Im Schatten der Macht

Die SPD ist aus den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg als klarer Sieger hervorgegangen, ihr neuer Partner muss such die Frage gefallen lassen: Wo ist die Handschrift der Linken?

Die Zeiten, da sich DIE LINKE als reine Oppositionsbewegung verstand und Beobachter den Eindruck haben konnten, Regierungsbeteiligungen wie in Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin seien gegen ihren Willen zustande gekommen, sind endgültig passé. Schon im vergangenen Jahr drängten sich die hessischen Genossen energisch in die Reihe der potenziellen Entscheidungsträger, ehe Andrea Ypsilanti den rot-rot-grünen Kooperationsplänen ein ungeschicktes Ende bereitete.

Im Saarland führte Oskar Lafontaine DIE LINKE zu einem Rekordergebnis, doch diesmal vereitelten die Grünen eine Regierungsbeteiligung auf Länderebene. Auch Thüringen war nicht reif für eine neue Machtkonstellation, obwohl Bodo Ramelow monatelang als gefühlter Ministerpräsident durch die Lande zog. Am Ende entschied sich die SPD, als Juniorpartner der Union in die neue Legislaturperiode zu gehen und Christine Lieberknecht wenigstens im dritten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin zu wählen.

Für die ambitionierten Genossen, die sich 20 Jahre nach der Wende endgültig zur Regierungsarbeit berufen fühlen, hätte das "Superwahljahr" trotz imposanter Ergebnisse ein schales Ende genommen - wäre da nicht Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) gewesen, der mit seinem Landesvorstand nach Machtoptionen jenseits der CDU suchte. Obwohl der "Gründungsimpuls" seiner Partei eben darin bestanden habe, "das illegitime Machtmonopol jener Partei zu brechen, aus der die Linkspartei hervorgegangen ist", entschloss sich Platzeck für eine Zusammenarbeit mit den Nachfolgern von SED und PDS. Wenn beide Parteitage dem Koalitionsvertrag am Mittwoch zustimmen, kann die neue Landesregierung am Freitag vereidigt werden.

Doch kein "Reichtum für alle"

In Brandenburg hat DIE LINKE, die bei der Landtagswahl 2009 stolze 27,2 Prozent der Wählerstimmen verbuchte, nun vorerst keine Möglichkeit mehr, aus der Opposition heraus einen grundlegenden Politikwechsel anzumahnen. Sie ist aufgefordert, ihn selbst zu gestalten. Mehrausgaben in Milliardenhöhe müssen gegebenenfalls aus dem Landeshaushalt bezahlt und vom designierten Finanzminister Helmut Markov freigegeben werden. Folgerichtig haben die brandenburgischen Linken zahlreiche Pogrammpunkte fallen lassen, mit denen vor der Wahl die politische Stimmung angefacht wurde. Dass im Koalitionsvertrag auf die Zielvorgabe "Reichtum für alle" verzichtet wurde, versteht sich von selbst, doch die Linkspartei bekennt sich plötzlich auch "nachdrücklich" zum bislang strikt abgelehnten "Vertrag von Lissabon".

Viele landespolitische Projekt sind mit dem Zusatz "Wir streben an ..." bzw. "Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen ..." versehen. Von der Umstrukturierung des Arbeitsmarktes, fairen Löhnen und mehr Chancengerechtigkeit ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose geblieben, die befristet eingesetzt werden und überdies keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.

Im Bildungsbereich gibt es ebenfalls keine deutlichen Anzeichen für einen Neuanfang, der soziale Ausgewogenheit mit Qualitätsbewusstsein verbinden könnte. Die Gemeinschaftsschule ist vorerst vom Verhandlungstisch gerutscht, stattdessen wartet der Koalitionsvertrag mit einem klaren Bekenntnis zum Elitegedanken auf, das wohl auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unterschreiben würde.

Der Forschungslandschaft Brandenburg kommt mit ihren zahlreichen universitären und außeruniversitären Instituten eine besondere Bedeutung zu. Die zielgerichtete Entwicklung der Forschungsstrukturen ist ein Baustein für die Zukunft des Landes. Daher unterstützt die Landesregierung die universitäre und außeruniversitäre Spitzenforschung. Sie wird gemeinsam mit dem Bund Exzellenzcluster und Graduiertenschulen fördern.

Koalitionsvertrag SPD/DIE LINKE in Brandenburg

Im öffentlichen Dienst soll jeder fünfte Arbeitsplatz abgebaut werden, damit sich die Zahl der Beschäftigten bis 2019 bei rund 40.000 einpendelt, und die vor der Wahl viel zitierte "Energiewende" wird wohl auch noch ein paar Jahre auf sich warten lassen.

