Ein Präsident in der Klemme

Mit seinen Bemühungen, die extremsten Auswüchse des Folter-Erbes der Bush-Regierung unauffällig zu entsorgen, ohne die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen, hat US-Präsident Obama den Gegnern eines Bruchs mit diesen Methoden erst recht Auftrieb gegeben.

Obamas Entscheidungen, mit der bereits unter der Präsidentschaft William (Bill) Clintons eingeführten Rendition-Praxis fortzufahren, die umstrittenen Militärkommissionen wiederzubeleben sowie Fotos zu unterdrücken, die US-Militärangehörige bei der Folterung, Tötung und Vergewaltigung von Gefangenen zeigen, hat sich das Weiße Haus zwar den Applaus der Rechten gesichert (Obama und Cheney im Duell über Guantanamo und die nationale Sicherheit). Das Einknicken der neuen US-Regierung vor dem Militär- und Geheimdienstapparat hat aber zugleich all jene die Brust schwellen lassen, die jedes Abweichen von den illegalen und verbrecherischen Praktiken der Bush-Regierung als Verrat an den „nationalen Interessen“ der Vereinigen Staaten werten: allen voran Ex-Vizepräsident Richard (Dick) Cheney, graue Eminenz, Chefideologe und Strippenzieher im Kabinett von George W. Bush.

Unbeirrt verteidigt Cheney Folter, Geheimgefängnisse und „außerordentliche“ Überstellungen und verweist auf die angeblichen Erfolge dieser Praktiken. Ostentativ verlangt er die Freigabe von CIA-Akten, die angeblich belegten, dass Verhörmethoden, die von der US-Regierung inzwischen selbst als Folter eingestuft werden, Terrorakte verhindern halfen. Damit beeindruckt der ehemalige Vize selbst „liberale“ Medien wie die Washington Post, die maliziös titelte „Was, wenn Cheney recht hat?“ – will heißen: Geht Obama bei der Kursänderung im Anti-Terror-Kampf vielleicht zu weit? Oder hierzulande Der Spiegel, das ohne jeglichen Beweis nachplappert: „Immerhin ist einer der wenigen unbestrittenen Verdienste der Bush-Regierung, dass seit 2001 kein neuer Anschlag auf amerikanischem Boden zu verzeichnen ist. Daran erinnerten Bush und Cheney im Schlussspurt ihrer Amtszeit immer wieder.“

Obamas Lavieren, seiner Appeasement-Politik gegenüber dem Militär- und Geheimdienstapparat dürfte es zuzuschreiben sein, dass nach dem Repräsentantenhaus Ende vergangener Woche auch der US-Senat die Freigabe von Finanzmitteln für die von der US-Regierung angekündigte Schließung des Foltergefängnisses Guantánamo vorläufig verweigert hat. Am 22. Januar, unmittelbar nach seiner Inauguration, hatte Obama eine Anweisung zur Schließung des Lagers innerhalb eines Jahres unterzeichnet. In einer nahezu vollständigen Kapitulation vor dem Militär- und Geheimdienstapparat stimmten 90 von 96 Senatoren gegen den Antrag des Präsidenten. Nur sechs Senatoren seiner eigenen Demokratischen Partei votierten für die Freigabe des Fonds.

Die Kritiker argumentieren, ein Transfer der Gefangenen auf das Territorium der USA stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Beide Häuser des Kongresses wiesen damit Obamas Antrag auf die Bereitstellung von 80 Millionen $ (58 Millionen Euro) zur Schließung des Lagers zurück. Diese Mittel waren ursprünglich Bestandteil des 91 Milliarden $ umfassenden Nachtragshaushalts zur Fortsetzung der Kriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan, das der Kongress mit seiner Demokratischen Mehrheit mit 368 zu 60 Stimmen gebilligt hatte. Nur 51 Demokraten hatten gegen das Gesetz votiert, aus dem die Regierung in einer Verbeugung vor der Republikanischen Minderheit die für die Schließung Guantánamos vorgesehen 80 Millionen $ zuvor herausgenommen hatte.

