Tumult im italienischen Internet
Ministerrat debattiert über stärkere Kontrolle des Internet und andere politische Konsequenzen des Angriffs auf Berlusconi in Mailand
Der Wurf einer Miniatur des Mailänder Doms auf Silvio Berlusconi löst in Italien heftige Diskussionen über die juristische und polizeiliche Kontrolle des Internet aus - seit langem ein Herzenswunsch des Ministerpräsidenten. Teile der Regierung nutzen die Gelegenheit zur Revanche gegen Social Networks, über die regierungskritische Blogger erst kürzlich immerhin 350.000 Demonstranten zum "No Berlusconi Day" mobilisierten. Im Fadenkreuz sind neben Facebook auch linke Webseiten wie Indymedia. Gestern befasste sich der Ministerrat mit einem Vorschlag des Innenministers, nach dem auch zukünftige Störungen von Veranstaltungen mit Politikern härter bestraft werden sollen.
"Findest du nicht, dass es ein exzessives Klima des Hasses gibt? Ich fürchte etwas", soll Berlusconi gegenüber Paolo Bonaiuti, Staatssekretär im Präsidium des Ministerrats, vor der Parteiveranstaltung in Mailand geargwöhnt haben. Im Verlauf seiner Rede hatte der Ministerpräsident der politischen Linken "Hass und Missgunst" vorgeworfen und Richter, die gegen ihn wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe ermitteln, als "politisiert" beschimpft.
Berlusconis Veranstaltung mobilisierte ungewohnt wenig Anhänger, stattdessen wurde er von Demonstranten ausgebuht und ausgepfiffen und als "Clown" bezeichnet. Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen Protestierenden und Polizei, die den IT-Ingenieur und Videospiel-Programmierer Massimo Tartaglia in einem günstigen Moment zum Wurf der Miniatur bewogen. Nach Schilderungen des Verteidigungsministers Ignazio La Russa wäre er daraufhin von aufgebachten Berlusconi-Fans beinahe gelyncht und „in Stücke gerissen“ worden. Tartaglia gab an, aus "Hass auf Berlusconis Politik" gehandelt zu haben.
Der Vater des 42-Jährigen erklärte der Presse, die Episode sei "dem Klima entwachsen, das sich in Italien zusammenbraut". Dennoch wird in den Medien stets das Mantra eines unpolitischen, geistig verwirrten Einzeltäters ohne Parteizugehörigkeit wiederholt. Die politische Abteilung der Polizei Digos meldet, dass der Werfer dort nicht bekannt sei, nichtsdestotrotz wurde sie mit Ermittlungen zu seinem Umfeld beauftragt.
Klammheimliche Freude auf Facebook und Indymedia
Amtlicher Sprecher sowohl zu den Ermittlungen als auch den politischen Konsequenzen ist Italiens Innenminister Roberto Maroni. Umgehend kündigte er an, im italienischen Ministerrat ein sofortiges Gesetz gegen unliebsame Webseiten verabschieden zu lassen: "Wir prüfen die Möglichkeit der Abschaltung von Internetseiten, die zur Gewalt aufrufen." Maroni ärgert sich, dass die Server von "amerikanischen Gesellschaften" nicht in seiner "Reichweite" stehen, es müsse verhindert werden, dass Gruppen, die "Gewalt als politischen Kampf im Sinn haben, über das Internet Propaganda machen können".
Gegenwärtige Zensurmaßnahmen des Internets funktionieren ähnlich dem deutschen "Zugangserschwerungsgesetz". Begründet mit der Bekämpfung von Kinderpornographie und Glücksspielen richtet sich die Zensurliste laut Wikileaks allerdings größtenteils gegen Webseiten mit allgemeinen pornographischen Inhalten. Weitergehende Repressalien unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Terrorismus" gehen in die Richtung, zunehmend IP-Adressen zu bevorraten. Bei der Nutzung von Rechnern in Internetcafés wird etwa seit Jahren die Vorlage eines Identitätsnachweises verlangt.
Maroni hat jetzt die Mailänder Telekommunikationspolizei Polizia Postale auf das Internet angesetzt, die unter anderem die Urheber zweier inkriminierter Facebook-Gruppen ermitteln soll. Aufrufe im Internet, die wie Christoph Schlingensiefs Kampagne "Tötet Helmut Kohl" gegen Berlusconi mobil machen, sind dem Innenministerium seit Monaten bekannt, darunter auch der Aufruf "Lasst uns Berlusconi töten".
