China und Indien schneller als der Norden

Die Energie- und Klimawochenschau: Klimaverhandlungen verlaufen nach wie vor zäh, Amis kommen mit leeren Händen während China die besseren Kraftwerke hat

In Barcelona hat am Montag die offiziell letzte Vorbereitungsrunde für den UN-Klimagipfel in Kopenhagen begonnen, der in sechs Wochen tagen wird. Wie berichtet steht es schlecht um einen neuen Klimaschutzvertrag.

Zwar liegt ein Entwurf inzwischen vor, doch ist der bisher nicht vielmehr als ein Gerippe. Allerdings ein sehr voluminöses Gerippe, denn der Text enthält zahllose Passagen in eckigen Klammern, die deren Strittigkeit anzeigen. Umstritten ist unter anderem auch der vertragliche Rahmen. Die USA drängen auf einen vollkommen neuen Vertrag unter dem Dach der Klimaschutzrahmenkonvention (UNFCCC). Die meisten anderen Staaten, vor allem aber die Schwellen- und Entwicklungsländer sehen das aber überhaupt nicht ein, sondern verlangen, dass der Vertrag das bestehende Vertragswerk fortschreibt. In der Praxis hieße das, dass das alte Kyoto-Protokoll verlängert, erweitert und möglichst auch verschärft wird. Das hätte den Vorteil, dass in tausend technischen Detailfragen nicht die Arbeit von zwölf Jahren zäher Verhandlungen zunichte gemacht würde und das Rad neu erfunden werden müsste.

Ein weiterer großer Streitpunkt sind die Verpflichtungen der Industriestaaten. Nach dem Text der Konvention gibt es "eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung", einen "gefährlichen Klimawandel" zu verhindern. Die Entwicklungsländer beharren auf der Lesart, dass daher die reichen Länder ihre Treibhausgasemissionen reduzieren müssen. Die bisherigen Vorschläge, wobei jener der EU mit minus 20 Prozent auf der Basis von 1990 bis zum Jahr 2020 noch der am weitestgehende ist, sind ihnen zu niedrig. Am Montagabend wurden daher die Gespräche unterbrochen, weil eine Gruppe von 50 afrikanischen Staaten bessere Angebote aus dem reichen Norden verlangten.

Unterdessen hat sich der Leiter der Verhandlungen, UNFCCC-Sekretär Yvo de Boer, undiplomatisch weit aus dem Fenster gehängt. "Kopenhagen muss Klarheit bringen... Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft ein Instrument akzeptieren wird, dass keine Klarheit über die Maßnahmen der USA zur Reduktion ihrer Emissionen schafft", sagte der Niederländer. Länder wie China, Indien, Mexiko und Brasilien würden sich in Sachen Klimaschutz schneller bewegen als die wohlhabenden Länder

Lümmeleien

Die US-Delegation hat trotz der Kritik auch in Barcelona bisher keine konkreten Angebote auf den Tisch gelegt. Die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard veranlasste das zu der Bemerkung, sie könne es sich kaum vorstellen, dass der US-Präsident am 10. Dezember in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen nimmt und wenige Tage später seine Delegation mit leeren Händen nach Kopenhagen schickt.

Allerdings gehören auch weder die dänischen Gastgeber der Dezember-Konferenz, noch der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Deutschland, noch die EU zu denjenigen Kräften, die die Verhandlungen vorantreiben. Wie berichtet (Ergebnisse aus dem Hinterzimmer) hält sich die EU auch nach ihrem Gipfel weiter mit Zusagen für den Anpassungs-Topf zurück. Rund 100 Milliarden Euro sind jährlich nötig, um in den Ländern des Südens die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und eine Anpassung an die veränderten Bedingungen zu finanzieren. Auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs gab es weder über die Höhe des EU-Anteils noch über die Aufteilung unter die Mitgliedsländer Einigung. Auch Bundeskanzlerin Merkel trat dafür ein, noch keinen Betrag zu nennen (EU-Finanzminister knausern).

Hedegaards Parteifreunde und Kabinettskollegen in Kopenhagen machen sich derweil schon mal Gedanken, wie sie die zu erwartenden Straßenproteste möglichst unterbinden können. Die rechtsliberale Regierungspartei Venstre, was sinniger Weise auf Deutsch Linke heißt, brachte vergangenen Monat entsprechende Anträge im Parlament ein, berichtet taz-Korrespondent Reinhard Wolff. Das "Lümmelpaket" genannte Gesetz sieht unter anderem für Sitzblockaden Haftstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung vor. "Mitläufer" sollen mit empfindlichen Geldbußen in Höhe von mehreren hundert Euro belegt werden.

