Illegale, der starke Staat und die Unternehmer
Mit vielen Widersprüchen: Der Streik der Sans Papiers im Nachbarland
Einige der Sans papiers oder „illegalen“ Einwanderer, die in Frankreich leben, argumentieren mit der Rekrutierung ihrer Vorfahren für Frankreichs Armee: Diese hätten ihr Blut für das Land vergossen - also hätten sie auch das Recht, in Frankreich zu leben und dort ihr Leben zu verdienen. So etwa Brahima, der aus Mauretanien kommt und auf das Schicksal seines im Zweiten Weltkrieg in der französischen Armee gefallenen Großvaters hinweist. Andere argumentieren allgemeinpolitischer - mit dem Nord-Süd-Verhältnis, der Ausbeutung der ärmeren Länder vor allem in Afrika; sie sprechen von der Fortsetzung des französischen Kolonialismus mit anderen Mitteln, seitdem die meister afrikanischen Kolonien im Jahr 1960 formell unabhängig wurden. „Wären die Franzosen nicht bei uns gewesen, dann wären wir heute nicht hier“, erklären sie.
Seit mehreren Wochen schon stehen die Sans Papiers im Licht der französischen Öffentlichkeit. Auch wenn die Bürgerlichen sie oft noch - mit einem Begriff, der einen negativen Beigeschmack hat - als clandestins bezeichnen, also „heimliche“ Einwanderer, führen sie ihr Leben alles andere als heimlich. Zum zweiten Male innerhalb von anderthalb Jahren haben sie im Raum Paris seit dem 12. Oktober einen bis heute anhaltenden Arbeitskampf begonnen, der zum Ziel hat, die „Legalisierung“ der lohnabhängig beschäftigten Arbeitskräfte zu erreichen - also ihnen einen juristischen Aufenthaltsstatus zu erkämpfen.
Anfang Dezember erreichte der Streik der travailleurs sans papiers oder „Arbeitenden ohne Papiere“ im Raum Paris neue „Rekorde“. Über 5.000 lohnabhängige „illegale“ Einwanderer waren im Ausstand. Beim ersten Sans Papiers-Ausstand, der im April 2008 begonnen hatte und damals riesiges Aufsehen erregte, waren es noch etwa 600 Streikende gewesen.
Erstaunlicherweise ist aber das Medienecho jetzt im allgemeinen weitaus geringfügiger als beim letzten Streik vor anderthalb Jahren. Der damalige Streik hatte sehr breite Publizität in der Presse (insbesondere in Sarkozy-kritischen Zeitungen wie ‚Libération’ und ‚Le Monde’) erfahren. Heute hingegen spielt sich der Streik – vielleicht deswegen, weil das Thema nicht mehr so „neu“ und dadurch prickelnd erscheint – weitgehend im Schatten der Medienberichterstattung ab. Und: Im Unterschied zum Sans papiers-Streik von 2008 findet nun bei diesem Mal gleichzeitig eine wesentlich stärkere Repression (polizeiliche Räumungen, Aussperrung) statt.
Druck auf Politik und Regierung
Das Besondere am aktuellen Streik im Vergleich zu jenem im Frühjahr und Sommer 2008 ist, dass er direkten Druck auf die Regierung und die Präfekturen (Polizei- und Ausländerbehörden) ausüben soll, die Kriterien für die „Legalisierung“ bislang als „illegal“ geltender Einwanderer abzuändern. Im vergangenen Jahr 2008 war es hingegen eher noch darum gegangen, durch Druck und Überzeugungsarbeit Einfluss auf einzelne Unternehmer zu nehmen, damit diese in ihrem eigenen Namen - und aufgrund ihres wirtschaftlichen Interesses am Beibehalt ihrer „illegalen“ migrantischen Arbeitskräfte - die „Legalisierung“ ihrer Mitarbeiter/innen bei den Präfekturen beantragten. Dies wird durch das bislang letzte verabschiedete Ausländergesetz von November 2007 ausdrücklich, doch „ausnahmsweise“ erlaubt.