Nach dem wohl schmerzhaften Zusammentreffen des Ministerpräsidenten mit dem Mailänder Dom schossen rund 300 Facebook-Gruppen aus dem Boden, um ihre klammheimliche Freude und Solidarität mit dem Festgenommenen auszudrücken. "Eine Schande", befand der Innenminister und beauftragte die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen. Facebook reagierte prompt und hat eine erste Gruppe, die Verständnis für Tartaglia hegt, "verdunkelt". Freundeskreise, die zur Unterstützung von Erdbebenopfern in L'Aquila entstanden waren, wurden von ihren Betreibern hingegen kurzerhand zur Solidarität mit Berlusconi umfunktioniert. Während Facebook verspricht, zukünftig Inhalte "mit Bezug zu Herrn Berlusconi sehr vorsichtig" zu behandeln, kam von Twitter und dem Google-Dienst YouTube, ebenfalls durch italienische Innenbehörden beargwöhnt, keine Stellungnahme.
Vier Google-Manager stehen seit einem Jahr vor einem italienischen Gericht, weil sie Inhalte nicht korrekt überwacht haben sollen. Gegenüber Facebook wurde letztes Jahr von der Regierung angedroht, die Seite zu sperren, wenn nicht Fangruppen des inhaftierten Mafiapaten Bernardo Provenzano abgeschaltet würden. Berlusconis Medienkonzern Mediaset wiederum hat YouTube wegen Urheberrechtsverletzungen auf 500 Millionen Euro Schadenersatz wegen rund 4.600 Clips verklagt, deren Rechte sich im Eigentum von Mediaset befinden. YouTube muss nun alle Big-Brother-Clips entfernen.
Neben Facebook ist dem Innenminister das linke Webportal Indymedia mit seinen meist anonymen Postings ein Dorn im Auge. In der Öffentlichkeit beschwert sich Maroni über "Warum wir glücklich sind, dass Berlusconi eins aufs Maul gekriegt hat". In dem Eintrag wird die unverhohlene Freude ausgedrückt, dass "ein Unbekannter, ein 08-15-Mensch, der vielleicht nicht einmal ein Genosse ist, bewiesen hat, dass die Macht nicht unantastbar ist".
Wir sind glücklich, weil das blutige Gesicht des Padrone Italiens augenblicklich die unendlichen Stunden des Gelächters und des schäbigen Grinsens dieses Herren zunichte macht.
Anonym, Indymedia Italien
Der Innenminister stößt sich an einem weiteren Beitrag, der nach einer Gedenkdemonstration in Mailand anlässlich des 40. Jahrestags des staatlichen Anschlags auf der Piazza Fontana am Samstag letzter Woche auf Indymedia Lombardei eingestellt wurde. Unbekannte Verfasser hatten Fotomontagen mit einem Dutzend Polizisten veröffentlicht. Während die Ermittlungen zu den Initiatoren der beanstandeten Facebook-Gruppen keine Fortschritte brachten, meldet die mailändische Corriere della Sera, dass mutmaßliche Verantwortliche für die Polizistenkartei auf Indymedia festgestellt worden seien.
Auch Francesco Pasquali, Vorsitzender von Berlusconis neuer Partei "Volk der Freiheit" sieht auf dem "Webportal der no global" eine "Atmosphäre des Hasses und der Gewalt". Zuvor hatte das linke Netzwerk die Missgunst anderer rechter Politiker erregt. In einem mittlerweile gelöschten Posting wurde die Existenz eines Videos behauptet, das Alessandra Mussolini, ebenfalls Mitglied des "Volk der Freiheit", beim Sex mit dem Führer der Forza Nuova, Roberto Fiore, zeigen würde. Ob Hoax oder nicht, die Affäre sorgte für Aufregung im italienischen Feuilleton.
Innenminister vollzieht Kehrtwende
Maroni verlangte Anfang der Woche ein Eildekret und wähnte Justizminister Angelino Alfano an seiner Seite. Demnach sollte die Telekommunikations-Polizei, ohne die Staatsanwaltschaft einzuschalten, die Sperrung einer Webseite richterlich beantragen können:
Es handelt sich um ein Befehl der italienischen Magistratur [Richterschaft]. In den härtesten Fällen, bei Seiten, die Pädophilie und Terrorismus unterstützen, wird die Magistratur auch über die Macht verfügen, den Zugang zu den Seiten zu verhindern, da die Straftatbegehung so lange andauert, wie die Seite im Netz verbleibt.
