Im Schatten der Stimmzettelverweigerer

Die Partei der Nichtwähler ist hierzulande prozentual so groß wie die Partei mit dem größten Stimmenanteil. Ein Legitimationsproblem stellt sich dadurch aber nicht

Bei der letzten Bundestagwahl vor vier Jahren schritten nur noch gut drei Viertel aller stimmberechtigten Wähler zur Urne. Schon damals lag der Anteil der Nichtwähler ungefähr so hoch wie der Anteil der damals zahlenmäßig stärksten Partei. Bei den Landtagswahlen vor einigen Wochen oder Monaten waren die Nichtwähler schon in der Stimmenmehrheit. Vereinzelt waren sie sogar stärker als die beiden Volksparteien zusammen. Bei der Europawahl im Juni erklomm der Anteil der Nichtwähler neue Rekordhöhen. Trotz einer massiven Wahlkampagne ging weitaus weniger als die Hälfte aller wahlberechtigten Deutschen zur Wahl, sodass die Nichtwähler letztlich, wenn das denn möglich wäre, die qualifizierte Mehrheit aller Stimmen auf sich vereinigt hätten. In den meisten anderen EU-Ländern, von denen im Osten mal abgesehen, sah es diesbezüglich nicht recht viel besser aus.

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft.

Motto des Plasberg-Polittalks

Nun wird sich das Juni-Desaster an diesem Sonntag gewiss nicht wiederholen. Die Wahlbeteiligung wird sich vermutlich wieder in ähnlichen Dimensionen bewegen wie vor vier Jahren. Die Bürger werden, mehr aus Gewohnheit denn aus innerer Überzeugung, brav ihr Kreuzchen auf die ausgehändigten Wahlzettel machen. Tief verwurzelt ist bei den meisten Wählern immer noch der Irrglaube, dass Bundestagswahlen etwas Besonderes und viel wichtiger sind als Kommunal-, Europa- oder Landtagswahlen.

Überlegungen, wie man die Nichtwähler zum Urnengang motivieren könnte, gibt es zuhauf. Empfehlungen, Aufrufe und staatstragende Kommentare dazu finden sich in allen Medien. Wer sich offen zur Nichtwahl bekennt oder für sie wirbt, sieht sich in aller Regel bösen Anfeindungen einer politisch-korrekten Mehrheit ausgesetzt. Versuchen die einen, den Nichtwählern ein schlechtes Gewissen zu machen, indem sie ihnen vorwerfen, ihre demokratischen Bürgerpflichten leichtfertig zu vernachlässigen, mahnen die anderen die Einführung einer Wahlpflicht an, um die Bürger über Androhung moderater Bußgelder in Höhe von fünfzig bis hundert Euro zur Abgabe ihrer Stimme zu zwingen. Auf diese Weise würde, so deren Befürworter, nicht nur eine höhere Wahlbeteiligung erreicht, die Ergebnisse spiegelten dann auch den politischen Willen der ganzen Bevölkerung wieder und nicht nur den bestimmter Einkommensschichten.

Die Androhung oder Ausübung von Zwang ist in Deutschland allerdings immer noch unpopulär. Die Erinnerung an die alte DDR, wo bekanntlich "Wahlzwang" herrschte und Wähler eine Reihe gemischter Gefühle damit verbinden, ist noch ziemlich frisch. Andererseits ist eine derartige Maßnahme auch unter Verfassungsrechtlern höchst umstritten, weil sie eine Kollision mit anderen Bürgerrechten befürchten. Ausgeschlossen ist auch nicht, dass die Einführung einer "Wahlpflicht" kontraproduktiv wirken und die Wahlverdrossenheit sich dadurch noch steigern könnte. Darüber hinaus hat der Wähler in der Wahlkabine immer noch die Möglichkeit, durch Ungültigmachen seines Stimmzettels Missmut und Unzufriedenheit über das politische System und seinen Betrieb kundzutun.