Letzteres Gesetz sieht eine „ausnahmsweise Legalisierung“ im Falle eines nachgewiesenen ökonomischen Interesses des einzelnen Arbeitgebers an der Einstellung oder Weiterbeschäftigung bislang „illegaler“ Arbeitskräfte vor, insbesondere bei Mangelberufen und -qualifikationen. Heute geht es hingegen darum, eine Abänderung der „Legalisierungs“praxis als solcher und ihre Erleichterung zugunsten der travailleurs sans papiers zu erreichen. Deswegen werden auch nicht so sehr einzelne Arbeitgeber, sondern eher Arbeitgebervereinigungen und zentrale Sitze ökonomisch einflussreicher Verbände vom Streik getroffen.
Im 13. Pariser Bezirk, im Süden der französischen Hauptstadt, sind erstmals die zahlreich dort lebenden und arbeitenden Asiaten ohne „legale Aufenthaltstitel“ in Bewegung geraten. Dies erforderte einen gewissen Mut, da diese Chinesen oder Vietnamesinnen häufig bei Landsleuten - mitunter aus ihren eigenen Familien - beschäftigt sind ; und umso heftigerer Ausbeutung ausgesetzt sind, als sie oft den Preis für ihre Einreise an ihre „Helfer“ zurückzahlen müssen. Letztere können oftmals „zu Hause“ Druck auf Angehörige in den Herkunftsländern ausüben, „wenn es Not tut“. Die Betroffenen besetzten den Hotel- & Gaststättenverband. An der Demonstration der Solidaritätsbewegung für Einwanderer („mit oder ohne Papier“) am 29. November in Paris nahmen erstmals seit längerem - neben Menschen nordafrikanischer, westafrikanischer oder türkischer/kurdischer Herkunft auch Chinesen in größerer Zahl teil. Transparente und Schilder waren zum Teil auch in chinesischen Zeichen beschriftet.
Beim Bau-, Medien- und Betonkonzern Bouygues (dessen Konzernerbe Martin Bouygues ein persönlicher Duzfreund Nicolas Sarkozys ist) wurde unterdessen eine Baustellenbesetzung verhindert. Eine kleine Armee von privaten Sicherheitsleuten, bewaffnet mit Holzknüppeln und Eisenstangen, verhinderte die Besetzung und setzte eine („außergerichtliche“ und widerrechtliche) Räumung durch. Solche Praktiken drohen sich unterdessen auszuweiten.
Widersprüchliche Interessen
Angesichts des Bündels aus miteinander verknäuelten ökonomischen, politischen und ideologischen bzw. wahlkampfbezogenen Interessen, denen die Bewegung der Sans papiers gegenüber steht, haben sich zuweilen teilweise verworren erscheinende Fronten herausgebildet. Denn während die Regierenden unter Präsident Nicolas Sarkozy in sonstigen Fragen (und vor allem im Hinblick auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik) lupenreine Klasseninteressen des Kapitals vertreten, geraten in dieser Frage tendenziell die einzelnen Interessen innerhalb der Bourgeoisie und des Establishments aneinander.
Kontroll- und Sanktionsanspruch
So hat die französische Staatsmacht ein erhebliches Interesse daran, ihren Kontroll- und Sanktionsanspruch unter Beweis zu stellen, in dem sie ihn an einer per definitionem weitgehend rechtlosen und sozial schwachen Personengruppe vorführt. Dazu eignen sich die Sans papiers - oder ‚Clandestins’ („heimliche“ Migranten, auch „blinde Passagiere“ werden mit diesem Begriff bezeichnet) in den Augen konservativer Politiker in aller Regel bestens, aufgrund ihrer jedenfalls theoretisch vorgesehenen Position „ganz unten“ in der sozialen Hierarchie.
