Lükex 2010: Multiple Terrorangriffe mit ABC-Waffen

Am 27. und 28. Januar proben die deutschen Katastrophenschutzbehörden den Ernstfall

Nach dem gescheiterten Terroranschlag auf eine Passagiermaschine am 25. Dezember 2009 richtet sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf, wie man es verhindern kann, dass ein Terrorist fünfzig oder hundert Gramm konventionellen Sprengstoff an Bord eines Flugzeuges schmuggeln kann. Mit ganz anderen Terrorgefahren beschäftigen sich die deutschen Sicherheitsbehörden.

Übungsserie Lükex

Am 27. und 28. Januar 2010 müssen die deutschen Katastrophenschutzbehörden bei der diesjährigen Katastrophenschutzübung „Lükex 2010“ (oder „Lükex 2009/10“) erneut beweisen, dass sie in der Lage sind, Ausnahmesituationen unter Kontrolle zu behalten. Geprobt werden vor allem „CBRN-Lagen“ (Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Incidents), also die Bekämpfung von Megaterroristen.

Seit 2004 führen der Bund und ausgewählte Bundesländer im Schnitt alle zwei Jahre eine gemeinsame Großübung durch, die so genannte „Länderübergreifende Krisenmanagement-Übung/Exercise“ (Lükex) Dabei handelt es sich um strategische Stabsrahmenübungen, bei denen Krisenstäbe der politisch-administrativen Entscheidungsebene von Bund und Ländern das Krisenmanagement in länderübergreifenden Großschadenslagen durchtesten, um den Informationsaustausch und die Entscheidungsfindungsprozesse zu optimieren. Außerdem wird das rein virtuelle Übungsgeschehen durch praktische Einlagen der Polizei, Feuerwehr und KatSchutz-Einheiten ergänzt.

Im Jahr 2004 ging es zunächst um einzelne Fälle von Megaterrorismus und Anschläge gegen die Stromversorgung, die Übung 2005 diente der Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft ein Jahr später, und bei der letzten Übung 2007 wurde eine hypothetische Grippepandemie durchgespielt. Nach 2007 wäre eigentlich 2009 als Übungsjahr dran gewesen, aber nun findet die vierte Stabsrahmenübung der Lükex-Serie erst – verspätet - im Januar 2010 statt. Zu den aktiven Teilnehmern gehören der Bund und vier „Kernübungsländer“, die über das gesamte Bundesgebiet gut verteilt sind: Schleswig-Holstein und Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Zeitweise war auch Baden-Württemberg als aktiver Übungsteilnehmer im Gespräch. Die anderen Bundesländer werden durch „Rahmenleitungsgruppen“ vertreten sein. Außerdem sind ausgewählte Verbände und Unternehmen aus Gesellschaft und Wirtschaft aktiv beteiligt.

Geplant wurde die Übung von der „Projektgruppe Lükex“ beim Lehrbereich IV.6 „Ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübungen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge (BBK), das seinen Hauptsitz in Bonn-Lengsdorf (Provinzialstraße 93) hat. Die Leitung der Übung liegt bei der „Zentralen Übungssteuerung“ (ZÜSt), die auf dem Gelände der „Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz“ des BBK in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Ramersbacher Str. 95) untergebracht ist. Hier befindet sich der Ausweichsitz des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder (GMLZ). Während Lükex können dutzende „Übungssteuerer“ von hier aus ihre Lageinformationen und Regieanweisungen an die teilnehmenden Krisenstäbe per Standleitung übermitteln, um deren Reaktionen, Datenverarbeitung und Krisenkommunikation zu testen. Das Bundesinnenministerium hat dazu eigens ein Rahmenkonzept „IT-Notfall- und Krisenübungen in Kritischen Infrastrukturen – Umsetzungsplan KRITIS“ entwickelt.