Angst vorm Souverän

Übersehen wird bei all diesen Kampagnen, dass die Argumente derer, die die Stimmabgabe verweigern, im Laufe der Jahre immer triftiger geworden sind, und sich mit denen, die für den Wahlgang plädieren oder die Wähler dazu verpflichten wollen, leicht messen können. Vor allem auch, weil die Wahlkämpfe und das Personal, das sich zur Wahl stellt, wie in den letzten Jahren stetig zu beobachten war, wenig dazu beitragen, diese zu schwächen oder sie gar zu entkräften.

Keines der Themen, die wirklich entscheidend die Zukunft des Landes und die Gemüter der Menschen bewegen und bewegt haben, war in den letzten Jahren jemals Teil irgendeiner wichtigen Abstimmung. Weder konnten die Bürger über die Einführung des Euro befinden noch über den Krieg auf dem Balkan oder am Hindukusch. Weder wurden sie gefragt, ob sie die Aufnahme weiterer Länder in die Eurozone befürworten, noch, was sie über die Zuwanderung denken oder ob sie für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind. Fragen von existentieller Dringlichkeit werden stets außen vor gelassen und in den Ausschüssen, Elefantentreffen, Hinterzimmern und Expertenrunden ausgekungelt. Stets bestand und besteht auf Seiten der Parteien und Regierenden die Angst, dass sich das Volk, dessen Willen sie doch eigentlich vertreten und exekutieren sollen, anders entscheiden könnte als sie es sich dort ausgedacht haben.

Stattdessen werden Schaukämpfe veranstaltet, persönliche Animositäten gepflegt oder ausgetauscht und auf peinliche Fehltritte des politischen Gegners gewartet. Trauriger Höhepunkt des diesjährigen Wahlkampfes war das so genannte Fernsehduell, das die Amtsinhaberin mit ihrem Kontrahenten ausgetragen hat. Wer wann mit welchem Augenzwinkern oder gewinnbringenden Lächeln punktet oder mit Stirnrunzeln und Schwitzen sich bei den Zuschauern in Misskredit bringt, war und ist weit wichtiger als der politische Streit über die Fragen, ob der Krieg am Hindukusch nicht längst verloren ist, wie man die Sozialversicherungssysteme auf sichere Füße stellen will oder wie und mit welchen Maßnahmen man Arbeitsplätze erhalten und das Land durch die Wirtschaftskrise zu steuern gedenkt.

Nichts von diesen existentiellen Nöten, die die Bürger tatsächlich betreffen oder ihm auf den Nägeln brennen, war irgendwann Thema der Auseinandersetzung. Statt in diesen Zukunftsfragen klar Stellung zu beziehen, Haltung zu zeigen und Klartext zu reden, verlor und verliert man sich lieber im Ungefähren. Weder die Kanzlerin noch ihr Herausforderer oder alle Aspiranten auf ein Amt wollten sich festlegen, um nach der Wahl nicht erneut der Lüge und Falschaussage überführt werden zu können.

Nichtwähler aus Überzeugung

Übersehen wird bei all diesen Kampagnen pro Wahl aber auch, dass mittlerweile nicht mehr nur Menschen mit geringer Bildung oder niedrigem Einkommen sich der Stimmabgabe verweigern. Entweder, weil sie sich für Politik und deren Rituale überhaupt nicht interessieren und den Diskurs, den ihre Vertreter führen, gar nicht mehr verstehen. Oder weil sie erfahren haben, dass auch nach Abwahl einer Regierung sich die neue trotz hochheiliger Versprechen nicht für ihre Interessen einsetzen und sich an ihren Lebensumständen darum wenig ändern wird.

