Will Obama wirklich das Geld der Steuerzahler von den Banken zurückholen?

Ein in der Wählergunst abstürzender US-Präsident setzt vor den Wahlen in November auf Populismus

"We want our money back", sagte US-Präsident Barack Obama mit Bezug auf die Milliarden, die zur Bankenrettung ausgegeben wurden. "Wir werden es auch bekommen", fügte er gestern überzeugt an und kündigte eine Sonderabgabe an. Denn Banken, die hohe Gewinne einfahren und hohe Boni an die Banker ausschütten wollen, könnten auch ihre Schulden bei den Steuerzahlern zurückerstatten: "If these companies are in good enough shape to afford massive bonuses, they are surely in good enough shape to afford paying back every penny to taxpayers".

Die Sonderabgabe soll demnächst im Kongress beschlossen werden und noch vor dem 30. Juni in Kraft treten. Er kündigt sie an, bevor sich neuer Unmut über seine Politik breit macht. Schließlich sollen noch in diesem Monat von den Banken wieder Boni in Rekordhöhe gezahlt werden. Einige Finanzinstitute verwendeten das Rettungsgeld der Steuerzahler, um Dividenden an ihre Aktionäre zu überweisen, stellt Obama offenbar erst jetzt fest.

Da im November Kongresswahlen anstehen, tritt Obama angesichts der schwindenden der Wählergunst die Flucht nach vorne an. In Umfragen geben nun weniger als die Hälfte der Bevölkerung an, der Präsident mache einen guten Job. Deshalb versucht er die Wut in der Bevölkerung auf die Banker für sich nutzbar zu machen. Die Boni nannte er "obszön" und deshalb habe sich seine Entschlossenheit zum Handeln noch erhöht, weil jene Konzerne ihr Überleben allein dem amerikanischen Volk zu verdanken hätten.

Die "Gebühr für die Verantwortung der Finanzkrise" sollen alle Finanzgesellschaften mit Vermögenswerten von mindestens 50 Milliarden Dollar zahlen und zwar unabhängig davon, ob sie staatliche Hilfen erhalten haben oder nicht. Somit sind auch ausländische Institute betroffen. Egal ist auch, ob gestützte Unternehmen die Staatshilfen schon zurückgezahlt haben. Betroffen sind die etwa 50 größten Banken, welche die Abgabe innerhalb von zehn Jahren leisten sollen, um die Kosten ausgleichen, die aus dem Rettungspaket Troubled Asset Relief Program (Tarp) übrig bleiben.

Stärker belastet werden sollen dabei Investmentbanken, weil sie besonders große Risiken eingehen und kaum Rücklagen bilden. Die Einführung der Steuer soll deshalb als Nebeneffekt auch bewirken, dass Banken stärker auf Einlagen setzen und so stabiler werden. Ausgenommen von der Sonderabgabe sollen die staatlich gestützten Autokonzerne General Motors und Chrylser sein. Dazu kommen auch kleinere Banken mit Einlagen unter 50 Milliarden, die reihenweise schon im vergangen Jahr in die Pleite abgeschmiert sind. Natürlich gilt das auch nicht für die großen verstaatlichten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, denn sind noch immer auf kräftige Geldspritzen der Steuerzahler angewiesen.

Dass Investmentbanken stärker zur Kasse gebeten werden sollen, ist eigentlich richtig, denn sie sind besonders für das Desaster verantwortlich, wie der Zusammenbruch von Lehman Brothers zeigte. Sie konnten auch schon einen Teil der bisherigen Schulden begleichen, weil sie über die US-Notenbank extrem gedopt werden und ihre Bilanzen schönrechnen können (Das Wunder an der Wall Street). Sie leihen sich zum Beispiel von der FED, die an der Nullzinspolitik festhält, Geld quasi umsonst. Sie legen es dann gewinnbringend an und kaufen zum Beispiel die vielen Staatsanleihen, mit denen sich die USA immer heftiger verschulden (Rätsel um US-Staatsschulden). Die angeblichen so üppigen Gewinne einiger Großbanken stammen also zu einem guten Teil vor allem aus den Taschen der US-Steuerzahler. Gerade berichtete die Investmentbank JPMorgan, dass sie 2009 einen Gewinn von 11.7 Milliarden Dollar gemacht hat, doppelt so viel wie 2008. Für die Mitarbeiter sind 26,9 Milliarden vorgesehen, der größte Anteil in Form von Boni, 18 Prozent mehr als 2008.

Zudem soll die Abgabe gerade einmal lächerliche 0,15 Prozentpunkte betragen, die auf die jährliche Bilanzsumme erhoben werden soll. Sogar offiziell wird davon ausgegangen, dass mit dieser Gebühr in zehn Jahren nur 90 Milliarden Dollar eingenommen werden. Die Verluste aus dem Tarp-Rettungsprogramm werden bisher mit 117 Milliarden Dollar berechnet. Und was sich darauf in 10 Jahren zusätzlich an Zinsen auftürmen würde, wenn man die Bedingungen anlegen würde, die jeder Häuslebauer zu verkraften hat, bleibt ohnehin außen vor. So kann wohl kaum davon gesprochen werden, dass Obama das Geld der Steuerzahler zurückholt. Bestenfalls besteuert er die mit den Steuergeldern generierten Bankgewinne ein klein wenig.

Es ist angesichts der schlechten Umfragewerte kein Wunder, dass Obama diesen populistischen Schritt jetzt geht. Schließlich sind reale Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage rar. Trotz der üblichen starken Einkäufe vor Weihnachten gingen die Umsätze im Einzelhandel im Dezember sogar um 0,3 % zurück. Das sagt viel über die Stimmung im Land aus, dessen Wirtschaft zum großen Teil am Binnenkonsum hängt. Ohnehin war nur ein geringer Anstieg von 0,5 % erwartet worden.

Zudem will die Arbeitslosigkeit einfach nicht fallen (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31460/1.html). Sie liegt mit offiziellen 10 % deutlich über dem Worst-Case-Szenario des Bankenstresstests), real liegt sie ohnehin weit darüber. Und anders als viele Experten offenbar erwartet hatten, nahm die Arbeitslosigkeit im Dezember weiter zu. Nur statistische Tricks hatten dazu geführt, dass die Quote von 10,2 auf 10 gesunken ist. Die absolute Zahl der Arbeitslosen steigt aber stetig weiter an. Und der Trend ist ungebrochen. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe ist nun gegenüber der Vorwoche um 11.000 auf 444.000 gestiegen.