Die Verfasser des Sammelbands 'Cette France-là', der Anfang März 2009 publiziert wurde und die bis dahin harscheste Kritik von Intellektuellen und bekannten Publizisten an der französischen „Ausländerpolitik“ enthielt, stellten dazu folgende These auf: Die Geschäftsgrundlage der Politik Nicolas Sarkozys sei das Vorführen von „politischem Voluntarismus“, also der Behauptung, dass - sofern nur entsprechender Wille vorhanden sei - der starke Staat die Dinge in der Gesellschaft schon in Ordnung bringen und zum angeblich Besten richten könne. Dies funktioniere aber, besonders in Zeiten supranationaler Einbindung (etwa in die Europäische Union) und kapitalistischer „Globalisierung“ tendenziell noch weniger als früher, da die politische Exekutive im Nationalstaat an Einfluss und Gestaltungsspielräumen verloren habe. Aufgrund dieser Tatsache sei es in den Augen der regierenden Rechten von immenser Bedeutung, zumindest entlang einer Frage und einer bestimmten Personengruppe diesen Anspruch des Staates - „Wenn wir nur wollen, dann können wir auch von uns gewünschte Ergebnisse erzwingen“ - demonstrativ unter Beweis zu stellen.
Hinzu kommt die Tatsache, dass ein hoher Anteil bisheriger Wähler der neofaschistischen extremen Rechten unter Jean-Marie Le Pen im Jahre 2007 zum damaligen konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy übergelaufen war, unter anderem weil er durch seine Sprüche den autoritären „starken Mann“ markierte.
Diese Wählerschaft gilt es nun bei der Stange zu halten. Kein Wunder also, dass die Rechtsregierung sich seit Ende November - während die französischen Regionalparlamentswahlen (die in allen Landesteilen am 14. und 21. März 2010 stattfinden) in Kürze vor der Tür stehen - nunmehr verstärkt um harte, „voluntaristisch“ klingende Sprüche gegen „illegale“ Einwanderer bemüht. So forderten der Minister „für Immigration, Integration und nationale Identität“ Eric Besson sowie Arbeits- und Sozialminister Xavier Bertrand vor kurzem gemeinsam verschärfte Kontrollen auf Arbeitsstellen, um dort beschäftigten „illegalen AusländerInnen“ auf die Schliche zu kommen. Dabei forderten sie in der letzten Novemberwoche sogar die Möglichkeit, durch Verwaltungsanordnung solche Betriebe dicht zu machen, bei denen dort arbeitende Sans papiers angetroffen werden.
“Billige Kräfte“ - Das Einzelinteresse vieler Kapitalvertreter
Gleichzeitig aber trifft der Staat, auch wenn er dabei vielleicht in seiner allgemeinen Rolle als „ideeller Gesamtkapitalist“ handeln mag, dabei das Einzelinteresse vieler Kapitalvertreter und Bourgeois schmerzhaft. Denn diese sind - jedenfalls in diesem spezifischen Sinne - insofern nicht rassistisch, dass sie generell gegen den Aufenthalt von (auch „illegalisierten“) Immigranten eintreten würden. Die entscheidende Frage in ihrer Sichtweise lautet vielmehr, mit welchen Rechten Einwanderer im Vergleich zu französischen Arbeitskräften ausgestattet oder eben nicht ausgestattet sein sollen.
Die Präsenz eines gewissen Anteils an „papierlosen“, und dadurch in eine relative Rechtlosigkeit gedrückten1, Einwanderern kommt ihnen dabei durchaus zupass: Diese Arbeitskräfte lassen sich leichter zu ungünstigen, offen ausbeuterischen Bedingungen beschäftigen. Ein Teil der Einzelkapitalisten hat daher durchaus ein Minimalinteresse daran, dass eben nicht alle „Schlupflöcher“ verstopft werden - und ferner daran, dass im Falle eines „Aufspürens“ illegalisierter Immigranten noch nachträglich eine „Legalisierungs“option möglich ist.
An dieser Front treffen Staats- und Wirtschaftsinteresse relativ hart aufeinander. Anfang Dezember wurde sogar bekannt, dass der französische zentrale Arbeitgeberverband MEDEF (vergleichbar in Deutschland mit BDI-BDA) bereit war, zusammen mit dem „postkommunistischen“ Gewerkschaftsdachverband CGT sowie der Flüchtlings- und Migrantenhilfsorganisation Cimade eine gemeinsame Erklärung gegen das staatliche Kontrollregime zu unterzeichnen…
Der Streik und die Risiken
Der Streik seinerseits trägt nun dazu bei, dass auch dort, wo einzelne Arbeitgeber kein Offenlegen der „illegalen“ Situation ihrer Arbeitskräfte wünschen - etwa, um durch Fortbestehen der „Illegalität“ härtere Ausbeutungsbedingungen aufrecht zu erhalten -, sie nunmehr eben „wollen müssen“. Denn der Streik bringt dadurch, dass er die „rechtswidrige“ Beschäftigung der betreffenden Lohnabhängigen publik macht, erhebliche Risiken für die Arbeitgeber mit sich - ist die Anstellung illegalisierter Migranten einmal bekannt, so muss sie sofort beendet werden und/oder kann rechtliche Risiken nach sich ziehen.
