Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel
Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten.
Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woche: Während der Streit um das geplante Swift-Abkommen zwischen EU und USA für internationale Furore sorgt und in Deutschland immerhin eine kleine Koalitionskrise inszeniert wird, stehen in Brüssel noch mehr weitreichende Beschlüsse auf der Tagesordnung. Genug Zündstoff, um das Europäische Parlament zu diskreditieren, das nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages über mehr Mitsprache auch in Angelegenheiten des Innern und Justiz verfügen soll. Ab 0:00 Uhr des 1. Dezember dürfte keine derartige Entscheidung über dessen Köpfe bzw. Beschlüsse gefasst werden. Die Politiker melden sich bereits jetzt mit Resolutionen zu Wort und melden umfangreiche Bedenken an, die etwa Einfluss auf die Verhandlungen zu Swift, aber auch das "Stockholmer Programm" nehmen sollen.
Wirbel um Swift
Gegenwärtig herrscht weiter Unklarheit über die deutsche Haltung zum Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten (Die EU will Bankdaten weiter den US-Geheimdiensten zur Verfügung stellen). Zunächst geht es um ein Übergangsabkommen, beschwichtigt die Kommission, das eine "gefährliche Sicherheitslücke" schließen würde die bis zu einem endgültigen Vertrag 2010 entstünde. Zur Debatte stehen Daten wie Urheber oder Empfänger der Transaktion, Nummern von Personaldokumenten und "weitere persönliche Daten". Das belgische Unternehmen Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) verarbeitet Überweisungsdaten von 9.000 Banken aus beinahe allen Ländern der Welt mit fast 15 Millionen Transaktionen täglich. Zur Zeit werden die Bankverbindungsdaten in einem Rechenzentrum in Virginia verarbeitet. Swift wird allerdings zukünftig Rechenzentren in Europa betreiben. Die USA haben seit 2002 Einsicht in die Daten der belgischen Firma (Transparenz total).
Theoretisch könnte die Weitergabe von Bankdaten nicht auf Swift beschränkt bleiben, sondern alle Zahlungsverkehrsdienste betreffen. Damit würden auch Rechenzentren deutscher Banken und Sparkassen eingeschlossen. Das Handelsblatt beruft sich auf EU-Diplomaten, die von einem "vertraulichen Anhang" berichten, in dem nur Swift als Datenlieferant festgelegt sei. Dem Unternehmen sollen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
In den seit Monaten andauernden Swift-Verhandlungen hatten deutsche Unterhändler Druck auf die USA ausgeübt, für einen erfolgreichen Abschluss im Gegenzug Zugeständnisse an die EU zu machen, und etwa auch europäische Behörden mit Daten zu versorgen. Die EU drohte im Falle einer Weigerung der USA, zukünftig ein eigenes europaweites System zu betreiben, um "verdächtige Transaktionen" ausfindig zu machen. Der gegenwärtige Rummel um die Verhandlungen dürfte dieser Forderung Nachdruck verleihen.
Das Zünglein an der Waage will die österreichische Innenministerin Fekter (ÖVP) spielen, die Druck auf das heutige Treffen der Vertreter der Mitgliedsstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) in Brüssel ausübt.
Die schwedische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission wollen auf dem Treffen der Innen- und Justizminister am Montag eilig einen einstimmigen Beschluss fassen, womit die Beteiligung des Parlaments, einen Tag vor Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrages, umschifft würde. Kommissionspräsident Barroso drückt weiter auf die Tube und behauptet, das Abkommen sei notwendig zur "Bekämpfung des Terrorismus". Angeblich hätten US-Behörden nach Auswertung von Banktransfers europäische Polizeien über 5.400 Verdachtsfälle informiert, auf deren Basis konkrete Anschläge verhindert worden seien. Auf Nachfrage nach konkreten Fällen schwieg sich Barroso aus. Deutsche Polizeien seien, behauptet ein an die Öffentlichkeit gelangtes Papier, dadurch erst auf die sogenannte "Sauerland-Gruppe" aufmerksam geworden. Eine zweifelhafte Behauptung, zumal die Verfolgungsbehörden laut Presseberichten jederzeit über alle Schritte der Gruppe informiert gewesen waren.