Koalitionsvertrag

Der von CDU, CSU und FDP abgeschlossene Koalitionsvertrag bedeutet, wie letzte Woche berichtet (Konsumrevolution statt Klimapolitik ohne Ziel) für den Klimaschutz einen großen Schritt rückwärts. Eine Sache bleibt noch nachzutragen: Die Koalitionäre erklären richtiger Weise, dass in der Gebäudesanierung ein großes Potenzial für den Klimaschutz liegt. Immerhin ist die Bereitstellung von Warmwasser sowie Heizwärme einer der ganz großen Posten in der deutschen Energiebilanz und mit einer angemessenen Wärmedämmung lässt sich ohne jeden Komfortverlust 50 Prozent und mehr der aufgewendeten Energie einsparen.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun, die Sanierungsquote müsse erhöht werden. Mit ein bis zwei Prozent des Altbestandes ist sie gegenwärtig viel zu niedrig. Allerdings weist das Papier nur einen halbwegs konkreten Vorschlag auf, wie die Quote verbessert werden könnte: Die Rechte der Mieter sollen eingeschränkt und ihre Widerspruchsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Sanierungsarbeiten dürfen künftig kein Grund für Mietminderungen mehr sein. Von dem seit längerem von Mieter- und Verbraucherorganisationen geforderten Anspruch der Mieter auf eine Wärmesanierung ist hingegen nicht die Rede. Sie bleibt weiterhin allein eine Frage des Gutdünkens und der ökonomischen Überlegungen des Vermieters, dem die Heizkostenrechnung seiner Vermieter egal ist.

Wüstenstrom

Unterstützung gibt es hingegen für das Megaprojekt DESERTEC, mit dem Strom aus Nordafrika nach Europa geholt werden soll: "Wir werden nachdrücklich an einer Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika für Sonnen- und Windenergie arbeiten", heißt es im Koalitionsvertrag. Wenige Tage, nach dem dieser unter Dach und Fach war, wurde in München die Gründung einer Gesellschaft bekannt gegeben, die nun beginnen soll, Kapital zu mobilisieren und die Umsetzung des Projektes in Angriff zu nehmen.

Ziel ist es, bis 2050 einen nennenswerten Teil des wachsenden Energiebedarfs Nordafrikas und des Mittleren Osten sowie 15 Prozent des europäischen Strombedarfs mit Sonnen- und Windenergie aus der Region zu decken. Marokko und Ägypten haben zum Teil hervorragende Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen. Hauptsächlich ist jedoch an solarthermische Kraftwerke in den sonnenreichen Wüstengegenden gedacht. Gelegentlich wird damit geworben, dass die Abwärme dieser Anlagen zur Meerwasserentsalzung genutzt werden könnten, doch bisher gibt es kein Vorzeigeprojekt, in dem diese Idee umgesetzt worden wäre. Ökonomisch arbeitende solarthermische Kraftwerke gibt es hingegen bereits in mehreren Ländern.

Gesellschafter der neu gegründeten DII GmbH sind ABB, ABENGOA Solar, Cevital, die DESERTEC-Stiftung, Deutsche Bank, E.ON, HSH Nordbank, MAN Solar Millennium, MünchenRück, M+W Zander, RWE, Schott Solar und Siemens. Einige der beteiligten Firmen wie Schott Solar und ABB kommen als Lieferanten von Komponenten in Frage. ABB stellt zum Beispiel die benötigten Hochspannungsgleichstromkabel her, die durch das Mittelmeer verlegt werden müssten und allein schon etliche Dutzend Milliarden Euro kosten werden. Schott produziert Vakuumröhren, die im Brennpunkt von verspiegelten Parabolrinnen montiert werden. In ihnen wird ein Spezialöl auf mehrere hundert Grad erhitzt, mit dem dann Dampf erzeugt wird. Dieser treibt schließlich eine Turbine an.

China versus USA

In der kalifornischen Mojave-Wüste arbeitet ein derartiges solarthermisches Kraftwerk schon seit den 1980er Jahren und neue sind dort im Entstehen. Kalifornische Gesetze fördern inzwischen den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern. Die Energieversorger müssen einen bestimmten Anteil ihrer elektrischen Energie aus sauberen Quellen beziehen Fast die Hälfte der US-Bundesstaaten haben sich an Kalifornien in den letzten Jahren ein Beispiel genommen und ähnliche Gesetzte erlassen, aber auf der Bundesebene wird weiter um den Klimaschutz gerungen.

