Hartz IV wirkt

Die Apologeten der Agenda 2010 propagieren, dass Hartz IV wirkt - und das ist tatsächlich der Fall

Vom Sozialhilfeempfänger zum "Hartzie"

Zum fünfjährigen "Geburtstag" der Agenda 2010, die die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit sich brachte, haben die Apologeten der Agenda 2010 erneut ihren großen Auftritt. Gerhard Schröder hat zwar aus Zeitmangel Interviewtermine abgesagt, dafür dürfen Roland Koch, diverse andere CDU-Leuchten und die neue Arbeitsministerin in Realitätsferne üben. Ihre Forderung nach stärkeren Sanktionen bzw. deren stärkerer Anwendung lässt die tatsächlichen Begebenheiten komplett außer Acht. Dieses Vorgehen ist letztendlich in sich schlüssig, denn das im allgemeinen unter dem Namen "Hartz IV" bekannte Regelwerk war nicht nur die Abkehr vom Sozialstaat, es hatte auch die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Parias zum Ziel und zur Folge gleichermaßen.

Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft in denjenigen, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, Schmarotzer sieht, war einerseits die Glorifizierung jeglicher Erwerbstätigkeit als Sinn des Lebens an sich, andererseits aber auch das Einreißen der Grenzen zwischen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern. Diesen Part übernahm die als Bürokratieabbau und Vereinfachung gepriesene Einführung der "Regelsätze für alle". Bereits bei der Berechnung der Regelsätze wurde getrickst und getäuscht. Als seien menschliche Schicksale etwas, was sich in Schablonen pressen lässt, wurde die Tatsache, dass ein langjährig arbeitssuchender Mensch genauso behandelt würde wie jemand, der erst vor einem Jahr seine Arbeit verlor, als Vorteil kommuniziert. Viel wichtiger als die finanzielle Gleichbehandlung, die fast alle Härtefälle quasi von Bord des neuen Schiffes Hartz IV schubste, war aber, dass in der Außenwirkung ankam: Es gibt nur noch Arbeitslose, keinerlei Sozialhilfeempfänger mehr. Dadurch wurde der Begriff Hartz-IV-Empfänger, mittlerweile zum verächtlichen "Hartzie" abgekürzt, ein Auffangbecken für all jene, die Sozial- oder Arbeitslosenhilfe (zusammengefasst als ALG II) erhielten. Damit nicht zeitgleich die Zahlen explodieren würden, war es notwendig, Schlupflöcher zu finden, so dass die Gesamtzahl nicht wirklich leicht errechenbar sein würde. Diese Schlupflöcher fanden sich nicht nur in den zahlreichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, sondern gerade auch in dem, was als 1-Euro-Job bekannt ist: die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.

Der Begriff "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" war von Beginn an irreführend. Dies war notwendig, um den negativ besetzen Begriff Zwangsarbeit zu vermeiden. Obgleich die Arbeits"gelegenheiten" anfangs an strikte Regeln gebunden waren, die suggerierten, dass keinesfalls reguläre Arbeitsplätze gefährdet sein würden, fand man auch hier einen Trick: Zwar gab es diese Regeln, doch die ohnehin schon überlasteten Arbeitsagenturen fanden weder Zeit noch Lust, die Einhaltung dieser Regeln zu prüfen. Dies oblag demjenigen, der eine solche "Gelegenheit" verpasste, oder besser gesagt: der sich weigerte, die Arbeit zu erledigen. Denn nach dem anfänglichen Run auf die Arbeitsgelegenheiten wurden die 1-Euro-Jobs zum Auffangbecken für alle Arbeiten, die nicht mehr bezahlbar waren und bei denen sich noch in irgendeiner Form eine Gemeinnützigkeit ableiten ließ. Dadurch vermehrten sich die Arbeitsgelegenheiten sprunghaft und ein Instrument war geboren, dass Zwangsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung als Chance zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt umdeklarierte. Und da jeder, der diese Chance verstreichen ließ, zum Arbeitsverweigerer wurde, war in der gesellschaftlichen Hackordnung ein neues Omegahuhn entstanden: der "Hartzie".

