Die Fehler des Präsidenten

Weil er zu nah an Israels Seite gesehen wird, wächst in den Palästinensischen Gebieten der Unmut gegen Präsident Mahmud Abbas

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Die Lage in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist am Kippen: Nach außen hin ruhig, brodelt es unter der Oberfläche. Im Gazastreifen hat die radikalislamische Hamas ihre Macht mittlerweile soweit gefestigt, dass wahrscheinlich auch die Abriegelung des dicht bevölkerten Landstrichs durch das israelische Militär und durch ägyptische Grenzschützer die Vorherrschaft der Hamas nicht beenden wird. Auch mit einer Rückkehr des Gazastreifen unter das Dach der Palästinensischen Autonomiebehörde ist nicht so bald zu rechnen: Die Hamas ist mit der Fatah-Fraktion, die dort das Sagen hat, verfeindet; sämtliche Vermittlungsversuche Ägyptens sind bisher gescheitert und werden wohl auch weiterhin scheitern.

Zwar haben beide Seiten zugestimmt, in der zweiten Monatshälfte in Kairo auf die Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens hinarbeiten zu wollen, dessen Hauptbestandteil eine Neuauflage der Einheitsregierung aus beiden Fraktionen sein sollte, die einst 2007 wegen der Unruhen im Gazastreifen gescheitert war. Doch die Chancen stehen schlecht, dass es am Ende auch dazu kommen wird: Mahmud Abbas, palästinensischer Präsident sowie Vorsitzender von Fatah und des Dachverbandes Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in Personalunion, hat sich in den vergangenen Wochen unbeliebt gemacht, weil er sich dafür aussprach, den sogenannten "Goldstone-Bericht", der sich mit der israelischen Militärkampagne im Gazastreifen im Januar befasst, nicht dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Abstimmung vorzulegen - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte ihn bei einem Gipfeltreffen in New York vor zwei Wochen dazu gedrängt.

Die Kritik an seinem Vorgehen ist selbst aus seinem engsten Kreis zu hören: Er habe eindeutig einen Fehler gemacht, sagt zum Beispiel einer seiner Berater; selbst Premierminister Salam Fajad wandte sich im öffentlichen Teil einer Kabinettssitzung am Montag gegen Abbas - ein Vorgehen, dass offensichtlich zur Schadensbegrenzung gedacht ist. Denn Abbas, und mit ihm auch der Rest der Regierung, herrschen über die noch verbliebenen Autonomiegebiete nur noch mit einer äußerst kreativen Auslegung der Verfassung: Nicht nur, dass die Hamas, die die Parlamentswahlen vor dreidreiviertel Jahren haushoch gewonnen hatte, nicht an der Regierung beteiligt ist - die Amtszeit Abbas' ist bereits abgelaufen; um weiter an der Macht bleiben zu können, ließ er sich vom von der Fatah dominierten Verfassungsgericht bestätigen, dass man die Präsidentschaftswahl auch gleichzeitig mit den nächsten Parlamentswahlen abhalten darf, die im kommenden Januar fällig werden.

Doch ob die Palästinenser dann tatsächlich an die Urnen gerufen werden, ist ebenfalls unklar: In PLO und Fatah, die eine von vielen Fraktionen der Dachorganisation ist, sitzt die Angst tief, dass die Hamas erneut die Wahl gewinnen und dieses Mal sogar die Präsidentschaft erlangen könnte.

Der "Goldstone-Bericht"

Am Dienstag morgen, kurz nach Betreten des Büros, Aufbrühen des ersten Kaffees, Einschalten des Computers, Austauschen von Neuigkeiten über die vergangene Nacht, flüchtigen Lesens der neuesten Emails, brach im israelischen Außenministerium in Jerusalem das große Schweigen aus. Gerade noch hatte ein Kontakt im Außenamt am Telefon darüber lamentiert, wie unangenehm der Bericht sei, hatte ihn unfair genannt, weil alle immer nur auf Israel und seinem Militär rumhacken, und niemand berücksichtigt, dass die Hamas und ihre Leute auch nicht gerade zimperlich im Umgang mit ihren Feinden sind.