Sondern eben auch gut situierte Bürger mit großer Bildung und hohem Einkommen, Professoren, Schriftsteller und Journalisten, die sich aktiv und aus innerer Überzeugung in Wahlenthaltung üben. Hört man ihnen zu, dann wollen sie durch ihr Verhalten ein Zeichen des Protests setzen. Sie lehnen das verkrustete System ab, in dem die Parteien die politische Macht unter sich aufgeteilt haben; sie sind es leid, alle vier Jahre mit politischen Floskeln, billigen Parolen, kohlen Sprüchen und leeren Wahlversprechen abgespeist zu werden; und sie haben genug von Steuersenkungs- und Steuererhöhungslügen, aber auch von opportunistischen Politikern, die Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört und sich entweder von Lobbyvertretern schmieren lassen oder mit der Versprechen sozialer Wohltaten auf Stimmenfang gehen.

Auf diese Weise sind in all den Jahren Schulden in Höhe von mittlerweile über 1,6 Billionen Euro in der Bundesrepublik angehäuft worden. Aufgebracht und abgetragen müssen sie von Selbstständigen, Handwerkern und Facharbeitern. Vor allem sie, die gut Ausgebildeten, Tüchtigen und so genannten Leistungsträger sind es, die unter den wachsenden Belastungen zu leiden haben. Sie, die für ihr Alter und die Ausbildung ihrer Kinder durch Konsumverzicht oder mit dem Bau eines Eigenheims Vorsorge leisten, deren Geld wird vorwiegend verteilt, weil weder bei den Reichen noch bei den Armen etwas zu holen ist.

Ob sie auch künftig noch zur Wahl gehen werden, ist eine ebenso spannende wie offene Frage. Die Hoffnung auf einen Politik- oder gar Systemwechsel ist in diesen Kreisen jedenfalls über all die Jahre merklich geschwunden. Sie haben weitgehend resigniert, üben sich in Sarkasmus oder wollen ein allerletztes Mal die Akteure mit flammenden Botschaften aufrütteln. Wer dafür Belege sucht, der mag die Bücher von Marc Beise oder das von Gabor Steingart zur Hand zu nehmen.

Verselbständigter Politikbetrieb

Neu ist das vehemente Klagen und Lamentieren, der Verdruss über oder Ekel vor der Politik hingegen nicht. Spätestens mit den Simulationstheorien Jean Baudrillards Mitte der 1980er ist dieses Missvergnügen mit den "Volksvertretern" und ihrer "Kaste" auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Unter den Stichworten "Ende der Politik" oder "Vertrauenskrise", "Politikverdrossenheit" oder "Parteienverdrossenheit" machen sie immer wieder die Runde. An bedrohlicher Lautstärke nehmen sie meist dann zu, wenn ein "Volksvertreter" mal wieder irgendeinen Dienstwagen zu privaten Zwecken missbraucht oder Flugmeilen falsch oder gar nicht abgerechnet hat.

Gemeint ist und wird damit aber viel mehr. Gemeint ist, dass sich die Parteien- und Regierungstätigkeit längst verselbstständigt und sich vom Volk abgekoppelt hat. Die Parteien spielen, flankiert und unterstützt von Presse, Funk und Fernsehen, längst ihr eigenes Spiel. Nur vor Wahlen geben sie sich besonders "volksnah". Dann tauchen sie in Scharen wie "Aliens" auf den Marktplätzen der Republik auf, verteilen Rosen oder Bonbons, schwingen dazu die eine oder andere vollmundige Reden oder drücken, wenn sie nicht ganz so prominent sind, die Klinken Otto Normalverbrauchers. Ist die Wahl vorbei, verschwinden sie wieder in ihrem "Raumschiff", das sich in Berlin, Pittsburgh oder anderswo befindet.

Gemeint oder angezeigt ist damit aber auch, dass das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Parteien und Politik mittlerweile einen Tiefstand erreicht hat. Abzulesen ist das nicht nur am dramatischen Schrumpfen der Stammwählerschaft, sondern auch am hunderttausendfachen Mitgliederschwund, den vor allem die beiden Volksparteien, CDU und SPD, zu beklagen haben. Allein der SPD ist im Laufe der Jahre etwa die Hälfte der Mitglieder abhanden gekommen. Und bei der anderen Nochvolkspartei schaut es nicht viel besser aus.

