Monopolpreise auch für Scheininnovationen

CDU- und FPD-Politiker wollen den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch einen pharmaindustriefreundlicheren Kontrolleur ersetzen

Versetzt man sich zurück in die 1970er und prüft anhand der damaligen Erwartungen, in welchen Bereichen der Fortschritt sein Soll stärker und weniger stark erfüllt hat, dann kristallisiert sich unter anderem der pharmazeutische Bereich als Verlierer heraus. Während beispielsweise die Kommunikationselektronik heute deutlich mehr zu leisten vermag als die damals vorgestellte Bildtelefonie, ließen sensationell bessere Medikamente gegen alte und neue Geißeln der Menschheit weitgehend auf sich warten.

Möglicherweise blieb der erwartete Fortschritt zum Teil auch deshalb aus, weil man die Forschung in den privaten Bereich verlagern wollte. Pharmakonzerne sollten großzügig Monopolrenditen abschöpfen und mit diesen Unsummen teure Studien bezahlen. Allerdings ging diese Rechnung nicht in der Weise auf, wie manche Politiker und Ökonomen sich das vorstellten: Shareholderinteressengesteuerte Konzerne entdeckten bald, dass es wesentlich lukrativer sein kann, Fortschritt vorzutäuschen und auch dafür Patentrechte und Monopolrenditen zu kassieren.

Dazu musste man nur einen Teil des Geldes, das eigentlich in die Labore fließen sollte, in die PR- und die Rechtsabteilungen stecken. Auf diese Weise entstand ein schwer zu durchschauender Bereich von scheininnovativen Medikamenten, die Ärzten in Fortbildungsveranstaltungen und mittels bezahlter Publikationen aufgeschwatzt wurden. Unlängst auf Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigen sogar, wie die Pharmaindustrie Medizinern Kopfprämien für Patientenumstellungen zahlte oder sie am Umsatz beteiligte, um den Verkauf von Medikamenten anzukurbeln.

Hinzu kommt, dass durch die fehlende Veröffentlichungspflicht der Studien viel Raum für legale Manipulationen entstanden ist: Was nicht in die Erzählung von der weitgehend nebenwirkungsfreien Innovation passt, das wird abgebrochen oder einfach nicht zugänglich gemacht. Bisher war es sogar nach Skandalen in den USA für deutsche Patienten ausgesprochen schwierig, an solche Studien zu kommen, die möglicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz beweisen könnten.

2004 wurde deshalb das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) gegründet, das erforschen soll, welche Medikamente wirklich therapeutische Fortschritte bringen und welche nicht. Wird es mit einem Prüfauftrag bedacht, dann legt es dessen Ergebnis dem Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vor, in dem niedergelassene Ärzte, Kliniken und Kassen über die Erstattungsfähigkeit des Medikaments entscheiden. Auf diese Weise wurde unter anderem bekannt, dass ein Nutzen der acht Jahre lang als Antidiabetika verkauften Glinide wissenschaftlich gar nicht belegt ist.

Allerdings machte sich das Institut mit solchen Empfehlungen nicht nur Freunde: Seit einigen Wochen kursiert ein "Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik" betiteltes internes Papier, in dem Politiker um den vorher bei der WestLB beschäftigten CDU-Abgeordneten Jens Spahn eine "Neuausrichtung" des IQWiG fordern. Aus diesem Grunde sollen das FDP-Mitglied Georg Baum als Vertreter der Deutsche Krankenhausgesellschaft und ein vom Bundesgesundheitsministerium entsandter Staatssekretär im Vorstand durch ein Veto gegen die Stimmen der Kassen und der Ärztevertreter eine Verlängerung des im nächsten Jahr auslaufenden Zeitvertrages des Institutsleiters Peter Sawicki verhindern.

Als Grund dafür gilt vor allem Sawickis verhältnismäßig entschiedenes Vorgehen gegen Scheininnovationen. Zudem ließ sich der gelernte Internist nicht dafür einspannen, wirksame Therapien aus dem Krankenversicherungsschutz zu streichen, sondern widersprach beispielsweise einer Forderung des Bundesärztekammerpräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe, der Leistungen ausklammern wollte, mit dem Hinweis, dass man "erst mal überlegen" solle, "wo Geld verschleudert wird":

Warum haben wir die teuersten Medikamente? Die Pharmaindustrie kann in Deutschland als einzigem Land in Europa den Preis nach eigenem Belieben festsetzen. Warum, Herr Hoppe, sagen Sie nichts gegen diese Wucherpreise, bevor Sie Behandlungen für Patienten einschränken wollen?