Der neuerlichen Kapitulation der Demokraten war eine wochenlange Terror-Angst-Kampagne der Republikaner vorausgegangen, der die US-Medien breiten Raum widmeten. Am gleichen Tag, an dem der Senat entschied, die Mittel zur Schließung Guantánamos nicht freizugeben, warnte FBI-Direktor Robert Mueller in einer Kongress-Anhörung den Präsidenten und seine Regierung, der er nominell untersteht, öffentlich, es wäre gefährlich, wenn Guantánamo-Häftlinge in die USA gebracht würden, selbst wenn sie in Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht würden. Mueller beschwor die absurde Gefahr, dies könne potenzielle Terroristen ermutigen, Anschläge in den Vereinigten Staaten zu verüben.

Ähnlich in der Sache hatten sich im Vorfeld der Abstimmung auch verschiedene demokratische Senatoren, darunter der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, geäußert. „Die Demokraten werden unter keinen Umständen ohne einen nachvollziehbaren, vernünftigen Plan des Präsidenten vorwärtsgehen“, so Reid in der Nacht vor der Abstimmung gegenüber Reportern. Und weiter: „Wir werden niemals erlauben, dass Terroristen in die Vereinigten Staaten entlassen werden.“ Eine Woche zuvor hatten Reid und andere Demokraten, die dem Präsidenten nun in den Rücken gefallen sind, versprochen, die Freigabe von Finanzmitteln für die Schließung von Guantánamo zu unterstützen.

Flucht nach vorne

Nachdem ihm seine Demokarten im Senat die Gefolgschaft verweigert hatten, weil sie befürchten, beschuldigt zu werden, „Terroristen in die USA zu bringen“, und als Reaktion auf die sich verschärfenden Angriffe des rechten Lagers sah sich Obama gezwungen, die Flucht nach vorne anzutreten. Medienwirksam wählte er für seine Rede die Rotunde des Nationalarchivs, einen historisch aufgeladenen Ort. Vor den Originalen der drei bedeutendsten Dokumente der Vereinigten Staaten, der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der Bill of Rights, skizzierte er seinen Plan zur Schließung des Folter-Gefängnisses Guantánamo. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien die durch diese Dokumente repräsentierten Werte „Freiheit und Gerechtigkeit“ von einer „von Angst getriebenen“ Politik diskreditiert worden, so der US-Präsident – eine glatte Verharmlosung der von der Bush-Regierung vorsätzlich und „präventiv“ begangenen Kriegsverbrechen.

Das Gefängnis auf Guantánamo sei eine besondere Schande für die USA. Es gebe „keinen Zweifel, dass Guantanamo der moralischen Autorität unseres Landes geschadet hat“. Die bloße Existenz des Gefangenenlagers sei ein Sicherheitsrisiko für die USA, so Obama. Es habe wohl mehr Terroristen auf den Plan gerufen, als sich unter seinen Insassen befänden. Deshalb werde er das Lager schließen, auch wenn dies außerordentliche Kraftanstrengungen erfordern werde. Konkret sehen Obamas Pläne zur „Schließung“ des Lagers die Aufteilung der dort noch 240 Inhaftierten in drei Gruppen vor.

1. Rund 50 Gefangene, bei denen kein Sicherheitsrisiko bestehe, sollen in Drittländer transferiert werden. Über deren Aufnahme befinde man sich mit verschiedenen Regierungen im Gespräch. Obama erwähnte allerdings nicht, dass dazu bislang nur wenige Staaten bereit sind – auch in Deutschland ist die Bundesregierung uneins über das Thema.
2. Die zweite Gruppe umfasst Gefangene, die vor US-Gerichten angeklagt und verurteilt werden könnten – so wie andere „Terroristen“ auch, etwa die Drahtzieher der Anschläge auf das World Trade Center in New York oder US-Botschaften in Afrika in den 1990er Jahren. Sie sollen in Hochsicherheitsgefängnisse gesperrt werden, aus denen noch nie jemand entkommen sei, so Obama.
3. Gefangene, die als Kriegsverbrecher eingestuft würden und für die aus Sicherheitsgründen solche regulären Gerichtsverfahren nicht in Fragen kämen, sollten auch künftig vor Militärkommissionen angeklagt werden – aber mehr Rechte als unter der Bush-Regierung erhalten.