Erst im September hatte das Parlament eine Entschließung zu dem geplanten internationalen Swift-Abkommen verabschiedet. Darin wird unter anderem die Befürchtung formuliert, dass die Weitergabe personenbezogener Daten von den USA an "Drittländer" europäischen Datenschutzrechtsvorschriften widerspricht. Der Rat und die Kommission werden aufgefordert, die behauptete Notwendigkeit eines Interimsabkommens zu erläutern. Daten sollten "nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet" werden und sich an der EU-Definition für Terrorismus bzw. der schwarzen Liste für "einschlägig anerkannte einzelne Terroristen oder Terrororganisationen" beziehen.
Die Fraktionschefs der in Brüssel vertretenen Parteien forderten die EU-Innenminister heute erneut einstimmig auf, die Vereinbarung bei ihrem Treffen am Montag nicht zu unterzeichnen.
Nach einem Bericht des Handelsblatts vom Mittwoch will sich die deutsche Regierung, die nach den Bundestagswahlen eine Blockadehaltung zur Schau stellte, in Person des CDU-Innenministers de Maizière bei der Abstimmung im Ministerrat enthalten. Österreich, Frankreich und Finnland haben ihren Widerstand angeblich ebenfalls aufgegeben.
Das deutsche Justizministerium unter Leitung der FDP widersprach umgehend. Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger deutet einen Streit innerhalb der Koalition an, es gebe "noch keine gemeinsame Linie der Bundesregierung". Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Piltz fordert, die Regierung müsse den Koalitionsvertrag "eins zu eins" umsetzen und mit Nein stimmen. "Ein Beschluss einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages kommt nicht in Frage". Außenminister Westerwelle hält sich diskret zurück, obwohl er noch im Sommer gefordert hatte, das Abkommen zu stoppen. Stattdessen bemüht er sich um eine "Stärkung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses".
Zahlreiche europäische Politiker kritisieren die Eile, das Regelwerk durchzupeitschen und das Parlament damit zu brüskieren. Heiner Busch vom polizeikritischen Berliner Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit kommentiert hingegen, das europäische Parlament habe letztlich Glück gehabt, dass es noch nicht an diesem Abkommen mitwirken muss. "Ansonsten wäre genau das zu erwarten gewesen, was wir bei der Vorratsdatenspeicherung erlebt haben: Massiver Druck von Seiten der großen Regierungsparteien auf ihre Fraktionen, geheimer Trialog zwischen Rat, Kommission und Parlament, Einknicken der Mehrheit. Ob in der Frage der Verbindungsdaten oder hinsichtlich SIS II und VIS - da wo das Parlament bisher mitbestimmen konnte, hat es versagt und sich allenfalls mit irrelevanten Kompromissen abspeisen lassen".
Ablenkung vom "Stockholmer Programm"
Neben dem Swift-Abkommen wollen die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrer Sitzung Montag und Dienstag in Brüssel auch das "Stockholmer Programm" beschließen ("Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?"). Das "Stockholmer Programm", das endgültig auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember verabschiedet werden soll, formuliert zwar zunächst nur unverbindliche Absichtserklärungen europäischer Innenpolitik und muss für einzelne Punkte in einzelne Richtlinien oder Rahmenbeschlüsse übersetzt werden, an denen das Parlament zukünftig beteiligt sein wird. Dennoch werden in dem Fünfjahresplan entscheidende Weichenstellungen europäischer Innenpolitik festgelegt.
