Steinbrücks "Bad Bank" kommt
Die Bundesregierung will den Banken wertlose Wertpapiere für bis zu 250 Milliarden Euro abnehmen, um deren Bilanzen aufzuhübschen - im Notfall muss der Steuerzahler zahlen
Sie wurden allseits gefordert: Ob beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder beim Davoser Weltwirtschaftsgipfel wurde nach so genannten Bad Banks gerufen, mit denen der Staat die Kreditinstitute noch fester in die rettenden Arme schließen müsse. Hatte noch im Januar die Bundesregierung eine "Bad Bank" abgelehnt, so hat das Kabinett gestern die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Bad Banks (Gute Banken, schlechte Banken) abgenickt. Nun sollen "Zweckgesellschaften" gebildet werden, die Banken die wertlosen Wertpapiere für bis zu geschätzten 250 Milliarden Euro abnehmen, damit die Bilanzen bald wieder Gewinne ausweisen können. Eingearbeitet werden soll bis zur Verabschiedung des Gesetzes auch ein eigenes Bad Bank-Modell für angeschlagene Landesbanken.
Man muss sich noch einmal die Aussagen Steinbrücks vom Januar auf der Zunge zergehen lassen, als er sich eine Bad Bank "ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen" konnte. Als "durchsichtig" bezeichnete er die Forderungen.
So eine "Bad Bank" müsste aber mindestens mit einem Kapital von 150 oder gar 200 Milliarden unterlegt sein, das nach Lage öffentliches, also Steuerzahlergeld sein soll. Wie soll ich mit einem solchen Vorschlag vor den Deutschen Bundestag treten? Das Publikum würde uns für verrückt erklären.
Peer Steinbrück
Ist Steinbrück derweil also verrückt geworden? Oder setzt er auf Vergessen und macht sich Adenauers Äußerung zu eigen: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ ? Oder scheren ihn 250 Milliarden nicht mehr, nachdem man bereit war, mehr als 100 Milliarden Euro allein in den abgeschmierten Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zu stecken, den man ohnehin schon als eine Bad Bank bezeichnen könnte? Die möglichen Belastungen für die Steuerzahler sollen nach dem Modell institutionell umverteilt werden, treffen aber die Steuerzahler im Fall der Fälle gleichsam. Natürlich wird behauptet, der Steuerzahler werde weitestgehend geschont. Steinbrück versucht eine eierlegende Wollmilchsau zu entwerfen:
Ich glaube, dass dieses Modell eine ganze Reihe von Vorteilen hat. In dem sehr komplizierten Dreieck einerseits zu einer Bilanzbereinigung beizutragen, zweitens die Steuerzahler zu schonen und drittens die Entspannung auf der Zeitachse, für die Banken die diese Probleme mit den toxischen Papieren so attraktiv zu machen, dass sie davon Gebrauch machen.
Peer Steinbrück
Interessant ist, das Steinbrück die Steuerzahler nur "schonen" will, während in der Mitteilung der Regierung noch steht, man wolle die "Steuerzahler nicht belasten".
Nun gut, aus dem beschlossenen "Eckpunkten zum Konsolidierungsbank-Modell" geht hervor, dass die "Länder bei der Haftung für die Landesbanken als auch der Neuordnung des Sektors" stärker in die Pflicht genommen werden, fasst die Financial Times Deutschland zusammen, der das Dokument vorlag. Die Regierung wolle Lösungen finden, um "mögliche Haftungsrisiken des Bundes so weit wie möglich auszuschließen", wird als zentrales Ziel von Steinbrück genannt.
Das Handelblatt, das ebenfalls damit gefüttert worden war, berichtete, die Bundesregierung wolle Steinbrück damit beauftragen, "zusammen mit weiteren Ministerien, dem Bankenrettungsfonds Soffin und der Bundesbank noch während der Beratungen im Bundestag neben den geplanten Zweckgesellschaften eine weitere Gesellschaftsform zu entwickeln: Sie soll außer Schrottpapieren auch ganze Geschäftsbereiche aufnehmen können." Auch hier wird herausgestrichen, dass die Regierung mit den "Konsolidierungsbanken" für die Landesbanken das Risiko ausschließen will, dass der Bund am Ende allein auf den Verlusten sitzen bleibt.
Dieses "Anstaltsmodell" ist sehr komplex und die Vorstellungen dazu sind wohl noch reichlich diffus. Es soll noch bis zur Verabschiedung im Bundestag in das Bad-Bank-Gesetz eingearbeitet werden. Im Eckpunktepapier steht dazu: "Wichtiger Kernpunkt des Konsolidierungsbank-Modells ist deshalb die Verankerung einer direkten und umfassenden Haftung der Eigentümer der abgebenden Kreditinstitute für die Verluste der Anstalten."