Assoziierte Medieneliten

Da keine der etablierten Parteien sich inzwischen mehr sicher sein kann, dass diejenigen, die ihnen beim letzten Mal die Stimme gegeben haben, es beim nächsten Mal auch wieder tun werden, sind die Parteien gezwungen, sich bei jeder Wahl immer wieder neu um die Wählerschaft zu bemühen. Sie tun dies, indem sie die Themen ihrer Wahlkampagnen auf potentielle Wählerinteressen zuschneiden und die Zusammensetzung ihres Zielpublikums ändern. Dadurch verlieren sie nicht nur an Substanz, sodass häufig nicht mal mehr die Parteimitglieder wissen, wofür die Partei eigentlich steht. Sie sind auch keine festen Einheiten mit beständigen Identitäten mehr, sondern müssen sich aktiv und bei jedem Wahltermin neu um den Wähler bemühen.

Andererseits ist die Abhängigkeit derer, die gewählt werden wollen, von unpolitischen Faktoren gewachsen, von Meinungsumfragen und Medienresonanz, von Bekanntheits- und Popularitätsgraden, die ständig in den Massenmedien gemessen und verhandelt werden. Nur wer in den Medien präsent ist, dort mit Haltungs- und Stilnoten zu überzeugen weiß und beim Sprüche klopfenden Parolenkontest bei hart aber fair, Maybrit Illner oder Anne Will das Publikum für sich vereinnahmen kann, hat Aussicht, sich von Wahlen und Wählern unabhängig zu machen.

So wächst bei etwaigem Reüssieren nicht nur die Wahrscheinlichkeit, dass der Politiker in der internen Parteihierarchie aufsteigt und die Partei ihm später einen gesicherten Listenplatz verschafft; so kommt es auch, dass wir seit Jahren allabendlich immer wieder und bis zum Überdruss mit den gleichen farblosen Gesichtern konfrontiert werden, mit den Wowereits und Gysis, den Pofallas und Trittins, den Seehofers und Leutheusser-Schnarrenbergers, die dort ihre allseits bekannten Phrasen dreschen. Werden sie tatsächlich einmal abgewählt, dann kann man fast sicher sein, dass man sie garantiert in anderer Funktion bald wieder sehen wird.

Demokratisches Selbstmissverständnis

Ob man dieser "tiefgehenden Vertrauenskrise" der "Parteiendemokratie" mit der Einführung von mehr plebiszitären Elementen und Mitteln der "direkten Demokratie" entgegenwirken kann, wie mancher "Demokratiebewegte" uns glauben machen will, steht aber in Zweifel. Bislang gibt es noch keinen größeren Staat, in dem dies erfolgreich praktiziert würde oder funktioniert hätte. Selbst in der Schweiz nicht, das immer gern als Beispiel einer "volksnahen" Demokratie herhalten muss. Auch dort ist nicht ausgeschlossen, dass es in Fragen der Zuwanderung, des Umgangs mit Straftätern oder der Einführung des Euro zu unangenehmen Entscheidungen und unliebsamen Überraschungen für die Regierenden kommen wird.

Dass die Masse intelligenter handeln oder die Menge klüger ist als ihre gewählten Volksvertreter, ist eine Mär, die nicht aufhört, sich nicht zu schreiben. Zudem gibt es längst genügend und hinlänglich erprobte Aktions- und Organisationsformen, die im Zuge der sozialen und Anti-System-Bewegungen in den demokratischen Alltag eingewandert sind. Bislang haben sie den Politikbetrieb aber nicht sonderlich stören, behindern oder gar beeindrucken können. Darum steht auch in Frage, ob der Wunsch nach mehr nicht-institutionalisierter Partizipation überhaupt ein Anzeichen für Unzufriedenheit mit dem politischen System ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Formen meist Bühne und Sprungbrett für politische Selbstdarsteller und Wichtigtuer ist, die später im Politikbetrieb eine steile politische Karriere machen.

