Migrationskontrolle aus dem All

Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen

Die Initiative Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) kann als klassische „Dual-Use-Technologie“ gesehen werden, die eine zivile, polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Nutzung vereint. Die Satellitenaufklärung, die teilweise hochauflösendes Material produziert, ist unter anderem eingebunden in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Ziel ist eine umfassende „Situation Awareness“ für „Entscheidungsträger“. Mit der Ballung von Industrie, Instituten und Konsortien in Bremen wird die Hansestadt zu einem Zentrum europäischer Raumfahrttechnologie. Bremer Wissenschaftler wehren sich nun gegen die Nutzung ihrer Arbeit zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Zwecken.

Mit der „Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ hat sich die Europäische Union ein weitreichendes Programm zur Sammlung und Auswertung von Daten aus der Satellitenaufklärung geschaffen. GMES soll, ab 2014 voll einsatzbereit, „Informationen zu Umwelt und Sicherheit“ liefern und gilt laut EU-Kommission nach dem europäischen Satellitennavigationssystem GALILEO als „zweites Flagschiff“ europäischer Weltraumpolitik, das auf die „erhöhten Sicherheitsbedürfnisse“ zugeschnitten sei.

Die mit GMES gewonnenen Daten beruhen auf Erdbeobachtung mit Satelliten, Satellitenpositionierung (GPS), luftgestützten Instrumenten (etwa Ballons zur Erfassung stratosphärischer Daten) sowie Sensoren auf dem Wasser und dem Land (Messstationen, Seismographen). Als Produkte generiert GMES Karten, Datenreihen, Berichte, aber auch „zielgerichtete Alarmmeldungen“. GMES wird beworben als „Dienste für Land, Ozeane und Atmosphäre“ (systematische Observationen und Prognosen), „Dienste für Notfälle und Sicherheit“ (Unterstützung bei Katastrophen insbesondere für die Zivilschutzbehörden, präzise Daten zu sicherheitsrelevanten Aspekten produziert (z. B. Überwachung der Meere, Grenzschutzmaßnahmen, globale Stabilität) sowie „Dienste für den Klimawandel“ (Bewerten von Abhilfemaßnahmen).

Die GMES-Weltraumkomponente beinhaltet sechs Satelliten, sogenannte „Sentinel“ (Wächter), für bisher insgesamt 12 Erdbeobachtungsmissionen. Ihr Start ist ab 2012 geplant. Sentinel 1 und Sentinel 2 liefern beispielsweise Übersichtsdaten zu „Krisen- und Katastrophenmanagements und der Sicherheit“, die anderen Typen werden zur Ozean- und Atmosphärenbeobachtung ausgewiesen.

Die Daten von GMES sollen kostenlos im Netz verfügbar sein, um eine maximale Verwertung zu gewährleisten – allerdings vorbehaltlich einer Überprüfung, ob militärische oder sonstige Sicherheitsbelange europäischer Mitgliedsstaaten gefährdet würden.

Europäische Vorherrschaft im Weltall

Während als Zweck des Programms in der Öffentlichkeit der „verantwortliche Umgang mit natürlichen Ressourcen“ betont wird, herrscht über das „S“ in GMES häufig Stillschweigen. Dem Programm liegt ein Sicherheitsverständnis zugrunde, das an den gegenwärtigen Diskurs der EU-Kommission und der EU-Polizeien Europol und Frontex anknüpft. Die Sicherheit der EU ist demnach bedroht von internationalem Terrorismus und den Ausprägungen organisierter Kriminalität: Piraterie, Drogenhandel unkontrollierte Migration. Wieder wird Migration in einem Atemzug mit Terrorismus genannt, um die technologische Aufrüstung der EU zu legitimieren. Die Satellitenaufklärung stützt die polizeilichen Trends der EU eines „intelligence-led law enforcement“ oder einer umfassenden „Situation Awareness“, an denen sich Frontex oder Europol orientieren.

