EU-Präsidentschaft mit begrenzter Haftung

09. Januar 2010 Ralf Streck

Nach dem Chaos Tschechiens und der stabilen EU-Ratspräsidentschaft Schwedens übernimmt nun das schwer angeschlagene Spanien das Ruder

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Am 1. Januar hat Spanien erneut die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Was darf man für die Gemeinschaft von einem Regierungschef erwarten, der sein Land in die tiefste Wirtschaftskrise geführt hat, in dem die Arbeitslosigkeit Urstände feiert? Ausgeschlossen ist auch nicht, dass der schwer angeschlagene Sozialist José Luis Rodriguez Zapatero mitten in der Ratspräsidentschaft, wie vor einem Jahr der Tscheche Mirek Topolanek, sein Amt verliert. "Bambi", wie Zapatero auch genannt wird, hat dabei noch Glück im Unglück, denn mit ihm trat gleichzeitig auch Herman Van Rompuy das Amt an. Der Belgier wurde von Regierungschefs der EU zum ersten ständigen Ratspräsidenten gekürt, womit sich die Lasten auf zwei Schultern verteilen und Rompuy mahnte sogleich seine Führungsrolle an.

Was von der spanischen Ratspräsidentschaft zu erwarten ist, hat sich schon in den ersten Tagen gezeigt. Dass es Hackern nach nur vier Tagen gelang, Zapatero auf der 12 Millionen Euro teuren offiziellen Website auszuknocken, wo dem Besucher zeitweise der Spaßvogel Mr. Bean entgegenlächelte, dürfte symptomatisch dafür stehen, was in den nächsten sechs Monaten aus Madrid zu erwarten ist. Es ist kaum zu erwarten, dass der Fehlstart zum Höhenflug wird.

Eigentlich sind sich alle einig darüber, dass man von Zapatero nicht viel (Gutes) zu erwarten hat. Wenige sprechen es allerdings so gnadenlos offen aus, wie die britische Financial Times in einem Editorial. "A stumbling Spain must guide Europe" titelt die Zeitung. Das Programm des "strauchelnden" Zapatero, der zudem für seine "Missgeschicke" bekannt sei, nennt die Times zudem als "bemerkenswert nichtssagend". Das will bei den insgesamt meist "anspruchslosen" Programmen der EU-Präsidentschaften etwas heißen, wie die Zeitung anmerkt.

Tatsächlich muss man sich erstaunt fragen, wie es zu den eklatanten Widersprüchen kommt, die schon auf den ersten Blick sichtbar werden, wenn der sich nicht auf die oberste Oberfläche beschränkt. Da stelzt "Bambi" vor die Presse und erklärt, die Überwindung der Wirtschaftskrise sei das Gebot der Stunde. In seiner Videobotschaft, die nach hektischen Aktivitäten nun auch wieder auf den Webseiten bestaunt werden kann, nennt Zapatero als Ziel, die Wirtschaft der Gemeinschaft "immer produktiver, innovativer und nachhaltiger" zu machen.

Viele schöne leere Worte, doch in der Praxis passiert kaum etwas, wie es Zapatero seit Jahren auch im Klimaschutz vorführt. Allein die schwere Wirtschaftskrise hat dafür gesorgt, dass sich Spanien nicht noch weiter von den Kioto-Verpflichtungen entfernt hat. Und es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die spanische Wirtschaft so gar nicht den von Zapatero angesprochenen EU-Zielvorstellungen entspricht.

Wirttschaftliche Erholung ist in Spanien nicht in Sicht

Das Land versinkt, wie kaum ein anderes in Europa, besonders tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Zu ihr gesellen sich, neben der Immobilienblase, deren Platzen viele Jahre zuvor absehbar war, enorme strukturelle Probleme. Es ist eben schlecht für eine Ökonomie, wenn ein Drittel der Wirtschaftleistung im Bauboom erwirtschaftet wurde, in dem zudem massenhaft Gelder aus trüben Quellen gewaschen wurden ("Paradies der Geldwäscher"). Fakt ist seit vielen Jahren, dass die Produktivität Spaniens im Vergleich zu anderen Ländern zurückgeht. Vor einem Jahr setzte die Europäische Zentralbank (EZB) in einer Studie das Land deshalb auf den vorletzten Platz vor Portugal. Für die sinkende Produktivität machte die EZB einen "technologischen Nachteil" und ein "wenig förderndes institutionelles Umfeld" verantwortlich. Das ist ein mieses Zeugnis für die Regierung.