Vermutlich beruhen Unbehagen und Unzufriedenheit mit dem derzeitigen politischen Parteiensystem und dem von ihm rekrutierten Personal aber auf einem eklatanten Selbstmissverständnis, das mit dem Begriff der "repräsentativen Demokratie" selbst eng verbunden ist. Bernard Manin, ein französisch-amerikanischer politischer Philosoph, der in Paris und New York lehrt, hat vor gut zehn Jahren ihren "Gründungsakt" einer genauen Analyse unterzogen, die vor zwei Jahren auch auf Deutsch im Matthes & Seitz Verlag erschienen ist. Sowohl dem "Demokratieverächter" als auch dem "Demokratieverehrer" bietet sie erhellende Einsichten und ist allen, die sich für diese Fragen interessieren, nur wärmstens zu empfehlen.

Los statt Wahl

Auch Manin beginnt, wie bislang noch jede Demokratietheorie, mit seiner "Kritik" im antiken Athen. Als demokratisch galt dort, wie bei Aristoteles in der Politik nachzulesen, "die Ämter per Losentscheid" zu vergeben. Als oligarchisch galt es hingegen, "die Inhaber durch Wahlen zu ermitteln". Auf diese Weise glaubten die Griechen nicht nur die größtmögliche Gleichheit der Chancen aller gewahrt zu haben, sondern auch jede mögliche Manipulation der Wahlen auszuschließen.

Anwendung fand dieses Verfahren bis in die Neuzeit in den italienischen Stadtrepubliken Venedig und Florenz. Noch die französischen Aufklärer, allen voran Montesquieu und Rousseau, hielten eine Abstimmung per Losverfahren für demokratisch, weil sie niemanden kränke und jedem Bürger eine faire Chance gäbe, seinem Vaterland zu dienen.

Als es im 18. Jahrhundert allerdings diesseits und jenseits des Atlantiks darum ging, Verfassungen zu konzipieren, blendete man das, was noch Montesquieu zum "Wesen der Demokratie" erklärte, einfach aus. Nicht weil es, wie Carl Schmitt später in seiner Verfassungslehre schrieb, der Zeit nicht mehr angemessen und politisch sogar "unpraktisch geworden" war. Das war es zuweilen auch schon in der griechischen Antike. Auch da konnten nicht alle versammelten Bürger ihre Regierungsfunktionen ausüben und mussten bestimmte Aufgaben an Amtsträger delegieren.

Sondern vor allem, wie James Madison in den Federalist Papers notiert, um das gemeine Volk von allzu großer Einflussnahme auf den Staat fernzuhalten. Der Landbesitzer und Gründungsvater der US-Verfassung war, wie andere englische Aristokraten und französische Juristen im Übrigen auch, felsenfest davon überzeugt, dass jene Stimme, die von Vertretern des Volkes erhoben wird, eher zum Wohl des Ganzen beiträgt, als die vom Volk selbst.

Anschein von Demokratie

Darum muss es das politische Ziel eines jeden "repräsentativen Systems" sein, genügend Männer und Frauen zu finden, die hinreichend klug und weise, aber auch tugendhaft und reich sind, die wahren Interessen des Landes und dessen gemeinsames Wohl zu erkennen und zu verfolgen. Fortan muss der Mandats- oder Amtsträger nicht nur vornehmer und gebildeter, einfallsreicher und aristokratischer sein als der gemeine Bürger, er muss auch sozialer eingestellt sein als andere und sich mit seinem Verhalten von allen anderen abheben.