Bereits am 15. Mai hatte Obama seine Entscheidung bekannt gegeben, die von ihm am 20. Januar per Exekutivverordnung vorläufig ausgesetzten Prozesse gegen 13 Guantánamo-Häftlinge vor den Militärkommissionen wieder aufzunehmen, sobald der Kongress geringfügige Verfahrensänderungen vorgenommen und das Gesetz über die Militärkommissionen von 2006 novelliert habe.

In seiner Erklärung benannte Obama fünf Änderungen. So sollen Aussagen, die durch Misshandlung von Gefangenen und erniedrigende Verhörmethoden erpresst wurden, nicht mehr als Beweismittel zugelassen werden. Der US-Präsident erklärte allerdings weder, ob diese Änderung bedeutet, dass nun alle Geständnisse wertlos geworden seien, noch, wie die Angeklagten beweisen können, dass sie gefoltert wurden. Weiter sollen Beweise vom Hörensagen nur noch bedingt verwendet werden können, „so dass die Partei“, die gegen die Verwendung derartiger Beweismittel „Einspruch erhebt, nicht mehr die Verlässlichkeit dieser Aussage widerlegen muss“. Beweise vom Hörensagen, also die Aussagen von Dritten, die nicht ins Kreuzverhör genommen werden können, werden vor Zivilgerichten nicht akzeptiert, machen aber den größten Teil der Beweise gegen die Beschuldigten in Guantánamo aus. Entsprechend Obamas Ankündigung müssten zukünftig Staatsanwälte die Verlässlichkeit derartiger Aussagen glaubhaft machen und nicht die Angeklagte ihre Unzuverlässigkeit beweisen, wie das bislang vor den von der Bush-Regierung etablierten Tribunalen der Fall war. Gegenüber der New York Times vertraten Regierungsbeamte den Standpunkt, eine Verurteilung der Gefangenen ohne Beweise vom Hörensagen (etwa von Geheimagenten, ausländischen Verhörspezialisten, die an Folterungen beteiligt waren, oder anderen Gefangenen) sei nahezu unmöglich.

Obama kündigte außerdem an, die Angeklagten sollten größere Freiheiten bei der Wahl eines Verteidigers aus dem Pool von US-Militäranwälten haben, auch solle es ihnen künftig nicht mehr zum Nachteil gereichen, wenn sie vor Gericht die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Schließlich sollten künftig auch die Richter der Militärkommissionen ihre eigene Zuständigkeit überprüfen können – diesen Punkt führte Obama allerdings nicht weiter aus. Sprecher des Weißen Hauses erklärten dem Wall Street Journal, die neuen Kommissionen sollten nicht nur für die aktuellen Guantánamo-Häftlinge gelten, „sondern möglicherweise auch für Gefangene, die bei zukünftigen Antiterroroperationen gemacht werden“.

In seiner Erklärung machte Obama deutlich, dass ihn am bisherigen System der Militärkommissionen vor allem stört, dass es keine „schnelle und sichere Verurteilung der Gefangenen ermöglichte, die sich damals in unserer Hand befanden“. Die Frage von Schuld oder Unschuld der Gefangenen scheint in seinem Denken demgegenüber jedenfalls nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Das Wall Street Journal hatte außerdem berichtet, die Obama-Regierung sehe „in mindestens fünfzig Fällen die Gefangenen als zu gefährlich“ an, um sie freizulassen, habe aber „zu wenig Beweise“, um sie anzuklagen. Seit 2001 haben bei insgesamt fast 800 Gefangenen in Guantánamo erst drei Prozesse vor den Militärkommissionen das entscheidende Stadium erreicht. In der Sprache der Bush-Administration bezeichnete Obama diese Gefangenen als brandgefährliche Terroristen: „Diese Menschen befinden sich weiter im Krieg mit den USA", so der US-Präsident. „Sie müssen von weiteren Attacken abgehalten werden.“ Zuletzt hatte Obamas Team eine permanente Sicherheitsverwahrung für diese Gruppe erwogen. Auch hier argumentierte Obama ganz im Stil seiner Gegner.