Das stattliche staatliche Sammelsurium an Behörden und Krisenstäben unterschiedlichen Ranges muss bundesweit koordiniert werden: Der „Gemeinsame Krisenstab“ von Bundesinnenministerium und Bundesumweltministerium für ABC-Zwischenfälle, der Stab des Streitkräfteunterstützungskommandos der Bundeswehr in Köln-Wahn, die Lagezentren der sechzehn Bundesländer mit ihren unterstellten Regierungsbezirken und Landratämtern. Zu den Teilnehmern zählen der kommunale Fachdienst Brand- und Katastrophenschutz in der Feuerwehrzentrale von Brunsbüttel, die Kreisleitstelle des Rhein-Kreises Neuss im Tiefkeller des Kreishauses in Grevenbroich, die Abteilung für Sicherheits- und Ordnungsaufgaben beim Ordnungsamt in Nürnberg, der Fachbereich 13 „Brand- und Katastrophenschutz“ beim Landratsamt in Würzburg, die Branddirektion des Kreisverwaltungsreferates der Stadt München, … Damit die Koordination der verschiedenen Dienststellen klappt, müssen die Schnittstellen der verschiedenen IuK-Systeme technisch einwandfrei funktionieren: Bayerisches Alarmierungs- und Sicherheits-Informations-System (BASIS), Deutsches Notfallvorsorge-Informationssystems (deNIS II), GSL.net, Stabs-Organisations-System (STABOS), die Bundeswehr-Fernmeldenetze wie z. B. HEROS, usw..

Um die 36-Stunden-Übung zu planen und vorzubereiten, waren über zweijährige Vorarbeiten notwendig. In mehreren Workshops wurden Teilaspekte der Übungsvorgaben entwickelt: Zweitanschlagsproblematik, Detektion und Dekontamination Verletzter, Psychosoziale Aspekte des Krisenmanagements, Risiko- und Krisenkommunikation in CBRN-Lagen. Zur elektronischen Unterstützung der Übungsplanung und –Durchführung hat die Dortmunder Firma Pro DV Software AG eine spezielle Software entwickelt. Auf Basis der derzeitigen Ausbaustufe des Deutschen Notfallvorsorge-Informationssystems (deNIS II) wurde das Programm „deNIS II^üsa“ (ÜSA = Übungssteuerung Allgemein) entworfen. Mit seiner Hilfe wurde ein Übungs-Drehbuch erstellt, mit dem die einzelnen realitätsnahen Szenarien bundesweit einheitlich erfasst, der Übungsablauf gesteuert und die Handlungen der Übenden für Auswertungszwecke dokumentiert werden können. Die Kosten der Übung liegen bei über 10 Millionen Euro.

„Schmutzige Bomben“

Lükex ist keine Polizeiübung zur Verhinderung von Terroranschlägen, vielmehr geht das Übungsszenario davon aus, dass Polizei und Geheimdienste versagt haben und Terrorgruppen erfolgreich Anschläge verüben konnten. Nach derzeit verfügbaren Informationen umfasst das zweitägige Übungs-Drehbuch einen Flugzeugabsturz, drei Chemieunfälle, zwei Terroranschläge mit konventionellem Sprengstoff, vier atomare und zwei chemische Terroranschläge bzw. Anschlagsversuche.

Während der Übung bzw. bei einem realen Anschlag mit ABC-Waffen muss zunächst die Lage erkundet werden: Um welche Art von Anschlag handelt es sich, und wo fand der Anschlag statt bzw. ist jetzt der Quellort der gefährlichen Emissionen? Anschließend müssen die ABC-Einheiten alarmiert werden, um verstrahlte oder vergiftete Personen zu dekontaminieren, damit sie anschließend medizinisch behandelt werden können. Schließlich muss die Ausdehnung und Windrichtung der Gefahrstoffwolke bestimmt werden, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung in diesem Bereich zu organisieren. Gleichzeitig muss der Betrieb von strategisch wichtigen Versorgungsbetrieben in der Gefahrenzone so weit wie möglich sichergestellt werden. Außerdem muss man versuchen, panikartige Flüchtlingsströme unter Kontrolle zu bringen. Nicht zuletzt müssen die kumulativen Schadenseffekte eines multiplen Megaterrorismus bei knappen eigenen Ressourcen und nur begrenzter Rückgriffsmöglichkeit auf Verstärkungen aus anderen Bundesländern bewältigt werden.