In den beiden Häusern des US-Parlaments wird derzeit über verschiedene Gesetzesinitiativen verhandelt, mit denen auch jenseits des Atlantiks endlich eine nationale Klimaschutzpolitik eingeleitet werden soll. Einer der Streitpunkte ist die Frage, ob ein den europäischen Verhältnissen ähnliches Emissionshandelsverfahren eingeführt werden soll oder ob man lieber den Ausstoß von Kohlendioxid besteuert. Letzteres wird von Ländern wie Norwegen praktiziert, der Emissionshandel wird hingegen in der EU favorisiert und wurde zuletzt von der neuen Bundesregierung zum ultimativen Instrument des Klimaschutzes erklärt, ohne dass allerdings bisher seine Brauchbarkeit nachgewiesen wäre.

Wie dem auch sei, in den USA tobt jedenfalls derzeit eine Klimaschutzdebatte, und wie bei der Noch-Weltmacht seit Jahr und Tag üblich, muss die Volksrepublik China mal wieder als handlicher Allzweck-Buhmann herhalten. Handlich auch deshalb, weil die Auseinandersetzung um und mit China selten durch Sachkenntnis geprägt ist. China, so lautet das Argument der Bremser und selbst ernannten Skeptiker, würde mehr Treibhausgase emittieren als die USA - was seit kurzem stimmt -, aber nichts dagegen unternehmen - was frei erfunden ist.

Das Washingtoner World Resources Institute versucht dieser Stimmung mit Fakten entgegenzuwirken. Ende Oktober veröffentlichte es einen Bericht, in dem ausführlich die chinesischen Pläne zum Ausbau der Solar- und Windenergie dargestellt werden. Die Autoren verweisen darauf, dass es seit 2007 eine hochrangige Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Wen Jiabao gibt, die die chinesische Klimaschutzpolitik koordiniert. Daran werde ersichtlich, welchen hohen Stellenwert der Frage inzwischen in Beijing (Peking) eingeräumt wird.

Zu den chinesischen Klimaschutzzielen gehört unter anderem die Energieintensität der Wirtschaft von 2006 bis 2010 um 20 Prozent zu verringern und den Anteil der Erneuerbaren am landesweiten Energieverbrauch bis 2020 auf 15 Prozent zu erhöhen. Im Rahmen dieser Zielsetzung sind in den letzten Jahren hunderte veralteter Kohlekraftwerke stillgelegt worden. Dadurch ist der durchschnittliche Wirkungsgrad der Kraftwerkparks in den letzten Jahren beschleunigt verbessert worden. Mit rund 35 Prozent ist er zwar immer noch lausig - technisch möglich sind bei modernen Anlagen 42 Prozent oder auch ein bisschen mehr -, liegt aber inzwischen immerhin über der entsprechenden US-Kennzahl. Soll heißen: Im Durchschnitt ist ein chinesisches Kohlekraftwerk effektiver als ein US-amerikanisches.

Die gute Nachricht

Und zum Schluss die gute Nachricht der Woche: Die Windenergie boomt weiter. Die Malediven kommen ihrem Ziel, bis 2020 die erste Nation ohne Treibhausgasemissionen zu sein, ein gutes Stück näher. Demnächst wird mit dem Bau eines Offshore-Windparks begonnen. Für 200 Millionen US-Dollar werden 30 Windräder mit einer Gesamtleistung von 75 Megawatt (MW) errichtet. Das Projekt soll in 20 Monaten ans Netz gehen und 40 Prozent der elektrischen Energie des Landes liefern. Überschüssige Energie könne in einer Meerwasser-Entsalzungsanlage eingesetzt werden, heißt es in einem Bericht des Fachinformationsdienstes Business Green. Für Flauten stehe ein 50-MW-Gaskraftwerk bereit.

In den USA sind unterdessen nach Angaben der dortigen Vertretung der Windenergieindustrie in diesem Jahr bereits Windkraftanlagen mit einer Leistung von 5.800 MW errichtet worden. Insgesamt sind jenseits des Atlantiks inzwischen 31.000 MW installiert, womit die Vereinigten Staaten den langjährigen Spitzenreiter Deutschland (aktuell etwa 25.000 MW) inzwischen weit hinter sich gelassen haben.