"Überall ist Berlusconi"

Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen" - Teil 1

Die Erfolgsbilanz des Neoliberalismus kann sich auch hierzulande durchaus sehen lassen: Fernsehen und Hörfunk sind in vielen Bereichen auf dem Niveau von Revolverblättern gelandet. Die Disparitäten zwischen Arm und Reich nehmen in einem historisch bereits überwunden geglaubten Ausmaß zu. Die Infrastruktur wird nachhaltig geschädigt. Kommunen ruinieren sich mit Cross-Border-Leasing-Geschäften oder sind gezwungen, ihr privatisierten Betriebe vom Betreiber wieder zurückzukaufen, um diese einigermaßen funktionstüchtig zu halten. Wir haben eine Weltwirtschaftskrise zu bewältigen und die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie zuvor.

Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise ist jedoch die Hegemonie der Investmentbanker ungebrochen. Bisweilen hat man sogar den Eindruck, als wären sie aus der Wirtschaftskrise sogar gestärkt hervorgegangen: Für die Banken und Versicherungen, wurde binnen kürzester Zeit ein 480 Milliarden Euro umfassender Rettungsschirm gespannt, mit der Folge, dass der deutsche Staat so hoch verschuldet ist wie noch nie. Mit der "Schuldenbremse" wird nun der fiskalische Handlungsrahmen des Staates so enorm eingeschränkt, dass sich quasi automatisch eine Politik ergibt, gegen die sich die Zeiten von Hartz-IV als vergleichsweise kuschelig ausnehmen könnten. Die neoliberale Politik nutzt also die Finanzkrise aller Voraussicht nach, um nach den Wahlen mit den so genannten Reformen zulasten der Mehrheit der Menschen weiterzumachen wie bisher. Telepolis sprach mit dem Publizisten, Nationalökonomen und Blog-Betreiber Albrecht Müller über die ideologische Formierung der Republik

"Investmentbanker profitieren von der Privatisierung"

Herr Müller, mit der bevorstehenden liberal-konservativen Koalition können die neoliberalen Kräfte in der Bundesrepublik ihre Machtstellung weiter ausbauen, während die SPD auf einen historischen Tiefpunkt angelangt ist. Wäre diese Entwicklung mit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck und einer rot-roten Koalition in Hessen für die Sozialdemokraten ähnlich verheerend verlaufen? Hat sich die SPD in puncto Umgang mit der LINKEN von den Medien eine Politik aufzwingen lassen, die für sie letztendlich vollkommen kontraproduktiv ausgewirkt hat?

Albrecht Müller: Im Kaffeesatz lese ich ungern. Dennoch ein Versuch: Vermutlich wäre das Ergebnis mit Kurt Beck und mit der Öffnung zur Linken durch eine Koalition in Hessen etwas besser geworden. Aber dies wohl nur dann, wenn auch für den Bund eine Machtoption jenseits Schwarz-Gelb sichtbar und begründet worden wäre. Wenn die SPD auch mit Beck an der Spitze verkündet hätte, "in den Ländern Rot-Rot-Grün, aber im Bund nicht", dann wäre das Wahlergebnis nicht entscheidend besser geworden. Insofern ist es richtig, dass sich die SPD eine Strategie hat aufzwingen lassen, die zu Niederlagen und letztendlich zu ihrer Auszehrung führt.

So wird es nach den Ankündigungen von Steinmeier und Steinbrück am Wahlabend auch weitergehen. Die Oppositionspolitik wird, wenn die Linke in der SPD nicht endlich aufwacht, von der gleichen Gruppe bestimmt, die den Niedergang der SPD verursacht hat. Die SPD hat 11,2 % verloren, sie hat mit 23 % gerade mal die Hälfte ihres bisher besten Ergebnisse von 1972, damals 45,8 %, erreicht. Angesichts dieses Ruins wäre es das Selbstverständlichste gewesen, dass die verantwortliche Gruppe um Müntefering, Steinmeier, Steinbrück und Nahles sofort zurücktritt. Steinmeiers Ankündigung am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus, er wolle die "Verantwortung" als Fraktionsvorsitzender übernehmen, hätte, wenn Verstand und Emotion in den Reihen der SPD noch stimmen würden, lautes Gelächter und Buhrufe auslösen müssen. Haben sie davon etwas gehört?

Nein. Funktioniert der Sanktionsmechanismus bei der SPD nicht mehr?