Eine „Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung Atomar" (USBV-A), international spricht man von einem „Radiological Dispersion Device" (RDD) oder - einfacher - von einer „Dirty Bomb", besteht aus radioaktivem Material (z. B. Americium-241, Californium-252, Cäsium-137, Kobalt-60, Iridium-192, Plutonium-238, Strontium-90 oder irgendeiner Art von Atommüll), das durch eine kleine Ladung aus konventionellen Sprengstoff in der Luft verteilt wird. Bei einem solchen Anschlag ist die Zahl der Toten eher gering, aber dennoch kann eine größere Fläche langandauernd verstrahlt werden, so dass der ökonomische Schaden entsprechend groß ist. Zur Berechnung der vermutlichen, regionalen Ausbreitung der radioaktiven Staubwolke verwendet man das Lagrange-Computerprogramm LASAIR. Dazu werden verschiedene Parameter ausgewertet: Art und Masse des Nukleids, Windrichtung und -Geschwindigkeit, allgemeine Wetterbedingungen, Topographie und Bebauung des Geländes, etc...

Bei einem Anschlag auf eine Chemieanlage oder einem Anschlag mit einer „Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung Chemisch" (USBV-C), sei es nun eine Bombe mit militärischem Giftgas (Chemical Weapon – CW) oder einem giftigen Industriegas (Industrial Toxin – ITOX), geht man ähnlich vor. Hier wird zur Berechnung der Ausbreitung der Schadstoffwolke das System „Disaster Management“ (DISMA) eingesetzt.

Bund

Außer dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge (BBK) mit Stammsitz in Bonn sind auch weitere Bundesbehörden an der Durchführung von Lükex beteiligt. In welchem Umfang die Bundeswehr an der Übung teilnimmt, unterliegt wie immer der militärischen Geheimhaltung. Zu den Teilnehmern gehört – wie immer - das Streitkräfteunterstützungskommando mit seiner „Fachabteilung ABC-Abwehr und Selbstschutz, dem geheimen „Lagezentrum Inland“ und seiner atomaren Meldezentrale „Area Control Centre Deutschland“ (ACC Deutschland). Das Hauptquartier (HQ SKUKdo) ist auf dem Militärflughafen in Köln-Wahn stationiert. Die Truppe hat erst im letzten Jahr seinen ABC-Melde- und Warndienst reorganisiert. Von seinen nachgeordneten Territorialkommandos ist zumindest das „Landeskommando Nordrhein-Westfalen“ in Düsseldorf (Mörsenbroicher Weg Nr. 150) mit seinem Stab und Lagezentrum involviert, um die „Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Inland“ (ZMZ/I) zu proben. Außerdem stellt der Reservistenverband einen Teil der „Terroropfer“. Ansonsten führt die Bundeswehr in Anlehnung an die zivilen Lükex-Übungen eine eigene Übungsserie, „Territoriales Netzwerk“ (TERNET), durch.

Das Bundeskriminalamt war nicht in der Lage mitzuteilen, ob seine „Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes“ (ZUB) an Lükex teilnimmt oder nicht. Ein solcher Einsatz wäre zumindest möglich, schließlich fällt die Bekämpfung des Atomterrorismus in die Domäne der ZUB. Außerdem wird - laut Übungsdrehbuch - ein atomarer Anschlag auf den Flughafen Köln-Bonn durchgeführt, wo die ZUB einen Teil ihrer Kräfte stationiert hat. Anscheinend werden hier die Atomterroristenbekämpfer selbst zum nuklearen Terrorziel gemacht.

Schleswig-Holstein

In der Landeshauptstadt Kiel liegt die Einsatzführung bei der Abteilung IV 4 „Polizei, Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz“ des Landesinnenministeriums (Düsternbrooker Weg Nr. 92). Diesem unterstellt ist das Amt für Katastrophenschutz mit seinem Führungsstab Katastrophenschutz (FüStab-KatS) am Düsternbrooker Weg Nr. 104.

Hier werden drei Szenarien durchgespielt:

1. Auf das Oberlandesgericht in der Kreisstadt Schleswig wird ein konventioneller Sprengstoffanschlag durchgeführt.
2. Gleichzeitig ereignet sich ein Verkehrsunfall mit einem chemischen Gefahrguttransporter ebenfalls bei Schleswig.
3. Eine Terrorgruppe unternimmt in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) einen Anschlagsversuch gegen eine Lagerstätte für Gefahrstoffe. Bei dem Objekt handelt es sich vermutlich um das Zwischenlager für maximal achtzig CASTOR V/52-Behälter mit bis zu 450 t Nuklearabfällen auf dem Gelände des lokalen Atomkraftwerkes, einem 800-Megawatt-Siedewasserreaktor. Da die AKW-Werksfeuerwehr nur aus zehn Mann besteht, ist hier der Katastrophenschutz entsprechend schlicht.