Die Landesbanken müssten demnach auch verbindlich zusagen, dass sie ein Konzept für einen Zusammenschluss der sieben Landesbanken ausarbeiten, wenn sie Schrottwerte ihrer Banken in Bad Banks auslagern wollen: "Landesbanken sollen das Konsolidierungsbank-Modell nur nutzen können, wenn zuvor verbindliche Zusagen der jeweiligen Bundesländer erfolgen, im Interesse der Finanzmarktstabilität für eine Konsolidierung des Landesbankensektors auf der Grundlage eines tragfähigen Geschäftsmodells der aus dem Konsolidierungsprozess hervorgehenden Landesbankengruppe zu sorgen", steht dazu im Eckpunktepapier. Das will heißen, sie müssten sich gegenüber dem Bund verpflichten, sich an Landesbanken-Fusionen zu beteiligen. Geboten werden ihnen im Gegenzug gelockerte Bilanzierungsregeln, damit Abschreibungen wie in den USA zeitlich gestreckt werden können und sie somit bald wieder Gewinne herbeirechnen (Wie Banken "positive" Quartalergebnisse herbeirechnen) können. .Da für dieses Modell etliche Gesetzesänderungen und lange Verhandlungen mit den Ländern notwendig sind, dürfte zunächst erst einmal das Zweckgesellschaftsmodell beschlossen werden.
Trickreiches Tauschgeschäft: Wertloses Papier gegen einen sicheren Titel
In die Zweckgesellschaften, die von den Banken gegründet werden können, dürfen die Institute dann ihre Schrottpapiere in einer geschätzten Gesamthöhe von 200 bis 250 Milliarden Euro auslagern. Dafür erhalten die Banken eine vom Staat garantierte Anleihe. Man tauscht also ein wertloses Papier gegen einen sicheren Titel ein. So wird das Eigenkapital der betroffenen Banken zu Lasten des Staates erhöht. Die Unwertpapiere sollen zum Buchwert an die Zweckgesellschaft übertragen werden, zu dem sie in den Bankbilanzen geführt werden, allerdings wird ein Abschlag von 10 % darauf fällig.
Hier kommt dann schon der erste Trick zur Anwendung: Wenn die Bank durch diesen Abschlag eine Kernkapitalquote von sieben Prozent unterschreitet, fällt der Abschlag geringer aus. Das könnte auf die ohnehin schon teilverstaatlichte Commerzbank gemünzt sein, die etwa 55 Milliarden Schrottwert in den Bilanzen versteckt halten soll. So würde sich bei einem Abschlag von 10 % erneut ein Finanzloch von 5,5 Milliarden Euro auftun. Für den wertlosen Schrott erhalten die Banken aber im Wert von 90 % des Bilanzwerts also tolle staatlich garantierte Schuldverschreibungen.
Der zweite Trick könnte sich als noch gravierender erweisen. Zwar wird lautstark behauptet, man werde die "Aktionäre für die Bad Bank bluten lassen", doch das darf bezweifelt werden. Denn es wird ein so genannter "Fundamentalwert" geschaffen. Das heißt, "unabhängige Experten" sollen für die Unwertpapiere einen fiktiven Wert ermitteln und nur für die Differenz zwischen dem Buchwert minus zehn Prozent und diesem fiktiven Fundamentalwert sollen die Aktionäre der Bank herangezogen werden. Setzt man den Fundamentalwert für Papiere (mit einem realen Wert Null) also recht hoch an, und hier liegt der Teufel im Detail, dürfte der Aderlass eher schwach sein.
Nur durch ein Beispiel wird das deutlicher. Nehmen wir mal die Zahlen der HRE, deren Börsenwert im Bereich von 250 Millionen Euro dümpelt, aber nur deshalb nicht Null ist, weil der Bund mit Krediten und Garantien für 102 Milliarden Euro garantiert. 10 % Abschlag können bei der HRE nicht angesetzt werden, weil die damit unter der 7 % Eigenkapitalquote fällen würde. Jetzt könnte man als realen Fundamentalwert die 290 Millionen Euro nehmen, die der Bund zusätzlich zur Übernahme der HRE zu zahlen bereit ist. Dann bliebe ein Betrag im Bereich von 100 Milliarden Euro. Es ist kaum vorstellbar, dass die HRE auch in 20 Jahren in der Lage wäre, diesen Betrag abzustottern, der Steuerzahler wird also zur Kasse gebeten. So darf vermutet werden, dass die Experten bei der HRE einen ganz anderen Fundamentalwert errechnen würden, der also weit über dem Kaufangebot liegen dürfte, um in anderen Fällen den Fisch an den Haken zu bekommen. Die HRE ist bis zur Verabschiedung des Gesetzes ohnehin wohl längst vollständig in Staatshand und den Steuerzahlern aufgebraten worden. Auffällig ist auch, dass, anders als bei jedem Häuslebauer, in diesem Fall offenbar keinerlei Zinsen in zwei Jahrzehnten anfallen sollen.