Gerade noch hatte er also das gesagt, was Mitarbeiter des Außenministeriums immer sagen, wenn irgendein Bericht, oder irgendwer aus dem Ausland, mal wieder Israel kritisiert hat, weil, da darf man sich keiner Illusion hingeben, kaum eine der superschicken Quellen in einem israelischen Ministerium mit der Presse spricht, ohne dass ihr Arbeitgeber das gebilligt hat; gerade noch hatte dieser Mensch also noch versucht, die israelische Position durch die Hintertür, also mit einer Mischung aus Konspiration und persönlicher Nähe zu verkaufen ("Wenn ich eine direkte persönliche Beziehung zu einem Medienvertreter aufbauen, ist die Chance größer, dass er sich auf meine Seite stellt, als wenn ich eine Pressekonferenz veranstalte", erläutert eine ehemalige PR-Arbeiterin der Regierung), als er plötzlich mit einem knappen "Moment mal" unterbrach, einmal brummte, einmal "Hmmm" machte, ein "OK" nachschob, bevor er sagte "Es tut mir leid, aber im Moment kann ich nicht mehr sagen" und dann auflegte.

Es war nicht das einzige Mal an diesem Tag, dass das passierte. "Die Leute im Außenministerium haben einen Maulkorb bekommen", fand wenige Minuten später ein israelischer Kollege mit gleichem Schicksal heraus, der jemanden kennt, dessen Frau fürs Außenministerium arbeitet: "Die Regierung hat ihre Richtung geändert und hofft jetzt darauf, den Bericht einfach wegschweigen zu können."

Die Schwächung Abbas

Der Bericht, das ist der sogenannte "Goldstone-Bericht", benannt nach dem südafrikanischen Juristen Richard Goldstone, der im April von der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen damit beauftragt worden war, das Vorgehen des israelischen Militärs während der Operation "Gegossenes Blei" (siehe Unter der Fahne vereint, sowie Artikel, die in dem Kästchen links aufgelistet sind) im Gazastreifen im Januar zu untersuchen. Das Ergebnis fiel aus, wies es alle, und auch die israelische Regierung erwartet hatten: Auf 575 Seiten führt seine Kommission Beweise dafür an, dass das israelische Militär während der Kampagne die Genfer Konvention gebrochen hat - und auch den palästinensischen Milizen, die damals Monate lang den Süden Israels mit Raketen beschossen, wirft der Bericht "schwere Kriegsverbrechen" vor.

Dennoch kritisierte Israels Regierung die Goldstone-Kommission als "einseitig"; der Bericht sei "eindeutig gegen Israel gerichtet" - es ist eine Standardreaktion, die mittlerweile sogar fast zum Reflex geworden ist. Berichte wie dieser füllen in den Archiven der Vereinten Nationen ganze Regale, und meist dauert es nur ein paar Stunden, maximal ein paar Tage, bis die Nachricht ihre Runde durch die Medien gedreht hat, die Reaktionen zu Protokoll gegeben wurden und alle Beteiligten wieder zur Tagesordnung übergehen. Dass es dieses Mal anders war, liegt am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der den Bericht als Druckmittel gegen die palästinensische Seite benutzte: Sollte er, gab er dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York vor zwei Wochen mit auf den Weg, auf eine Abstimmung über den Bericht im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dringen, würde dies eine baldige Rückkehr an den Verhandlungstisch ausschließen.

"Aus Sicht Netanjahus muss das in diesem Moment wie eine gute Idee ausgesehen haben", sagt Uri Cohen, politischer Analyst bei der israelischen Zeitung Ma'ariv:

Er leidet darunter, dass ihn die Welt als Rechtsaußen betrachtet, und der Bericht wirkt da wie ein weiterer Nadelstich. Durch diesen Schritt konnte er hoffen, Israel eine Verurteilung vor einem internationalen Gremium zu ersparen, und in der Tat hat es in sich selbst funktioniert: Abbas sprach sich unmittelbar danach gegen eine Abstimmung im Menschenrechtsrat aus. Allerdings hat Netanjahu dabei übersehen, welche Auswirkungen dieser Schritt auf das politische Gefüge in den Palästinensischen Autonomiegebieten hat: Bibi hat Abbas damit deutlich geschwächt.