Aber auch für die einzelnen Streikenden „ohne Papier“ bleibt die Situation ziemlich riskant. Denn die Staatsmacht versucht derzeit, einzelne Kapitalinteressen versöhnlich zu stimmen, ohne aber den „papierlosen“ Einwanderern allzu weit entgegen zu kommen. Dazu soll ihr die Taktik dienlich sein, bei jeder Streikbewegung stets einige der Streikenden - (auch) im Interesse ihrer jeweiligen Arbeitgeber - zu „legalisieren“ und mit Aufenthaltstiteln auszustatten, dies anderen jedoch zu verweigern. Dadurch bleibt stets die grundsätzliche Gefahr bestehen, dass ein Austritt aus der „Illegalität“ durch den Streik für den Betreffenden zur Öffentlichmachung seiner Beschäftigungssituation, zu ihrem Verlust und damit oft zu jenem der wirtschaftlichen Existenz führt.
Im vergangenen Jahr schienen die Präfekturen (Ausländer- und Polizeibehörden) beim damaligen Ausstand von rund 600 Sans Papiers im Raum Paris eine Quote von ungefähr 4 : 1 zu wahren: Jedenfalls mittelfristig, innerhalb weniger Monate, wurden rund 80 Prozent der Streikenden mit Aufenthaltsdokumenten ausgestattet. Ein Fünftel wurde jedoch in der „Illegalität“ belassen und verlor dadurch meistens auch den aktuellen Job. Derzeit fährt Einwanderungs- und Nationalidentität-Minister Eric Besson jedoch eine wesentlich härtere Linie: Anfang Dezember wurde bekannt, dass er plane, bei diesem Streik nur rund (800 bis) 1.000 der Beteiligten - also unter einem Fünftel - Aufenthaltstitel zu erteilen.
"Außergewöhnliche Aufnahmen“
Andererseits berichtete die Zeitung Le Monde kurz vor Weihnachten, dass sich auch diese Regierung einer Praxis bedient, welche die unterschiedlichsten Regierung seit 1972 anwenden, seit der Abschaffung der „automatischen Legalisierung“ (régularisation automatique), nämlich die „flexible Legalisierung“, die sich nach dem Zustrom der Migranten richtet. So wurden gemäß der Zahlen, die der Zeitung vorliegen, in diesem Jahr 20 000 Ausländer legalisiert, die sich in einer ordnungswidrigen Situation befinden“ (étrangers en situation irrégulière, nach Schätzungen zwischen 200 000 und 400 000). Legalisieren bedeutet nicht unbedingt eine klassische „Carte de Séjour“, die Verwaltung kennt noch andere Mittel ("Außergewöhnliche Aufnahmen“ sowie „Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund persönlicher und familiärer Verbindungen"). Das wolle man aber nicht an die große Glocke hängen - „discrètement mais sûrement, le gouvernement régularise des sans-papiers“ - weil sonst Ansprüche gestellt werden könnten.
Allgemeiner Migrantenstreik
Für den 1. März kommenden Jahres ruft unterdessen ein Kollektiv zu einem allgemeinen Migrantenstreik auf, der „legale“ wie „illegale“ Einwanderer umfassen und von Gewerkschaften, Menschenrechtsvereinen und Solidaritätsinitiativen unterstützt werden soll. An dem „Tag ohne MigrantInnen“ wird, falls der Streik massiv befolgt wird, die französische Gesellschaft den Beitrag der Migranten zur Ökonomie notgedrungen bemerken. Vorbild dafür könnte der massiv befolgte Migranten-Streik in den USA im Herbst 2006 sein.