Albrecht Müller: Es wurde frenetisch applaudiert, wie schon bei der Europawahl. Offenbar verfügen Müntefering und Steinmeier über Jubelperser, die zu einer solchen Veranstaltung abgeordnet werden. Jubelperser nannte man jene, die den persischen Schah bei seinen Auslandsbesuchen begleiteten. Das wäre ja noch irgendwie lustig. Aber die Sache ist ernster: Die SPD-Spitze, die trotz krachender Niederlage weitermachen will, hat gar nicht das Wohl der SPD im Blick. Diese Damen und Herren sind fremdbestimmt. Oder sie sind unendlich unfähig. Eine Alternative gibt es nicht. Des Rätsels Lösung habe ich am 3. September eingehend beschrieben und begründet: "Die SPD-Spitze arbeitet für andere"

Können Sie uns erklären, warum der Neoliberalismus immer noch ein vergleichsweise ansprechendes Image besitzt, weshalb dieser Ideologie gegenläufige Konzepte mach wie vor als Spinnereien abgetan werden und was dies alles mit "Meinungsmache" zu tun hat?

Albrecht Müller: Die hinter dieser neoliberalen Bewegung stehenden Kräfte besitzen einen wesentlichen Einfluss auf die Berichterstattung. Ihre Forderungen nach Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Entstaatlichung sind von wichtigen Medien in Deutschland begleitet worden. Wir können dies am Einfluss und den Motiven von Bertelsmann beobachten: Die Umsetzung der Forderungen nach Privatisierung und Entstaatlichung eröffnet der Bertelsmann-Tochter Arvato neue Geschäftsfelder. Arvato kann dann Teile der öffentlichen Verwaltung übernehmen wie beispielsweise in Würzburg. Die Investmentbanker profitieren von der Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Bei jedem Börsengang fallen riesige Provisionen und Vergütungen an. Goldman & Sachs und die Deutsche Bank, Morgan Stanley und die Dresdner Bank leben üppig gerade davon.

Wer Milliarden verdient, hat Hunderte von Millionen für Public Relations zur Verfügung und beeinflusst die Haltung der Medien. Dass viele Medien zum Beispiel die Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn unterstützt haben, war nicht sachlich bedingt, sondern eine Folge des Einflusses der Finanzwirtschaft auf die Medien. Schauen Sie sich die Fernsehspots und die Anzeigen an. Der Anteil der Werbeschaltungen der Finanzwirtschaft ist überdurchschnittlich hoch. Sie hat auch die Ideologie propagiert, Maßstab des Erfolgs eines Managers sei der Shareholder value. Die Finanzwirtschaft hat von der Deregulierung und vom Rückzug des Staates bei der Finanzaufsicht profitiert.

Es gibt also ein milliardenschweres Interesse an dieser Ideologie. In meinem Buch belege ich die Folgen ihres Einflusses auf Privatisierungsentscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden. Der abgewählte Bundesfinanzminister Steinbrück rühmt sich seiner Taten im jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht. Viele Kommunen sind immer noch von der Ideologie der Privatisierung beseelt. Sie wären das nicht, wenn die Medien diese katastrophale Politik nicht immer wieder gefordert und gefördert hätten.

"Es gibt keinen Grund zu glauben, alle Banken seien systemrelevant"

War die Finanzkrise nicht ein Signal dafür, mit den neoliberal geprägten Forderungen und Vorstellungen aufzuräumen?

Albrecht Müller: Ein Blogger hat im Internet anlässlich der Finanzkrise geschrieben, jetzt man habe Frau Merkel im Schraubstock. Das war gut gemeint, aber viel zu optimistisch. Aufgrund der medialen Macht und der finanziellen Verflechtung ist die Macht der Finanzwirtschaft und der mit ihnen verbundenen Medien so groß, dass sie selbst solche katastrophalen Entwicklungen umdrehen können: Zu ihrer Entlastung haben sie in den Köpfen vieler Deutscher verankern können, die Finanzkrise sei aus Amerika gekommen und Wirtschaft und Politik wären davon am Tag der Lehmann Brothers Pleite überrascht worden. Das stimmt nicht!

