Wählerbetrug vorprogrammiert

06. Oktober 2009 Jens Berger

Union und FDP schachern in Berlin um die Einlösung ihrer oft gegensätzlichen Wahlversprechen

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Steuern senken, Subventionen kürzen und gleichzeitig Schulden abbauen – die Wahlversprechen der FDP wären selbst in Zeiten einer brummenden Wirtschaft nicht umzusetzen, mitten in der Weltwirtschaftskrise wirken sie eher surreal. Es geht bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Woche in Berlin allerdings nicht nur um die populistischen Steuersenkungsversprechungen von FDP und CSU, die mit der CDU kaum umzusetzen sind. Die drei Parteien haben ihren Wählern im Wahlkampf allerlei Dinge versprochen, die teilweise diametral den Wahlversprechen der anderen Koalitionspartner widersprechen. Nur in sehr wenigen Konfliktpunkten scheint dabei ein Kompromiss möglich – der Wählerbetrug ist somit vorprogrammiert.

Nachdem vor vier Jahren die Tinte unter dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition kaum getrocket war, überraschte Franz Müntefering die enttäuschte Öffentlichkeit mit der Erkenntnis, dass es „unfair sei“, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. Schließlich sei klar, dass eine Partei, die keine absolute Mehrheit erringen konnte, Zugeständnisse an den Koalitionspartner machen müsse. Münteferings nüchterne Aussage ist zwar im Kern richtig – in der Praxis war sie allerdings ein Schlag ins Gesicht des SPD-Wählers. Der hatte sein Kreuzchen bei der SPD gemacht, um die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Union um zwei Prozentpunkte („Merkelsteuer“) zu verhindern. Da weder SPD noch Union eine absolute Mehrheit erreichen konnten, einigten sie sich schließlich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte – das ist „unfair“ und eiskalter Wählerbetrug.

Guido im Taka-Tuka-Land

Bei der Einlösung der Wahlversprechen nach den Bundestagswahlen 2009 gelten sogar verschärfte Maßstäbe – schließlich haben sowohl Union als auch FDP ihren Wunschkoalitionspartner bekommen und die Wahlversprechen bereits auf diese Koalition abgestimmt. Es ist jedoch nicht nur der Koalitionspartner, der den einen oder anderen inhaltlichen Wunsch wie eine Seifenblase platzen lässt. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist katastrophal – für Wahlgeschenke wird kein Spielraum sein. Aus einer versprochenen Steuersenkung könnte so schnell eine Steuererhöhung werden.

Vor allem Guido Westerwelles FDP wird sich bei ihren Forderungen nicht an der Union, sondern vielmehr an den Haushaltslöchern die Zähne ausbeißen. Westerwelles „Pippilotta-Prinzip“ (Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt) mag zwar an den blau-gelben Biertischen der Republik viel Zustimmung finden – in der grauen Realität hat es jedoch keinen Bestand.

Steuern und Finanzen - die Kugelmachung des Würfels

35 Milliarden Euro Entlastung haben die Liberalen ihrer größtenteils vermögenden Klientel im Wahlkampf versprochen. Dummerweise ist der Haushalt allerdings dank der Steuergeschenke, die Westerwelles Klientel schon in den letzten Jahren von SPD, Grünen und Union erhalten hat, derart angespannt, dass der Bund laut neuesten Schätzungen in der nächsten Legislaturperiode weitere 40 Milliarden Euro einsparen muss, wobei zusätzliche Ausfälle durch die Wirtschaftskrise noch nicht einmal mit eingerechnet sind.

35 Milliarden Einsparungen plus 40 Milliarden Ausfälle – wenn Schwarz-Gelb die Neuverschuldung von immerhin 86 Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht komplett aus dem Ruder laufen lassen will, können die Wahlgeschenke der FDP gar nicht finanziert werden. Egal welche Budgetkürzungen man anstrebt, es wird nicht ausreichen – für 75 Milliarden Euro müsste man beispielsweise das gesamte Budget des Verteidigungs-, des Gesundheits-, des Familien-, des Verkehrs- und des Innenministeriums zusammenstreichen.

Auch mittel- bis langfristig ist keine Besserung der Kassenlage in Sicht – selbst bei einer boomenden Wirtschaft wäre das Defizit in der nächsten Legislaturperiode immer noch im zweistelligen Milliardenbereich. Die Steuerpolitik der FDP bedeutet de facto nur eine Explosion der öffentlichen Schulden – das Gegenteil von dem, was die gelben Wahlkämpfer stets forderten. Natürlich würde die FDP nie zugeben, dass sie die Schulden erhöhen will, stattdessen hält sie lieber an makroökonomischen Vorstellungen fest, die eher ins Reich der Legenden als in die Finanzpolitik gehören. Steuersenkungen sollen sich nach Vorstellung der FDP-Granden selbst finanzieren und bei passenden Rahmenbedingungen sogar zu Steuermehreinnahmen werden. Grundlage für diese seltsame Vorstellung ist die Laffer-Kurve, benannt nach Art Laffer, Ökonomieprofessor und Berater Ronald Reagans.