Abbas ohne Mumm - Premierminister Salam Fajad als neue Lichtgestalt

Wie deutlich, das konnte man bereits Stunden nach Abbas' Einknicken sehen. Mit scharfen Worten kritisierte die Hamas, die nach einem gewaltsamen Putsch vor zwei Jahren und ein paar Monaten im Gazastreifen regiert, den Präsidenten als "Marionette Israels" und gab damit ein Sentiment wieder, das auch viele gemäßigte Palästinenser teilen: Immer wieder ist zu hören, Abbas sei nicht Arafat, jener Politiker der Jahrzehnte lang die Geschicke der Palästinenser mal recht, mal schlecht, bestimmte, und der mit der Zeit einen Status erlangte, der ziemlich nahe an den eines Höheren Wesens heran reicht und von dem Abbas nach dessen Tode 2004 zwar nicht den Status, aber die Ämter erbte; Abbas habe nicht den Mumm, um sich gegen die Israelis zu stellen. Und immer öfter, immer deutlicher, werden die Rufe, Abbas solle endlich jemanden anderen ans Ruder lassen, jemanden mit Statur und Durchhaltevermögen.

Doch das ganze Ausmaß des Sturms wurde erst knapp zwei Wochen später, am Montag, sichtbar: Abbas habe einen riesigen Fehler gemacht, und sein Standing aufs Spiel gesetzt, sagte einer seiner Berater palästinensischen Journalisten. Er halte es für falsch, den Menschenrechtsrat nicht über den Bericht abstimmen zu lassen, erklärte Premierminister Salam Fajad zu Beginn einer Kabinettssitzung in Ramallah. Fajad ist derzeit so etwas wie die Lichtgestalt der palästinensischen Politik: Der in den Vereinigten Staaten promovierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete sowohl für Weltbank als auch für den Internationalen Währungsfond und gilt als Vorkämpfer gegen die Korruption, die bis vor kurzem in der Palästinensischen Autonomiebehörde um sich griff, und als Architekt eines ziemlich zarten wirtschaftlichen Aufschwungs, den das Westjordanland im Laufe der vergangenen zwölf Monate erlebte.

Aber vor allem gehört er nicht der Fatah an, die bei vielen Palästinensern mit Korruption und Mismanagement gleichgesetzt wird, sondern ist Mitglied der kleinen, zentristischen Partei "Dritter Weg" an, die von ihm und der Politikerin Hanan Aschrawi geführt wird. Es ist gut möglich, dass sich Fajad nun in Position bringt, um Abbas die Präsidentschaft streitig zu machen - eine nicht von der Hand zu weisende Option, auch wenn der "Dritte Weg" bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 gerade einmal 2,41 Prozent der Stimmen und damit zwei der 132 Sitze errang: Die Präsidentschafswahl ist eine Personenwahl, und Fajad ist bei den Menschen beliebt, und das noch viel mehr so, weil ihn viele Funktionäre der Fatah am Liebsten abgesägt sähen, weil seit seinem Amtsantritt so gut wie alle Geldströme durch sein Büro fließen.

Hoch qualifizierter polyglotter Mann mit der Mentalität eines schwäbischen Bankmanagers

Für Abbas war die Berufung Fajads zum Regierungschef vor allem eine Vorteilspartnerschaft: Die Palästinensischen Gebiete waren gerade Monate lang von der internationalen Gemeinschaft boykottiert worden, nachdem die Hamas mit der Fatah eine sogenannte Einheitsregierung gebildet hatte, und mit diesem Boykott war in vorher nie dagewesener Art und Weise deutlich geworden, dass ein großer Teil der Finanzhilfen in schwarzen Kanälen versickert war - eigentlich hätte das Geld auf den Konten noch Monate nach dem Beginn des Boykotts reichen müssen. Tatsächlich war es schon wenige Wochen nach dem Ende des Geldflusses alle.

Nachdem die Hamas den Gazastreifen erobert hatte, und die Einheitsregierung gescheitert war, stand Abbas also vor der schwierigen Aufgabe, schnell und umfassend das Vertrauen der restlichen Welt wieder gewinnen zu müssen, und Fajad, dieser hoch gebildete, polyglotte Mann mit der Mentalität eines schwäbischen Bankmanagers bot sich dafür an: Fajad erzeugte wirtschaftliche Stabilität, nahm der Fatah einen beträchtlichen Teil der Aura der Korruption, während Abbas sich daran machte, seine Machtbasis zu festigen, in dem er und seine Berater hinter den Kulissen daran arbeiteten, die vielen palästinensischen Milizen, die oft untereinander verfeindet sind und sich oft blutige Gefechte inmitten von Städten und Dörfern lieferten, vor allem durch Jobversprechen unter Kontrolle zu bringen und die Hamas zu schwächen: Die Sicherheitsdienste verhafteten immer wieder Funktionäre der Hamas, schlossen Einrichtungen von Hamas-nahen Organisationen, und als Israel Anfang des Jahres seine Operation "Gegossenes Blei" begann, machte Abbas keinen Hehl daraus, dass er die Hamas für selbst schuld hielt (siehe Angriff auf terroristische Ziele oder Terrorisierung der Bevölkerung?). Viele Palästinenser glauben sogar, er habe die israelische Regierung selbst dazu aufgefordert, hart und unnachgiebig gegen die Hamas im Gazstreifen vorzugehen; Beweise gibt es dafür nicht.