Während die Wogen um Swift auf der Ebene von Ausschüssen und Unterhändlern höher schlugen, beschäftigte sich das Parlament in tagelangen Debatten in Brüssel und Strasbourg mit einer Resolution zum neuen fünfjährigen "Mehrjahresprogramm". Der aktuelle Entwurf des "Stockholmer Programms" wird gegenwärtig im Ausschuss der Ständigen Vertreter behandelt. Es ist gewissermaßen eine Nagelprobe, inwiefern die Resolution des Parlaments Einfluss auf die Verabschiedung des "Mehrjahresprogramms" Anfang nächster Woche haben wird. Der Entwurf der schwedischen Präsidentschaft war schon einmal weitgehend überarbeitet und generell neu strukturiert worden, selbst für Eingeweihte sind die Änderungen auch mit einem Textvergleich kaum zu überblicken.
Immerhin hatte es zur Resolution rund 500 Änderungsanträge gegeben, der Text wurde mehrmals in verschiedenen Ausschüssen vorverhandelt. Die endgültige Version des Textes, der mit 487 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen wurde, ist noch nicht veröffentlicht und nur in einer vorläufigen Version online abrufbar. In den stundenlangen Debatten hatten sich zahlreiche kritische Politiker unterschiedlicher Parteien zu Wort gemeldet, darunter die grünen Abgeordneten Albrecht und Keller. Ihren größten Erfolg sehen sie im Hineinverhandeln einer neuen Definition des Terminus "Balance" als Metapher für das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. In der Resolution heißt es:
[...] Stresses that the EU is rooted in the principle of freedom. Security, in support of freedom, must be pursued through the rule of law and subject to fundamental rights obligations. The balance between security and freedom is to be seen in that perspective.
EU-Parlament
Damit könnte tatsächlich ein Anker geschaffen sein, um den Diskurs, dass Freiheit Sicherheit bräuchte, umzustoßen. Auch deutsche und europäische Datenschützer hatten in diese Richtung argumentiert, allerdings das Gewicht von "Sicherheit" als zu groß kritisiert.
Weiterhin fordert das Parlament, dass der "Grenzschutzagentur" Frontex nicht wie geplant erlaubt werden soll, Abkommen mit "Drittstaaten" zu schließen oder Teil von Sicherheitsarchitekturen bei polizeilichen Großereignissen zu werden (wie etwa bei der EURO 2008). Ein Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EPP), die forderte, daran festzuhalten, dass europäische Polizeien für Fahndungszwecke Zugang zur Fingerabdruckdatenbank EURODAC erhalten solle, wurde überstimmt. Der Suche in Datenbanken, die nicht für Fahndungszwecke eingerichtet wurden, sollen "eindeutige und enge Grenzen" gesetzt werden.
Trotzdem fordert auch das Parlament eine schnelle Abschiebung "illegaler Migranten" und stellt sich gegen eine Überarbeitung des Mandats sowie einer demokratischen Kontrolle von Frontex. Auch der umstrittene Auf- und Ausbau der Datenbanken SIS II, VIS und der geplanten IT-Agentur zu ihrer Verwaltung bleibt unstrittig.
In einer Stellungnahme zum "Stockholmer Programm" sprachen sich die Parlamentarier auch gegen den Ausbau "verdachtsunabhängiger Data Mining-Systeme" zu Strafverfolgungszwecken aus. Die Politiker zeigen sich "besorgt über die zunehmend weit verbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion" und fordern dass "bei Strafverfolgungsmaßnahmen die Menschenrechte zu respektieren sind, angefangen von der Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre und Datenschutz". Die Nutzung von Ermittlungssoftware ("Schon heute wissen, was morgen sein wird", Information gilt als "Schlüssel" zur Kriminalitätsbekämpfung) trägt zum von der EU-Kommission seit 2004 geforderten "intelligence-led law enforcement" bei, das unter anderem eine vorausschauende Suche nach Risiken erlauben soll. "Intelligence-led law enforcement" (zu deutsch etwa "erkenntnisgesteuerte Strafverfolgung") ist beispielsweise zum Arbeitsprinzip von Europol geworden und findet sich als Leitlinie im "Stockholmer Programm".