GMES wurde 2005 in einer „strategischen Grundsatzentscheidung“ installiert und baut auf bestehenden Kapazitäten auf, darunter der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA), EUMETSAT und einzelnen Ländern. 2008, nur drei Jahre nach offiziellem Start, gingen bereits die vier „präoperativen GMES-Dienste“ in Betrieb: Landbeobachtung, Überwachung der Meere, Überwachung der Atmosphärenzusammensetzung sowie Katastrophen- und Krisenmanagement. Angeblich hätten sie bereits zu einer nicht näher spezifizierten „wirkungsvollen und raschen Reaktion auf Katastrophen wie Überschwemmungen und Erdbeben in Südostasien oder Waldbrände in Europa“ beigetragen. Aus einer letzte Woche veröffentlichten Studie geht hervor, dass ebenso Satellitenprogramme anderer Länder und Konsortien in GMES integriert sind, darunter aus Frankreich, Schweden, Großbritannien, Kanada und den USA.

In einer im Oktober von der Europäischen Kommission verabschiedeten Mitteilung an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen werden Szenarien vorgestellt, damit wie geplant 2011 die „operationelle Phase“ des Projekts beginnen kann. Sowohl die EU als auch die ESA müssen hierfür neue Finanzierungsbeschlüsse zusagen. Über die ESA und das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FP 7) flossen bereits beträchtliche Mittel in die Entwicklung von GMES, darunter 626 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt und 1621 Mio. Euro aus Beiträgen der ESA-Teilnehmerstaaten.

GMES ist dem Direktorat Unternehmen und Industrie zugeordnet. Dementsprechend freut sich dessen Direktor Günter Verheugen: „Diese öffentlichen Investitionen in Spitzeninfrastruktur stellen einen Wendepunkt für die Europäischen Raumfahrtpolitik dar.“ Kein Wunder, schaut man sich die prognostizierten Umsätze an. Bis 2018 soll sich der Umsatz vervierfachen, findet eine Studie von Euroconsult heraus. Wachstumsraten von 16% jährlich werden von 260 Satelliten generiert, die in den nächsten 10 Jahren ins All geschossen werden sollen und immerhin ein Volumen von 27,4 Milliarden Dollar umfassen.

In einer Rede auf der Konferenz „Europas Ambitionen im Weltall“ hatte Kommissionspräsident José Barroso die satellitengestützte Aufklärung gar als Werkzeug zur Bewältigung der „Herausforderungen“ der Finanzkrise ins Spiel gebracht. Auch Barroso lobte die Satellitenprogramme als Beitrag zur Handhabung des Weltklimas. Barroso will die europäische Vorherrschaft im Weltall:

So let me ask the obvious follow-up question: does the EU have the ambition to lead in space, or do we leave the leading role to others?

Kommissionspräsident Barroso

Einem Langzeitszenario der ESA zufolge müssten von 2014 bis 2020 rund 4 Mrd. Euro aufgebracht werden, um GMES wie angedacht nutzen zu können, das Gesamtprojekt verschlingt jährlich 700 Millionen. Wenn für die Zeit nach 2020 „Erweiterungen“, etwa „eine starke Sicherheitskomponente“ folgen sollen, würden weitere Investitionen fällig.

Das „S“ in GMES

Als sicherheitsorientierte GMES-Ableger gelten Limes (Land and Sea Monitoring for Environment and Security), G-MOSAIC (GMES Services for Management of Operations, Situation Awareness and Intelligence for regional Crisis), Mariss (European Maritime Security Services), GMOSS (Global Monitoring for Security and Stability), integriert sind darüber hinaus externe Projekte, darunter SAFER (Emergency Response), MyOcean (Marine Services) und Geoland2 (Land Services).

Das im Januar dieses Jahres gestartete G-MOSAIC steht wie LIMES unter der Leitung von Telespazio, einer Space Alliance der Rüstungsgiganten Finmecchanica und Thales und soll „Pilotdienste“ entwickeln und die EU-Außenpolitik „mit Informationen aus dem Weltraum unterstützen“. Von Belang sind nachrichtendienstliche „Überwachung illegaler Aktivitäten und kritischer Anlagen“ sowie „Migrationsaktivitäten“ und ihre Routen. Informationen über Rohstoffabbau und Drogenanbau sollen angeblich Informationen liefern, wo „außerhalb Europas regionale Krisen mit hoher Wahrscheinlichkeit auftreten können“, darunter „ethnische Konflikte oder Regierungsinstabilitäten“. Auch bei einer „Instandsetzung nach militärischen Operationen“ soll Satellitenaufklärung helfen. Vermutlich dürften auch hinter der Ankündigung, GMES stünde „im Dialog mit der Afrikanischen Union und den regionalen Organisationen Afrikas, um zu erkunden, wie sich GMES für die Entwicklungspolitik einsetzen lässt“, sicherheitspolitische Erwägungen stehen.