Man muss es wohl als einen schlechten Witz auffassen, dass ausgerechnet Zapatero nun am Donnerstag dafür plädierte, Strafen für EU-Staaten zu verhängen, die nicht genug für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft tun. Er denke dabei an die Kürzung von Zahlungen aus dem Brüsseler Haushalt. Hört sich gut an, ist nur nicht ernst gemeint. Denn Spanien wäre davon ganz besonders betroffen. So fällt auch das Urteil des Economist über Zapatero sehr deutlich aus. Spanien sei sicher nicht das Land, das Lektionen über Wirtschaftspolitik erteilen könne, lässt sich ein neuer Beitrag zusammenfassen. Die Zeitschrift erinnert daran, dass Spanien wie kein Land der EU von Zahlungen aus Brüssel profitiert hat, beispielsweise: "Four out of every ten kilometres of Spain's highway network were built with European money."

Denn eine wirtschaftliche Erholung ist auf der iberischen Halbinsel weiterhin nicht in Sicht. Konnten Staaten wie Deutschland oder Frankreich mit Konjunkturprogrammen und Hilfen schon im dritten Quartal 2009 ein Minimalwachstum herbeidopen, ist das Zapatero nicht gelungen. Dabei hat das Land, das von der EU als Hochrisikostaat bezeichnet wird, pro Kopf so viel Geld in die Hand genommen, wie sonst kaum ein Land. Deshalb läuft das Haushaltsdefizit, ähnlich wie beim Pleitekandidat Griechenland, völlig aus dem Ruder. Für Spanien hat der Internationale Währungsfond ein Defizit für 2009 von 12,3 % vorhergesagt, womit es fast genauso hoch wie die 13 % Griechenlands ausfallen dürfte. Es wird prognostiziert, dass Spanien voraussichtlich als letztes der EU-Länder aus der Rezession herauskommen wird und frühestens 2011 wieder ein moderates Wachstum verzeichnen dürfte.

Bei der Arbeitslosigkeit steht Spanien sogar noch deutlich mieser als Griechenland da. In der Eurozone liegt das Land abgeschlagen auf dem letzten Rang. In der EU der 27 hat nun aber Lettland mit über 20 % die Führung übernommen. Griechenland wies dagegen im Oktober nur etwa die Hälfte der spanischen Arbeitslosenquote von 19,3 % aus, welche Eurostat im Oktober ermittelte. Seither steigt die Quote munter weiter. Im Dezember wurden in der Statistik offiziell fast vier Millionen Menschen als arbeitslos geführt. Das sind 25,4 % mehr als im Vorjahr. Seit Beginn der Krise hat sich die Zahl sogar verdoppelt. Insgesamt liegt die Zahl noch viel höher, denn im Sommer waren bereits 4,1 Millionen gezählt worden. Schon damals bezogen fast eine Million Menschen keinerlei Unterstützungsleistungen mehr, weshalb viele von ihnen von den Statistiken nicht erfasst werden.

So darf man sich nicht wundern, wenn Zapatero in ökonomischen Fragen merklich einsilbig bleibt. Er gibt Phrasen von sich, wonach die sozialen Belange der Bürger und die Rechte der Arbeitnehmer nicht leiden dürften. In der Praxis werden aber längst die Steuern angehoben und Sozialausgaben gekürzt. Ein mit großem Missgeschick eingeführtes Sozialgeld besticht vor allem dadurch, dass die Almosen (420 Euro) nur sechs Monate gezahlt werden und die überwiegende Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht einmal ein Anrecht darauf hat (Lohnsenkung und Aufhebung des Kündigungsschutzes zur Krisenbekämpfung). Für die Rettung der angeblich so stabilen spanischen Banken werden dagegen fast 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Dauernde Nachbesserungen an Gesetzen, wie beim Sozialgeld, machen deutlich, dass Zapatero vor allem freihändig jongliert und improvisiert.