Die Boulevardzeitschrift BILD, politische Talkshows (Sabine Christiansen) und allen voran Politiker wie Wolfgang Clement taten ihr Übriges, um den Arbeitssuchenden (der nun im selben Topf landete wie der Arbeitsverweigerer) als denjenigen zu brandmarken, der nicht nur die Wirtschaft schädigte, sondern natürlich auch die Bevölkerung an sich. Die "Leistungsträger" wurden bemüht, die unter dem schmarotzenden Tun der in der sozialen Hängematte verweilenden Faulenzer litten und für deren Unterhalt aufkommen mussten. Der Sozialstaat an sich wurde zunehmend nicht nur abgebaut, sondern auch als Grund für wirtschaftliche Engpässe bezeichnet, wobei weder die sonstigen Gründe noch die Tatsache, dass der Sozialstaat auch als Erhalt für die innere Sicherheit dient, Erwähnung fanden.

Der Hass der Besitzenden

Um letztendlich das gesellschaftliche Omegahuhn zu etablieren, bedurfte es aber noch zusätzlicher Demagogie. Der Leistungsempfänger musste (und auch dafür war die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe essenziell) gegenüber dem "Leistungsträger" als derjenige kommuniziert werden, der lediglich Vergünstigungen enthält und nicht bereit ist, dafür auch Dankbarkeit zu zeigen. Daherfabulierte Missbrauchsquoten in erschreckender Höhe, die öffentlichkeitswirksam von Politikern als Tatsache verkauft wurden, Broschüren, die von "Sozialschmarotzern" sprachen und immer wiederkehrende Sendungen, die die "Hartzies" als faule, arbeitsunwillige und finanziell (durch Schwarzarbeit und Betrug?) gut ausgestattete Dummdreiste zeigten, schufen die Grundlage dafür, dass die neue "Unterschicht" entstehen konnte, die von der Mittel- und Oberschicht gleichermaßen verachtet wurde, da die "Hartzies" anscheinend nicht nur über viel Freizeit, sondern auch über finanzielle Ausstattung verfügten, die den Besitzenden die Neid-, Wut- und Hasstränen in die Augen stiegen ließ.

Von diesen Entwicklungen profitiert neben der Kirche und der Wirtschaft auch die Politik. Die Kirche hat die Zwangsarbeiter freudig als Mitarbeiter aufgenommen, nicht zuletzt da ihr (wie auch den "gemeinnützigen Unternehmen") durch die Mehraufwandsentschädigung bis zu 500 Euro monatlich in die Kasse gespült wurden, von denen nur ein Bruchteil den "Hartzie" erreichte. Auch hier wurde von Regelungen gesprochen, doch diese nur sehr selten kontrolliert. Die Wirtschaft hat nicht nur (so sie manches als gemeinnützig deklarieren kann), günstige Arbeitskräfte, die dringend benötigt werden, da auch die bisher so preisgünstigen Alternativen in Form von modernen Wanderarbeitern aus dem Ausland zunehmend ausfallen. Vielmehr wird bereits seit Langem die Forderung laut, die Günstigarbeitskräfte auch im privaten Sektor einzusetzen.

Und wenn der Erhalt von Arbeitsplätzen oberstes Ziel ist, dann stellt sich die Frage nicht, ob es gemeinnützig ist, für das in Deutschland ansässige Unternehmen zu arbeiten. Von der Kurzarbeit über die aus betrieblichen Gründen gekürzten Löhne und den Lohnverzicht bis zur gemeinnützigen Arbeit ist es nur ein kurzer Schritt. Die Politik aber profitiert am meisten. Sie vermeidet nicht nur Erklärungen für fast bankrotte Kommunen, sie kann auch mit Hartz IV immer wieder eine Sau durch das mediale Dorf treiben, die in ihrer Rage sämtliche Hinweisschilder auf Problematiken wie die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Automatisierung oder den Weg des Sozialstaates zerstört. Da dadurch aber auch ein Pfeiler des "friedlichen Staates" einknickt, der verhindern soll, dass die innere Sicherheit durch immer mehr in Armut lebende Bevölkerungsteile zusammenbricht, müssen zum einen die "Hartzies" beschäftigt werden (hier dienen die diversen Sanktionsgründe als Anker), zum anderen benötigt man Notfallpläne für den Fall, dass es zu Aufständen oder sozialen Unruhen kommt: womit wir beim Thema "Bundeswehr im Innern" sind.