Alterschwacher spanischer Atommeiler soll am Netz bleiben

Der atomkraftfreundliche Kontrollrat empfiehlt die Laufzeitverlängerung des ältesten spanischen Atomkraftwerks um 10 Jahre, doch der Bericht soll erst nach den Wahlen veröffentlicht werden

Erneut kommt einem die Politik im Land des Don Quijote de la Mancha ziemlich spanisch vor. Da sollte der sogenannte Rat für Atomsicherheit (CSN) bis zum 4. Juni eine Empfehlung darüber abgeben, ob die Betriebsgenehmigung des 39 Jahre alten Atomkraftwerks Garoña verlängert werden kann. Doch der CSN veröffentlichte den Bericht nicht, sondern er stahl sich aus der gesetzlichen Verpflichtung und legte – ohnehin mit eintägiger Verspätung – seine Empfehlung letzten Freitag nur der Regierung vor, was die Umweltschutzorganisationen als "Manipulation" kritisieren.

Dass der atomfreundliche Rat, der Störfälle in Atomkraftwerken eher mal vertuscht als aufklärt (Unfallserie und Vertuschung in spanischen Atomkraftwerken), die Laufzeitverlängerung empfehlen würde, daran bestand eigentlich kein Zweifel. Erst kürzlich warben Mitglieder öffentlich dafür, obwohl die 466 Megawatt ohnehin nicht gebraucht werden. Immer wieder müssen Windkraftanlagen zu Gunsten der Atommeiler abgeschaltet werden. Der CSN – ein politisches Gremium – hat die Laufzeitverlängerung des von Störfällen geplagten Reaktors um sage und schreibe 10 Jahre empfohlen. Der an der Grenze zum Baskenland in der Provinz Burgos gelegene Reaktor, der im April erneut notabgeschaltet werden musste, soll nun bis 2019 am Netz bleiben. Vorraussetzung dafür seien Investitionen von 50 Millionen Euro, um den Meiler zu modernisieren. Diese Summe ist, angesichts der bekannten Mängel und des noch in der Franco-Diktatur gebauten Meilers, so lächerlich, wie die Empfehlungen des CSN für Strafzahlungen an die Atomkraftwerksbetreiber. Für eklatante Störfälle, die noch dazu vertuscht wurden, forderte der CSN stets Strafen, welche die Betreiber aus der Portokasse begleichen können.

Offiziell soll der CSN-Bericht erst am Montag veröffentlicht werden, denn der Kontrollrat will die sozialistische Regierung von den Europaparlamentswahlen am Sonntag nicht unter Druck setzen. Schließlich hatten die Sozialisten (PSOE) die Wahlen 2004 und 2008 gegen die atomfreundliche Volkspartei (PP) mit dem Versprechen gewonnen, aus der Atomkraft auszusteigen. Noch 2007 hatte die Regierung klar und deutlich erklärt, Garoña werde abgeschaltet. Die Regierung sucht nun nach Möglichkeiten, wie sie den Wählern den Bruch des Wahlversprechens schmackhaft machen kann.

Obwohl Strom in der schweren Wirtschaftskrise mehr als genug vorhanden ist und auch Gaskraftwerke zum Teil ganz abgeschaltet sind, soll die Atomlobby mit einer Laufzeitverlängerung befriedigt werden. Die Regierung Zapatero dürfte aber als "Kompromiss" eine kürzere Laufzeitverlängerung wählen. Und den von Rekordarbeitslosigkeit und Hypothekenschulden geplagten Familien soll billigerer Strom aus Garoña angeboten werden.

Ein Teil der Gewinne des längst abgeschriebenen Meilers soll auch in die Förderung erneuerbarer Energien fließen, so El Pais. Dabei werden die Bürger gerade wegen der verfehlten Solarstromförderung der Sozialisten nun stärker zur Kasse gebeten, weil extrem hohe Subventionen für die Photovoltaik bezahlt und für 30 Jahre festgeschrieben wurden (Das große Geschäft mit der Solarstromförderung). Und es fällt auf, dass mit Iberdrola, Endesa, Fenosa … auch bei den Solarstromsubventionen die Atomkraftwerksbetreiber weit die Hände aufhalten. Allerdings ist auch diese Spekulationsblase geplatzt und auch dieser Sektor treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe.

Ob die Argumentation zieht, darüber ist man sich in Madrid ganz und gar nicht sicher. Deshalb will die PSOE die Wahlergebnisse am Sonntag abwarten, bevor sie sich definitiv festlegt. So werden die Sozialisten wohl am ehesten noch an ihrem Wahlversprechen festhalten, wenn sie erwartungsgemäß einen gehörigen Denkzettel von den Wählern erhalten und vor allem Linke und nationalistische Parteien in den Autonomen Regionen, die meist gegen die Atomkraft sind. Bei der Generaldebatte legte sich Zapatero trotz der Forderungen der Linken nicht fest und setzt sogar seine Linksregierung in Katalonien aufs Spiel. Immer öfter muss sich Zapatero, der keine eigene Mehrheit mehr im Parlament hat, wie bei der Abschaffung der universellen Gerichtsbarkeit auf die Konservativen stützen.

Doch sollte die rechte PP bei den Wahlen am Sonntag nicht als klarer Wahlsieger hervorgehen, wenn sie also noch nicht zum Sturm auf den Regierungspalast Moncloa blasen kann, wäre auch eine Abschaltung von Garoña entgegen der CSN-Empfehlung absehbar, damit Zapatero seine Haut vor möglichen Misstrauensanträgen retten kann. Dafür hat er schon vorsorglich eine Argumentationslinie vorbereiten lassen. Der PSOE-Think Tank "Fundación Ideas" (Stiftung Ideen) hat kürzlich die sukzessive Abschaltung aller Atomkraftwerke und ein komplett neues Energiemodell gefordert. Bis 2050 soll 100 % der Energie aus Erneuerbaren Energien bestritten werden, womit bis zu 1,2 Millionen neue Stellen geschaffen werden sollen.