Investmentbanken kürzen Bonuszahlungen
I-Banken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley und JPMorgan Chase & Co beugen sich dem steigenden politischen Druck und reduzieren die Boni von Vorständen und Top-Tradern
Laut Bloomberg solleb die drei führenden Investmentbanken für 2009 gemeinsam "nur" 39,9 Milliarden Dollar für Bonuszahlungen reserviert haben, was um 10 Milliarden Dollar weniger ist, als Analysten noch im Oktober erwartet hatten. Immerhin liegt die Summe unter dem bisherigen Rekord von 2007, als die Top-Banker 44,7 Mrd. Dollar ausgezahlt bekamen, und recht deutlich unter den jüngsten Schätzungen, die für die drei Banken noch im Januar mit einem neuen Bonus-Rekord von 46,1 Mrd. Dollar gerechnet hatten.
Diese Erwartung hatte den Volkszorn jedoch zum Überschäumen gebracht, woraufhin Barack Obama die Boni bei zwei Gelegenheiten als "obszön" und der demokratische Abgeordnete Andre Carson diese als "rücksichtslos" bezeichnete. Denn kaum ein Jahr nach dem Höhepunkt der Bankenkrise lief an der Wall Street alles wieder genau so wie zuvor, wobei der auf den Niedrigzinsen beruhende Börsenaufschwung und die hohe Zinsmarge vielen Banken bereits wieder Rekordgewinne bescherten. Während die Banken aber weiterhin die Kreditvergabe an die Realwirtschaft verweigerten, wurde zudem bekannt, mit welchen schmutzigen Tricks die New Yorker Fed ohne Not Milliardenbeträge an die größten Investmentbanken verschenkt hatte – und das bereits wieder sehr großspurige Auftreten einiger I-Banker wird inzwischen nicht mehr der Bush-Regierung angelastet, sondern dem als Reformer angetreten neuen Präsidenten.
Aber erst nachdem der Zorn der Wähler sich bei den Senats-Nachwahlen in Massachusetts in einer überraschenden Niederlage für die Demokraten manifestiert hatte und die Demokraten ihre strategische Mehrheit von 60 Stimmen im 100-sitzigen Senat verloren, konnte der Reformpräsident sich zur Ankündigung der harten Maßnahmen durchringen, die offenbar vom Volk gefordert wurden: So soll nun das Größenwachstum der Banken begrenzt und den Geschäftsbanken der Eigenhandel verboten werden, wovon auch die größten Investmentbanken betroffen wären, die sich während der Krise zu Geschäftsbanken umdeklariert hatten um an Notenbankfinanzierungen und staatlich garantierte Einlagen zu gelangen.
Allerdings ist von der Ankündigung bis zur Umsetzung noch ein sehr weiter Weg, nicht nur weil die Republikaner mit ihrer neuen Sperrminorität von 41 Stimmen jede Gesetzesinitiative Obamas blockieren können.
Dieser Schock dürfte bei Obama also einen Sinneswandel hervorgerufen haben, denn zuvor hatte er sich vor allem als guter Freund der Wall Street gezeigt. So hatte er bereits wenige Tage, nachdem Hillary Clinton sich aus dem Rennen um die demokratische Nominierung zurückgezogen hatte, der Wall Street versichert, dass er pro Markt, pro Globalisierung und pro Finanzmärkte eingestellt sei. Das zeigte sich in seinem Wirtschaftsteam, das zwar in zwei offenbar gegnerische Lager gespalten zu sein scheint, bislang aber ganz eindeutig vom Wall-Street-freundlichen Teil dominiert wurde.
Mit Finanzminister Geithner und Obamas obersten Wirtschaftsberater Timothy Summers hatte er die absoluten Spitzenpositionen an Ökonomen vergeben, die nicht nur eng mit der Wall Street verbunden waren, sondern auch den regulatorischen Weg in die Krise maßgeblich gefördert hatten und intellektuell vermutlich ziemlich fest in die marktliberalen Dogmen eingemauert sind. Darüber hinaus beließ er Notenbankchef Bernanke im Amt und besetzte den Vorstandssitz der Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) mit Mary Shapiro, die sich schon in der Clinton-Administration gegen die Derivate-Regulierung ausgesprochen hatte. Aber auch Gery Gensler, Obamas Chef der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die den Derivatehandel regulieren soll, arbeitete in der Clinton-Administration intensiv an der Liberalisierung der Finanzmärkte.
Dieser bewährten neoliberalen Task Force stehen nur wenige Skeptiker gegenüber. Allen voran der hier schon öfter genannte frühere Notenbankchef Paul Volker, der zwar schon lange heftig gegen die Banken gewettert hatte, aber erst im Januar 2010 die Chance bekam, seine Ansichten stärker einzubringen. Auf seiner Seite dürfte auch noch Sheila Bair stehen, die ihren Job als Chefin der der Einlagensicherung FDIC (Federal Deposit Insurance Corp) zwar von der Bush-Administration bekommen hatte. 2008 hatte das Forbes-Magazin die republikanische Ökonomin aus Kansas aber gleich hinter Angela Merkel zur zweitmächtigsten Frau der Welt gekürt, nachdem sie entgegen aller Parteiraison lautstark nach dem Eingreifen der Regierung verlangt und sich mit Präsident Bush und Finanzminister Paulson überworfen hatte, von denen sie strengere Banken-Regulierungen und insbesondere ein sofortiges Einschreiten gegen den Subprime-Wahnsinn gefordert hatte. Ihr zur Seite steht wohl auch der Investor Warren Buffet, der zu Obamas inoffiziellen Beratern zählt und vor allem den Derivatehandel stärker regulieren will, gleichzeitig ist Buffet aber auch mit Goldman Sachs im Bunde.
Goldman Sachs, die den Volkszorn mehr als alle anderen herausgefordert hatte, gerierte sich indessen auch als erste Investmentbank offiziell als reuiger Sünder. So wurde der Bonus-Pool im vierten Quartal um 519 Millionen Dollar gekürzt, wovon 500 Millionen an wohltätige Stiftungen gespendet wurden. Dadurch sanken die Gehaltszahlungen für 2009 mit 16,2 Mrd. USD auf 36 Prozent der Gesamteinnahmen, was den niedrigsten Anteil seit 1999 darstellte und auch unter dem ausgewiesenen Jahresgewinn von 16,2 Mrd. Dollar liegt. Aber auch der zu Jahresbeginn ausgeschiedene CEO von Morgan Stanley, John Mack, verzichtete für 2009 auf einen Bonus, allerdings erhielt sein Nachfolger James Gorman stolze 8,6 Millionen in Aktienoptionen und Macs Stellvertreter Walid Chamma durfte mit 6,6 Millionen nach Hause gehen. JPMorgan hatte im vierten Quartal mit 549 Millionen Dollar sogar um 80 Prozent weniger für Boni reserviert, als noch im Vorquartal.
Insgesamt bezogen die Mitarbeiter von Goldman Sachs, Morgan Stanley und JP Morgan 2009 im Schnitt 336.843 Dollar an Gehaltszahlungen, womit sie noch immer auf mehr als das Fünffache der Median-Einkommen der US-Haushalte kommen.