Berlin

In der Bundeshauptstadt liegt die Einsatzleitung beim Senator für Inneres und Sport (Klosterstr. 47). Hier arbeitet eine Arbeitsgruppe „Projekt LÜKEX 09/10“ die lokalen Einzelheiten aus. Sie wird von Dirk Sokolowski, dem Leiter des Referats IIIA „Brand- und Katastrophenschutz, Zivilverteidigung, Rettungsdienst, Aufsicht Feuerwehr“, geleitet. Außerdem wird die Übung durch Prof. Dr. Michael Kloepfer vom Forschungszentrum Katastrophenrecht der Humboldt-Universität wissenschaftlich begleitet. Ziel ist u. a. die Erarbeitung eines Handbuchs Katastrophenrecht.

Allerdings bleibt es im Berlin bei einer reinen Stabsrahmenübung, praktische Einsätze der Feuerwehr oder Hilfsorganisationen sind nicht geplant. Stattdessen wird nur die „Zentrale Einsatzleitung des Landes Berlin“ (ZELtg), die inoffiziell auch „Stab K“ („K“ wie „Katastrophe“) genannt wird, aktiviert. Zur Zentralen Einsatzleitung gehören 30 bis 40 Personen, die in den Büros von Herrn Sokolowski im Vierten Stock der Senatsinnenverwaltung zusammentreffen werden. Dazu zählen folgende „Spitzenalarmempfänger“: der Polizeipräsident, der Landesbranddirektor, das Technische Hilfswerk, die Katastrophenschutzbeauftragten der verschiedenen Hilfsorganisation (ASB, DLRG, DRK, JUH und MHD), Verbindungsoffiziere der Bundeswehr und Bundespolizei, sowie Vertreter der kommunalen Versorgungsbetriebe Bahn, BVG, Vattenfall, GASAG, Wasserbetriebe und der Flughafenbetreiber.

In der Bundeshauptstadt werden zwei Szenarien durchgespielt:

1. Eine Terrorgruppe verübt einen Anschlag mit einem chemischen Kampfstoff.
2. Parallel dazu wird eine radiologische Bombe aufgefunden, bevor diese explodieren kann.

Bayern

Im Freistaat Bayern liegt die Einsatzleitung beim Staatsministerium des Innern in München mit seiner Abteilung I D „Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen, Staatsschutz“ (Odeonsplatz 3, hier: Außenstelle Ludwigstr. 9).

In vier bayerischen Städten werden Szenarien durchgespielt:

1. Im Landkreis Würzburg ereignet sich ein Verkehrsunfall mit einem Chemietransport. Die Unfallursache bleibt zunächst unbekannt.
2. Eine Terrorgruppe verübt einen radiologischen Anschlag in Nürnberg.
3. Im Landkreis Bad Kissingen kommt es zu einem tragischen Flugzeugabsturz.
4. Eine Terrorgruppe droht mit Bombenanschlägen auf den Öffentlichen Nahverkehr (Busse bzw. U-Bahn) in der Landeshauptstadt München.

Nordrhein-Westfalen

Die Federführung des Katastrophenschutzes liegt bei der Abteilung 7 „Gefahrenabwehr“ des Innenministeriums bzw. dessen „Krisenstab NRW“ in Düsseldorf (Haroldstr. 5). Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und ein Zentrum der deutschen Industrie mit entsprechend vielen Gefahrzonen. Daher wird auf Beschluss der Landesregierung der landeseigene Katastrophenschutz und ABC-Dienst derzeit erheblich ausgebaut. So werden zahlreiche Mess-Züge und mobile Dekontaminationseinheiten V-Dekon 50 NRW aufgestellt. Zur Versorgung der Verletzten wird der Behandlungsplatz-Bereitschaft NRW BHP-B 50 NRW eingeführt. Die neuen Einsatzkonzepte sollen nun bei Lükex einem Test unterzogen werden. An Lükex werden sich allein in NRW – nach unterschiedlichen Angaben - 800 bis 1.600 Personen (Bundespolizei, Landespolizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Hilfsorganisationen, etc.) beteiligen.