Skepsis bei Gewerkschaften, Grünen und Linken
So darf man sich eigentlich nicht mehr wundern, wenn sich Norbert Weber, Chef des Bankenverbands, entsprechend erfreut zeigt: "Im Grunde bin ich sehr dankbar", sagte Weber im Interview. Auch er meint allerdings, es werde "auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfes sehr ankommen". Es gehe schließlich nicht darum, den Bankern zu helfen, sondern darum, dass die "Kernaufgabe eines Bankensystems, nämlich die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, auch in Zukunft gewährleistet ist". Deshalb dürften den Banken auch keine zu hohen Auflagen für die Bad Banks gemacht werden, setzte Weber nach.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das schon deutlich weniger euphorisch. In einem Interview mahnt auch Michael Sommer die Details an und warnt vor den großen Risiken.
Der Staat tritt in eine große Vorleistung mit dem Ziel, wie er selbst sagt, die Kreditwirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Unser Problem ist dabei, dass wir nicht wissen, wie genau die Gegenleistungen aussehen, wie die Sicherheiten aussehen und ob nicht hier zum Schluss nur über einen gestreckten Zeitraum eine Sozialisierung der Verluste und eine Privatisierung der Gewinne stattfindet.
Michael Sommer
Er weist auch darauf hin, dass zwar eifrig Rettungsnetze geknüpft werden, doch bei der Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte wenig passiert, weshalb der DGB eine nachhaltige Regulierung des Finanzsektors fordert. "Hätte es die gegeben, bräuchten wir heute keine Bad Banks, und wenn wir heute Bad Banks brauchen, ist die logische Konsequenz, dass man mindestens sofort mit der Regulierung ansetzen muss und die einführen muss, damit so was nie wieder passiert."
Wie der Entwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren herauskommt, darf abgewartet werden. Denn gerade vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni und zum Bundestag im Herbst brodelt es in allen Fraktionen. Zwar hat sich Steinbrück gegen Zwangsmaßnahmen ausgesprochen, doch bei den Genossen in der SPD fragt man sich, ob nicht ein gewisser Zwang, zum Beispiel über erhöhte Eigenkapital-Pflichten, nicht sinnvoll wäre, um tatsächlich wieder Vertrauen in den Markt zu bringen. Obwohl ausgerechnet in der Unionsfraktion die Zustimmung für das Steinbrück-Modell größer ist, gibt es auch dort Zweifler.
Während die FDP den Vorschlag begrüßt, hagelt es Kritik von den übrigen Oppositionsparteien. Die Grünen fordern, dass die Banken zur Teilnahme gezwungen werden müssten: "Die Bundesregierung scheut erneut den Konflikt mit der Finanzlobby", sagte der Spitzenkandidat der Partei Jürgen Trittin. Wie beim Bankenrettungsfonds schrecke die Regierung vor der Maßnahme zurück, weshalb es zum Scheitern verurteilt sei. Sichergestellt werden müsse, dass der Steuerzahler nicht für Spekulationsverluste zahlen muss. Trittin mahnt "entschlossenes Handeln der Politik" an, denn "halbe Sachen helfen niemandem".
Er forderte auch einen "Stresstest wie in den USA", damit Bundesregierung und Parlament über die Lage der Banken informiert sind. Doch offenbar hat sich noch nicht bis zu Trittin herumgesprochen, welche Farce mit dem US-Stresstest abgezogen wurde "Das gesamte Bankensystem ist insolvent"). Es gibt nun sogar Hinweise darauf, dass die Ergebnisse frisiert wurden. Da real nichts geprüft wurde, liegt nahe, dass die Vorwürfe korrekt sind, wonach die Ergebnisse nicht auf Berechnungen, sondern auf einem Geschachere zwischen den Finanzinstituten und Regierungsbeamten beruhen.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke meint, die Bundesregierung führe die Öffentlichkeit in die Irre, weil so getan werde, als entstünden keine Kosten für den Steuerzahler.
Entweder sind die Banken und ihre Aktionäre langfristig in der Lage, die Verluste zu tragen. Dann ist staatliche Hilfe schlicht unverantwortliche Geldverschwendung. Oder die Banken sind praktisch pleite und müssen ihre Verlustrisiken mindestens teilweise auf die Steuerzahler abwälzen. Dann wird das aber auch kosten.
Axel Troost