Neoliberaler Auftrag noch nicht erfüllt

Neues Geld für "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" - Ableger in Bayern gegründet

War da eine Finanzkrise? Und halten all die neoliberalen Propagandisten „jetzt für ein paar Jahre ihren Mund“, wie es zum Beispiel der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf der 1. Mai-Kundgebung 2009 forderte? Weit gefehlt, wer solches glaubt. Im Gegenteil. Von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall grünes Licht für weitere fünf Jahre Finanzierung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegeben, eine „Propaganda-Einrichtung für den Klassenkampf von oben“, wie Kritiker meinen. Und mittlerweile gibt es gar einen regionalen Ableger, die „INSM-Bayern“, die von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bezahlt wird und speziell den Freistaat ideologisch im Sinne der Unternehmer beackern soll.

Die INSM wurde im Jahre 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet, um der Bevölkerung „Reformbereitschaft“ beizubringen und ihre positive Meinung über den Sozialstaat in das Gegenteil zu verkehren. Denn wenn die INSM von „sozialer Marktwirtschaft“ spricht, so ist das lediglich ein täuschendes Mäntelchen, unter dem dann die neoliberalen Glaubensbekenntnisse und Daumschrauben versteckt werden. „Soziale Marktwirtschaft“ – das heißt bei der INSM Abbau des Kündigungsschutzes und sozialer Rechte, Zurückdrängen des Staates, Niedriglohn und noch mehr Zumutungen für Arbeitslose. Der Staat habe der Wirtschaft immer mehr Fesseln angelegt und damit den Mechanismus der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, meint etwa vbw-Präsident und „Botschafter“ der INSM, Randolf Rodenstock. Rund 100 Millionen Euro waren dem Unternehmerverband in den vergangenen Jahren diese Art von Propaganda wert.

Auch nach der Krise des gerade von der Politik entfesselten Finanzmarktes sollen nun diese neoliberalen Glaubensbekenntnisse, ungeachtet ihrer geistigen Mitwirkung an eben dieser Krise, weiter unter das Volk gebracht werden. Mit einem um 15 Prozent leicht gekürzten Budget kann die INSM auf dem Sockel von mehr als 40 Millionen Euro bis 2014 weiter das tun, was sie seit zehn Jahren betreibt: Die Öffentlichkeit im Sinne ihrer Geldgeber zu beeinflussen. Zum Beispiel mit sogenannten „Medienkooperationen“. Draußen steht dann zum Beispiel „Hör zu“ drauf, drinnen spricht Gesamtmetall. Die jüngsten Fälle derartiger Vermischung von Redaktion und Propaganda: Ein ganzes Sonderheft der „Superillu“ zur Bilanz nach 20 Jahren Mauerfall oder eine 32-Seiten-Beilage von „Focus“ zur „Wohlstandsbilanz Bayern“. Es ist diese für den Leser nicht nachvollziehbare Vermischung, die der INSM den Vorwurf der Manipulation eingetragen haben, wobei sich die entsprechenden Redaktionen natürlich willfährig geben.

Grundlage für derartige Kooperationen sind bestellte und bezahlte Umfragen und Wissenschaftsstudien. Die Erträge freilich sind oft nur hanebüchend. Was soll man etwa von den Ergebnissen einer jüngsten INSM-Umfrage halten, die nach der „Erwartungserfüllung hinsichtlich des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung“ fragt? Wahrscheinlich kann man die Journalisten, die diesen Vertrag wirklich gelesen haben, an zwei Händen abzählen, geschweige denn dazu den Normalbürger befragen.

Oder das Beispiel wissenschaftliche Studie. So kommt das Wissenschaftszentrum Berlin in einer von der INSM bezahlten Studie mit dem Titel Einstiegswege in den Arbeitsmarkt bei der Frage nach dem Anteil der Agenda 2010 beziehungsweise Hartz IV an den Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu dem Ergebnis: „Letztlich ist eine definitive Beantwortung dieser Frage auf Grundlage der vorgestellten Ergebnisse nicht möglich.“ Zu den Ergebnissen gehört, dass sich die Arbeitsmarktchancen von Ostdeutschen und Älteren verbessert hätten, dass es aber bei den Langzeitarbeitlosen, deren „Aktivierung“ erklärtes Ziel von Hartz IV war, zu keinen „spürbaren Verbesserungen“ kam. Was immer auch in Studien drinsteht, die INSM hat kein Problem damit, anschließend gebetsmühlenartig zu erklären, es seien eben weitere „Reformanstrengungen“ – natürlich im Sinne der Arbeitgeber – nötig.

In Bayern machen die Arbeitgeberverbände nun den Vorreiter und haben einen eigenen regionalen Ableger der INSM – die „INSM-Bayern“ gegründet. Im Unterschied zur „Mutter“-ISNM, die nur durch die Metallarbeitgeber-Verbände finanziert wird, rollt hier nun der Euro von der „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“, also der gesamten im Verband vertretenen Wirtschaft. Wie viel Geld hier fließt, bleibt allerdings Geheimnis des Verbandes. Das Ziel beziehungsweise die „Mission“ der Bayern-INSM:

"Soziale Marktwirtschaft macht's besser." Es ist der vbw ein Anliegen, dass diese Botschaft in Bayern besonders viel Gehör findet. Aus diesem Grund haben wir im Schulterschluss zur Bundeskampagne eine INSM Bayern ins Leben gerufen. Mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wollen wir in Bayern für die Soziale Marktwirtschaft werben.

Auch hier heißt „Soziale Marktwirtschaft“ in Wirklichkeit Sozialabbau, denn so die Parole: „Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar.“

Bisher präsentierte sich die INSM-Bayern laut eigener Homepage mit Info-Ständen und einer interaktiven „Wohlstandsbilanz“ auf der Bayerischen Landesausstellung „Wiederaufbau und Wirtschaftswunder“ in der Würzburger Residenz („Besonders beliebt waren die INSM-Lebkuchenherzen“), bei einer Podiumsdiskussion der FDP in München und bei einem Symposium des Bayerisches Staatsministeriums für Wirtschaft. Und die INSM-Bayern verweist stolz auf eine Emnid-Umfrage, wonach 76 Prozent der Bayern die soziale Marktwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte im Großen und Ganzen für gut befinden. Das dies allerdings eine völlig andere soziale Marktwirtschaft als die der INSM ist, bleibt geflissentlich unter dem Teppich. Denn genau diese am wirklichen Sozialstaat orientierte Einstellung der Bevölkerung war der Grund für die Erfindung der INSM vor zehn Jahren.