Strategie 2020 anstatt Lissabon-Strategie

Eine Vorstellung, wie er Europa aus der Krise führen will, hat er nicht. In Spanien regiert das Prinzip Hoffnung, dass die Regierung zur Leitlinie erhoben hat. Man hofft darauf, dass das Land über eine Stabilisierung der Weltwirtschaft aus dem Schlamm gezogen wird. Deshalb blieb Zapatero in Wirtschaftsfragen nichtssagend. Ohnehin hat er für die Suche nach Krisenlösungen gerade erst in Madrid einen "Rat der Weisen" einberufen. Neben dem ehemaligen spanischen Ministerpräsident Felipe González und dem früheren EU-Kommissionspräsident Jacques Delors war auch Pedro Solbes berufen. Das erstaunt vordergründig, schließlich wurde Solbes erst im März von Zapatero aus dem Amt des Finanzministers gejagt. Jetzt soll also der wieder federführend helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den Zapatero für die Misere verantwortlich machte. Das kommt einem reichlich spanisch vor. Das ist aber das Eingeständnis, dass Solbes nur als Sündenbock diente. Er musste gehen, weil er die Krisenverschleierung, die Beschönigung der Daten und die Politik von Zapatero nicht mehr mittragen wollte (Düstere Aussichten bei steigender Inflation).

So weist die Financial Times richtigerweise darauf hin, dass sich Zapatero auf ein anderes Terrain flüchtet, um nicht ganz so schlecht dazustehen. Es sei "unverständlich", dass die Priorität Spaniens beim Lissabonner Vertrag gesetzt wird. Denn auf institutioneller Ebene will Zapatero besonders ansetzen. So soll die geplante Wirtschaftsstrategie der EU, anders als die bisherige Lissabon-Strategie, "bindender Natur" sein. Er stellte nun eine "Strategie 2020" vor, welche die Lissabon-Strategie ablösen soll. Geplant wurde schon mit Lissabon, Europa konkurrenzfähiger zu machten. Viele der Ziele wurden aber nie erreicht. Weder wurde eine Quote von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgegeben und von der Vollbeschäftigung, die bis 2010 erreicht werden sollte, spricht ohnehin niemand mehr.

Und erneut ist vor allem Spanien besonders weit von den Lissabon-Zielen entfernt. Der Europameister der Arbeitslosigkeit hat gerade die Ausgaben für Forschung und Entwicklung für 2010 um 5,5 % gekürzt, dabei hatten sie zuvor auch nur 0,73 % des BIP ausgemacht. Spanien würde also besonders darunter leiden, wenn diese neuen Vorschläge von Zapatero verbindlich würden und an Sanktionen geknüpft würden. Doch glaubt wohl Zapatero selbst nicht, dass ihm eine solche Reform der EU gelingt. Er lenkt, darin ist er geschickt, von den zentralen und konkreten Problemen ab. Die Financial Times nennt seine Vorstellung einen "typischen Fehler" in der Union: "concentrating on the fine-tuning of institutional arrangements, at the expense of dealing with real-world problems that trouble European citizens". Hier ist natürlich eine Strategie zur Lösung der Wirtschaftskrise gefragt.

Glück im Unglück

Und dabei hat Zapatero noch Glück im Unglück, dass sich erstmals die Verantwortung auf zwei Schultern verteilen wird. Der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy nutzte seinen ersten Arbeitstag schon dazu, um für den 11. Februar einen Sondergipfel über eine neue EU-Wirtschaftsstrategie anzukündigen - in Brüssel. Der Belgier machte damit auch unmissverständlich klar, wer in den wesentlichen Fragen den Ton angeben wird. Er demonstrierte, dass mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages er und nicht etwa Zapatero als turnusmäßiger Vorsitzender das Sagen in der Union hat.

In seiner Videobotschaft zum ersten Tag als Präsident der Europäischen Union deutete Van Rompuy, anders als Zapatero, wenigstens an, wohin die Reise gehen soll: "Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum, um unser Sozialmodell auf solider Grundlage zu finanzieren", sagte er. Die Arbeitsmarktpolitik sei dafür zentral. Als wesentliche Frage macht er aus, "wie man ein Entgegentreten der negativen Auswirkungen der Krise auf Arbeitsplätze und die öffentlichen Haushalte am besten koordiniert, wie man Strategien für die nächste Phase plant, sobald die Erholung gesichert ist". Das müsse in den kommenden Monaten ganz oben auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen.