Oberhalb des „Laffer-Maximums“

Der Grundgedanke der Laffer-Kurve ist recht simpel. Wenn der Staat 0% Einkommenssteuer erhebt, nimmt er nichts ein, erhebt er 100% Einkommenssteuer, nimmt er allerdings ebenfalls nichts ein, da bei einem solchen Steuersatz noch nicht einmal der leidensfähigste Arbeitnehmer morgens aufstehen würde. Das Optimum fürs Steuersäckel ist also irgendwo in der Mitte und die Laffer-Kurve stellt eben diesen Verlauf dar. Das Problem ist nur – sie ist kaum mehr als eine Theorie, und selbst wenn man an sie glaubt, so ist es doch schwer, den Kurvenverlauf darzustellen.

Wenn die FDP mit ihren Behauptungen recht hätte, so befände sich das deutsche Steuersystem oberhalb des „Laffer-Maximums“, so dass jede Steuererhöhung die Einnahmen verringern und jede Steuersenkung die Einnahmen erhöhen würde. Dies trifft auf das deutsche Steuersystem allerdings nicht zu. Untersuchungen der Ökonomen Trabant und Uhlig legen vielmehr die Vermutung nahe, dass das „Laffer-Maximum“ in Deutschland bei rund 64% Steuerlast liegt. Davon sind wir allerdings sehr weit entfernt – sogar „Laffer-Gläubige“ müssten daher einsehen, dass beim momentanen Steuersystem jede Steuersenkung auch mittel- und langfristig nicht zu Steuermehreinnahmen führt.

Wenn sich Union und FDP einigen, wird daher wohl eher ein kleiner Formelkompromiss herauskommen, bei dem alle Parteien ihr Gesicht wahren können. Der vielzitierte Abbau der „kalten Progression“ ist dabei ein denkbar günstiger Punkt. Wenn man die Steuersatzgrenzen an die Inflation koppelt, so kostet dies das Finanzamt in diesem Jahr gar nichts. Da die Inflationsrate auch in den nächsten Jahren eher gering sein dürfte, ist dieses Wahlgeschenk bezahlbar. Auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, die vor allem die gutverdienende FDP-Klientel freuen wird, wäre mit der Union sicher machbar, da man dies als familienfreundliche Reform verkaufen könnte. Wahrscheinlich kürzt man dann noch gleichzeitig das Kindergeld, so dass am Ende nur Wohlhabende von der Reform profitieren. Die FDP darf es sich nun einmal nicht mit ihrer Klientel verscherzen.

Innere Sicherheit - ein liberaler Schäublekatalog?

Problematischer werden die Koalitionsgespräche beim Thema Innere Sicherheit. Ursprünglich trat die FDP mit dem Ziel an, die Grausamkeiten der Großen Koalition auf diesem Gebiet rückgängig zu machen – sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Internetsperren stehen auf der Abschussliste der FDP. Die Union ist diesbezüglich aber nicht dumm und ließ – natürlich rein zufällig – kurz vor den Wahlen einen neuen Katalog mit Schäubles Maximalforderungen durchsickern.

Kompetenzen des BKA im Bereich der Überwachung der Bevölkerung sollen demnach massiv auf andere Polizeibehörden und auch den Verfassungsschutz ausgeweitet werden. Dadurch hat die FDP die Möglichkeit, sich durch eine Ablehnung dieser Ausweitungen in den Koalitionsverhandlungen ihr „Bürgerrechtspartei-Mäntelein“ umzuhängen, ohne ihre Versprechen umzusetzen.

Ein solch fauler Kompromiss wäre zweifelsohne ebenfalls Betrug am Wähler. Schließlich ist die FDP nicht mit dem Slogan angetreten, lediglich Schlimmeres zu verhindern, wobei auch die Frage gestattet sein muss, ob die „Schockliste“ der Union überhaupt ein ernsthaftes Konzept war, oder ob es sich hierbei um eine gezielte Argumentationshilfe für die Begründung des Wählerbetrugs der FDP handelte. Weitergehende Forderungen der Union nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren werden mit der FDP jedoch nicht zu machen sein. Ein solcher Spagat wäre selbst für die flexiblen Restliberalen zu viel.

Neoliberaler Kahlschlag?

Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner indes im sozialpolitischen Bereich – der Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten wird sicherlich entgegen der Versprechungen der Union fallen, neue branchenspezifische Mindestlöhne werden nicht eingeführt werden und außer der Korrektur bei der Regelung des Schonvermögens wird sich auch bei der Hartz IV-Gesetzgebung nicht viel ändern.

Die Agendapolitik der SPD war in diesem Punkt derart radikal, dass noch nicht einmal die FDP hier allzu große Änderungsvorschläge hat. Der Union ist indes nicht an einem neoliberalen Kahlschlag gelegen, schließlich will man bereits im nächsten Frühjahr die wichtige Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen verteidigen, ohne die die Mehrheit im Bundesrat und damit die gesetzgebende Freiheit passé wäre.