Welcher Kandidat steht wie zu Volksentscheiden?
Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie will Wahlhilfe bieten
Ein altbekanntes Problem am Parlamentarismus ist, dass gewählte Volksvertreter sich nicht unbedingt an das halten, was sie vorher versprechen. Das kennt man - und es ist auf Parteienebene noch etwas gravierender als bei einzelnen Abgeordneten. Ähnlich schwerwiegend ist allerdings das Problem, dass der Wähler gar nicht weiß, was ein Abgeordneter will - und dass er es gar nicht so einfach herausfinden kann.
Websites wie Abgeordnetenwatch oder Kandidatenwatch schufen da nur bedingt Abhilfe, weil Politiker dort häufig nur das beantworten, was ihnen gerade in den Kram passt. Manchmal drängt sich sogar der Eindruck auf, dass Fragen von der PR-Abteilung des Abgeordneten gestellt wurden. Und selbst Presseanfragen werden oft unbrauchbar schwammig beantwortet oder bleiben sogar ganz ohne Reaktion.
Erschwerend kommt hinzu, dass es in einzelnen Parteien durchaus Kandidaten gibt, die wenig bekannte Positionen vertreten: Wer weiß schon, dass der Linkspartei-Landtagskandidat Max Brym ein vehementer Befürworter des Kosovokrieges ist und auf seiner Website Positionen vertritt, die jenen der extremnationalistischen Vetevendosje-Bewegung bemerkenswert ähneln. Oder, dass die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Lukrezia Jochimsen für den Ausbau von "geistigen Eigentumsrechten" eintritt und dafür ist, dass es keine Bagatellklausel gibt?
Nun gibt es ein neues Angebot, das Hilfe beim Herausfinden der Positionen von Kandidaten verspricht - allerdings nur auf einem begrenzten Gebiet: der Haltung zu bundesweiten Volksentscheiden. Auf einer neuen Website des Vereins Mehr Demokratie lassen sich Wahlkreise mit der eigenen Postleitzahl suchen und Standpunkte der dort antretenden Kandidaten nachsehen. Komplett war bis gestern allerdings nur der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, wo sich alle fünf Direktkandidaten der großen Parteien für deutschlandweite Volksentscheide aussprechen.
Relativ deutlich äußert sich der Berliner Direktkandidat Hans-Christian Ströbele, der die Bürger nach eigenen Angaben auch über die EU-Verfassung und Grundgesetzänderungen entscheiden lassen will. Sehr viel vorsichtiger drückt sich dagegen die Starnberger FDP-Direktkandidatin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus, die abstrakt "mehr Elemente direkter Demokratie" befürwortet, aber konkret lediglich eine Direktwahl des Bundespräsidenten nennt.
Der Detmolder CDU-Kandidat Cajus Julius Caesar [sic!] ist ganz gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Seine Begründung: "Bundesweit haben die Bürger alle vier Jahre eine Mitwirkungsmöglichkeit, indem sie sich an den Wahlen beteiligen. Außerdem kann jeder Bürger sich selbst aktiv politisch beteiligen und so das politische Geschehen selbst beeinflussen." Allerdings denken nicht alle in Caesars Partei so: Vera Lengsfeld etwa, eine ehemalige DDR-Oppositionelle, befürwortet nach eigenen Angaben: "Volksbefragungen und Volksentscheide auf allen Ebenen" und wünscht sich, "dass sie auch von den Bürgern wahrgenommen und von der Politik respektiert werden".
Bei den CSU-Kandidaten ist die Position zu Volksabstimmungen potentiell besonders spannend: Während Parteichef Seehofer "fakultative" Volksentscheide zu "wichtigen Fragen" versprach, positionierten sich Abgeordnete wie Hans-Peter Uhl im Bundestag gegen Oppositionsinitiativen, die so etwas befördert hätten. Eindeutig für bundesweite Volksentscheide äußerte sich von den Bundestags-Direktkandidaten der Partei bisher nur Peter Gauweiler, der im Münchner Süden antritt.
In der SPD spricht sich zwar eine Mehrheit für Volksentscheide aus, allerdings sind solche Positionen nur bedingt aussagekräftig, wie die Vergangenheit zeigte, wo beispielsweise auch öffentliche Kritiker der Vorratsdatenspeicherung schließlich mit der Parteiführung stimmten. Das gilt zwar potentiell für alle Parteien, jedoch ist die SPD dafür bekannt, dass sie besonderen Wert auf "Fraktionsdisziplin" legt. Angeblich soll sich ihr ehemaliger Fraktionschef Wehner dafür vorab von jedem Kandidaten eine Blanko-Rücktrittserklärung geholt haben.
Wenn alle Kandidaten aus den 299 Wahlkreisen geantwortet haben, will Mehr Demokratie ein Flugblatt drucken, das Wähler auch ohne Besuch der Website darüber informiert, wie ihre Direktkandidaten zu Volksentscheiden auf Bundesebene stehen. Das Flugblatt ist Bestandteil einer gestern unter dem Slogan "Parteipolitik genügt nicht" gestarteten Kampagne für bundesweite Volksentscheide.
Im Rahmen dieser Kampagne sammelt der Verein Unterschriften für den Aufruf Volksentscheid ins Grundgesetz, der den gewählten Politikern bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst überreicht werden soll. Zur Eröffnung wurde vor dem Brandenburger Tor eine "Säule der Demokratie" aufgestellt, an die Passanten Themen für bundesweite Volksentscheide heften konnten.