Athen, Stadt der Unruhen

Erneut machte ein Polizist einen Fehler, Moslems fühlen sich beleidigt und in Athen brannte es wieder

Zwei Wochen nach Demonstrationen fremdenfeindlicher Gruppierungen unter der Federführung der rechtsextremen Chysi Avgi, die am 16. Mai das Athener Zentrum vom Omonia-Platz aus kurzfristig in ein Schlachtfeld verwandelt hatten, keimten Mitte der letzten Woche erneut Unruhen auf. Allerdings gingen diesmal die Ausländer auf die Barrikaden. Die Ausschreitungen fanden am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt. Auch diesmal, wie bereits im Dezember 2008, war ein Fehler bei einer Polizeiaktion der Auslöser.

In Griechenland, insbesondere Athen, ist es üblich, dass Polizisten eine Art Tagesbefehl über zu kontrollierende Straftatbestände erhalten (Nebensachen aus Athen). Als Reaktion auf die teilweise chaotische Situation in den Innenstädten Griechenlands während der Dezemberunruhen ("Bis die Regierung stürzt") wurde die Polizei neu organisiert. Christos Markojiannakis hatte bei der letzten Regierungsumbildung Anfang 2009 als Vize-Innenminister die Verantwortung über die Polizei erhalten. Er setzte mit Jannis Rachovitsas einen neuen Polizeichef in Athen ein. Rachovitsas ist in Journalistenkreisen auch unter dem Spitznamen „Dirty Harry“ bekannt. Diese Titulierung hat er sich durch striktes Vorgehen auf einem früheren Direktoriumsposten in Zentralgriechenland verdient.

Tagesbefehl: „Filzt Ausländer“!

Am Mittwoch stand die Kontrolle der Ausländer auf der Tagesordnung. Solche Aktionen werden in den Medien und auch seitens einiger Polizeivertreter gerne als „Aktion Besen“ bezeichnet. Seit Rachovitsas Amtseinführung wurden die Polizeistreifen in Athen verstärkt. Eine „Aktion Besen“ findet häufiger statt als in der Vergangenheit. Die Polizeipräsenz konzentriert sich dabei vor allem auf das Athener Zentrum rund um den Omonia-Platz und auf das überwiegend von Migranten bewohnte Stadtviertel Agios Panteleimon.

Ergebnis der aktuellen „Polizeilichen Sonderaktion im Stadtviertel Agios Panteleimon“: „Zweihundert Beamte verschiedener Ressorts (Kriminalpolizei, Polizeidirektion, Ausländerpolizei, Sondereinheit DELTA, Direktion für polizeiliche Aktionen) kontrollierten 612 Personen, 123 Fahrzeuge und 37 Ladenlokale.“ So der offizielle Polizeibericht. 86 Personen wurden zu einer Polizeiwache gebracht, 44 davon festgenommen. Unter den festgestellten Vergehen sind Drogenvergehen, illegales Glücksspiel, unerlaubter Waffenbesitz, Urkundenfälschung und illegale Einwanderung aufgeführt.

Am Mittwoch kurz vor neun Uhr abends traf eine Polizeieinheit auf eine Gruppe von Irakern und Syrern. Einer der Iraker hatte, so stellte sich bei der Leibesvisite heraus, ein mit Klebeband umwickeltes Papierbündel in seinem Besitz. Der Beamte, so die Version der Polizei, vermutete Rauschgift und öffnete das Paket. Allerdings hat er in Unkenntnis des Inhalts dabei eine der Koranseiten angerissen. Die Polizei bestreitet, dass eine der Seiten zerrissen wurde.

Die Version der Migranten

Kurz nach Mitternacht erschien der Araber auf der Polizeiwache und zeigte den Beamten wegen „ausländerfeindlichen und rassistischen Beschimpfungen“ sowie wegen „Besudelung des Korans“ an.

Bereits am Donnerstag demonstrierten einige Gruppen von Ausländern gegen die „Koranschändung“. Sie verlangten eine offizielle Entschuldigung von Seiten der Regierung. Einer der Demonstrierenden meinte, es wäre erträglicher von den Polizisten geschlagen zu werden, als anzusehen, dass ein Ungläubiger den Koran berühre. Gegen den Beamten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Sollte sich dabei ein Verschulden heraus stellen, so Minister Markojiannakis in seiner offiziellen Stellungnahme am Freitag, werde er hart bestraft. Bisher jedoch wurden Polizisten in Griechenland eher selten für Amtsmissbrauch belangt. Amnesty International rügt in offiziellen Berichten polizeiliche Rechtsverstöße.