Es ist ruhiger geworden

Und dennoch: Es reicht das Gerücht; Abbas hat sich damals zu weit aus dem Fenster gelehnt, und sich damit selbst in die Mitte einer Abwärtsspirale gesetzt: Zwar erkennt man allgemein an, dass es in der Tat mit der neuen Regierung ruhiger geworden ist, dass die ständigen Schiessereien zwischen den Milizen vorbei sind, dass die israelischen Armeeoperationen im Westjordanland weniger geworden sind, dass es wirtschaftlich etwas besser läuft. Aber man sieht auch das Schicksal der Menschen im Gazastreifen, der nach wie von Israel und Ägypten abgeriegelt wird, man sieht es bei den arabischen Nachrichtensendern, in einer Deutlichkeit, die früher nie da war, und man hört das Schweigen der palästinensischen Führung dazu.

Abbas habe damals den Fehler gemacht, sich nicht klar gegen die Lage in Gaza zu wenden, sagen selbst Fatah-nahe palästinensische Journalisten. Stattdessen habe er den Unmut der Bevölkerung über sein Tun zur Kenntnis genommen und sei den Schritt gegangen, sich nach dem Ablauf seiner Amtszeit im Januar nicht neu zur Wahl zu stellen - ein großer Fehler unter vielen, sagt ein Redakteur des von der Fatah dominierten palästinensischen Fernsehsenders PBC:

Wir Palästinenser sind stolz darauf, dass wir wählen können (siehe Weimar, Palästina). Das unterscheidet uns von vielen anderen arabischen Staaten. Dass einfach keine Präsidentschaftswahl angesetzt wurde, gibt den Menschen das Gefühl, dass Abbas einfach nur ein weiterer Diktator ist. Viele haben schon seit den Parlamentswahlen den Eindruck, dass ihre Stimme nichts zählt, und Abbas' Handeln hat das noch verstärkt.

Anti-Abbas-Stimmung

Daran könne auch nichts ändern, dass Abbas versprach, man werde die Einheitsregierung wieder aufleben lassen, man werde sich mit der Hamas versöhnen, dass im März sogar Fajad als Premierminister zurück trat, um den Weg für den Weg von Hamas und Gazastreifen in die Autonomiegebiete zurück freizumachen, dass er dann, als dann einmal mehr doch nichts aus der Versöhnung wurde, weil die Differenzen zwischen Fatah und Hamas einfach zu groß sind, das Verfassungsgericht anrief, um sich ein paar zusätzliche Monate als Präsident herauszuschlagen, in der Hoffnung, die Herzen der Menschen in dieser Zeit zurück gewinnen zu können. "Das war ein Schritt, den viele von einer Bananenrepublik erwarten", so der Redakteur: "Das Verfassungsgericht ist die PLO, ist die Fatah - hat jemand ernsthaft geglaubt, dass man dort gegen Abbas entscheiden würde?"

Seitdem ist Abbas in den Augen der Wähler ein Präsident auf Abruf; dass er die kommende Wahl gewinnen wird, damit rechnet kaum jemand - falls in absehbarer Zeit eine Wahl statt finden wird, denn auch damit rechnen viele zunächst einmal nicht. Zwar hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Präsidentschaftswahl "aus Gründen der Einfachheit" zusammen mit den Parlamentswahlen statt finden soll, ein Arrangement, dass ursprünglich aus der Hoffnung heraus geboren worden war, dass die Personenentscheidung um die Präsidentschaft der Fatah bei der Entscheidung um die Zusammensetzung des Parlaments zugute kommen würde.