"Soso-Man", wie Zapatero in Spanien auch genannt wird, dürfte tatsächlich sogar froh darüber sein, dass Rompuy einen wesentlichen Teil der Arbeit übernimmt, die bisher der Ratpräsident leisten musste. "Soso" steht für langweilig und geschmacklos und diese Attribute haben, neben der Krise, dafür gesorgt, dass Zapatero bei den Wählern immer weniger punkten kann. Gefallen wird es Zapatero zwar nicht, dass Van Rompuy den Sondergipfel einberufen hat und der Belgier die Treffen des EU-Rats leiten wird. Doch anders als sein schwedischer Vorgänger, kann sich Zapatero auf Van Rompuy stützen und sich vor allem den Problemen in der Heimat widmen. Auf den zahlreichen Gipfeln, die in diesem Jahr in Spanien stattfinden werden, kann er vor allem repräsentieren. Dabei darf er dann auch Barack Obama als Gastgeber die Hand schütteln. Dadurch hofft er, bei den Wählern wieder punkten zu können. Fredrik Reinfeld hatte die Tatsache, dass der Vorgänger für eine weitgehend stabile Ratspräsidentschaft sorgte, zu Hause Nachteile eingebracht. Seine Regierungskoalition würde nach neuen Umfragen derzeit bei Wahlen keine Mehrheit mehr erhalten. Der Chef weilte zu oft in der Ferne, während sich viele Schweden um ihre Jobs und die wirtschaftliche Situation im Land sorgten und die Abwesenheit Reinfelds beklagten.

Zapatero kann sich aber einen weiteren Absturz in der Wählergunst nicht leisten. Bei den letzten Wahlen im Land hatten die Ultrakonservativen schon deutlich gewonnen und die Sozialdemokraten (PSOE) wurden schwer abgestraft. Seither verliert die PSOE gegenüber der Volkspartei (PP) ständig weiter an Boden. Inzwischen liegen bei den Umfragen aller Institute die Postfaschisten sogar gut 5 % vor den Sozialdemokraten. Zapatero, der im Parlament keine eigene Mehrheit hat, könnte so in der Ratspräsidentschaft das Schicksal des Tschechen Mirek Topolanek drohen, der im März 2009 seinen Posten einbüßte und die EU einen neuen Präsidenten erhielt. Würde der PP-Vorsitzende Mariano Rajoy eine moderatere Politik machen, wäre Zapatero längst nicht mehr im Amt. Doch angesichts der rückwärtsgewandten Vorschläge, ihren marktliberalen Ansätzen und der Dauerkonfrontation mit den Autonomiebestrebungen von Katalanen und Basken, kann auch die PP keine Mehrheiten im Parlament hinter sich bringen, weil Katalanen und Basken aller Couleur dann doch lieber die PSOE stützen, auch wenn sie deren Politik heftig kritisieren. Das ausstehende Urteil des Verfassungsgerichts über das katalanische Autonomiestatut, das längst gefällt sein sollte, könnte aber der Sprengstoff sein, der Zapateros Regierung stürzt.

Zapatero regiert Spanien auch noch aus dem Grund, weil viele wissen, dass vor allem die Konservativen in den acht Regierungsjahren bis 2004 die Grundlage für die schwere Krise gelegt haben. Als José María Aznar 2002 die EU-Präsidentschaft übernahm, war das Land ebenfalls Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit. Der Präsident der Konflikte, der Spanien an der Seite der USA in den Irakkrieg führte, setzte während der Präsidentschaft ebenfalls keine Akzente. Bei Aznar stand vor allem Eigennutz auf der Tagesordnung. So hatte er für die Zustimmung zur Osterweiterung dafür gesorgt, dass weiterhin viele Milliarden nach Spanien fließen. Mit denen wurde dann ein Teil des Pseudobooms bezahlt, mit dem die Arbeitslosigkeit zwar zeitweise sank, die strukturellen Probleme allerdings noch vertieft wurden.