Vattenfall und "Friedrich der Große"

Zwar verzichtet Rot-Rot nicht auf das obligatorische Bekenntnis zur Förderung Erneuerbarer Energien, doch die boshafte Charakterisierung als "Vattenfalls Regierung" haben sich die neuen Verantwortungsträger schon vor ihrem Amtsantritt redlich verdient.

Dörfer in der Lausitz müssen auch in Zukunft befürchten, dem Erdboden gleich gemacht zu werden, obwohl die Linkspartei noch im Winter 2008/09 ein Volksbegehren gegen neue Tagebaue unterstützte. Denn der rot-rote Koalitionsvertrag erklärt die Braunkohlenutzung ohne Umschweife zur "Brückentechnologie", wobei nicht exakt deutlich wird, wie lange diese Brücke noch halten soll.

Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest. Als Beitrag zum Klimaschutz wird sich die Landesregierung für die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke einsetzen.

Koalitionsvertrag SPD/DIE LINKE in Brandenburg

Die Intensivierung der Erforschung der CO2-Reduzierung (CSS) dient allerdings nicht nur klimapolitischen Zielen, sondern ebenso der langfristigen Nutzung einer Brückentechnologie, die offenbar auch noch in Jahrzehnten fester Bestandteil des regionalen Energiemix sein soll.

Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstosses genehmigt werden. Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2035 gegenüber 1990 erreicht werden können.

Koalitionsvertrag SPD/DIE LINKE in Brandenburg

Dem Schulterschluss mit dem Energieriesen Vattenfall entspricht auf kultureller Ebene die Versöhnung mit der bürgerlichen Geschichtsschreibung. Jahrzehntelang legte die linke Intelligenz in Deutschland erheblichen Wert darauf, dem preußischen König Friedrich II. den historisch naiven Beinamen "der Große" abzuerkennen. Schließlich sah man in dem Kriegsherrn des 18. Jahrhunderts einen Urheber des preußischen Militarismus, der über Bismarck und Wilhelm II. mehr oder weniger zielgerichtet ins Dritte Reich führte. Der rot-rote Regierungsauftrag geht über solche Nuancen hinweg - schließlich fällt das Jubiläumsjahr des "alten Fritz" noch in die aktuelle Legislaturperiode.

Land und Bund unternehmen große Anstrengungen, um die preußische Schlösser und Gartenlandschaft weiterhin zu erhalten und zu sanieren. In den kommenden zehn Jahren werden zusätzlich 280 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt und den Länderhaushalten von Brandenburg und Berlin in den Erhalt und die Sanierung der preußischen Schlösser- und Gartenlandschaft investiert. Bis zum 300. Geburtstag von Friedrich dem Großen 2012 sollen die wichtigsten Investitionen abgeschlossen sein.

Koalitionsvertrag SPD/DIE LINKE in Brandenburg

"Souveräner Umgang mit unserer politischen Biographie"

Die ehemalige Oppositionsführerin, anschließende Spitzenkandidatin und aktuelle Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser gilt als Fachfrau für die gediegene Revolutionsromantik der Linkspartei und sorgte im Wahlkampf als stimmungsvolle Interpretin sozialistischer Folklore für allerhand Aufsehen. "Es kann ja nicht immer so bleiben,/dass der Arme gedrückt wird als Knecht/und dass ihm die mächtigen Reichen/verweigern sein menschliches Recht", heißt es in einem Lied aus Kaisers CD Roter Mohn.

Dem neuen Koalitionspartner missfällt allerdings die Vorstellung, möglicherweise auch denjenigen, die in der DDR "menschliches Recht" verweigerten, 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder an die Schalthebel der Macht zu verhelfen. Immerhin hatte sich Ministerpräsident Platzeck noch im September 2008 um eine demonstrative Abgrenzung bemüht.

Ihr habt dieses Land vor die Wand gefahren 1989. Und deshalb solltet ihr sehr nachdenklich sein, wenn ihr sagt, ihr seid jetzt auch mal dran. Ihr seid es nicht, mit Sicherheit nicht!

Matthias Platzeck auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD (2008)

Nachdem sich nur ein Jahr später eine Regierungsbeteiligung der LINKEN abzeichnete, verkündete deren Fraktionschefin am 20. Oktober 2009 einen "souveränen Umgang mit unserer politischen Biografie".

