtet hätte die Schiffslieferung von der Obama-Regierung gestoppt werden müssen, heißt es in der Erklärung der Menschenrechtsorganisation. Woods weist auch darauf hin, dass diese Politik rechtlichen Bestimmungen in den USA zuwiderläuft. Das US-Auslandshilfegesetz von 1961 (Foreign Assistance Act) untersagt in dem später hinzugefügten Abschnitt 502B schließlich Waffenlieferungen an Staaten, die "ständig schwerwiegende Verletzungen international anerkannter Menschenrechte" begehen. Ähnliche Bestimmungen fänden sich im US-Gesetz zur Kontrolle von Waffenexporten (Arms Export Control Act), sagt Amnesty-Mitarbeiter Wood.
Der Fall der "Wehr Elbe" hat vor diesem Hintergrund eine besondere Brisanz. Die Lieferung des Containerschiffs steht nämlich in direktem Zusammenhang mit einer sicherheitspolitischen Vereinbarung zwischen den USA und Israel aus dem Jahr 2007. Demnach haben sich die USA unter der inzwischen abgewählten Regierung von George W. Bush dazu verpflichtet, Israel über zehn Jahre hinweg 30 Milliarden US-Dollar Militärhilfe zukommen zu lassen. Washington hob die Finanzhilfen für den israelischen Rüstungsetat damit um ein Viertel an.
Im laufenden Fiskaljahr 2010 beläuft sich dieser Beistand nach Angaben der pro-israelischen US-Lobbyorganisation AIPAC auf exakt 2,2775 Milliarden US-Dollar. Die neue Obama-Regierung hält an dieser Politik bislang fest.