An vier Orten werden mindestens fünf Übungsteile durchgespielt.

1. Eine Terrorgruppe verübt erst einen Terroranschlag mit herkömmlichem Sprengstoff auf den Flughafen Köln-Wahn
2. Danach verübt eine Terrorgruppe einen Anschlag mit einer radioaktiven Bombe an Bord eines Passagierflugzeuges, das daraufhin in Brand gerät. Der Angriff ist politisch besonders brisant, weil auf dem Flughafen das Hauptquartier des Streitkräfteunterstützungskommandos stationiert ist, das die oberste Nationale Territoriale Kommandobehörde der Bundeswehr ist. Die terroristische Vorgehensweise entspricht einem Doppelschlag in Al-Qaida-Manier: Erst erfolgt ein relativ kleiner Terrorangriff. Wenn Polizei und Rettungskräfte am Attentatsort zusammengeströmt sind, erfolgt ein zweiter, noch größerer Anschlag, um die staatlichen Sicherheitsorgane zu schwächen.Daher haben die deutschen Sicherheitsbehörden „Handlungsempfehlungen zur Eigensicherung der Einsatzkräfte der Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen bei einem Einsatz nach einem Anschlag“ (HEIKAT) herausgegeben.
3. Die Stadt Dormagen (Rhein-Neuss-Kreis) ist Standort der Chemieanlage Bayer Chemiepark mit 9.800 Beschäftigten. Auch hier wird es eine praktische Übungseinlage geben. Das Szenario: bei einem Handballspiel werden rund vierzig Zuschauer durch eine Chemikalienwolke verletzt; Feuerwehr und Rettungsdienst des Kreises Neuss üben die Dekontamination von Verletzten. Dabei setzt der Ortsverein des Malteser Hilfdienstes erstmals seinen neuen Abrollbehälter „Dekon V“ ein. Damit steht nun erstmals ein technisches Konzept zur Verletztenkontamination zur Verfügung. „Für uns ist diese Übung die Chance, mit Mann und Masse unter realen Bedingungen den Umgang mit dieser neuen Technik zu üben,“ erklärte der stellvertretende Feuerwehrchef Stefan Kemper. Diese Abrollbehälter (Stückpreis: 250.000 Euro) werden seit August 2009 an die Einsatzeinheiten ausgeliefert. Jeder Kreis wird mit einem Abrollbehälter ausgestattet. Sie dienen dem Aufbau einer Verletzten-Dekontaminationsstelle, mit der bis zu 50 gehfähige oder verletzte Personen pro Stunde abgeduscht werden können. Allerdings ist die Dekontamination von Verletzten sehr personalaufwendig. Während für die Reinigung von „normalen“ Personen sechs Helfer eingeplant sind, wird hier ein Personalbedarf von 57 Helfern veranschlagt. Zwar ist die medizinische Versorgung von Verletzten eines der Hauptprobleme bei ABC-Lagen, aber gerade darum hatten sich die Katastrophenschützer jahrzehntelang kaum gekümmert. Natürlich hätte man einen kontaminierten Schwerverletzten ins nächste Krankenhaus bringen können, um sein Leben zu retten, aber dann wäre der OP-Trakt schon nach der Behandlung dieses einzelnen Patienten verstrahlt, verseucht oder vergiftet gewesen und hätte vorrübergehend geschlossen werden müssen. So konnte man keine ABC-Lage bewältigen. Nach den jetzt vorliegenden Einsatzkonzepten wird ein kontaminierter Verletzter erst entkleidet, dann werden seine offenen Wunden einfach überklebt und der Patient abgeduscht. Dieser Prozess dauert mindestens sieben bis acht Minuten, während der der Patient nur