G-MOSAIC ist ein Vorzeigeprojekt europäischer Sicherheitsforschung und folgt dessen Ideologie, sowohl die Industrie, als auch öffentliche und private Forschung zu vereinen. Als „main players of GMES Security services“ verzeichnet G-MOSAIC Telespazio, EADS Astrium, GMV, Indra Espacio, Infoterra Global, Thales Alenia Space und Thales Communications, als „stakeholders“ gelten das Satellitenzentrum der Europäischen Union oder das deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR).

Die Hochglanzprogramme und zahlreichen Webseiten von GMES und seinen zugehörigen Missionen können nicht verschleiern, dass GMES ein ambitioniertes Projekt zur Aufrechterhaltung der Energie-, Produktions- und Transportsicherheit für die Europäische Union darstellt. Es geht um die Überwachung der Meere, Seegrenzen in- und außerhalb Europas, „illegale Migration und Überwachung illegalen Handels“, Piraterie, „sensitive cargo“, Überwachung der Landgrenzen, geheimdienstliche Aufklärung, Frühwarnsysteme.

Zur Überwachung „kritischer Infrastruktur“ wird etwa ein hochempfindliches SAR-System (Synthetic Aperture Radar) eingesetzt, das unter anderem die großen Ölförderregionen der Welt und dazugehörige Pipelines überwacht, u.a. in der Republik Kongo, Somalia, Sudan, Angola, Nigeria, Algerien, Irak, Kuwait, Odessa und die Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline sowie die kolumbianischen Raffinerien in Magdalena und Barranca Bermeja. Weitere SAR-Programme scannen die Ostgrenzen der Europäischen Union oder Flüchtlingslager in Afrika und Lateinamerika. Die beschriebenen Projekte gehören zum Security Core Service (SEC) von GMES und arbeiten als „geo-spatial intelligence Services“ verschiedenen EU-Diensten zu, darunter dem Militär, dem geheimdienstlichen Situation Centre, Außenministerien sowie anderen Geheimdiensten.

2003 gab eine „GMES-Arbeitsgruppe Sicherheit“ ein Papier heraus, in dem sie Erwartungen an GMES formulierte. Hierbei geht die Arbeitsgruppe selbstverständlich davon aus, dass das System auch von Militärs genutzt wird. Militärstrategisch dient GMES dem Bestreben der EU, einen „selbstständigen Zugang zu [...] Wissen, Informationen und militärisch nutzbaren Kapazitäten“ zu bekommen, der „nur durch die Fähigkeit erreicht werden kann, Satelliten zu starten, zu entwickeln und zu betreiben“. Das Nebeneinander von Umweltforschung und Sicherheitsbelangen findet sich auch in unterschiedlichen zentralen Projekten der EU wieder, etwa bei der Integrierten Meerespolitik (IMP) oder dem Integrierten Grenzmanagement (IBM). GMES stellt hier ein wichtiges Instrumentarium zur technischen Umsetzung dar. Über die IMP schreibt die Europäische Kommission 2008:

Für eine optimale Nutzung der Meere muss diese [...] unter idealen Sicherheitsbedingungen stattfinden. Die öffentliche Hand muss den Schutz der Meeresnutzer sowohl gegen natürliche und technische Risiken als auch Aggressionen von außen, wie Piraterie, Terrorismus, illegale Geschäfte oder illegale Einwanderung gewährleisten können.

EU-Kommission

Als Bindeglied zur Europäischen Kommission fungiert eine „GMES Border Surveillance Group“, in der neben Vertretern der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) auch die Grenzschutzagentur Frontex sitzt. Frontex ist etwa an MARISS interessiert, das versucht „nicht kooperierende“ Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer automatisiert zu erkennen. Ständige Mitglieder von MARISS sind Grenzschutzpolizeien, welche die Überwachungsdienste später in Anspruch nehmen wollen.

