Nationalisten sind in Israel und im Iran an der Macht

Die Wiederwahl Ahmadineschads passt den Hardlinern in Israel ins Konzept

Mit der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadineschads scheint ein baldiger Frieden im Nahen Osten in weite Ferne gerückt. Im Iran und in Israel stehen nun nationalistische Hardliner gegenüber, die sich, bei allen ideologischen Differenzen, gegenseitig gut gebrauchen können.

Am vergangenen Sonntag hielt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine mit Spannung erwartete politische Grundsatzrede. Bei seiner Rede an der Bar-Ilan Universität in der Nähe Tel Avivs, die live im israelischen Fernsehen übertragen wurde, machte Netanjahu seinem Beinamen eines „listigen Falken“ alle Ehre. Er erfüllte die Forderungen der USA, ohne von den eigenen Grundprinzipien und Wahlversprechen abzuweichen (Netanjahu schlägt palästinensischen Phantomstaat vor). Dazu gehört einmal das Bekenntnis zur Schaffung eines palästinensischen Staats. Zudem versprach der 60-jährige Premierminister keine weiteren Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. „Wir haben keine Absicht, neue Siedlungen zu bauen“.

US-Präsident Barak Obama zeigte sich zufrieden mit der Rede des israelischen Premiers, wie er über seinen Sprecher Robert Gibbs verlauten ließ. „Die Lösung muss sowohl die Sicherheit Israels garantieren, wie auch die Schaffung eines palästinensischen Staates. Der Präsident begrüßt Premierministers Netanjahus Unterstützung dieses Ziels.“ Schönfärberei kann man das nur nennen, denn außer der formalen Bestätigung der Forderungen des Weißen Hauses, bleibt inhaltlich wenig übrig.

Die Palästinenser müssen Israel anerkennen und ein zukünftiger Staat ist nur „demilitarisiert“ akzeptabel. Friedensverhandlungen sollen sofort beginnen, allerdings „ohne alle bisherigen Übereinkünfte“ wie die „Road Map“. Die Siedlungen könnten „natürlich wachsen“ und auch weiterhin bestehen bleiben. Ein kategorisches Nein gibt es von Netanjahu zum Rückkehrrecht der Palästinenser, die man 1948 bei der Staatsgründung Israels vertrieben hatte. Jerusalem, die 1967 zur Hälfte erobert wurde, bleibt ungeteilt in israelischer Hand und wird unter keinen Umständen die Hauptstadt eines Staates Palästinas.

Kein Wunder, dass diese Friedensbedingungen von den Palästinensern strikt abgelehnt werden. „Netanjahu hat die Tür zu Verhandlungen geschlossen“, kommentierte sagte Saeb Erekat, der Senior-Unterhändler mit Israel. „Der Friedensprozess bewegt sich mit der Geschwindigkeit einer Schildkröte. Netanjahu hat sie nun auf den Rücken geworfen“. Sami Abu Zuhri, der Sprecher der Hamas, nannte die Rede Netanjahus „rassistisch“ und die „Siedlungen in der Westbank sowie die Blockade des Gaza-Streifens beweisen, dass sein Gerede über Frieden eine Lüge ist“.

Ganz ähnlich wie die Hamas wird das die neue Regierung von Mahmoud Ahmadineschad in Teheran sehen und in den üblichen anti-israelischen Kanon einfügen: Rassistische Okkupation Palästinas, Genozid am palästinensischen Volk, das im Kampf gegen die zionistischen Unterdrücker unterstützt werden müsse. Slogans, die der iranische Präsident auch in seiner zweiten Amtsperiode weiterhin benutzen dürfte. Ganz im Sinne des obersten religiösen Führer, Ayatollah Khameini, der die Wiederwahl Ahmadineschads als „göttliche Entscheidung“ bezeichnete, die jeder zu akzeptieren hätte. Die Proteste der Opposition und der Beschwerdebrief des Wahlverlierers Mir Hossein Mousavi an den obersten Führer Khameini werden daran sehr wahrscheinlich nichts ändern.

Für die Propagandamaschine der iranischen Regierung bleibt der Staat Israel Staatsfeind Nummer eins

Die Zionisten sind die Inkarnation des Bösen dieser Welt, das einen bis auf die Zähne bewaffneten Iran nötig macht. Die wiederholten öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre in Israel, ob und wann man den Iran bombardiert, gelten als Beweise für ein reales äußeres Bedrohungsszenario. Je ernster und öfter dies in der Medienmaschine dargestellt wird, desto mehr treten interne Probleme in den Hintergrund. Wenn die ganze Nation bedroht ist, dann spielen Innenpolitik oder wirtschaftliche Faktoren eine untergeordnete Rolle.

Seit der islamischen Revolution 1979 ist Israel, unmittelbar neben den imperialistischen USA, das Hauptfeindbild der Nation. Zwischendurch gab es Saddam Hussein, der den Irak-Iran-Krieg (1980-88) begonnen hatte. Der irakische Diktator ist bekanntlich nicht mehr und der neue amerikanische Präsident Barak Obama signalisierte Gesprächsbereitschaft mit Teheran und kündigte ein neues, verbessertes Verhältnis zu Muslimen an (Der Ton macht die Musik). Als einzige Konstante beleibt der Staat Israel, der fast regelmäßig Angriffskriege führt. Zuletzt 2006 im Libanon und 2008 im Gaza-Streifen.

Mit der neuen nationalistisch-rechtslastigen israelischen Regierung haben die Machthaber im Iran noch leichteres Spiel als bisher. Premierminister Benjamin Netanjahu hat bereits im Wahlkampf betont, dass der Iran die größte Bedrohung Israels sei und alles nur Erdenkliche tun werde, dass Iran keine Atomwaffen entwickeln kann (Netanjahu erregt die Gemüter). Iran als das große Schreckgespenst hatte die vorausgegangene Regierung unter Ehud Olmert bereits ausgiebig benutzt. Während des Gaza-Kriegs ging es offiziell nicht nur um die Zerstörung der Hamas, sondern um den Iran.

Nur die rechtsnationalen Parteien der jetzigen Regierung konnten die Iran-Bedrohung glaubhafter in ihren Wahlkampf integrieren und darstellen, dass sie tatsächlich rigoros gegen die Iranbedrohung vorgehen würden. Laut einer Umfrage der Hebräischen Universität sind heute 52 Prozent der Israelis für eine Bombardierung der Nuklearanlagen im Iran, wodurch sich Premierminister Netanjahu bestätigt fühlen könnte, einen vorbeugenden Erstschlag durchzuführen. Eine andere Umfrage der Tel Aviv Universität ergab allerdings, dass die Mehrheit der Israelis mit einem Iran als militärische Nuklearmacht leben könnte. 80 Prozent glauben, dass Atombomben in den Händen der islamischen Republik keinen Einfluss auf ihren Alltag hätten.

Nur 21 Prozent der Israelis sind überzeugt, so die Studie des Nationalen Sicherheitsinstituts, dass der Iran Israel mit dem Ziel angreifen würde, es zu zerstören. „Die israelische Öffentlichkeit sieht den Iran nicht als existentielle Bedrohung“, meint Yehuda Ben Meir, der Direktor der Umfrage. „Man vertraut auf das Abschreckungspotential.“ Israel soll über 280 Atomsprengköpfe verfügen. Trotzdem zeigt auch diese Studie, dass 51 Prozent der Israelis nichts gegen eine „vorbeugsame“ Bombardierung des Iran haben.

Feindbilder werden auch in Israel gepflegt

Die Anzweiflung der Judenvernichtung im Nazi-Deutschland und die wiederholten anti-semitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten werden von israelischen Politikern als Beweis für die Vernichtungsintention des Irans angeführt. Für Israel hat es propagandistische Vorteile, dass Mahmoud Ahmadineschad iranischer Präsident bleibt. „Sein Extremismus und seine Aufrufe zur Zerstörung Israels“, sagten ranghohe israelische Regierungsangehörige, "haben die internationale Gemeinschaft dazu gebracht, das Nuklearprogramm des Irans zu stoppen.“

Mit einem moderaten Präsidenten, wie Mir Hussein Mousavi, würden diese Versuche wahrscheinlich weniger vehement und langsamer vor sich gehen. Dabei liefe auch unter ihm das Nuklearprogramm ungebrochen weiter wie bei Ahmadineschad. „Unter einem inhaltlichen Blickwinkel macht es keinen Unterschied, wer die Wahl gewann. Aber aus einer informellen Persepektive ist Ahmadineschad das Beste, was uns passieren konnte.“

Feindbilder können eben ganz hilfreich sein und haben gerade in Israel, das sich seit seiner Gründung 1948 in permanenten Kriegszustand befindet, immer wieder Hochkonjunktur: Umzingelt von Feinden, die einen alle ins Meer treiben wollen.

Dieses Gefühl der Bedrohung gehe auf den Holocaust zurück, erklärt Tom Segev, der zu den neuen Historikern in Israel zählt. „Es vergeht kein Tag, an dem der Holocaust nicht in irgendeiner Zeitung erwähnt wird“, sagte er. Dasselbe gelte für die Literatur, das Theater, die Kunst, das Schulwesen. „Der Holocaust wird auch als politisches Argument verwendet, dass man Opfer ist.“ Diese Angst sei authentisch, obwohl sie auch über Jahre hinweg stark kultiviert worden sei. „Alle zehn Jahre taucht ein neuer Hitler auf, was im Moment eben vom Iran“ und Mahmoud Ahmadineschad verkörpert werde.