In Deutschland war schon in den 90er Jahren sichtbar geworden, wohin Spekulationen auf den Finanz- und Grundstücksmärkten führen. Damals ist die HypoVereinsbank mit Immobiliengeschäften eingebrochen; andere haben sich beim Aktienboom 1999 empfindlich verspekuliert. Es gab schon im Februar 2003 eine Krisensitzung im Wirtschaftsministerium mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Spitzen von Banken und Versicherungen darüber, was man mit den hochverschuldeten Banken in Deutschland machen soll. Bereits damals wurde über Bad Banks gesprochen. Trotz dieser frühen Alarmzeichen für krisenhafte Entwicklungen ist es der Finanzwirtschaft und der Politik mit Hilfe der Medien gelungen, dem Publikum einzureden, die Krise sei am 15. September 2008 aus Amerika mit der Schockwelle des Endes von Lehman Brothers zu uns herübergekommen.

Das sind gute Beispiele und Belege dafür, welche Macht die Meinungsmacher haben. Um dieser Macht zu begegnen, habe ich das Buch geschrieben: Ich möchte Menschen helfen, wieder zweifeln zu lernen. Es gibt keinen Grund zu glauben, alle Banken seien "systemrelevant", oder Privatisierung öffentlicher Unternehmen zahle sich für uns aus, oder Finanzminister Peer Steinbrück arbeite in unser aller Interesse.

Erhöhung der Mehrwersteuer auf 25 Prozent

Ich persönlich bin überrascht, in welchem Tempo der Gesinnungswechsel von "Die Krise betrifft uns nicht" und "Wegen der Staatsverschuldung muss bei jedem Hartz IV-Cent geknausert werden" zu Rettungsschirmen über eine halbe Billion Euro, einem staatlichen Verschuldungsrekord, vollzogen wurde und somit neue Fakten geschaffen worden sind, wobei relativ klar ist, dass es nach der Bundestagwahl noch einmal richtig an den Geldbeutel des kleinen Mannes geht. ...

Albrecht Müller: Das ist wohl zu erwarten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger brachte eine Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel. Klaus Zimmermann, wirtschaftsliberal eingefärbter Professor und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW schlug schon mehrmals eine Erhöhung auf 25 % vor. Offensichtlich will man nach der Wahl wie bei der letzten Wahl den kleinen Leuten ans Geld.

Das Interessante ist, dass es den Verantwortlichen gelungen ist, hundert Milliarden Schulden, die durch die Bankenrettung entstehen, anders zu qualifizieren als hundert Milliarden für Aufträge durch ein Konjunkturprogramm, obwohl durch ein Konjunkturpaket in dieser Höhe - über zwei Jahre aufgelegt - durch neue Aufträge Arbeit geschaffen und zumindest ein Teil der Staatsgelder wieder zurückfließen würde. Bei den Geldern für die Bankenrettung entsteht hingegen gar nichts. Da werden 100 Milliarden in die HypoRealEstate hineingepumpt, fleißig auf dem Umweg über die Rettung dieser Institute Gelder an verschiedene Banken und Versicherungen, zum Beispiel an die Allianz AG und an die Deutsche Bank AG, transferiert und der Effekt ist gleich Null. Dennoch sind diese 100 Milliarden offenbar etwas Anständiges und das Konjunkturprogramm ist etwas Unanständiges. So weit sind wir inzwischen. Warum berichten Journalisten über solche Vorgänge nicht kritischer?

Sie sprechen vom Verschwinden kritischer Medien. Ist die Lage wirklich so bedrohlich?

Albrecht Müller: Auch viele Ihrer Kollegen empfinden es so. Gerade Journalisten, die mittendrin stecken aber nicht zur Spitze des Berufsstandes gehören wissen, dass ich die Lage der Medien und damit auch die Lage einer demokratischen Meinungsbildung richtig beschreibe. Eigentlich hatte ich eher befürchtet, dass die Medienschaffenden reflexartig mit Abwehr reagieren, wenn man sie kritisiert. Das wäre das Übliche. Man gerät als Kritiker in die Ecke von Verschwörungstheoretikern. Nun entdecke ich mit Überraschung und Freude, dass mir viele Journalisten zustimmen. Sie meinen, dass ich ihre Lage richtig beschrieben habe: Journalisten geraten heute oft unter Druck, PR-Geschichten zu übernehmen beziehungsweise selbst zu schreiben. Sie sind so unter Zeitdruck, dass seriöse Recherchen selten möglich sind. Sie haben immer weniger Platz für ihre Texte in den Blättern; auch den Hörfunk- und Fernsehjournalisten werden die Wortbeiträge gekürzt.

Welchen Einfluss hat die Arbeit von PR-Agenturen auf die politische Berichterstattung?