Im Laufe der Zeit ist aus dem Regierungshandeln ein Beruf geworden. Das "Politikmachen" ist eine Profession geworden. Es ist ein Feld für Juristen und Beamte, Karrieristen und Selbstdarsteller geworden, weil ein Geschäftsmann weder die Zeit noch das Wissen oder die Lust hat, sich in komplizierte Gesetzesvorhaben einzuarbeiten oder sich um die öffentlichen Angelegenheiten zu kümmern. Auf den Kopf gestellt wird dadurch jedoch der Gleichheitsaspekt, den Aristoteles und Plato einst noch für demokratisch gehalten haben. Von nun an darf und soll der Volksvertreter ausdrücklich nicht mehr so sein wie der gemeine Bürger. Demokratisch ist jetzt, was vormals als aristokratisch galt. An die Stelle der Lotterie tritt ein Distinktionsprinzip, das eine Vermögensqualifikation zur Voraussetzung hat. Um künftig ein Mandat oder ein Regierungsamt zu erringen, muss ein Kandidat diverse Systeme sozialer Auslese und institutionalisierter Filterung durchlaufen.

Manins Pointe beruht nun darin, dass die Staatsform, die sich im "Westen" etabliert und sich den Beinamen "repräsentativ" gegeben hat, im Prinzip gar keine Demokratie ist. Die Kandidatenwahl, die neben der öffentlichen Diskussion und der Abwahl von Politikern eine Demokratie ausmacht und von einer Autokratie unterscheidet, ist eigentlich eine aristokratische Erfindung und Einrichtung. Die Demokratie, auf die "der Westen" so stolz ist, dass er sie weltweit verbreiten will, enthält im Prinzip nur demokratische Züge. Im Grunde handelt es sich bei diesem Typus um eine Mischform aus demokratischen und antidemokratischen Elementen.

Langweiliges Personal

Es besteht begründeter Verdacht, dass gerade dieses Selbstmissverständnis, was eine "Volksherrschaft" ist oder vermag, zu jener tief sitzenden Unzufriedenheit führt, die sich dann in der "großen Wahlverweigerung" Luft verschafft. Aber nicht nur. Gleichwohl hat sie aber auch damit zu tun, wie dieses "repräsentative System" sein politisches Personal rekrutiert und mit welchen Mitteln es sich gegen seine Abwahl sträubt. Denn mit der Abwahl verbunden ist bekanntlich auch der Verlust einer Vielzahl lieb gewonnener Privilegien, die eher wenig mit Geld und Reichtum, dafür umso mehr mit ideellen Dingen zu tun haben. Plötzlich ist der abgewählte Politiker in den Medien nicht mehr gefragt, er genießt keine öffentliche Aufmerksamkeit mehr und wird zu Fernsehtalks nicht mehr eingeladen, er bekommt keine Freikarten mehr für Wagner-Premieren oder WM-Spiele oder kann sich nicht mehr im Glanz erfolgreicher Sportler sonnen, er kann weder Dienstwagen noch Flugdienst nutzen und seine Bediensteten nicht mehr quer durch Europa dirigieren.

Eigentlich möchte der Wähler keine Durchschnittstypen als Mandatsträger, Menschen ohne oder mit austauschbaren Eigenschaften. Er möchte sich schon von Typen mit Ecken und Kanten vertreten lassen, die in Sachfragen kompetent sind und Leidenschaft zeigen, die ihre Überzeugungen auch gegen den Zeitgeist behaupten und zu Widerspruch Anlass geben; er möchte "Volksvertreter", die mal gegen den Strom schwimmen, abweichende Meinungen wie die Mehrheitsfraktion vertreten und womöglich auch keinerlei Scheu zeigen, den Bürgern unangenehme Wahrheiten aufzutischen.

Doch von einem solchen Personal, das sich traut, die Dinge auch beim Namen zu nennen und sich nicht hinter der Maske eines Gutmenschentums zu verstecken, ist unser Land gegenwärtig meilenweit entfernt. Der diesjährige Wahlkampf ist diesbezüglich weder ein Phantom noch ein Unfall. Bei Lichte betrachtet gibt er den politischen state of the art wieder. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich ein Mann wie Claus Peymann nach dem als Duell vermarkteten Zwiegespräch der beiden Kandidaten gern einen Berlusconi oder Sarkozy herbeigesehnt hätte, der mal "aus der Rolle gefallen" wäre, statt brav und stromlinienförmig auf ebenso einfältige wie unpolitische Fernsehjournalistenfragen zu antworten.