Innenminister Maroni
Käme ein Provider einer Anordnung des Untersuchungsrichters nicht nach, dürfte die Polizei mittels einer Reihe von Methoden einzelne Inhalte filtern und sogar den gesamten Webauftritt sperren. Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, widersprach dem Zensur-Vorschlag umgehend. Das von ihm herausgegebenen Online-Magazin ffwebmagazine.it warnt vor einer überbordenden präventiven Zensur. Inzwischen rudert Maroni zurück und verspricht, den Vorschlag im Parlament zu erörtern. Zuvor hatte er noch angekündigt, weitere Gesetzesverschärfungen ins neue Paket zu schnüren, darunter ein Verbot der Teilnahme von "einschlägig Vorbestraften" an Demonstrationen oder die Einführung einer Beantragung politischer Versammlungen. Diese könnten gegebenenfalls behördlich verweigert werden, wenn etwa gleichzeitig eine Parteiveranstaltung stattfindet. So fordert es auch Verteidigungsminister La Russa, der sich bemüßigt fühlt in der Debatte den Ton anzugeben:
Ich unterbreite folgenden Vorschlag, eine Regelung einzuführen, die diejenigen bestraft, die sich erlauben, während der Abhaltung von politischen Versammlungen zu demonstrieren und zu stören. Niemand bringt mich vom Gedanken ab, dass diese Person gestern Abend [Tartaglia] durch die Straßenproteste agitiert wurde. Eine Stunde Protest hat auf die Psyche dieser Person Einfluss genommen.
Verteidigungsminister La Russa
Der Verteidigungsminister wünscht sich Haftstrafen, wenn auf Demonstrationen oder Wahlkundgebungen vermummt protestiert wird. La Russas Forderungen beziehen sich auf eine gescheiterte Initiative zur Gesetzesänderung des Senators D' Alia zur Verfolgung von "Tätigkeiten von kriminellen Organisationen oder von über Internet vollzogenen unerlaubten Handlungen". Der vorgeschlagene Zusatzparagraph richtet sich gegen "Anspornhandlungen auf dem telematischen Wege" und den Einsatz von Netzfiltern. Bei Nichtbefolgung durch Provider innerhalb einer Frist von 24 Stunden würden Strafen von 50.000 bis 250.000 Euro drohen.
In der gestrigen Sitzung des Ministerrats erzielte Maroni zwar ein grundsätzliches Einverständnis für neue Maßnahmen zur Kontrolle des Internet und der Handhabung von Protesten gegen politische Veranstaltungen, jedoch wurden zunächst "Justierungen" bestehender Gesetze verabredet. Der Innenminister hatte einen Bericht vorgelegt, nach dessen Diskussion die Vertagung eines Beschlusses auf die nächste Sitzung verabredet wurde. Vermutlich orientieren sich zu erwartende Änderungen am bislang nicht umgesetzten Vorschlag des Senators D' Alia.
Kontrovers bleibt die Einführung des Straftatbestandes der Verhinderung oder Störung von Politiker-Inszenierungen wie anlässlich Berlusconis Auftritt in Mailand. Laut der Nachrichtenagentur ANSA besteht Verteidigungsminiser La Russa darauf, auch das Stören von Versammlungen durch Pfiffe und Parolen zu verfolgen. Strittig ist ebenso die Frage, wie der eigentliche Urheber einer "Anstiftung zum Begehen von Straftaten oder der Rechtfertigung von Straftaten" im Internet ausgemacht werden kann. Eine Lösung soll in den nächsten Tagen gefunden werden.
Verabredungen zu Zensurmaßnahmen auch über die G8-Staaten
Der Wurf des Mailänder Doms gerät zum willkommenen Vehikel für längst geplante Gesetzesänderungen. Bereits Monate vor dem diesjährigen G8-Gipfel im italienischen L'Aquila hatte Berlusconi bereits darauf gedrungen, innerhalb der G8 gemeinsame Maßnahmen zur "Regulierung" des Internet zu verabreden (G8 strebt World Governance an). Tatsächlich bekam der Tagesordnungspunkt "Cybercrime and Cybersecurity" großen Raum beim Treffen der G8-Innenminister. In der Abschlusserklärung warnen die Minister vor der Zunahme von Identitätsverschleierung und einer "großen Spektrums" damit einhergehender Straftaten:
Criminal misuse of social networks, encryption services, VoIP services, the Domain Name System, and other new and evolving criminal attacks on information systems, pose increased challenges to law enforcement capabilities and are spreading. To cope with these threats, we believe that it is essential to improve collaboration between the service providers and law enforcement to track online activity during an investigation.
Abschlusserklärung der G8-Innenminister
Die Innenminister beschlossen eine intensive Zusammenarbeit und die Abhaltung von "Training Conferences" des "24/7 network" und zeigten sich über den italienischen Vorschlag, ein Folgetreffen zu "Cybercrime and Cybersecurity" zu organisieren, erfreut.