Chinas neuer Klassenkampf

02. August 2009 Jens Berger

Eruption einer schwelenden Gewalt - Stahlarbeiter erschlugen in Jilin einen Manager

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Arbeitskämpfe sind im modernen China nicht eben selten. Im letzten Jahr gab es keinen einzigen Tag, an dem im südchinesischen Perlflussdelta nicht mindestens ein Streik stattfand, bei dem mehr als 1.000 Menschen ihre Arbeit niederlegten. Im letzten Jahr verabschiedete die Zentralregierung in Peking gleich zwei neue Gesetzespakete für bessere Arbeitsbedingungen. Doch was nutzen die besten Gesetze, wenn sie nicht befolgt werden?

Während die Defizite bei den Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren durch den Aufschwung nicht weiter ins Gewicht fielen, herrschen mitten in der Wirtschaftskrise andere Bedingungen – die Konkurrenz unter den Arbeitern wächst, und die Arbeiter entwickeln ein neues Klassenbewusstsein; sehr zum Missfallen der Fabrikbesitzer. Das Klima wird rauer, gewaltsame Proteste nehmen zu – Peking ist gut damit beraten dafür zu sorgen, dass die eigenen Gesetze auch befolgt werden.

Arbeitskampf extrem

Was sich am letzten Donnerstag im nordchinesischen Jilin abspielte, war nicht weniger als Lynchmord durch einen aufgebrachten Mob. Das staatliche Tonghua-Stahlwerk sollte an einen privaten Konzern verkauft werden. Offensichtlich hat das alte Management die Geschäfte absichtlich schleifen lassen, um vom neuen Besitzer hohe Bestechungsgelder zu kassieren. Wegen dieser „Schieflage“ hatten die rund 35.000 Arbeiter in den letzen Monaten nur noch verminderte Bezüge in Höhe von 20 Euro pro Monat bekommen, anstatt der üblichen 100 Euro. Bei der Geschäftsführung kam diese „Schieflage“ jedoch nicht an – sie kassierte weiterhin das üppige Salär von rund 30.000 Euro pro Monat.

Als sich bei den Arbeitern die Nachricht verbreitete, dass ihr Werk privatisiert werden soll, stürmten über 1.000 von ihnen das Werksgelände und legten die Produktion still. Die Situation geriet allerdings erst außer Kontrolle, als der designierte Geschäftsführer den Arbeitern in herablassender Weise verkündete, dass 30.000 von ihnen innerhalb von drei Tagen ihren Job verlieren würden. Der Mob fiel über den Manager her und erschlug ihn. Als sich die Nachricht am Freitag in der Stadt verbreitete, veranstalteten die Menschen ein spontanes Feuerwerk. Gegen die Rädelsführer wird nun ermittelt, aber ihr Ziel haben sie erreicht – die Privatisierung des Tonghua-Stahlwerks ist einstweilen gestoppt.

Privatisierungsverlierer im Rostgürtel

Auch wenn diese extreme Form von Gewalt neu ist, so haben Ausschreitungen bei der Privatisierung von Staatsunternehmen in China Tradition. Demonstrationen von unzufriedenen Arbeitern und Streiks gibt es in China bereits seit den 80er Jahren – große Streikwellen sind seit 1994 zu beobachten. Während der großen Privatisierungsphase zwischen 1998 und 2004 haben alleine 30 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, und dieser Trend setzt sich fort. Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist der nordchinesische Rostgürtel mit seiner größtenteils maroden Schwerindustrie.

Während der letzten Jahre waren selbst die relativ ineffizienten Stahlwerke aufgrund der großen Binnennachfrage leidlich profitabel. Neben den alten Stahlwerken entstanden jedoch zahlreiche neue moderne Stahlwerke, die nicht nur effizienter arbeiten, sondern auch den chinesischen Stahl-Ausstoß nach oben katapultierten. Trotz gigantischer Konjunkturprogramme konnte es die Volksrepublik jedoch nicht vermeiden, dass China heute mehr Stahl produziert, als auf dem lokalen Markt benötigt wird. Im letzten Jahr produzierte China 500 Mio. Tonnen Stahl – 160 Mio. Tonnen mehr, als in China benötigt werden, gleichzeitig kollabierte der Weltmarktpreis. In der Branche findet seitdem eine Bereinigung statt, der zu allererst die alten Stahlwerke im Rostgürtel zum Opfer fallen.

Es ist allerdings nicht nur der Stahl, der nun zum Problem wird. Auch unter den rund 5.000 Zementwerken und den unzähligen Baustoffproduzenten findet ein Konsolidierungsprozess statt, den viele Werke nicht überleben werden. Während die freigesetzten Arbeiter in vielen Teilen des Landes relativ problemlos neue Jobs in der Industrie oder im Dienstleistungssektor finden, sieht die Lage im Norden des Landes nicht eben rosig aus. Jilin könnte hier als Menetekel gelten.