Doch die Stimmung ist derzeit dermaßen Anti-Abbas, dass allgemein damit gerechnet wird, dass die Fatah erneut einen Weg finden wird, die Wahl, und zwar dieses Mal beide, zu verschieben, in der Hoffnung, dass irgendwann die Stimmung wieder in ihre Richtung kippt, oder dass die Hamas kollabiert und als politische Kraft einfach verschwindet - entweder mit israelischer Hilfe, oder durch die Kraft der Menschen im räumlich vom Westjordanland getrennten Gazastreifen.

Keine guten Aussichten für Versöhnungsverhandlungen

Doch dafür gibt es keine Anzeichen: Die Einwohnerinnen und Einwohner im Gazastreifen scheinen vor der Lage resigniert zu haben und leben von dem Wenigen, das sie selbst produzieren oder das den Weg durch einen der Dutzenden von Schmuggeltunneln unter der ägyptischen Grenze hindurch findet. Die Hamas derweil unternimmt vieles, um eine erneute Konfrontation mit dem israelischen Militär zu verhindern und forderte jene Milizen, die nicht unter der Kontrolle der Hamas stehen, Anfang der Woche unter Androhung von Gewaltanwendung durch die eigenen Essedin al Kassam-Brigaden auf, unter gar keinen Umständen Raketen in Richtung Israel abzuschießen - eine Gefahr, die seit Abbas' Handeln in der Kausa Goldstone massiv gestiegen war. Die Verhandlungen um eine Versöhnung sollen derweil in der zweiten Oktober-Hälfte in Kairo weiter gehen.

Doch mit einem erfolgreichen Abschluss ist nicht zu rechnen: Beide Seiten sind wenig halbherzig bei der Sache, sind nicht dazu bereit, von ihren Positionen abzurücken, was wiederum ebenfalls gegen Abbas arbeitet: Die palästinensische Öffentlichkeit möchte jetzt, gegen Ende der Legislaturperiode wieder die Regierung sehen, die sie einst gewählt hat, und dass Abbas, dessen Fraktion einst unterlag, sich jetzt dagegen sträubt, indem er keine Kompromissbereitschaft zeigt, lässt ihn einmal mehr als Marionette Israels erscheinen. Denn dort ist man wie einst auch heute noch gegen eine Beteiligung der Hamas an der palästinensischen Regierung.

Dass Abbas sich durch eine solche Nähe, ganz gleich ob sie angenommen oder real ist, hervor tut, wird ihm umso mehr negativ ausgelegt, da die palästinensische Seite derzeit kaum etwas dadurch zu gewinnen hat: Israels Regierung ist ob der Rechts-Links-Koalition, aus der sie zusammen gesetzt ist, nahezu handlungsunfähigkeit; mögliche Zugeständnisse Israels könnten deshalb maximal minimal ausfallen, und selbst das würde Netanjahu bereits ins Wanken bringen - er hat es bis heute nicht einmal geschafft, überzeugend gegen die Übergriffe von israelischen Siedlern auf die palästinensische Zivilbevölkerung vorzugehen, die in den vergangenen Monaten zugenommen haben, und mit denen wahrscheinlich bezweckt ist, eine Sicherheitslage zu schaffen, die es Militär und Polizei unmöglich macht, die ohne Genehmigung gebauten Außenposten zu räumen, deren Räumung der Oberste Gerichtshof im Laufe der vergangenen Monate mehrmals gefordert hat.

Rufe werden lauter, die Diplomatie durch Gewalt abzulösen

Diese Situation hat dazu geführt, dass nicht mehr nur im Gazastreifen radikale Gruppierungen fordern, den bewaffneten Kampf gegen Israel wieder aufzunehmen: Auch im Westjordanland und in Ost-Jerusalem werden die Rufe lauter, die Diplomatie durch Gewalt abzulösen. Israels Regierung verlasse sich darauf, dass die Palästinenser still halten und dies müsse nun geändert werden, sagt ein Sprecher des Islamischen Dschihad, einer recht kleinen Organisation, die etwas rechts von der Hamas steht, in Jenin im Norden des Westjordanlandes und warnt, seine Gruppe könne jederzeit wieder Anschläge auf Ziele Israels verüben. Und selbst die Fatah-nahen Al Aksa-Brigaden, die aus einer Ansammlung von kleinen, meist autonomen Kampfgruppen bestehen, erklären, es sei an der Zeit für einen neuen Kampf. So äußert ein Sprecher der Brigaden in Nablus:

Für Netanjahu ist Frieden, wenn nichts passiert. Dann kann er die Palästinenser vergessen. Wir müssen dafür sorgen, dass er sich wieder an uns erinnert. Wenn Abbas das nicht kann, dann müssen wir das machen.