Anders als der US-Präsident es darstellt, gilt inzwischen als gesichert, dass es sich bei der übergroßen Mehrheit der Guantánamo-Gefangenen nicht um Terroristen handelt, noch nicht einmal nach den speziellen Definitionen Washingtons. Ein Großteil hat nicht das Geringste mit Al Qaida oder den Taliban zu tun, viele landeten lediglich deshalb in US-Gefangenschaft, weil das US-Militär ein Kopfgeld auf die Denunziation und Ergreifung von Terrorverdächtigen ausgesetzt hatte. Und selbst diejenigen, die über gewisse Verbindungen zu den Taliban verfügen, sind „schuldig“ allenfalls in dem Sinn, dass sie zur falschen Zeit, also während der Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001, in Afghanistan waren – ob sie nun kämpften oder nicht.

Mehrmals betonte Obama, er werde niemanden freilassen, der eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ der USA darstelle. Damit versuchte er erneut seine Kritiker (auch in der eigenen Partei) zu beschwichtigen, die ihm vorwerfen, mit seiner vorsichtigen sicherheitspolitischen Kurskorrektur die USA massiv zu gefährden.

Laut Medienberichten hat Obama als Vertreter der Anklage den stellvertretenden Bundesanwalt in New Orleans, John Murphy, auserkoren. Der Marinereservist hatte unter der Bush-Regierung den Fahrer Osama bin Ladens, Salim Hamdan angeklagt. Im Verfahren gegen Hamdan hatte Murphy versucht, an die niedrigsten Instinkte der Militärjury zu appellieren. Den kleinen Mitläufer nannte er „ein verstocktes Al-Qaida-Mitglied“ und verlangte von den Geschworenen ein Urteil, das unsere Gesellschaft absolut sicher vor ihm schützt. "[...] Ihr Urteil sollte deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten euch jagen und ein hartes aber angemessenes Urteil über euch sprechen wird, wenn ihr den Terrorismus materiell unterstützt.“ Murphy präsentierte drastische Bilder von den Zerstörungen des 11. September und stachelte die Richter auf: „Ihr Schuldspruch wird ihre Gerechtigkeit sein. Ihre Arbeit ist unsere Gerechtigkeit und Sie sollten nicht davor zurückschrecken.“ Obwohl es sich bei dem Verfahren um einen sorgfältig ausgewählten und vorbereiteten Lackmustest für die von der Bush-Regierung etablierten Militärkommissionen handelte, wurde Hamdan mangels konkreter Beweise für seine angebliche Verwicklung in terroristische Aktivitäten nur zu weniger als sechs Jahren Gefängnis verurteilt (Schein der Rechtsstaatlichkeit).

Schattengerichtsbarkeit unter Kontrolle der Exekutive

Menschen- und Bürgerrechtsgruppen verurteilten Obamas Entscheidung zur Wiederbelebung der Militärkommissionen umgehend. Was viele aber offenbar noch immer nicht begriffen haben: Der neue US-Präsident ist fest entschlossen, die unter der Bush-Regierung geschaffenen quasi-diktatorischen präsidialen Vollmachten zu erhalten. Diese Methoden, die Schattengerichtsbarkeit des „Military Commission“-Systems sowie Folter sind das Resultat der illegalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die Washington führt, um dem Niedergang der globalen Hegemonie des US-Kapitalismus entgegenzuwirken.