minimal medizinisch versorgt werden kann. Überlebt er diesen Dekontaminationsprozess, wird er einer ordentlichen Medizinalversorgung zugeführt. Zwar haben die Ärzte „Bauchschmerzen“ damit, dass sie einen Schwerverletzten minutenlang nicht behandeln dürfen, aber die Katastrophenschützer sind hier in einer stärkeren Position, zumal es zu den aktuellen Planungen – nach Sachlage - keine Alternative gibt. Außerdem wird in Dormagen ein neues Bürgersicherheits-Informationssystem erprobt. Dahinter verbirgt sich ein Callcenter (Rufnummer 02133 / 2257555) mit sechs „speziell geschulten“ Kommunalbeamten, die im Katastrophenfall Anrufe von besorgten Bürgern entgegennehmen und Fragen beantworten sollen. Gleichzeitig können sich Internet-User über eine eigene Notfall-Website „www.alarm.dormagen.de“ informieren. Der Pressesprecher der Chemieanlage „Chempark“, Christian Zöller, behauptete in diesem Zusammenhang: „Sicherheit ist in erster Linie ein Gefühl, aber eins, das ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil für einen Chemiepark ist.“
4. Auch in der Stadt Lemgo (Landkreis Lippe) wird die Explosion einer radioaktiven „dirty bomb“ durchgespielt. Dazu wird an der Lipperlandhalle eine praktische Übungseinlage mit rund 600 Personen stattfinden. In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar wird knapp zehn Stunden lang der Ernstfall simuliert und die Dekontamination von rund vierzig verstrahlten Terroropfern – möglicherweise unter winterlichen Bedingungen - erprobt. Beteiligt ist u.a. die Freiwillige Feuerwehr mit ihrer GSG-Gruppe für „gefährliche Stoffe und Güter“. Dazu teilte Kreisbrandmeister Karl-Heinz Brakemeier seinen Männern von der Freiwilligen Feuerwehr schon mal vorab mit: „Wir werden am 27.01.2010 ab 18.00 zwei Bereitstellungsräume öffnen und betreiben, in denen sich alle Kräfte sammeln. Aus diesen Räumen werden die Kräfte auf Abruf die Einsatzstelle anfahren. Der Einsatzbeginn liegt gegen 20.00 Uhr. Es wird in den Bereitstellungsräumen eine (Kalt-)Verpflegung geben, mit der jede Einsatzkraft bis in die Abendstunden hinkommen muss. Um nicht alle Kräfte gleichzeitig in den Bereitstellungsräumen aufnehmen zu müssen und nicht eine allzu lange Verweilzeit zu haben, sowie eine vernünftige Datenaufnahme machen zu können, werden wir zu gegebener Zeit eine Zeiteinteilung machen, wann, wer, wo einzutreffen hat. Ab 22.00 Uhr wird es eine Verpflegungsmöglichkeit an der Einsatzstelle geben. Mit dem Einsatzende rechnen wir gegen 01.00 Uhr am 28.01.2010. (...) Wir bitten die Möglichkeit Verdienstausfall zu beantragen sparsamst anzuwenden.“
5. Laut Drehbuch ist auch Gummersbach im Oberbergischen Kreis Schauplatz des Übungsgeschehens. Wie bekannt wurde, soll die neue ABC-Einheit der Kölner Berufsfeuerwehr, die so genannte Analytische Task Force (ATF), bei Lükex erstmals zum Einsatz kommen. Nach Hamburg, Berlin, Heyrothsberge und Mannheim verfügen seit dem 1. Januar 2010 auch die Berufsfeuerwehren in Köln, Dortmund und München über jeweils eine solche Spezialeinheit. Außerdem wird die Landspolizei das kriminogene Sondereinsatzkommando Köln (SEK Köln) einsetzen.