Weiter befeuert wird die Gewaltbereitschaft dadurch, dass Israels Regierung, stets um die Zukunft der Koalition bangend, in der vergangenen Woche einer Gruppe von jüdischen Extremisten, die für den Bau eines neuen Tempels auf dem Tempelberg, der für Juden die heiligste Stätte ist, und der auf arabisch Haram al Scharif heißt, und die drittheiligste Stätte des Islam beherbergt, eintritt, unter massivem Polizeischutz das Betreten der Anlage gestattete.

Es kam zu gewaltsamen Tage langen Ausschreitungen mit Palästinensern, die dies als Verletzung des Status Quo betrachten. Israels Staatspolizei hingegen sagt, es habe sich dabei um eine christliche Pilgergruppe gehandelt, was allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit eine Schutzbehauptung ist: Besucher werden zwar am Eingang von der Polizei kontrolliert, aber während ihres Besuches in der Anlage nicht von Polizei oder Sicherheitsbeamten begleitet. Juden ist der Besuch der Anlage weder von Israel noch von der Wakf, einer muslimischen Organisation, die den Haram al Scharif verwaltet, verboten. Allerdings dürfen religiöse Juden die Anlage auf Geheiß des Rabbinats nicht betreten, weil sie dabei unwissendlich jenen unbekannten Ort betreten könnten, an dem sich einst das Allerheiligste befand, dass nur von Angehörigen der Priesterkaste betreten werden durfte und darf (alle die Cohen oder Levy in allen möglichen Schreibweisen heißen, sollen allerdings vor dem Zorn Höherer Wesen sicher sein).

Der Besuch war eine Provokation. Doch dass es danach zu Ausschreitungen kam, bei denen mehr als 50 Palästinenser und an die 20 Polizisten verletzt wurden, zeigt, dass das Frustrationspotential auf der palästinensischen Seite derzeit enorm hoch ist - die Al Aksa-Moschee ist nicht nur heilige Stätte, sondern auch ein Symbol, in dem sich seit dem Beginn des Konflikts vor mehr als einhundert Jahren immer wieder blutige Konflikte entzündet haben. Mal war es der Besuch eines Politikers, mal reichten eine Ausgrabung oder auch nur das Verrücken einer spanischen Wand um ein paar Zentimeter. Aber auf der anderen Seite gab es viele Besuche von Politikern, viele Ausgrabungen, viele verrückte Wände, die einfach zu nichts führten.

Minister warnen vor einer Dritten Intifada

Zur Gewalt kommt es im Osten Jerusalems immer dann, wenn die politische Lage das Fundament dafür gesetzt hat, und im Moment scheint es, als habe die Politik wieder mal ein solches geschaffen: Kaum hatte die Besuchergruppe den Tempelberg verlassen, tauchten in der Stadt Flugblätter auf, in denen behauptet wurde, dass unter den heiligen Stätten israelische Archäologen mit Ausgrabungen beschäftigt seien, dass die Stabilität der Anlage gefährdet sei; jeder gläubige Muslim habe die Pflicht, den Haram mit allen Mitteln zu verteidigen - ein deutliches Anzeichen dafür, dass eine neue Gewaltwelle bevorstehen könnte.

Schon sprechen auch israelische Minister wie der Sozialdemokrat Awischai Bravermann, Minister für Minderheitenangelegenheiten davon, dass eine dritte Intifada bevorstehen könnte:

Die Regierung muss ihre Richtung ändern, den Dialog suchen, statt zu polarisieren, sonst haben wir eine Situation an der Hand, die wir nicht kontrollieren können.

Doch eine Richtungsänderung ist unwahrscheinlich, weil Israels Regierung ihrem rechten Rand hilflos ausgeliefert ist (siehe Der Gipfel der grimmigen Männer), bis Netanjahu einen Ersatz für die rechten Parteien in der Koalition gefunden hat. Und so setzt der Regierungschef auf Schweigen. Und die Hoffnung, dass die Probleme einfach weg gehen.