Die Europäische Kommission forderte 2008, dass die Grenzschutzagentur Frontex „in enger Zusammenarbeit mit dem GMES-Büro der Kommission eine Lückenanalyse der gegenwärtigen und künftigen Nutzung von Satelliten für Zwecke der Grenzüberwachung“ durchführen soll. Optische Satelliten könnten zur nachrichtendienstlichen Risikoanalyse genutzt werden, um Abfahrtsorte von Flüchtlingsbooten identifizieren, „nicht-kooperative Ziele“ überwachen und Karten aktualisieren. Radargestützte Satelliten (beispielsweise SAR) könnten tageslicht- und wetterunabhängig Küsten und die hohe See überwachen.

In einem Arbeitspapier diskutiert die Kommission eine mögliche Vernetzung bestehender Satelliten und bebildert die aus ihrer Sicht wünschenswerte Vernetzung an einem Beispiel, das den Betrieb schon aufgenommen hat. Das „Sistema integrado de vigilancia exterior“ (SIVE) liefert spanischen und nordafrikanischen Behörden Daten über Bewegungen auf dem Mittelmeer zum Abfangen von Flüchtlingsbooten. SIVE steht Modell für die weiteren Forschungsprojekte der EU und ist nicht nur im Hinblick auf Datenaustausch mit Verfolgungsbehörden autoritärer Staaten in Afrika problematisch.

Bei der Verfolgung von Flüchtlingen wird auf das „Automatical Identification System“ (AIS) zurückgegriffen. Größere Schiffe übertragen Kenndaten wie Kurs oder Geschwindigkeit. Im Umkehrschluss erscheinen Schiffe, die das Signal nicht aussenden, als verdächtig. In ihrem Entwurf zum Grenzkontrollsystem Eurosur schlug die Europäische Kommission im September 2009 vor, bis Ende 2010 einen gemeinsamen AIS-Service im All zu installieren.

Bremer Wissenschaftsförderung für GMES

Auch in Deutschland wird emsig am GMES gebastelt. Zwei Projekte in Bremen aquirieren EU-Gelder für Projekte des „S“ in GMES. DeMarine bezeichnet bundesweite Projekte, die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt vergibt. Während DeMarine-Umwelt seinen Sitz in Hamburg beim Bundesamt für Seewirtschaft und Hydrographie hat, ist Bremen Standort von DeMarine-Sicherheit. Dessen Schwerpunkt liegt auf der Überwachung der Meere und des Schiffsverkehrs. Als Agent fungiert die gemeinnützige Gesellschaft für Angewandten Umweltschutz und Sicherheit im Seeverkehr (GAUSS), die ursprünglich „die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf den Gebieten des maritimen Umweltschutzes in der Seeschifffahrt und der Schiffssicherheit im Seeverkehr“ betreibt. Gegenwärtig organisiert die Gesellschaft Pilotprojekte in der satellitengestützten Überwachung, von denen GAUSS selbst sagt, dass sie auch zur Überwachung „illegaler Migration“ dienen. Im Aufsichtsrat von GAUSS sitzen Vertreter der Finanzbehörde, der Universität und der Hochschule Bremen.

Im September 2009 gründete das Land Bremen das Center for the promotion of Communication, Earth Observation and Navigation space based services (CEON). Das CEON soll Kompetenzen und Nutzer bündeln, die von GMES profitieren könnten. Auf seiner Homepage benennt CEON fünf Arbeitsschwerpunkte, von denen drei vermuten lassen dass sie die Abwehr irregulärer Migration zum Ziel haben.

Als Geschäftsführer des CEON fungiert mit Stephan Holsten ein Ingenieur von OHB, dem führenden Anbieter von AIS-Satelliten. 2008 hat das Unternehmen für die US-amerikanische Firma ORBCOMM fünf AIS-Satelliten gebaut, einer von ihnen dient der Küstenwache als Modellsatellit zur Verfolgung „illegaler Migration“. Die OHB-Tochterfirma Luxspace gibt AIS-Daten an MARISS weiter, den GMES-Ableger zur Überwachung der Meere. OHB hat für die Bundeswehr einen der hochauflösenden Synthetic Aperture Radar-Satelliten (SAR-LUPE) (Bundeswehr bekommt Augen im All) produziert, den ersten militärischen Aufklärungssatelliten in der Geschichte der Bundeswehr. Auch einige der GMES-Sentinel basieren auf dem Synthetic Aperture Radar und werden von der Bremer EADS-Astrium gefertigt.

