"Konsistente Umverteilungsergebnisse"

Die Idee des Sozialstaats hat in den vergangenen Monaten neue Freunde gefunden. Auch und gerade in arbeitgebernahen Kreisen

Nicht einmal Spitzenverdiener und Marktradikale werden behaupten wollen, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Eldorado sozialer Gerechtigkeit entwickelt hat. Gleichwohl generiert die prekäre Lage der Nation so vielfältige und oft diametral entgegengesetzte Einschätzungen, als ob die vermeintlichen, tatsächlichen und selbsternannten Experten, Kommentatoren aller Art und Coleur und die unmittelbar Betroffenen über völlig unterschiedliche Länder und Wirtschaftssysteme debattieren würden.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht dabei immer wieder die Frage nach dem aktuellen Zustand und der möglichen Zukunft des Sozialstaats. Ist es möglich, unter den - von der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärften - Bedingungen der Marktwirtschaft die soziale Balance einer Gesellschaft herzustellen, nachweisbare Leistungen zu belohnen und gleichzeitig eine effiziente Verteilungs- und Chancengerechtigkeit zu organisieren?

"Umverteilung von oben nach unten"

Einfach wird die Aufgabe jedenfalls nicht, denn schon der Begriff "Gerechtigkeit" ist mittlerweile zum umkämpften Terminus geworden, den die Entscheidungsträger nicht mehr den Arbeitslosen, Billiglohnarbeitern und Empfängern staatlicher Transferleistungen überlassen wollen. So warnte Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft Mitte Mai davor, durch die Einführung des seit Jahren umstrittenen Mindestlohns das "Gerechtigkeitsgefühl der Bezieher hoher Gehälter zu verletzen". Diese würden dann ihrerseits höhere Löhne durchsetzen wollen, um die alten Abstände wiederherzustellen.

So kann ein Lohndruck nach oben erzeugt werden, der die Lohnstauchung am unteren Ende wieder ausgleicht. Das macht Arbeit teurer und die Unternehmen rationalisieren vor allem bei den weniger qualifizierten Arbeitnehmern, die sich zudem wieder unfairer bezahlt fühlen.

Hagen Lesch

Leschs Kollege Christoph Schröder war im Rahmen einer Anfang 2009 veröffentlichten Untersuchung bereits zu der Erkenntnis gekommen, dass der deutsche Sozialstaat "trotz seiner Komplexität und Intransparenz" noch immer in der Lage sei "konsistente Umverteilungsergebnisse" hervorzubringen. Immerhin bekämen die 30 Prozent der Personen mit dem niedrigsten Marktäquivalenzeinkommen im Monatsdurchschnitt über 900 Euro "mehr vom Staat, als sie an Steuern und Abgaben leisten". Das Institut der Deutschen Wirtschaft zog in der betreffenden Pressemeldung den Schluss, dass der Sozialstaat hierzulande noch immer weitgehend störungsfrei funktioniert. Schließlich werde in Deutschland "massiv von oben nach unten umverteilt".

Während die obersten 10 Prozent unterm Strich 42 Prozent ihres Einkommens an den Fiskus und die Sozialversicherungen abführten, gab der Staat den Angehörigen des vorletzten Einkommenszehntels fast das Sechsfache dessen dazu, was sie aus eigener Kraft erwirtschafteten. Zusammen mit den auf privater Ebene geleisteten Transfers – etwa durch familiäre Unterhaltszahlungen – bekämpft die staatliche Sozialpolitik wirksam die Armut.

Institut der Deutschen Wirtschaft

Wenn der Sozialstaat besser funktioniert als vielfach angenommen wird, dann steht es auch um die Marktwirtschaft, insbesondere um die soziale Dimension des Wirtschaftssystems, nicht annähernd so schlecht wie Kritiker behaupten. An dieser Argumentationskette orientiert sich nicht nur das Kölner Institut, sie dient auch sämtlichen Arbeitgeberverbänden und Interessenvertretungen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sich seit 2000 mit prominenten Unterstützern aus Wirtschaft und Politik "für die marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems" einsetzt, als Leitlinie in der öffentlichen Diskussion.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise erscheint in diesem Betrachtungshorizont lediglich als eine Art Betriebsunfall, der keineswegs systembedingt war, sondern von zwielichtigen Hasardeuren verursacht wurde, die nunmehr als Verräter der reinen Lehre der Lichtgestalt Ludwig Erhard enttarnt werden konnten. Papst Benedikt XVI. scheint diese Sachlage ähnlich zu beurteilen. In seiner in der vergangenen Woche publizierten Enzyklika Caritas in veritate stellte das Kirchenoberhaupt fest:

Die Kirche vertritt seit jeher, daß die Wirtschaftstätigkeit nicht als antisozial angesehen werden darf. Der Markt ist an sich nicht ein Ort der Unterdrückung des Armen durch den Reichen und darf daher auch nicht dazu werden. Die Gesellschaft muß sich nicht vor dem Markt schützen, als ob seine Entwicklung ipso facto zur Zerstörung wahrhaft menschlicher Beziehungen führen würde.