Datenschutzrechtliches Gruselkabinett
Auf dem Treffen der Innen- und Justizminister soll am Montag unter anderem ein "Europol Package" mit vier Rahmenvereinbarungen verabschiedet werden. Auch dieses Vorhaben wurde in der Resolution des Parlaments abgelehnt. Das "Europol Package" regelt unter anderem die umstrittenen Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken. In den "Arbeitsdateien" werden umfangreiche Daten über Verdächtige und ihrer Kontaktpersonen gespeichert, darunter "Bildmaterial und sonstige Informationen zum äußeren Erscheinungsbild", "Stimmprofil", "Gebiss", "Angaben zum Finanzgebaren einer Person", "Lebensweise (etwa über seine Verhältnisse leben) und Gewohnheiten", "Drogenmissbrauch", "zusammengetragenes Material wie Videos und Fotos". Ein weiteres Abkommen soll die Datenweitergabe an andere Behörden und "Dritte" regeln. Hier sollen Ausnahmen hineinverhandelt werden, nach denen die Behörde auch außerhalb der Basis existierender Abkommen den Datentausch mit einfacher "Genehmigung des Direktors" an internationale Verfolgungsbehörden veranlassen kann, wenn es die "Wahrung der grundlegenden Interessen der betreffenden Mitgliedstaaten" erfordert.
Keine Änderungen sind nach gegenwärtigem Stand zu erwarten im Bereich der Einrichtung eines europäischen Kriminalaktennachweis (EPRIS) . In der aktuellen Version findet sich auch die beliebte Forderung des deutschen Innenministeriums wieder, eine europaweite Datei zu reisenden Gewalttätern ("Troublemaker" im Visier) einzurichten bzw. ihre Implementierung im SIS II zu prüfen.
"Besonders perfide ist, dass die Forderungen nach einem europäischen Kriminalaktennachweis und einem verbesserten Informationsaustausch über sogenannte reisende Gewalttäter erst in letzter Minute in die Entwürfe fürs "Stockholmer Programm" geschrieben wurden", kritisiert Eric Töpfer von der Kampagne "Reclaim Your Data". "Beides sind Ideen aus dem datenschutzrechtlichen Gruselkabinett. Sie stehen seit Jahren auf der Wunschliste der deutschen Delegation und sollen nun gewissermaßen als Kleingedrucktes am Parlament vorbei in Stein gemeißelt werden."
"Nach Inkrafttreten des Lissabon Vertrages und den neuen politischen Mitentscheidungsrechten wird das Parlament insbesondere vor dem Hintergrund der im "Stockholmer Programm" enthaltenen Planungen beweisen müssen, was es taugt", argwöhnt Heiner Busch vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit. "Die grund- und menschenrechtlich Bewegten in Europa werden hier den Finger in die Wunde legen müssen."
Tatsächlich regt sich nun auch Protest auf der Straße gegen das "Stockholmer Programm". Während der Sitzung der Minister am Montag rufen verschiedene Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Parlament in Brüssel auf, um gegen die menschenverachtende Politik Migrationspolitik der EU zu protestieren.
Es gibt genügend weitere Gründe, nächste Woche zu protestieren oder sich mindestens besorgt zu zeigen. Außer dem Swift-Abkommen und dem "Stockholmer Programm" entscheiden die Minister über eine Beschlussvorlage zum neuen Status bzw. die Zusammensetzung des "Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit" (COSI), in dem sich zukünftig innenpolitische Entscheidungsträger mit hohen Kompetenzen organisieren. Ebenfalls auf der Agenda steht eine Änderung der Finanzregelung für die "Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem", die im Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 festgelegt sind, eine Debatte zum gemeinsamen Asylsystem sowie die Annahme eines Vorschlags zu einer "Information Management Strategy for EU internal security".