Anders als im Süden gehören in der Schwerindustrie des Nordens viele Chinesen Arbeiterdynastien an, in denen sich über die letzten zwei Generationen ein Klassenbewusstsein gebildet hat. Die Fälle, in denen gut organisierte Arbeiter sich gemeinsam gegen Staats- und Privatunternehmen zur Wehr setzen, nehmen zu. Die neuen Arbeitsgesetze stärken den Arbeitern dabei den Rücken; die Zentralregierung muss nur dafür sorgen, dass diese Gesetze auch auf lokaler Ebene durchgesetzt werden – aber dort gibt es Widerstand.

Neue Gesetze, alte Probleme

Im Jahre 2008 verabschiedete die Pekinger Zentralregierung gleich zwei Gesetzeswerke, die sowohl die Arbeitsbedingungen, als auch die Arbeiterrechte massiv stärken. Arbeitgeber müssen seitdem schriftliche Arbeitsverträge aufsetzen, in denen nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Einhaltung der Standards bei den Arbeitsbedingungen, der Arbeitssicherheit und den Überstunden reglementiert werden. Weiterhin wurde die Position der staatlichen Einheitsgewerkschaft massiv gestärkt, womit besonders größeren Fabriken das Anheuern von Zeitarbeitern und der Betrieb illegaler „Schattenfabriken“ erschwert wird.

Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Zahl der arbeitsrechtlichen Schiedsverfahren, die bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in China erste Instanz sind, sich im letzen Jahr mit 693.000 gegenüber 2007 beinahe verdoppelt, und der Trend sich in diesem Jahr sogar noch weiter verstärkt hat. Parallel hat jedoch auch die Zahl der Arbeiterproteste mit 127.000 einen neuen Höhepunkt erreicht. Während in den Boom-Jahren viele Arbeiter einfach gekündigt und sich einen neuen Job gesucht haben, ist der Arbeitskampf heute oft die letzte Alternative vor der Arbeitslosigkeit und der Rückkehr in die alte Heimat im Landesinneren.

So wichtig die neuen Gesetze sind, so tragisch ist es, dass sie nur selten Anwendung finden. Zu einem sind die Gerichte massiv überfordert, zum anderen haben sie oft eine Nähe zu den lokalen Regierungen, denen sie unterstehen. Auf lokaler Ebene ist jedoch die Korruption weitverbreitet und die Arbeitgeber tragen in einem signifikanten Ausmaß zur Finanzierung der Regional- und Lokalregierungen bei. Oft werden arbeitsgerichtliche Schiedsverfahren daher im Sinne des Arbeitgebers entschieden, ohne die Belange der Arbeitnehmer überhaupt anzuhören. Vor allem im Süden werden viele Fabriken als sogenannte „Schattenfabriken“ geführt.

So haben unter anderem Untersuchungen von westlichen Modemarken ergeben, dass ihre Vertragsnehmer in China zwar selbst alle Gesetze und Regeln einhalten, Teile der Produktion aber an Subunternehmer auslagern, die illegal operieren und weder die neuen chinesischen Arbeitsgesetze, noch die alten Gesetze aus dem Jahre 1994 einhalten. Die Liste der Verfehlungen geht dabei von Kinderarbeit, über unbezahlte Überstunden, 84-Stunden-Wochen, mangelnde Arbeitssicherheit, bis bin zu sexueller Nötigung weiblicher Mitarbeiter.

Ein Fall, der sich vor einigen Wochen in der Provinz Anhui ereignete, ist nur die Spitze des Eisberges – dort schlossen die Behörden eine Ziegelsteinfabrik, in der 30 geistig behinderte Mitarbeiter wie Sklaven gehalten wurden. Anders als im Westen vielfach kolportiert, finden diese Fälle auch ihren Weg in die regionalen und überregionalen Medien und führen zu einer breiten Debatte über Moral und Ethik in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels.

Wanderarbeiterschicksale im Süden

Während der gewalttätige Arbeitskampf im Norden eher selten vorkommt, befindet sich das Epizentrum der Ausschreitungen in den Sonderwirtschaftszonen an der Südostküste. Sechs von zehn Fabrikarbeitern dort sind sogenannte Wanderarbeiter, die in ihrer Heimatprovinz gemeldet sind und sich in der „Fabrik der Welt“ nur als geduldete Gastarbeiter aufhalten. 130 Millionen dieser Wanderarbeiter gibt es, 20 Millionen von ihnen sind nach Pekinger Angaben bereits wieder arbeitslos. Grund hierfür sind die Wirtschaftskrise und der strukturelle und technische Wandel im Lande.