Benedikt XVI.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft interpretierte die päpstlichen Äußerungen denn auch umgehend als eine „moderne Vision von Ordnungspolitik à la Ludwig Erhard und Walter Eucken“. Die Enzyklika sei eine „Fundgrube für kluge, weitreichende unternehmens- und wirtschaftsethische Handlungsanweisungen – für Unternehmer, Manager und Politiker“.

„Unterproportionaler Belastungsverlauf“

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, UNICEF- und OECD-Studien und zahlreiche weitere Untersuchungen wie etwa die jüngste Erhebung des DGB Hartz IV in der Krise kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland in den vergangenen Jahren "massiv" umverteilt wurden. Allerdings in entgegengesetzter Richtung.

Die soziale Polarisierung, so die nahezu einhellige nicht-arbeitgebernahe Meinung, hat in Deutschland eine neue Qualität erreicht. Nie zuvor gingen die finanziellen Möglichkeiten und damit auch die sozialen Aktionsräume, Bildungschancen oder gesellschaftliche Aufstiegsmöglichkeiten so weit auseinander. Nach einer Auswertung der Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) der Erhebungsjahre 2002 und 2007 stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Januar dieses Jahres fest, dass die reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung 2007 über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens verfügen konnten.

Gegenüber dem Jahr 2002 hat die Konzentration der Nettovermögen im Top-Dezil weiter zugenommen, in allen anderen Dezilen sind die entsprechenden Anteilswerte für 2007 dagegen niedriger. Mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung besaßen dagegen kein oder nur ein sehr geringes individuelles Nettovermögen. Die untersten 70 Prozent der nach dem Vermögen sortierten Bevölkerung haben einen Anteil am Gesamtvermögen von unter neun Prozent und damit rund 1,5 Prozentpunkte weniger als 2002.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die ungleichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind nach Ansicht von Claus Schäfer, Leiter der Abteilung "Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut" in der Hans-Böckler-Stiftung, aber nicht nur für die zunehmende Spaltung der bundesrepublikanischen Gesellschaft verantwortlich. Schäfer gibt ihnen im Rahmen einer gerade veröffentlichten Untersuchung auch eine Mitschuld an der Wirtschaft- und Finanzkrise. Die herrschende Verteilungsungerechtigkeit beeinträchtige einerseits die Binnennachfrage, führe aber auch dazu, dass die Verluste im Exportbereich „mangels privatem und öffentlichem Nachfragepotenzial“ nicht mehr kompensiert werden könnten.

Deshalb würden sozial nötige Verteilungskorrekturen – durch eine bewusste und zielführende andere Steuer-, Abgaben-, Sozial- und Infrastrukturpolitik – auch ein willkommener und effizienter Beitrag zur Krisenbewältigung sein.

Claus Schäfer

Schäfer wirft dem Institut der Deutschen Wirtschaft vor, im laufenden Jahr mit veralteten und methodisch problematischen Zahlen zu arbeiten. So basiere die Mehrheit der oben zitierten positiven Meldungen auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2003 und erfasse damit weder die Einkommenssteuerreform noch die Mehrwertsteuererhöhung oder die Entwicklungen in den Bereichen Niedriglohnsektor und Hartz IV1.

Unter Berücksichtigung solcher Aspekte könne von einer Umverteilung von oben nach unten keine Rede mehr sein. So dürften Selbständige mit hohen Einkommen wegen der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge sogar mit einer „regressiven Beitragsbelastung“ rechnen, und auch im Bereich des Spitzensteuersatzes sei „wegen der darauf folgenden steuerlichen Proportionalzone“ ein „unterproportionaler Belastungsverlauf“ anzunehmen.

Der Staat hat an dieser Entwicklung entscheidenden Anteil, meint Schäfer und verweist auf die tarifliche Gesamtwirkung der 1998 begonnenen Einkommensteuerreform, die dem Durchschnittsverdiener eine jährliche Entlastung von 1.340 Euro, dem Spitzenverdiener aber gleich 104.000 Euro beschert habe. Doch auch viele sozialstaatliche Regelungen – wie etwa die Rentenversicherung – trügen nicht zu einer sinnvollen Umverteilung bei, weil sie in der Regel auf dem Äquivalenzprinzip beruhten und damit in erster Linie der Beibehaltung des Status quo dienten. In der Summe der Steuerlastverteilung aus direkten und indirekten Steuern sieht Schäfer den Kern des ordnungspolitischen Dilemmas, das zur aktuellen Krise des Sozialstaates führte, in der ein „befriedigender Beitrag der 'Starken' für die 'Schwachen'“ nur noch in offiziellen Verlautbarungen zu finden ist.

Die Gewinnsteuern (veranlagte Einkommenssteuer, Steuern auf Aktien u.ä., Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Zinsabschlag) tragen zum Aufkommen aller staatlichen Steuereinnahmen in den letzten Jahren nur noch rund 20% bei, 1960 (1980) waren es immerhin noch 34,7% (24,9%). Und diese Gewinnsteuern werden in der Regel nicht von Arbeitnehmern und ihren Familien gezahlt, weil deren Einkommensquelle ebenfalls in der Regel nur das Lohneinkommen ist. Dagegen machen die Steuern, die aus der Entstehung und Verwendung von Lohneinkommen stammen – also Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und andere Verbrauchssteuern, die in die Preise überwälzt werden – seit Jahren rund 70% des gesamten Steueraufkommens aus, nachdem ihr Anteil 1960 (1980) noch 37,5% (62,0%) betrug.