Albrecht Müller: Ein Redakteur der ZEIT hat letztens in einem Vortrag gesagt, PR-Arbeit sei dann am Besten, wenn sie nicht erkennbar ist. Diese öffentliche Aussage stellt einen absoluten Glücksfall dar, denn normalerweise berichten Journalisten nicht über ihre Nebentätigkeiten . Kein Journalist sagt gerne, dass er für RWE oder die Deutsche Bank, für Violia oder die Deutsche Börse, für den Gesamtverband des Versicherungswesens oder die NATO arbeitet. Public Relations sind dann erfolgreich, wenn man nicht weiß, dass bezahlte Kommunikation dahinter steckt. Vermutlich ist der Anteil von PR sehr groß. In meinem Buch zeige ich auf, dass es große Themenkomplexe und ein ganzes Ensemble von Botschaften gibt, die durch Meinungsmache in die Öffentlichkeit getragen worden sind, zum Beispiel: Wir werden immer weniger, wir werden immer älter, die gesetzliche Rente bringt es nicht mehr, der Generationenvertrag ist tot. Dieser Komplex von Botschaften wurde massiv durch Lobby- und PR-Arbeit unter die Leute gebracht.

Auch hier greift der Mechanismus des "Outsourcing". Man belastet den einzelnen Journalisten immer mehr mit Arbeit, es muss innerhalb kürzester Zeit immer mehr geschrieben werden und so greift man immer mehr auf PR-Meldungen zurück...

Albrecht Müller: Das ist richtig. Es gibt z. B. die sogenannten OTS-Meldungen, deren redaktionelle Verantwortung bei den aussendenden und zahlenden Unternehmen liegt und die von Zeitungen als scheinbar unabhängige Berichterstattung übernommen werden. Viele Journalisten wissen auch genau, dass Anzeigenkunden die Inhalte ihrer Texte bestimmen wollen.

Winfried Wolf hat einmal nachgewiesen, dass nach dem Achsbruch in Köln in der SZ und im Spiegel eine Anzeigenstrecke von der Deutschen Bahn AG geschaltet wurde und danach recht allgemein und peripher über dies Ereignis berichtet wurde und dementsprechend der Skandal unter den Teppich gekehrt wurde...

Albrecht Müller: Die Deutsche Bahn hat über zwischengeschaltete Unternehmen-PR-Agenturen wie berlinpolis, die sich als Think-Tanks tarnen, engagiert, um für den Börsengang und gegen die Lokomotivführer Stimmung zu machen. Oder sehen sie, wie Herr Scharping mit seiner RSBK für Public Private Partnership wirbt. Das dies ruchbar wird, ist ein Glücksfall. An solchen Fällen kann man zeigen, wie die PR-Arbeit funktioniert.

"Reste von Demokratie muss man mit der Lupe suchen"

Wie funktioniert ihrer Ansicht nach generell die "Meinungsmache"?

Albrecht Müller: Seit langem beobachte ich die Relevanz und die Folgen der gezielten Manipulation. Als wissenschaftlicher Assistent eines Instituts in der Staatswirtschaftlichen Fakultät der Universität München hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, Klausuren von Betriebswirten im Fach Volkswirtschaftslehre zu korrigieren. Über weite Strecken fand man dort wiedergegeben, was die Unternehmersöhne und -töchter aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern oder sonst woher in der FAZ oder in der Glocke, in BILD oder in der Rheinischen Post, im Bayern-Kurier oder in der ZEIT gelesen und aufgesogen hatten. Eigene Urteile gab es kaum

Ich habe später versucht, meine Beobachtungen zu systematisieren und habe folgende Punkte herausgearbeitet: Meinung macht Politik, die öffentliche Meinung prägt wirtschaftliche Entscheidungen und entscheidet über Krieg und Frieden. Meinungsmache bestimmt sogar die Geschichtsschreibung und die Art und Weise, wie wir zusammenleben. Über Meinungsmache werden viele Entscheidungen vorbereitend geprägt. Weiter: Meinung kann man machen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, kann die öffentliche und veröffentlichte Meinung und damit politische Entscheidungen wesentlich zu seinen Gunsten beeinflussen. Das kann die Hausfrau in München nicht und der Arbeiter in den Stadtwerken in Dortmund auch nicht. Diese werden nie die finanzielle und die publizistische Macht besitzen, die etwa Frau Springer oder Frau Mohn von Bertelsmann hat. Oder die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie, die zum Zwecke der Meinungsbeeinflussung im Jahr 2000 einhundert Millionen DM für die Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bereit gestellt haben. Mit diesem und ähnlichen Zugriffen der finanziell und publizistisch Mächtigen bekommt die Demokratie eine noch größere Schlagseite als sie immer schon hatte.

