Fast ein Drittel der Deutschen weiß noch nicht, ob und wen es wählen wird
Während des Wahlkampfes blicken alle gebannt auf die schönen bunten Schaubilder, die uns Umfrageergebnisse veranschaulichen sollen, aber nicht alles zeigen
Sowohl ARD (DeutschlandTrend) als auch ZDF (Politbarometer) nutzen Umfrageergebnisse, um ein Meinungsbild und einen möglichen Stimmungswandel in Deutschland darzustellen. Während sich die ARD auf die Ergebnisse von Infratest dimap stützt, zieht das ZDF Daten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. heran. Beide Sender weisen jedoch selten ausdrücklich darauf hin, dass der Anteil der unentschlossenen Wähler bei ungefähr 30 Prozent (Emnid) und die Fehlertoleranz bei plus/minus 3 Prozent liegt.
In den Schaubildern wird der Anteil der Unentschlossenen auch nicht dargestellt technisch leicht machbar wäre. Das hat zur Folge, dass die Meinungsbilder um so mehr als zuverlässige Prognosen missverstanden werden können. Doch weder ARD noch ZDF sehen hierin ein Problem; sie erkennen es nicht, denn, während die Presseabteilung des ZDF meine Anfrage offenbar nicht verstand, antwortete die ARD überhaupt nicht. Auch die Meinungsforschungsinstitute beantworten hierzu keine Fragen.
Doch nicht allein dieser Umstand lässt Zweifel daran aufkommen, dass Wahlumfragen mehr als Unterhaltung sind. Besonders die großen Parteien haben eine sehr heterogene Klientel, die nicht mehr unbedingt nach sozialer Herkunft wählt, sondern die ihre Wahlentscheidung danach richtet, wie Parteien Gegenwartsprobleme lösen wollen, meint dazu Helmut Jung von der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS).
Hier kommt also ein weiterer Unsicherheitsfaktor ins Spiel: Von einem Tag auf den anderen können neue Gegenwartsprobleme auftauchen oder vom Wähler neu bewertet werden. Die Terroranschläge in Madrid beispielsweise machten alle bis dahin erschienenen Prognosen hinfällig (Lügen haben kurze Beine, auch in Spanien). Neue, unvorhersehbare Ereignisse können beim Wähler für eine völlig neue Prioritätensetzung sorgen. Auch Gerhard Schröder wusste Elbflut und Irakkrieg für sich zu nutzen und das Ruder vor den Bundestagswahlen 2002 herumzureißen.
Beschäftigt man sich aber eingehender mit Meinungsumfragen zu Gegenwartsproblemen, glaubt man, auf ein Paradox zu stoßen. Denn scheinbar wählen etliche Bürger Parteien, die sie laut Umfragen eigentlich nicht wählen dürften. So sind über 60 Prozent der Bürger für einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (Infratest dimap). Sie befürworten auch mehrheitlich einen Ausstieg aus der Atomenergieversorgung (Forschungsgruppe Wahlen). 68 Prozent der Bundesbürger wollen auf Bundesebene durch Volksentscheide auf die Politik Einfluss nehmen können. Dies gilt auch für 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger (Forsa). Rund drei Viertel der Bundesbürger halten den Klimawandel für ein ernstes Problem (Europäische Kommission).
Offenbar nehmen die Wähler es sogar hin, belogen zu werden. So halten 78 Prozent das Versprechen Angela Merkels, die Steuern für vier Jahre nicht zu erhöhen, für unglaubwürdig. (Infratest dimap). Einen weiteren scheinbaren Widerspruch offenbart auch der letzte DeutschlandTrend von Infratest dimap: Zwar beklagen 53 Prozent der Befragten die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, aber 58 Prozent fänden es gut, wenn die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre.
Man könnte nach einem kurzen Blick in Programme und Pressemitteilungen der Parteien meinen, die Bürger wählten konsequent falsch. Das dringendste Problem in Deutschland ist nach Ansicht der meisten Bundesbürger jedoch die Arbeitslosigkeit. Es überlagert alle anderen bei weitem und das bereits seit mehreren Legislaturperioden. Die naheliegenden Versuche mancher Parteien, andere Probleme zu Wahlkampfrennern zu machen, blieben meist erfolglos.
Diese Prioritätensetzung begünstigt die CDU. Trotz starker Schwankungen im Meinungsbild (Beispiel 1, Beispiel 2) gelingt es ihr, den Bürger glauben zu machen, sie hätte von allen Parteien die größte Kompetenz in der Wirtschaftspolitik. Verstärkt wird diese Auffassung durch die Wirtschaftskrise, die nach Ansicht der Bundesbürger das zweitwichtigste Problem darstellt.
Soziale Gerechtigkeit hingegen spielt bei der Wahlentscheidung kaum eine Rolle - ein Nachteil für die SPD, deren Stärke die Bürger in der Sozialpolitik sehen. Auch der Atomenergiefrage messen die Bürger nur zu 29 Prozent eine Bedeutung bei ihrer Wahlentscheidung bei.
Inwiefern unsichere Wahlumfragen zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden, ist umstritten. In manchen Ländern sind Umfragen in den Tagen unmittelbar vor den Wahlen verboten. Es ist zu vermuten, dass sie gerade kleine Parteien benachteiligen, weil der Wähler fürchtet, seine Stimme an einer Partei zu verschwenden, die die Fünf-Prozent-Hürde laut Umfragen nicht überwinden wird („wasted vote“). Ein Mobilisierungseffekt lässt sich hingegen nur feststellen, wenn sich tatsächlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet.
Um so wichtiger ist es, die Umfragen endlich journalistisch seriös wiederzugeben. Diagramme sollten den Anteil an unentschlossenen Wählern anzeigen, und Nachrichtensprecher sollten auf Unsicherheitsfaktoren hinweisen.