Aus dieser Verantwortung heraus haben die Mitglieder der Linksfraktion heute einstimmig beschlossen, sich freiwillig auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS überprüfen zu lassen.

Kerstin Kaiser

Kaiser dürfte dieser Schritt umso leichter gefallen sein, als in ihrem Fall längst feststeht, dass sie unter dem Decknamen „Kathrin“ inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit war und deshalb nicht für ein Ministeramt infrage kam. Der designierte Justizminister Volkmar Schöneburg, der den Begriff "Unrechtsstaat" im Zusammenhang mit der DDR in einem Aufsatz zur "unwissenschaftlichen, moralisierenden Verdrängungsvokabel" erklärte, geriet dagegen ganz frisch in die Schlagzeilen.

Dass die deutsche Medienlandschaft der Aufarbeitung des real existierenden Sozialismus eine Energieleistung widmet, die kaum jemand aufbringen wollte, als es um die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus ging, liegt sicher nicht im Verantwortungsbereich der LINKEN. Allerdings trägt die Partie mit der Vielzahl (gezielt) missverständlicher Äußerungen und der schummrigen Ostalgie, der sich gerade die ostdeutschen Landesverbände verschrieben haben, auch kaum zur Entspannung der immer noch hitzigen Debatte bei.

Die Regierung als Teilzeitopposition

Die brandenburgische SPD darf mit dem neuen Koalitionsvertrag insofern zufrieden sein als die Sozialdemokraten alle wesentlichen Aspekte ihres Wahlprogramms ohne größere Abstriche in die Regierungsvereinbarung übertragen konnten. Aus Sicht der LINKEN stellt sich die Lage anders dar, auch wenn der Parteivorsitzende Thomas Nord den Eindruck zu erwecken versucht, "zwölfeinhalb" der 15 "Schlüsselvorhaben" befänden sich auf dem schnellsten Weg zur Umsetzung. Teile der Parteibasis, viele Wählerinnen und Wähler, aber auch außerparlamentarische Koalitionspartner teilen Nords Einschätzung erklärtermaßen nicht.

So gab Sven Kindervater, Mitglied des Landesausschusses Brandenburg, Ende vergangener Woche zu Protokoll:

Mein Fazit: Der Vertrag ist das Schlimmste, was ich mir je hätte vorstellen können. Es geht so weit, daß ich und einige andere ihre Zugehörigkeit zu dieser Partei überprüfen. (...) Völlig ohne Not (Deutschland wird darüber nicht mehr abstimmen), wurde der Koalition ein klares Bekenntnis zu Lissabon abverlangt. Nicht "SPD dafür + Linke dagegen = keine Erwähnung", nein! Als hätte man sich um 180 Grad gedreht (hat man?) werden hier grundlos Europaparteitag und -wahlprogramm mit Füßen getreten.

Sven Kindervater

Die eigene Jugendabteilung sieht das ähnlich. Es sei nicht gelungen "ausreichend linke Politikansätze im Koalitionsvertrag zu verankern", meinen die jungen Linken und fordern kurzfristig entsprechende Nachverhandlungen.

Im Zusammenhang mit der plötzlichen Kehrtwende in der Energiepolitik sprechen Parteimitglieder von "Wählerbetrug". Der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic glaubt: „Hier ist die rote Linie überschritten worden“, und die Aktivisten des Kampagnen-Netzwerks Campact erkannten die ehemaligen Mitstreiter kaum wieder, als sie mit Fraktionschefin Kerstin Kaiser und dem Parteivorsitzenden Thomas Nord über die aktuelle Lage diskutieren wollten.

Noch vor Jahresfrist gehörte die Partei zu einem breiten Bündnis, das mit einem Volksbegehren versuchte, den Ausstieg aus der klimaschädlichen und unsozialen Braunkohle festzuschreiben. (...) Ein Einwohner von Grabko, einer der Orte der von der Landkarte verschwinden wird, wenn der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg neue Tagebaue aufschließen darf, ruft aus dem Hintergrund die Forderung des Tages: "Rot-rot - nur ohne Tagebau!" Doch darauf wollen sich Fraktionsvorsitzende und Parteichef nicht festlegen. Es sei doch wohl besser, wenn eine braunkohlekritische Partei an der Regierung beteiligt ist und Brandenburg sich im Bundesrat enthalte, anstatt zum Beispiel der Verpressung von CO2 im Untergrund zuzustimmen. Außerdem seien sie auch weiterhin mit auf der Straße, wenn es darum gehe, neue Tagebaue zu verhindern, selbst wenn das keine Regierungspolitik sein sollte.