Eine Koranschändung als politisches Propagandamittel für Kleinstparteien

Die linksextremistische Splitterpartei ANT.AR.SI.A nutzte den Zwischenfall, um mit einer Solidaritätsdemonstration Aufsehen zu erregen. Der Parteiname ANT.AR.SI.A ist ein Wortspiel und eine Abkürzung für „Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für die Revolution“. In der gewählten Kurzform ist der Parteiname aber auch gleichbedeutend mit „Guerilla“.

ANT.AR.SI.A warf Vize-Innenminister Markojiannakis und Innerminister Prokopis Pavlopoulos einen „Kreuzzug des Rassismus“ vor und organisierte Freitagnachmittag eine Protestkundgebung von Ausländern und Außerparlamentarischen Linken. Die Forderung nach einer offiziellen Entschuldigung von Seiten des Ministeriums wurde ergänzt durch eine Forderung nach einer Großmoschee für Moslems in Athen. Die Linksautonomen haben aber auch einen weiteren Grund, gegen das Innenministerium zu protestieren. Außerparlamentarische Oppositionsparteien prozessieren derzeit gegen ein praktisches Wahlwerbungsverbot. Pavlopoulos hatte mit einem ministeriellen Erlass sämtliche nicht parlamentarisch vertretene Parteien von der Rundfunkwahlwerbung ausgeschlossen.

Nebenwirkungen und Kollateralschäden

Leidtragende der Ausschreitungen vom Freitag waren die protestierenden Ausländer selbst, sowie Athener Innenstadtbewohner. Die Polizei berichtete über fünf zerstörte Ladenlokale, 75 demolierte PKWs und eine beschädigte Bank. 46 Ausländer wurden festgenommen, sieben Beamte und sieben Immigranten befinden sich mit Verletzungen in Krankenhäusern. Dutzende Menschen, darunter auch die von Griechenland ersehnten Touristen, klagten über Beschwerden wegen des polizeilichen Tränengaseinsatzes. Die Athener Innenstadt war bis in die späten Abendstunden teilweise unpassierbar.

Als Reaktion auf die „linke Demonstration“ haben noch nicht identifizierte rechtsradikale Gegendemonstranten in den späten Abendstunden ein Wohnhaus angezündet, in dem sich unter anderem eine inoffizielle Moschee befindet. Dabei erlitten sowohl die betenden Moslems als auch übrige Bewohner des Hauses Rauchvergiftungen. Mangels Alternative, mieten Moslems leer stehende Ladenlokale an und nutzen diese als Gotteshaus.

Der Tag danach

Bereits am Morgen nach den Demonstrationen setzte die Polizei ihre „Sonderaktionen“ fort. In den frühen Samstagmorgenstunden wurden bei einer Razzia gegen illegale Prostitution zwölf Ausländer und zwei Griechen festgenommen. Am Samstagmittag setzte die Polizei ihre „Besenaktion“ mit der Jagd nach illegalen Straßenhändlern fort. Eine weitere angekündigte Protestdemonstration wurde von den Linksautonomen angesichts der Unruhen als „Zeichen des guten Willens“ abgesagt.

Jorgos Papakonstantinou, Europawahlspitzenkandidat und Sprecher der PASOK, der größten griechischen Oppositionspartei, warf der Regierung Planlosigkeit und fehlenden Respekt gegenüber religiösen Minderheiten vor. Die Kommunistische Partei und die linke Sammlungsbewegung SYRIZA verurteilten das Vorgehen der Polizei. Jorgos Karatzaferis, Vorsitzender des rechten orthodoxen Sammlungsbündnisses LAOS meinte hingegen, dass Griechenland Religionen tolerieren würde, aber dass Ausländer, die sich nicht an die Gegebenheiten eines „christlichen Staats“ halten könnten, nach Hause gehen sollten.

Der Alltag der Immigranten

Die griechischen Behörden haben keine verlässliche Statistik über die genaue Zahl der Immigranten. Schätzungen berichten von bis zu einer Million illegaler Einwanderer.

Aufgrund der kilometerlangen Küsten und den nahezu unzähligen kleinen Inseln im Ägäisraum wählen viele Immigranten, vor allem Syrer, Iraker, Schwarzafrikaner, Chinesen und Pakistani, den Weg über die Türkei nach Griechenland. Von dort, so hoffen die meisten, könnten sie dann in die übrigen Staaten der Europäischen Union gelangen.

Im Brennpunkt liegt zurzeit wegen der Nähe zur türkischen Küste die kleine Insel Agathonisi. Einmal dort angekommen, können die Immigranten wegen der Weigerung der Türkei nicht wieder abgeschoben werden. Ihre Odyssee führt sie meist in griechische Großstädte, wo sie an bürokratischen Hürden scheitern. Der griechische Ombudsmann kritisiert in einer Stellungnahme, dass die griechische Immigrationspolitik mit nahezu unüberwindlichen bürokratischen Hürden, „Asylsuchende in die Illegalität treibt“.