Claus Schäfer

Lustlose Hartz-IV-Empfänger, soziale Unruhen und Bildungsfragen

Martin Lindner glaubt, dass es in der Hauptstadt "extrem viele Menschen" gibt, die zu Unrecht staatliche Transferleistungen beziehen. "Die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten", meinte der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und schlug vor kurzem in einer TV-Sendung vor, den ALG-II-Regelsatz um bis zu 30 Prozent zu kürzen. "So denken die alle, die meisten reden nur nicht darüber“, raunzte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die koalitionswilligen Kollegen von CDU/CSU und FDP, doch die Genossen haben wenig Grund, sich bei der potenziellen Gegenseite über die Demontage des Sozialstaats zu beklagen. Denn sämtliche Gesetze, die zur Entwicklung der aktuellen Situation maßgeblich beigetragen haben, wurden von den seit 1998 (mit)regierenden Sozialdemokraten geplant, umgesetzt oder wenigstens toleriert.

Entscheidender ist freilich die Frage, wie Deutschland in Zukunft mit den wachsenden Problemen umgeht. Drohen in absehbarer Zeit soziale Unruhen, die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) Anfang des Jahres befürchtete? Absurd erscheint dieses Szenario nicht mehr, denn die Unzufriedenheit großer Bevölkerungskreise wächst, und den Anhängern der Marktwirtschaft dürfte es nicht dauerhaft gelingen, den Benachteiligten des Systems die Vorteile desselben schmackhaft zu machen, in dem ihnen „Solidaritätsüberschüsse“ der Besserverdienenden als Solidarleistung vorgehalten werden. So warnt der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge nicht ganz zu Unrecht vor einer Destabilisierung der demokratischen Grundordnung, die als Solidargemeinschaft nicht mehr zu funktionieren scheint.

Wir hatten jahrzehntelang ein relativ stabiles Wachstum, das den Wohlstand breiter Schichten gesichert hat, flankiert von einem Sozialstaat, der diejenigen auffing, die von Armut bedroht waren. Werden diese Sicherungsmechanismen systematisch abgebaut, wie das mit der Agenda 2010, Hartz IV, Gesundheitsreformen und Rentenkürzungen passiert ist, sind die Grundlagen der Demokratie bedroht.

Christoph Butterwegge

Der Publizist Walter Wüllenweber zweifelt gleichwohl daran, dass eine Auffüllung der Sozialkassen ausreicht, um das immer deutlicher werdende Ungleichgewicht wieder in die Balance zu bringen. Immerhin sei der Sozialstaat auch schon vor der jüngsten Krise an der Aufgabe gescheitert, ebenso effiziente wie flächendeckende Perspektiven und Aufstiegschancen für diejenigen zu entwickeln, die nicht von Geburt an soziale, finanzielle und gesellschaftliche Privilegien genießen können.

Wir leisten uns den teuersten Sozialstaat in der Geschichte der Menschheit. Das kann man ertragen. Doch gleichzeitig ist unser Sozialstaat der mit Abstand erfolgloseste. Das ist unerträglich. Die so genannten Armen werden zwar gut versorgt, aber all die Sozial-Milliarden helfen ihnen nicht, sich aus ihrer Situation zu befreien. Unzählige internationale Studien belegen: In keinem westlichen Land ist der Aufstieg so schwer wie in Deutschland. Einmal unten - immer unten. Kann ein Sozialstaat vollständiger scheitern?

Walter Wüllenweber

Wüllenweber setzt deshalb – wie viele andere Beobachter – auf das mutmaßliche Allheilmittel Bildung.

Die Almosen vom Staat sind nur ein Schmerzmittel. Sie machen die Benachteiligung erträglich. Aber sie beseitigen sie nicht. Die erfolgreichen Sozialstaaten haben in dieser Zeit in die Reform ihrer Bildungssysteme investiert. Sozial ist, was Bildung schafft.

Walter Wüllenweber

Dass Deutschland in diesem Bereich enormen Nachholbedarf hat, steht ebenso außer Frage wie die Möglichkeit größerer individueller Aufstiegschancen im Falle einer verbesserten Bildungsgerechtigkeit. Ob eine erfolgreiche Bildungsreform mit einer Sanierung des Sozialstaats gleichzusetzen ist, darf allerdings bezweifelt werden. Besser ausgebildete Arbeitskräfte können zunächst weder die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch die Funktionsweise des gesamten Wirtschaftssystems verändern. Mehr Abiturienten und Akademiker tragen nicht automatisch zu einer gerechteren Verteilung von Einkommen, Vermögen und materiellen Werten bei. Dazu bedarf es staatlicher Rahmenbedingungen – und zunächst politischer Zielsetzungen.