Campact-Bericht vom 26.10.2009

Ähnliches sollen die Grünen bei vergleichbaren Gelegenheiten auch schon versprochen haben, und der Koalitionsvertrag des Jamaika-Bündnisses, der voraussichtlich schon in den nächsten Tagen im Saarland vorgestellt wird, bietet sicher viele weitere Möglichkeiten, neu ernannte Regierungsmitglieder beim politischen Spagat zu beobachten. Ob die Wählerinnen und Wähler ihre Arbeit als Gelegenheitsoppositionelle honorieren, spielt vorerst keine Rolle. Die nächsten Landtagswahlen stehen schließlich erst in fünf Jahren auf dem Programm.

Die Koalitionsverträge

Auch wenn sie weniger unverbindlich erscheinen als die Wahlprogramme der Parteien - der Hang zu Plattitüden und Worthülsen ist auch in den Koalitionsvereinbarungen unverkennbar. Politische Kernvokabeln wie "sozial", "ökologisch" oder "Bildung" dominieren die Papiere und verbinden sich nicht selten zu Begriffsungetümen wie dem "Zukunftsprojekt 'Ökosoziales Europa'", das in der Vereinbarung über die Bildung einer Koalitionsregierung für die Fünfte Legislaturperiode des Thüringer Landtages beschworen wird. Fast überflüssig zu erwähnen, dass schon im Titel des Erfurter Programms ("innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen") die immer gleichen Signalworte auftauchen, die den Bürgerinnen und Bürgern offenbar beweisen sollen, wie fehlerfrei ihre Mandatsträger die Zeichen der Zeit zu deuten verstehen.

Auch die Konservativen haben aus den Wahlkampferfahrungen des Jahres 2005 gelernt, als die Unionsparteien allzu einseitig auf die sogenannten "Leistungsträger" setzten und trotz klarer Favoritenrolle ein denkbar schlechtes Ergebnis hinnehmen mussten. Im neuen schwarz-gelben Koalitionsvertrag spielt das kleine Wörtchen "sozial" nun in vielen aufmunternden Begriffskombinationen eine Schlüsselrolle.

Aussagen über die tatsächliche Gestaltung der Landes- oder Bundespolitik lassen sich aufgrund der Regierungsvereinbarungen nur bedingt treffen. Denn sie sind zwar Teil des Wettstreits um Programme und Positionierungen, in aller Regel aber so unscharf formuliert, dass einzelne Standpunkte wieder in die Verhandlungsmasse der kommenden Jahre einfließen können. Ob die brandenburgische LINKE daraus programmatisches Kapital schlagen kann, muss derzeit bezweifelt werden. Die nach den Verhandlungen erreichte Ausgangssituation ist - wie schon bei den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - offenkundig zu schwach, um entscheidend nachbessern, den selbstbewussten Koalitionspartner unter Druck setzen und so ein eigenständiges, mit den opulenten Wahlversprechen kongruierendes Profil entwickeln zu können.

Ob es sich bei den Verrenkungen der Linkspartei um einen Kniefall vor der Realpolitik oder schlicht um das Ergebnis mangelnder Durchsetzungsfähigkeit handelt, ist vorerst sekundär. Denn in dieser Verfassung ist die LINKE keine politische Alternative, sondern der Steigbügelhalter der SPD, die im nahe gelegenen Thüringen gerade bewiesen hat, dass man sich auch als kleinerer Koalitionspartner und trotz parteiinterner Streitigkeiten halbwegs geschickt in Szene setzen kann. Statt "zwölfeinhalb" benennen die Sozialdemokraten hier gleich 24 politische Ziele, die in die Koalitionsverhandlungen eingebracht wurden und nach Maßgabe des eigenen Wahlprogramms bis 2014 in der neuen Regierung umgesetzt werden sollen.

Vom Pragmatismus der in die Enge getriebenen Genossen ist die Linkspartei augenscheinlich weit entfernt. Überdies muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob die Vorwürfe, die in einem aktuellen Strategiepapier gegen die neue Bundesregierung erhoben werden, nicht auch an die eigene Adresse, namentlich an den Landesverband in Brandenburg, gerichtet werden sollten.

Hauptsache, erst mal regieren. (...) Die Koalitionsparteien setzen auf Machterhalt und spielen auf Zeit. Vieles verbleibt im Ankündigungsmodus, soll geprüft, ausgearbeitet, in Kommissionen geklärt werden.

Der Koalitionsvertrag. Ausarbeitung aus dem Bereich Strategie und Politik der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN