Die SPD stimmt für Internetsperren und enttäuscht die "digitale Generation"
Die SPD verliert im Wahlkampfjahr mit der Zustimmung zu den Netzsperren viele ihrer wichtigsten Berater für Netzaktivitäten
Gemeinsam mit den Kollegen von CDU haben 190 Genossen dem Gesetz über Netzsperren zur Blockierung von Internetseiten zugestimmt. Es gab in der SPD nur drei Gegenstimmen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung (siehe Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren) gelangte eine Erklärung des Online-Beirats an die Öffentlichkeit, die eigentlich nur für die Abgeordneten der SPD-Fraktion vorgesehen war. „Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen“, heißt es dort. Das Gremium wurde vor zwei Jahren gegründet und sollte dem Parteivorstand in Fragen politischer Kommunikation im Internet auf die Sprünge helfen. Mit bekannten Personen der Netzgemeinde wollte die Partei ihrer dümpelnden Netzpolitik etwas Glanz verleihen.
Unterschrieben haben das Papier u.a. Christoph Bieber von politik-digital.de, Sascha Boerger vom virtuellen Ortsverein der SPD, der Blogger Sascha Lobo, der Pressesprecher Andreas Maurer von 1&1, die Social-Media-Beraterin Ute Pannen, Oliver Zeisberger und Jan-Hinrik Schmidt vom Hans Bredow Institut. Oliver Zeisberger ist als Chef der Agentur Barracuda maßgeblich an verschiedenen Kampagnen der SPD beteiligt. Der vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus insgesamt 20 Mitgliedern, die der Partei nahestehen oder Mitglieder sind.
Es werden von ihnen Bedenken geäußert, ob Sperren überhaupt eine effektive Maßnahme gegen Kinderpornografie darstellen und ob sie mit der Verfassung vereinbar sind.
Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt. Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.
Erklärung des Online-Beirats
Neben der befürchteten Zensur des Netzes gehen die Initiatoren davon aus, dass die SPD für die „Digitale Generation“ nicht wählbar ist: „Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird“.
Kritisiert wird von vielen Aktivisten, dass die Genossen nur den Machterhalt im Blick haben und keiner die Qualitäten des Netzes wirklich verstanden hat. Verstärkt wird diese Einschätzung auch dadurch, dass es keinen wirklichen Experten in der Partei für das Thema Netzpolitik gibt. Nachdem der ehemalige SPD-Medienpolitiker Jörg Tauss keine Rolle mehr spielt, ist das Thema verwaist. In der aktuellen Debatte ließen die Genossen noch nicht mal eine Zwischenfrage von Jörg Tauss zu. Selbst der vorsichtige Versuch des Parteilinken Björn Böhning, die Abstimmung über das Gesetz zu verschieben, fiel bei den Genossen auf dem SPD-Parteitag einfach unter den Tisch.
„Die junge Generation ist mit den neuen Medien aufgewachsen und sie hat Schwierigkeiten mit ihren Anliegen Gehör zu finden“, sagt Oliver Zeisberger. „Da kann ich verstehen, wenn sich jüngere Menschen bei der SPD nicht aufgehoben fühlen. Bei der CDU ist das auch der Fall, aber hier hat man gar keinen fundierten Versuch im Bereich der Netzthemen gemacht.“
Die Berater der Sozialdemokraten kommen im Internet ebenfalls nicht gut weg. Ihnen wird von vielen Nutzern vorgeworfen, dass sie sich nur zögerlich und vor allem viel zu spät öffentlich einmischen. „Jetzt plötzlich wachen die selbst ernannten Superstars der Agentur- und Blog-Szene auf und wollen nichts mehr wissen von dieser SPD, die von ihnen seit 2007 beraten wurde“, poltert Ralf Schwartz in seinem Blog mediaclinique. „Habt Euch an den Töpfen der Macht den Bauch vollgeschlagen und merkt nun erst, dass die Trauben sauer sind?“
Da wird bemängelt, dass die Partei keine „klare Kante“ zeigt, wenn es um die Bewahrung von Grundrechten gegenüber der CDU geht. Die Mitglieder des Online-Beirats nehmen für sich in Anspruch, dass sie in den letzten Monaten viel unternommen haben, um ihre Ansprechpartner in der Partei zu überzeugen. „Es hat kurz vor der Abstimmung schon sehr intensive Kontakte mit den Abgeordneten gegeben“, entgegnet Oliver Zeisberger der Kritik. „Meine Vermutung bei der Entscheidung ist, dass viele Abgeordnete einfach schlecht informiert sind. Bei dem engen Zeitablauf und dem Druck der Medien wie der Bildzeitung, haben sich viele Abgeordnete einfach nicht genug Zeit genommen.“
Bei den Leistungsnachweisen von Zeisbergers Agentur Barracuda finden sich mehrere Landesverbände der SPD, Landtagsfraktionen, die Friedrich Ebert Stiftung und Finanzminister Peer Steinbrück. Die Diskussionen in Hinterzimmern und persönlichen Absprachen mit den Parteipolitikern entsprechen zwar sozialdemokratischer Tradition, aber sie waren nicht erfolgreich und die Fraktion hat anders entschieden.
Zahlreiche Sozialdemokraten haben in den vergangenen Monaten das Internet und Facebook für sich entdeckt. Sie waren dort sehr aktiv und wollten es im nächsten Wahlkampf ihrem Vorbild Barack Obama nachmachen. Der elektronische Wahlkampf ist mit dieser Entscheidung kaum noch glaubwürdig zu führen und der Spott der Netzgemeinde ist den Genossen sicher. Das Thema Netzsperren wird am Ende nicht die Entscheidung bringen, aber die SPD ist in ihrem derzeitigen Zustand auf jede Stimme angewiesen. Die Petition gegen das Gesetz haben in kurzer Zeit 135.000 Menschen unterzeichnet und die werden Genosse Trend nicht zu neuem Leben verhelfen.