Wenn Obama behaupte, „Militärkommissionen haben in den Vereinigten Staaten eine lange Tradition“, so ist das eine zynische Geschichtsklitterung. Historisch wurden Militärtribunale unter klar definierten Umständen im Rahmen großer Kriegen eingesetzt: im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1775-1783, im britisch-amerikanischen Krieg von 1812, im Sezessionskrieg oder amerikanischen Bürgerkrieg von 1861-1865 und im Zweiten Weltkrieg. Mit dem Ende der Feindseligkeiten hörten sie auf zu bestehen. Wie zuvor Bush versucht auch Obama, eine dauerhafte Schattengerichtsbarkeit unter Kontrolle der Exekutive zu etablieren und diese mit dem vorgeblichen „Krieg gegen den Terror“ zu legitimieren. Dieser soll sich nach Auffassung politischer und militärischer Strategen in Washington jahrzehntelang hinziehen. Gefangene, die in die Mühlen dieses Justizsystem geraten, werden möglicherweise nie wieder ihre Freiheit erlangen.

Nur kurze Zeit nach dem Auftritt des Präsidenten in der Rotunde des Nationalarchivs hielt Dick Cheney vor der erzkonservativen Denkfabrik „American Enterprise Institute“ eine Gegenrede, die er bereits in der Woche zuvor angekündigt hatte. Thema: „Keeping America safe“ – „Amerikas Sicherheit bewahren“ (Obama und Cheney im Duell über Guantanamo und die nationale Sicherheit). Darin verteidigte er mit demonstrativer Sturheit sämtliche Instrumente des von ihm mitentworfenen „Kriege gegen den Terror“. Die Schließung Guantánamos sei äußert fragwürdig. Die neue US-Regierung ernte dafür zwar schnell Applaus aus Europa, für die USA aber würde es „eine große Gefahr“ darstellen, wenn „die schlimmsten Terroristen“ aus Guantánamo in die USA transferiert würden, beschwor der ehemalige US-Vize das Gespenst neuer Terroranschläge.

Die von der Regierung Bush verschärften Methoden beim Verhör von Terrorverdächtigen, die Obama als Folter bezeichnet und verboten hat, hätten die Leben vieler Bürger gerettet. (Umgedreht wird ein Schuh daraus!) Sie seien „legal, effektiv, gerechtfertigt und die richtige Entscheidung“ gewesen. Obamas Haltung in dieser Frage sei „extrem unklug“, das sei „Sorglosigkeit getarnt als Rechtschaffenheit und würde das amerikanische Volk weniger sicher machen.“ Tatsächlich hat die Sicherheit des „amerikanischen“ und anderer Völker der US-Militarismus aufs Spiel gesetzt bzw. nachhaltig zerstört.

Cheney hat sich inzwischen zum Wortführer des Militär- und Geheimdienstapparats sowie des gesamten rechten Lagers aufgeschwungen, das den US-Präsidenten mit seinem immer dreisteren Auftreten vor sich her treibt. Ziel dieser Kreise ist es – und darin waren sie bisher äußerst erfolgreich – die Obama-Regierung so unter Druck zu setzen, dass sie die wichtigsten antidemokratischen Initiativen der Bush-Regierung im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“ fortsetzt und selbst die von der Regierung beabsichtigten geringfügigen Korrekturen nochmals entschärft werden. Dazu gehört insbesondere, eine Strafverfolgung der für Folter und andere Kriegsverbrechen Verantwortlichen sowie Prozesse vor zivilen Gerichten um jeden Preis zu verhindern. Würden diese doch höchstwahrscheinlich neue Fakten über Folter und Misshandlungen des US-Militärs und der Geheimdienste ans Licht bringen, möglicherweise auch über die Hintergründe der Anschläge vom 11. September. Zudem würde offenkundig werden, dass die Beweise gegen die Angeklagten im Wesentlichen auf Hörensagen und Folter beruhen, was notwendigerweise zu Freisprüchen führen müsste.

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