Wie die ebenfalls von EADS-Astrium gebauten Vorgänger ERS und Envisat liefert auch der 2007 ins All beförderte TerraSAR-X-Satellit Daten an MARISS. Die EADS-Tochterfirma Infoterra, die Aufklärungsdaten des deutschen TerraSAR-Satelliten exklusiv vermarktet, bietet „wetterunabhängig hochauflösende Radardaten einer neuartigen Qualität und ist zudem in der Lage, ihren Kunden einen verlässlichen Direktzugang zu TerraSAR-X Daten zu ermöglichen“. Als Einsatzziel gilt unter anderem "monitoring of migration".

TerraSAR-X, nunmehr eine so genannte "GMES Contributing Mission" (zu GMES beitragende Mission), wird insbesondere für die Bereiche Sicherheit und Katastrophenschutz, Umweltüberwachung sowie die Erfassung der Landnutzungssituation und ihrer Veränderungen essentielle Daten liefern – sowohl innerhalb Europas als auch außerhalb seiner Grenzen. Die einzigartige Zuverlässigkeit und hohe Genauigkeit machen TerraSAR-X zu einem bedeutenden Element des Multi-Missions-Konzeptes der ESA.

Infoterra

Inzwischen wird der Satellit auch gezielt für regionale Erfordernisse eingesetzt, etwa im Auftrag von Frontex und der portugiesischen Küstenwache.

"Umwelt ja, Sicherheit nein"

Weitere regionale Schwerpunkte von Satellitentechnologie in Deutschland sind etwa in Bayern die Einrichtungen des DLR und des Konzerns EADS-Astrium in Oberpfaffenhofen. Mit BavAIRia e.V. wurde eine von der Landesregierung geförderte Initiative installiert, die Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen mit Wissenschaftlern und Politikern zusammenbringt.

Aber auch Brandenburg freut sich auf ein Stück des Weltraumkuchens. RapidEye, ein Unternehmen das eigene Satelliten betreibt, hatte kürzlich einen Vertrag mit der European Space Agency (ESA) geschlossen um die Agentur mit Aufklärungsdaten zu versorgen. Die fünf Satelliten von RapidEye stellen tägliche Lagebilder bereit, die miteinander abgeglichen werden können. Über die ESA sind die Satelliten von RapidEye in das GMES-Projekt „Safer“ integriert.

Um gegen die Militarisierung ziviler Forschung und ihrer Nutzung zur Migrationsabwehr entgegenzutreten, hat sich in der Hansestadt die “Initiative ziviles Bremen“ gegründet:

Wir, Angehörige von Universitäten, Forschende und Studierende, in wissenschaftlichen Instituten und Umweltverbänden Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, sind in Sorge. In Sorge darüber, dass Umweltforschung zunehmend zum Feigenblatt für Belange von Militär und Grenzüberwachung wird.

Initiative ziviles Bremen

In einer „Bremer Erklärung für eine zivile Forschung“ kritisiert die Initiative unter dem Motto „environment ja, security nein! “ eine Verknüpfung von Umweltforschung mit militärischer Nutzung und Grenzüberwachung im Rahmen satellitengestützter Erdbeobachtung. Die Initiative begrüßt ausdrücklich die Gewinnung von Erdbeobachtungsdaten zum Begreifen des Klimawandels oder zur Aufdeckung der illegalen Verklappung von Öl und anderen Giftstoffen auf hoher See: „Wir begrüßen die Beobachtung der Erde zur Rettung der Erde, die Beobachtung der Meere zur Rettung der Meere.“ Abgelehnt wird hingegen die zunehmende Nutzung gewonnener Daten zur „Abwehr von Menschen“, die sich vor just den ebenso beforschten Umweltveränderungen zu retten versuchen.