No-Budget-Wahlkampf

Bei der Bundestagswahl treten in einer Reihe von Wahlkreisen Direktkandidaten für ein bedingungsloses Grundeinkommen an

Die Bundestagswahl im September bietet bisherigen Nichtwählern nicht nur durch das Antreten der Piratenpartei einen Anreiz zur Verhaltensänderung: Eine politische Forderung stellt sich dort nämlich nicht als Programminhalt einer Partei zur Wahl, sondern über Direktkandidaten: Dabei handelt es sich um das bedingungslose Grundeinkommen, das Anfang des Jahres als erste große Online-Petitions-Sensation von sich Reden machte.

Die beiden bekanntesten Direktkandidaten sind die Petitions-Initiatorin Susanne Wiest aus Greifswald und der Berliner Ralph Boes von der Bundesagentur für Einkommen. Aber auch in zahlreichen anderen Wahlkreisen wurden Kandidaten zugelassen, die mit diesem Kernanliegen ein Direktmandat anstreben - oder wenigstens anderen Bewerbern so viele Stimmen kosten wollen, dass diese einen Anreiz haben, sich mit dem Thema zu beschäftigen. In Hamburg-Elmsbüttel ist dies beispielsweise Marco Scheffler, in Osnabrück Volker Stöckel und in Braunschweig Frank Thomas.

Wolfgang Roehrig von der FU Berlin listet auf seiner Website neben freien Direktkandidaten auch solche auf, die Parteien angehören, sich aber in der Vergangenheit explizit zugunsten eines bedingungslosen Grundeinkommens äußerten. Damit kommt er derzeit auf 88 Bewerber in 65 von insgesamt 299 Wahlkreisen, mit denen sich die "Idee wählen lässt".

Weil Direktkandidaten anders als Parteien im Allgemeinen nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, wurden einige Ideen für einen "No-Budget-Wahlkampf" entwickelt, mit dem potentielle Wähler auf die politischen Ziele der erst einmal nichtssagenden Namen auf dem Wahlzettel aufmerksam gemacht werden sollen. Unter anderem gibt es ein G-Map-Spiel namens "Deutschland sucht den bGE-Kandidaten", mit dem sich herausfinden lässt, ob im eigenen Wahlkreis ein Kandidat antritt, der ein bedingungsloses Grundeinkommen explizit befürwortet.

Eine Facebook-Box, die in Blogs eingebaut werden kann, soll nicht nur Informationen liefern, sondern darüber hinaus die Kommunikation zwischen Wählern und Direktkandidaten fördern. Und auch in YouTube bildete sich eine Initiative für das bedingungslose Grundeinkommen, die Informationen verknüpft und verbreitet, ohne das die Kandidaten dafür Geld ausgeben müssten.

Auf diese Weise könnte die Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen mehr oder weniger ungewollt zur Lösung eines ganz anderen (und vielleicht sogar wichtigeren) politischen Problems beitragen: Parteien, die sich den Staat (wie es ein ehemaliger Bundespräsident formulierte) "zur Beute machten", zurück in jene bloße Mitwirkungsrolle zu drängen, die das Grundgesetz eigentlich für sie vorsieht.

Allerdings gibt es auch Trittbrettfahrer, die mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht unbedingt im Sinne der Initiatoren agieren. Die Gruppierung "Willi Weise" etwa legte potentiellen Direktkandidaten Verträge vor, in denen diese sich verpflichten sollten, kostenpflichtige Schulungen zu absolvieren. Obwohl die Initiative Grundeinkommen Ulm, an die der "Willi-Weise"-Gründer Friedrich Schönbeck herantrat, eine Zusammenarbeit verweigerte, wurde mit einer angeblichen Unterstützung durch bekannte Befürworter der Idee geworben. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile mehrere Warntexte wie "Sekte oder Partei?", mit denen das Grundeinkommens-Netzwerk auf die Vereinnahmungsversuche durch das Schönbeck-Projekt reagierte.