Geheimniskrämerei

Der Otto-Normal-Verbraucher interessiert sich für den Katastrophenschutz bekanntlich nur während einer Katastrophe. Die Großübung Lükex wäre daher eine günstige Gelegenheit, den „mündigen Staatsbürger“ mit der KatS-Problematik näher vertraut zu machen. Stattdessen umgeben die KatS-Behörden ihre Übungsvorbereitungen mit dem obligatorischen Schleier der Geheimhaltung: Das Bundesinnenministerium verweist auf die Innenministerien der vier beteiligten Bundesländer, weil der Katastrophenschutz laut Grundgesetz Ländersache ist; im Gegenzug verweisen die Landesinnenministerien an das Bundesinnenministerium, weil dieses für die zentrale Steuerung der Lükex-Übungen zuständig ist. Die Führer der beteiligten Einheiten verweisen an ihre kommunalen Aufsichtsbehörden, die wiederum verweigern eine Auskunft mit der Empfehlung, man solle sich an das übergeordnete Innenministerium wenden. So werden Presseanfragen behördenintern verschoben, in dem einen Fall die Karriereleiter rauf, in dem anderen Fall die Behördenleiter runter. Zwar dient alles angeblich dem Schutz und Wohl der Zivilbevölkerung, dieser bleibt aber nur die Rolle des schlecht-informierten Statisten, der nie mitüben darf, bei einer realen Katastrophe aber die meisten Opfer stellt. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass eines der Hauptanliegen der Lükex-Übung die forcierte „Öffentlichkeitsarbeit“ ist, dann ist die Übung in diesem Punkte schon vor Beginn gescheitert. Außerdem drängt sich die Frage auf, was soll dabei herauskommen, wenn virtuell-fleißige Katastrophenschutzbeamte, die schon an simplen Presseanfragen rechtschaffender Journalisten scheitern, den Kampf gegen bösartige Atomterroristen aufnehmen wollen?

Dabei wäre diese snobbistische Geheimniskrämerei gar nicht notwendig, schließlich handelt es sich bei Lükex nicht um eine Alarmierungsübung, bei der die Angehörigen von KatS-Einheiten überraschend mobilisiert würden, um zu testen, wie lange sie brauchen, um ihre Einsatzbereitschaft herzustellen. Vielmehr sind ja Datum und Ort der Übung sowie die Stabsszenarien hinlänglich bekannt. Den Übenden wird dieses Wissen freilich nichts nützen, stattdessen werden die „Übungssteuerer“ schon für ausreichend Stress und Leidenschaft sorgen. Einige Katastrophenschützer, wie z. B. Dr. Jutta Helmerichs vom BBK, schwadronieren in diesem Zusammenhang gerne über psychosoziale Belastungsfaktoren in CBRN-Lagen.

Am Ende gibt es doch noch einen Grund, warum die staatliche Geheimhaltungspolitik „Sinn“ macht: Wenn man vorher nicht bekannt gibt, was laufen soll, braucht man anschließend nicht zu erklären, warum es wieder mal nicht geklappt hat. Dies zeigte sich schon bei der letzten Lükex-Übung zur Pandemievorsorge im November 2007. Zunächst behauptete der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 15. November 2007, die Übung sei ein Erfolg gewesen:

Durch die Professionalität der Beteiligten bei Bund und Ländern gelang eine zügige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und damit die optimale Bewältigung der simulierten Grippewelle.

Später stellte sich heraus, das die Übung fast im Desaster geendet hatte: Von den 86 trainierten Lagebildern seien 20 „nicht bewältigt“ worden. Weil Übungsteilnehmer falsch oder zögerlich reagierten, war es zu Plünderungen von Apotheken gekommen und in einigen Landkreisen brach die medizinische Versorgung zusammen. Außerdem waren komplette Einheiten von Polizei und Feuerwehr zum Schluss kaum noch einsatzfähig. Als wäre der Katastrophenschutz ein Fall für die Psychiatrie behauptete der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Michael Koch, die Übung sei gerade deshalb ein Erfolg gewesen:

Die Erkennung der Mängel war genau das Ziel der Übung.

Auch Lükex kann die Lücke zwischen Übung und Realität nicht überwinden, dabei ist die diesjährige Übung durchaus aktuell: Nach dem Angriff der Bundeswehr auf zwei Gefahrguttransporter mit jeweils 18.000 Litern Benzin in Afghanistan am 4. September 2009 ist vielleicht mit Vergeltungsschlägen auf Gefahrguttransporter in Deutschland zu rechnen. „Auch Deutschland - das wissen wir - ist im Visier", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. September 2009 in ihrer Regierungserklärung zum Massaker von Kunduz mit rund 150 Toten. Mein Szenario-Vorschlag für Lükex 2012: der Abgang der Oberbefehlshabertussi. Oder wäre dies gar keine Katastrophe?