Bewegende Blogger

War das Internet ein bestimmender Einflussfaktor auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen?

Obwohl die SPD nach den Landtags- und Kommunalwahlen vom Sonntag offiziell eine "Trendwende" geschafft sieht, wirken die Ergebnisse für die Partei bei genauerer Betrachtung sehr unterschiedlich. Während sie in Thüringen vier Prozentpunkte zulegte verlor sie im Saarland 6,3 und blieb in Sachsen praktisch unverändert bei etwa 10 Prozent.

Das Ergebnis dort gilt allerdings aus mehreren Gründen als verheerender als das saarländische. Zum einen, weil es schon beim letzten Mal historisch niedrig war, zum zweiten, weil man dort fast von der FDP überholt wurde, zum dritten, weil man sich den Umfragen nach eigentlich wesentlich mehr erwartet hatte (nämlich zwischen 14 und 15 Prozent) und zum vierten, weil das nur vermeintlich unveränderte Ergebnis durch die stark gesunkene Wahlbeteiligung tatsächlich kräftige Einbußen an absoluten Stimmen bedeutet.

Angeführt wurde die SPD in Sachsen von dem am Montagnachmittag zurückgetretenen Thomas Edmund Jurk. Er war neben Brigitte Zypries, Dieter Wiefelspütz, Sebastian Edathy, Angelika Krüger-Leißner, Manuela Schwesig und Hannelore Kraft einer der Sozialdemokraten, die sich vor der Wahl in der einen oder anderen Weise besonders exponiert und so die Kritik der Blogosphäre auf sich gezogen hatten.

Jurk hatte im Online-Chat einer Regionalzeitung auf Kritik an der Rolle seiner Partei beim Aufbau einer neuen Zensurinfrastruktur öffentlich bekundet:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf

Die Äußerung verbreitete sich rasch und schlug hohe Wellen. Als problematisch wurden dabei weniger Grammatik und Orthographie wahrgenommen, denn die Tatsache, dass Jurk sich derart unbefangen als potentieller und bewusster Grundgesetzbrecher "outete". Die Äußerung machte rasch ihren Weg durch die Blogs, wo man auch ausgrub, dass der Landesminister einen Strafbefehl wegen Amtsanmaßung bekam, weil er einen älteren Motorradfahrer mit einer Polizeikelle von der Fahrbahn gezwungen hatte.

In Abgeordnetenwatch behauptete der SPD-Politiker auf eine Bürgerfrage zu dem Chat, dass er falsch zitiert und seine Aussage "aus dem Zusammenhang heraus genommen" worden sei. Tatsächlich hätte er der Äußerung ein "Wenn Sie Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen" vorangestellt. Er sei deshalb "nicht gegen die Abschaffung der Verfassung oder für den Verfassungsbruch". Allerdings ist solch eine Relativierung nicht im Protokoll enthalten.

Der Chemnitzer Rechtsanwalt Michael C. Neubert, der den Minister in einem viel ziterten und verlinkten offenen Brief an seinen Amtseid erinnert hatte, meinte von Telepolis auf mögliche Auswirkungen hinsichtlich das Wahlergebnisses und des Rücktritts angesprochen, dass sein Artikel "auch von lokalen politischen Blogs et cetera verlinkt und damit regional zur Kenntnis genommen wurde." "Diejenigen", so Neubert, "mit denen ich persönlich über das verabschiedete Gesetz und Jurks Äußerung dazu gesprochen habe, haben ihm bestimmt keine Stimme gegeben."

Felix von Leitner, der ebenfalls über den Fall berichtet hatte, vermutet, dass die via Blogosphäre bekannt gemachten Aufdeckungen über Jurks Haltung "zumindest indirekt" Auswirkungen auf das Wahlergebnis und dessen Rücktritt hatten. Augenzwinkernd anderer Ansicht zeigt sich der PPQ-Blogger Holger Finn, der nicht nur jede Wirkung seiner Wiedergabe von Jurks "Unterhaltungsbemühungen", sondern auch die Interpretation des Wahlergebnisses weit von sich weist. "Wenn ich Franz Müntefering richtig verstanden habe", so Finn, "war das genau so geplant: zehn Prozent als optimistischer Auftakt für die Aufholjagd."

Nordrhein-Westfalen

Thomas Jurk stand in Sachsen direkt zur Wahl. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft war dagegen bei den Kommunalwahlen in ihrem Bundesland eher indirekt involviert. Allerdings sprach sie auf vielen Veranstaltungen und beteiligte sich angeblich intensiv am "Klinkenputzen". Der SPD bescherte das sehr unterschiedliche Ergebnisse: Während sich im Ruhrgebiet viele sozialdemokratische Bürgermeisterkandidaten gegen ihre CDU-Konkurrenten durchsetzten, brachten die Ergebnisse im Rest des Landes die SPD erneut in die Verlustzone.

Kraft war Ende Juni ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie dem in NRW ansässigen Ruhrbarone-Blogger David Schraven mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollte. Schraven hatte aufgedeckt, dass Kraft ihren Lebenslauf im Web geändert hatte. Statt des Namens einer Mülheimer Firma, für die sie früher gearbeitet hatte, stand plötzlich nur noch die Tätigkeit als "Unternehmensberaterin und Projektleiterin" in ihrem Curriculum Vitae. Da fragte sich der Blogger, warum die Änderungen wohl vorgenommen wurden, und erwähnte dabei - ohne der Landesvorsitzenden konkret etwas vorzuwerfen - auch die Tatsache, dass die in der Lebenslaufsfassung von 2006 noch zu findende Firma vor zwei Jahren im Zusammenhang mit einen Förderskandal von sich Reden machte.

Nachdem Schraven das Vorgehen Krafts öffentlich machte, breitete sich die Berichterstattung darüber bis in die Mainstreammedien aus. Trotzdem glaubt der Ruhrbarone-Autor nicht, dass der Streit mit der SPD-Landesvorsitzenden Einfluss auf die Wahl hatte, weil seiner Ansicht nach der Anlass dafür "zu nichtig" war. Stattdessen weist er darauf hin, "dass auf lokaler Ebene die Beiträge zum schlechten CDU-Management und der vergeudeten Millionen im Fall des neuen Stadions für den Fußballclub Rot-Weiß Essen zum Sieg der SPD in Essen beigetragen haben."

Deren verhältnismäßig gutes Abschneiden dort und in anderen Ruhrgebietsstädten könnte Krafts Autorität aber eher schaden als nutzen: In einem neuen Kommentar spekuliert Schraven bereits, dass er sich "gut vorstellen" könne, wenn nun der "Sieger aus dem Pott", der Gelsenkirchener Frank Baranowski "eine führende Rolle im Land übernehmen" würde.

Auch anderswo sieht man durchaus Anzeichen dafür, das die Macht der amtierenden Landesvorsitzenden im Schwinden begriffen ist: Kurz nachdem sie öffentlich verlautbarte, die SPD wolle mit der Linkspartei "die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit" suchen, wurden in den Städten und Gemeinden bereits die ersten Sondierungsgespräche über mögliche Bündnisse geführt. Baranowski meinte dazu, dass jede Parteigliederung vor Ort entscheiden müsse, "mit wem sie zusammenarbeiten kann".