Immer schon hatten die Eliten mehr zu sagen als das einfache Volk. Über die Forcierung der Meinungsmache ist nun eine weitere Bresche für den Einfluss der Finanz- und Medieneliten geschlagen worden. Sie bestimmen, wie und wo es in einem Land langgeht. Die Reste von Demokratie muss man mit der Lupe suchen. Nicht nur in Italien. Berlusconi ist überall.

Übertreiben Sie nicht?

Albrecht Müller: Nein, man kann an mehreren Beispielen nachweisen, dass die totale Manipulation und damit der totale Einfluss von großen Interessen auf politische Entscheidungen möglich ist. Alle Banken seien systemrelevant hat man uns erzählt - und siehe da, es wurde ohne unseren Widerstand entschieden, mindestens 480 Milliarden bereitzustellen. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr, jetzt hilft nur noch Privatvorsorge hat man uns eingeredet - und siehe da, wir fördern mit öffentlichem Geld die Geschäfte der Versicherungskonzerne und Finanzdienstleister.

Früher war klar, wer BILD oder die Welt liest, bekommt Fakten aus einer gewissen Richtung präsentiert. Man konnte aber als linksliberal geltende Zeitungen wie die Süddeutsche, die ZEIT oder den SPIEGEL nehmen und diese Fakten vergleichend gegenlesen. Das gilt heutzutage nicht mehr...

Albrecht Müller: Die ZEIT und der SPIEGEL sind als kritische Publikationsorgane ausgefallen. Es gibt dort nur noch vereinzelt kritische Komponenten. Früher sind diese Blätter für Reformen des Rechts, der Bildung, des Strafvollzugs und eine neue Ostpolitik eingetreten, aber heute? Der ehemalige SPIEGEL-Büroleiter in Berlin Gabor Steingart und der ehemalige Chefredakteur Stefan Aust waren über längere Zeit die Speerspitze der neoliberalen Propaganda, das war früher unvorstellbar. Zwar hatte der SPIEGEL immer schon auch rechtskonservative Seiten, aber ohne Zweifel hat das Blatt in den 50er und 60er Jahre geholfen, die muffigen konservativen Politikmuster aufzubrechen. Ähnliches gilt für die ZEIT, für die Süddeutsche Zeitung, für den Kölner Stadtanzeiger, für den Stern und einige mehr.

"Ergebnis bewusst gestellter Weichen in der Medienpolitik"

Haben Sie eine Erklärung, wie dieser Umschwung vonstatten ging?

Albrecht Müller: Die Union und die Arbeitgeberverbände haben systematisch auf die Veränderung und Okkupation dieser Medien hingearbeitet. Früher war zum Beispiel der Verlag Gruner und Jahr eigenständig und nicht im Besitz von Bertelsmann. In den 70er Jahren haben nun Wirtschaftskreise als Anzeigenkunden beim Stern versucht, Einfluss zu nehmen und zum Beispiel den stellvertretenden Chefredakteur Manfred Bissinger zu entmachten, weil dieser als zu progressiv galt.. Damals hat sogar der Bundeskanzler Helmut Schmidt seine Stimme gegen den Versuch der Einflussnahme erhoben. Heute kümmert sich niemand um die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien vom Zugriff wirtschaftlicher Interessen.

Früher gab es eine gewisse Pluralität im Fernsehen, progressive und konservative Elemente gleichzeitig. Im ZDF zum Beispiel hat es den konservativen Gerhard Löwenthal mit seinem ZDF-Magazin und das progressivere Kennzeichen D mit Hanns Werner Schwarze und anderen Moderatoren gegeben. In der ARD gab es Report München für die einen und Monitor und Panorama für die anderen. Aktuell haben wir noch Zapp und Monitor und ein paar kritische Journalisten bei Plusminus und wenige andere Sendungen Es gibt noch Journalisten, die sich gegen die neoliberal bestimmte Hauptlinie stemmen. Aber sie haben es schwer, weil die Personalpolitik bei Sendern und Printmedien auf die rechtskonservative Linie umgeschaltet hat. Sie besetzen die wichtigen Stellen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusst gestellter Weichen in der Medienpolitik und vor allem in der Medienpersonalpolitik von CDU/CSU und den Wirtschaftsverbänden .