Zuschauerdemokratie

Doch wäre es falsch, naiv und billig, die Schuld am bemitleidenswerten Zustand unseres Gemeinwesens allein am vorhandenen politischen Personal festzumachen. Dass es "mittelmäßig" ist, müde, ausgelaugt und langweilig wirkt und ungehindert auswendig gelernte Sätze aufsagen darf, liegt vor allem auch an unseren Medieneliten. Sie tragen maßgeblich dazu bei und lassen zu, dass allabendlich derselbe Quark öffentlich verhandelt darf oder dieselbe moralische Keule geschwungen wird.

Der Parteienproporz, der im Intendanten- und Fernsehwesen sein Unwesen treibt, das ständige Schielen der Privaten und Öffentlich-Rechtlichen auf Einschaltquoten und Mehrheitsvoten, das Ping-Pong-Spiel, das die Korrespondenten in Berlin, München oder sonst wo mit lokalen oder überregionalen Politgrößen veranstalten, tragen nicht unwesentlich mit dazu bei. Erst am Freitagabend musste, nachdem die Bundeskanzlerin ihr nichts sagendes Statement Herrn Frei ungerügt ins Mikrofon diktieren durfte, auch der Herausforderer bei Herrn Kleber zu Wort kommen, ohne dass dieser Erhellenderes zu Pittsburgh und den Ergebnissen beizutragen gewusst hätte.

Der beliebte Einwurf, dass das früher alles noch ganz anders war, weil Typen wie Strauss, Wehner oder Schmidt die Szenerie beherrschten und Wahlkämpfe noch eine Entscheidung staats- oder gesellschaftspolitischen Ausmaßes simulieren konnten, Freiheit oder Sozialismus etwa, ist trügerisch. In der heutigen, vom Medium Fernsehen bestimmten "Zuschauerdemokratie" hat bestenfalls ein Typenwechsel innerhalb der Elitenauswahl stattgefunden, aber kein Systemwandel.

Politisch nach oben und an die Oberfläche der Prints und Screens gespült werden entweder "Charaktermasken" wie Cem Özdemir und Karl Lauterbach, Claudia Roth oder Norbert Röttgen, die politisch jederzeit flexibel sind und in ihren Parteien als mehrheitsfähig gelten, die sich vor Mikrofonen geschliffen ausdrücken und sich dabei gekonnt in Szene setzen können. Oder ausgebuffte Populisten vom Schlage eines Oskar Lafontaines oder Horst Seehofers, die Wasser predigen und selbst Wein trinken, die genau das vor der Kamera fordern, was sie selbst nicht einhalten wollen oder können, die ihre politische Witterung stets nach dem publikumswirksamsten Wind richten und dabei stets auf das eigene Ego achten.

Ob ausgebufft oder farblos, im Prinzip handelt es sich politisch um substanzlose Figuren, die gelernt haben, auf der Klaviatur des Politikbetriebs zu spielen und wissen, wie man den Karren populistischer Medien benutzen kann, um den eigenen Bekanntheitsgraden zu steigern. Um dem Publikum als besonders volksnah zu erscheinen, lassen sie sich bisweilen zu jedem noch so absurden Theater animieren, sei es, um für ein paar Tage auf einem Bauernhof auszuhelfen oder in einem bayerischen Wirtshaus auf Bedienung zu machen.

Sachwalter der Gegenwart

Im Grunde pendeln wir gedanklich ständig zwischen zwei möglichen Varianten der Demokratie. Die Wahl kann, schreibt Carl Schmitt wiederum in seiner Verfassungslehre, "den aristokratischen Sinn einer Heraushebung des Besseren und des Führers oder aber den demokratischen Sinn der Bestellung eines Agenten, Kommissars oder Dieners haben".