Kein Konjunkturprogramm der Welt kann dazu beitragen, dass chinesische Produzenten von Spielzeug oder singenden Geburtstagskarten ihre Produkte nun auf dem Binnenmarkt verkaufen können. Die weltweite Nachfrage bricht ein, alleine in der Provinz Guangdong mussten bereits im letzen Jahr über 67.000 Fabriken ihre Tore schließen – Tendenz steigend. Aber auch in Boomzeiten nahm die Zahl der Arbeitsplätze bereits ab. Der technologische Vorsprung, und die nicht eben geringen Lohnsteigerungen, haben arbeitsintensive Low-Tech-Produktion bereits in andere asiatische Länder wie Vietnam oder Bangladesh verdrängt. China setzt derweil auf anspruchsvollere Produktion mit einer höheren Wertschöpfung. In solch modernen Fabriken wird aber bereits mit einem hohen Automatisierungsgrad gearbeitet – der Roboter verdrängt den Wanderarbeiter.

Zu Beginn des Jahrtausends konnte der Kitt noch zusammenhalten, da das schiere Wachstum des industriellen Sektors, in Zusammenarbeit mit einer boomenden Baubranche, viele schlecht qualifizierte Wanderarbeiter aufnehmen konnte. Dies hat sich geändert – Arbeit ist auch in den reichen Provinzen der Sonderwirtschaftszonen kein knappes Gut mehr. Mit dem Überangebot an Arbeitskräften und der verschärften Konkurrenzsituation steigt jedoch auch die Macht der Arbeitgeber. Wenn es vor Ort keine Arbeitskräfte mehr gibt, die zu Dumpinglöhnen arbeiten, dann werden halt Billigarbeiter aus den Westprovinzen importiert. Ausschreitungen in einer Spielzeugfabrik, bei denen Han-Chinesen über uigurische Billigarbeiter herfielen, zwei von ihnen umbrachten und 188 weitere Uiguren verletzten, gelten auch als Auslöser der jüngsten Aufstände in der Provinz Xinjiang.

Wenn es darum geht, die Gesetze aus Peking zu unterlaufen, kennen viele Fabrikanten keine Skrupel. So werden beispielsweise die Gesetze oft formal eingehalten, und Mindestlöhne gezahlt, dafür müssen die Arbeiter dann einen erhöhten Mietzins für die oft spartanischen Unterkünfte in den werkseigenen Wohnbaracken bezahlen. Überstunden, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, werden abgeschafft, dafür werden dann unrealistische Sollzahlen eingeführt, und die Arbeiter müssen in ihrer Freizeit nachsitzen, um ihr Produktionssoll zu erreichen. Die kargen Löhne reichen dabei oft noch nicht einmal aus, um die laufenden Kosten zu decken, geschweige denn, um eine eigene Existenz aufzubauen. Konfrontiert mit dem Ende ihres Traumes, suchen immer mehr Wanderarbeiter ihr Heil im Arbeitskampf.

Raus aus dem stillen Kämmerlein

Vorfälle, bei denen tausende Arbeiter ihre Fabrik besetzen, gehören schon eher zur Regel, als zur Ausnahme. Neu ist jedoch, dass diese Proteste sich nun auch an die Öffentlichkeit richten. Während die Arbeiter früher ihren Arbeitskampf meist auf dem Fabrikgelände austrugen, blockieren sie heute immer häufiger Verkehrsstraßen und suchen bewusst die Öffentlichkeit.

Im April brachen im nordchinesischen Baoding mehr als 1.000 Arbeiter einer von der Schließung bedrohten Textilfabrik auf und machten sich zu Fuß und per Fahrrad auf den Weg nach Peking. Der Marsch in die Öffentlichkeit brachte den Erfolg – der Fabrikant erhöhte die Abfindungszahlungen, und die wütenden Arbeiter kehrten um.

Sobald die Arbeitskämpfe eine kritische Masse erreicht haben und auch medial wahrgenommen werden, sind sie fast immer von Erfolg gekrönt. Die Gegner der Arbeiter in diesem Kampf sind meist Unternehmer, die vorhandene Gesetze ignorieren, oder korrupte Staatsbeamte auf lokaler Ebene. Ihr Verbündeter ist in diesen Fällen die Zentralregierung in Peking, die den nötigen Druck aufbauen kann, um die Belange der Arbeiter durchzusetzen. Auch wenn Peking keine Gewalt duldet und gegen gewalttätige Protestanten mit aller Härte vorgeht, so scheinen Öffentlichkeit und Gewalt doch der einzige Weg für viele hoffungslose Arbeiter zu sein, sich Gehör zu verschaffen.

Diese Entwicklung wird in Peking mit Sorge wahrgenommen. Vor allem die subalternen Provinzpolitiker sind der Zentralregierung ein Dorn im Auge. „Viele Lokalregierungen versuchen, ihre eigenen Versionen der Arbeitsgesetze zu implementieren“, so Liu Cheng, Rechtsprofessor an der Universität Shanghai und Co-Autor der Arbeitsgesetze.