Ein Leben ohne Papiere

Ohne Papiere leben die meisten der Immigranten von Tageslohnjobs oder vom Schwarzhandel. Wohnraum erhalten sie entweder in besetzten Gebäuden, wie dem ehemaligen Berufungsgerichtsgebäude in der Sokratousstraße nahe dem Omonia-Platz oder aber von legalisierten Immigranten. Letztere mieten größere Wohnungen an und lassen ihre Landsleute für fünf bis zehn Euro pro Tag in überbelegten Zimmern übernachten. Mit Gelegenheitsjobs sind solche Summen nicht finanzierbar. Zum Vergleich: Ein griechischer, legal versicherter, Aushilfsbauarbeiter erhält im Schnitt 35 Euro Nettolohn pro Tag. Um in Finanzkrisenzeiten konkurrenzfähig zu sein, müssen sich illegale Immigranten um ein Vielfaches billiger anbieten. Dabei konkurrieren vor allem Asiaten, Araber und Afrikaner mit den bereits etablierten Albanern, die in der Mehrzahl sind und in der Regel über Aufenthaltserlaubnisdokumente verfügen. Als einziger Ausweg bleiben Straßenhandel und die Prostitution.

Weibliche ausländische Prostituierte bieten sich auf der Leoforos Athinon, rund um den Omonia-Platz, in der ehemaligen Börsenstraße Sophokleus und der Patission Avenue an. Männliche Stricher sind in und um den Zapion Park (direkt neben dem Parlamentsgebäude), um den Victoria Platz sowie im Pedion tou Areos Park zu finden. Die hauptsächlich nächtliche Straßenprostitution sorgt vor allem bei Anwohnern für Unmut. Regelmäßig kommt es im Rahmen von Konflikten zu Tötungsdelikten. Prominentestes Opfer ist der griechische Schauspieler Nikos Sergianopoulos, der von einem georgischen Stricher ermordet wurde.

Doch nicht nur Prostitution stößt auf Widerstand seitens der Anwohner. Fliegende Schwarzhändler sind den Geschäftsbetreibern der Athener Innenstadt ein Dorn im Auge. Schwarzhändler bieten in Athen nahezu alle möglichen Waren zu Kampfpreisen an. Dolce Gabana, Armani, Tag Heuer, Rolex, Puma, es gibt kaum eine Marke, die nicht angeboten wird. Natürlich handelt es sich um Imitate. Die aber werden in jeder erdenklichen Qualität angeboten. Vom Billigimitat einer Rolex für fünf bis zehn Euro bis zum Chronographen, der mit mechanischem automatischen Uhrwerk für 50 Euro feilgeboten wird.

Die Händler breiten ihre Waren auf einem Laken auf dem Bürgersteig aus. Dabei nutzen sie vor allem die Nähe zu Einkaufstraßen, um Passanten ihre Produkte als „viel billiger als im Laden um die Ecke“ anzubieten. Wenn es in Athen zufällig mal regnet, bieten die gewitzten Händler flugs Schirme an. Der durchschnittliche Verkaufspreis für Regenschirme an Sonnentagen ist fünf Euro, bei Platzregen werden zehn Euro verlangt. Ähnlich kreativ ist die Preisgestaltung für Sonnenbrillen, Winterjacken und sonstige Saisonartikel.

Hilflose, von allen Seiten kritisierte Polizei

Besonders beliebt sind Verkaufsplätze rund um Universitäten und U-Bahnstationen. Auf Universitätsgelände darf die Polizei aufgrund des geltenden Hochschulasylgesetzes nicht ohne Genehmigung des Rektorats eindringen, U-Bahnstationen haben leichtere Fluchtwege. Vor allem die Haupeinkaufstraßen sind an das U-Bahnnetz angebunden.

So finden sich imitierte Luxushandtaschen neben einer Nobelboutique, extravagante Uhren und Colliers an der Bushaltestelle vor einem Juwelierviertel, CDs und DVDs gegenüber von Videotheken und Musikläden. Taucht ein Polizist auf, so raffen die Händler ihr Bündel zusammen und suchen das Weite. Meist können die Beamten trotz konzertierter Aktion und auch mit Einsatz von Motorrädern in Fußgängerzonen nur einen der Händler festnehmen. Dieser bekommt dann leider seitens der Polizisten den Frust über die glücklich entkommenen Kollegen zu spüren. Vor Dutzenden Schaulustigen, welche die Gelegenheit nutzen, über den mangelnden Staatsschutz zu lamentieren und auf die „unfähigen Beamten“ zu schimpfen, demonstrieren die Einsatzkräfte dann zur Ehrenrettung „law and order“. Wie das jüngste Beispiel zeigt, kann dabei jederzeit der Zündfunke für größere Ausschreitungen springen.