Dieses Statement des Weimarer Staatsrechtlers ist klar und erfreulich eindeutig. Sie liefert eine Erklärung, warum wir uns lieber mit Sachwaltern wie Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier oder Franz Müntefering herumschlagen, als mit Charismatikern und Machern wie Barack Obama, Gerhard Schröder oder Vladimir Putin. Wir bevorzugen Sachwalter, die den Orkan der Globalisierung verniedlichen, den rasanten Aufstieg der Anderen klein reden und das Erreichte über die Zeit hinaus retten wollen. Der Unmut, der sich immer noch an der Agenda 2010 festmacht, zeigt das recht gut.

Darum werden zwei Drittel, auch wenn sie teilweise anders gestimmt haben, am Ende dieses Tages wieder froh sein über eine "Große Koalition", über heruntergezogene Mundwinkel, die die Regierungsgeschäfte übernehmen. Der gemeine Bürger und Wähler, und das ist sowohl die Krux als auch der entscheidende Pfeiler, warum unser Gemeinwesen so einen bemitleidenswerten Eindruck macht, mag keine Bevormundung, er will sich weder anderen unterordnen, noch will er auf einmal errungene Privilegien und Vergünstigungen verzichten. Am liebsten möchte er, dass alles so bleibt wie es ist. Zwar weiß er insgeheim, dass das eine Illusion ist, aber eben noch nicht jetzt, nicht bei dieser Wahl und möglichst auch nicht später. Und die Politiker wissen um diese Wünsche. Nicht umsonst haben ihre Meinungsforscher ständig das Ohr am Puls des Bürgers.

Der eigentliche Patriot

Wahlen sind aber, und das ist die zweite Pointe, die man dem Buch Manins entnehmen kann, immer beides, sie sind demokratisch und aristokratisch zugleich. Schon die Wahl als solche birgt undemokratische Züge, weil die Auswahl der Männer und Frauen, die die Regierungsgeschäfte führen sollen, nicht demokratisch erfolgt. Nur die Abwahl und die Berechtigung dazu sind es. Weil es die Berechtigung zwar gibt, aber eine Abwahl der Politikerkaste dabei nicht mehr möglich ist, haben die Nichtwähler derzeit die besseren Argumente, Gründe und Trümpfe in der Hand, die sie aktiv und offensiv vertreten können..

Der Wahl am Sonntag fernzubleiben und stattdessen den Biergarten aufzusuchen oder das brillante Buch von Bernard Manin zu lesen, ist daher nicht verwerflich, sondern mit vielen guten Gründen unterlegt. Darum muss der Stimmzettelverweigerer sich auch nicht verstecken oder sich vor wüsten Beschimpfungen fürchten. Er ist kein "vaterlandsloser Geselle", wie ihn manche titulieren. Genau genommen ist er der eigentliche Patriot, weil er der Politikerkaste und den Unterstützern dieses Systems durch seine Nichtwahl signalisiert, dass ihm das Gemeinwesen nicht egal ist, sondern noch am Herzen liegt.

Gleichwohl befindet er sich, weil sich das System durch seinen stillen Protest natürlich nicht ändern wird, längst "im Schatten" jener "schweigenden Mehrheit", die J. Baudrillard vor genau zwanzig Jahren bereits ausgerufen hat und die damals für ihn das "Ende des Sozialen" angezeigt hat. Ein Legitimationsproblem, wie manche meinen, entsteht dadurch aber nicht. Das Ergebnis ist in jedem Fall repräsentativ. Durch Wahl- oder Stimmenthaltung sind Demokratien, auch das lehrt die Geschichte, nicht zugrunde gegangen. Wenn überhaupt, dann eher durch übermäßig hohe Wahlbeteiligung.

Literatur