Das Spiel mit der Krise
Als Vorwarnung an etwaige Gewerkschaftsforderungen in anderen EU-Staaten soll an Griechenland ein Exempel statuiert werden
Seit Ende der Olympischen Spiele im Sommer 2004 wurden Griechenland nie wieder so viele internationale Schlagzeilen gewidmet wie derzeit. Bereits seit zwei Monaten vergeht kein Tag, an dem nicht in diversen deutschsprachigen Presseorganen über die Entwicklung der griechischen Finanz- und Wirtschaftssituation berichtet wird. Meist mit Verlautbarungen von Experten aus Deutschland und Brüssel, die Griechenland zu "harten Sparmaßnahmen" und "Konsolidierung seines Staatshaushaltes" auffordern.
Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass das Land mit seinen Problemen selbst fertig werden müsse und nicht auf Hilfe aus anderen EU-Ländern rechnen könne. Teilweise unter grob diffamierender Berichterstattung, wie beispielsweise in der Welt, wo die Griechen pauschal schon mal als infantiles Volk bezeichnet werden.
Derartig beleidigende Veröffentlichungen seien natürlich verfehlt, hatte der Ministerpräsident auf seiner Pressekonferenz anlässlich der ersten hundert Tage seiner Regierung vor kurzem geäußert. Gleichzeitig erklärte Girogos Papandreou aber, das Land (genauer gesagt: die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia) hätte, beispielsweise mit wiederholten falschen Angaben über das tatsächliche Haushaltsdefizit, zur Negativpresse auch Anlässe gegeben. Die Krise sei zum größten Teil hausgemacht, durch Verschwendung, Schlendrian und Korruption, die der PASOK Regierungschef ebenfalls allesamt seiner Vorgängerregierung anlastete. Die globale Wirtschaftskrise hätte die griechische Krise nicht hervorgebracht, sondern nur verstärkt. Das Ergebnis sind fast 13 Prozent Bruttoinlandsprodukt (BIP) Neuverschuldung und über 250 Milliarden Staatsschulden. Von der EU wurde Papandreou nun verpflichtet, das Land innerhalb von drei Jahren in die vom EU-Stabilitätspakt gesetzten Grenzen zurückzuführen.
Vor den Wahlen am 4.Oktober letzten Jahres hatte der damalige Oppositionsführer noch versprochen, die Wirtschaftskrise nicht mit den von der bisherigen Regierung der Nea Dimokratia und der EU geforderten Sparmaßnahmen, sondern mit einer keynesianischen, auf staatliche Investitionen und Lohnerhöhungen setztenden Ankurbelung der Innlandskaufkraft zu überwinden. Vollmundig hatte der Vorsitzende der PASOK angekündigt, wenn nötig, würden dafür sogar neue Schulden aufgenommen werden. Kurz nach den Wahlen, "entdeckte" man dann, dass die Neuverschuldung für 2009 nicht bei etwa 7, sondern bei 12,7 Prozent des BIP lag, mehr als viermal so viel wie die im Stabilitätspakt geforderten maximal 3 Prozent. Diese Übernachtfastverdoppelung des Haushaltsdefizits wird nun von der PASOK genutzt, um ihren Rückzieher von allen Wahlversprechen zu begründen.
Steuern rauf, Löhne runter
Statt auf originär sozialdemokratische Wirtschaftspolitik nach Keynes werden nun Maßnahmen vorgenommen, wie sie schon von der neoliberalen Vorgängerregierung eingesetzt worden waren. Auch unter Kostas Karamanlis waren die Mehrwertsteuer, die alle Produkte verteuernde Mineralölsteuer und andere Konsumsteuern erhöht worden, waren massiv reguläre Arbeitsplätze im Staatsdienst und den zum Teil unter staatlicher Kontrolle stehenden Großunternehmen im Energie-, Wasser- und Telekommunikationswesen abgebaut und durch schlecht bezahlte "flexible" Teilzeitarbeitsplätze ersetzt worden. Doch statt eines Schuldenabbaus verdoppelte sich die Neuverschuldung des Staatshaushaltes in den fünf Jahren der Karamanlis-Regierung von 6 auf die jetzigen 12,7 Prozent des BIP.
Bei den jetzt notwendigen Sparmaßnamen würden die Einschnitte vor allem bei den Besserverdienenden vorgenommen, die Verdienste der Klein- und Mittelverdiener dagegen nicht angetastet, sondern erhöht werden, versicherte Papandreou. Die Realität sieht jedoch anders aus. Stellenabbau und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen auf Konsumgüter wie Tabak und Alkohol und besonders die für Mitte des Jahres angekündigte erneute Mineralölsteuererhöhungen zählen zu den Maßnahmen, die vor allem sozial schlechter Gestellte treffen. Die Kapitalunternehmen dagegen werden nicht angetastet. Lediglich mit einer einmaligen zehnprozentigen Sondersteuer auf besonders hohe Gewinne wurden die Großunternehmen bisher zur Kasse gebeten. Die dabei eingesammelten 1 Milliarde Euro wurden öffentlichkeitswirksam für eine einmalige Unterstützung zwischen 100 und 400 Euro pro Kopf für die Ärmsten der Armen ausgegeben, denen aber gleichzeitig der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde, so dass unter dem Strich ein Nullsummenspiel dabei herauskam. Der im EU-Vergleich äußerst niedrige Kapitalsteuersatz von 25 Prozent dagegen bleibt unverändert.
Aber wäre es realistisch gewesen zu glauben, dass Brüssel einem kleinen Randstaat wie Griechenland ein Abweichen von der auf die Vertretung der Interessen der Unternehmen fixierten EU-Politik auch bei den ursprünglich verkündeten 7 Prozent Defizit hätte durchgehen lassen? Denn wenn die Keynesianistische Politik funktioniert hätte und die gigantische, seit Jahren zugunsten des Kapitals rollende Umverteilungsmaschine umgedreht worden wäre, wie hätten dann die Gewerkschaften der anderen Länder noch "auf Linie" gehalten und von der Forderung der Nachahmung des "griechischen Modells" abgehalten werden können?
Stattdessen wird derzeit an Griechenland ein Exempel statuiert. Wichtige Ratingagenturen senkten die Kreditwürdigkeit für griechische Staatsanleihen, jede neue Schuldenaufnahme würde damit um mehrer Prozentpunkte höhere Zinsen kosten als bei anderen EU-Ländern (Griechenland wird als Pleitekandidat gehandelt). Regierungsvertreter führender EU-Nationen darunter der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, schlossen jede Finanzhilfe für Griechenland aus. Die allgemeine Botschaft lautet: kein Geld für Griechenland, zumindest nicht, solange es nicht den von der EU vorgegebenen Regeln folgt.
Sobald der Gewinn allerdings hoch genug ist, vergessen die Finanzinstitute alle ihre Prophezeiungen über drohende Staatspleiten und untragbare Risiken. Als Griechenland am 25. Januar eine Anfrage über 5 Milliarden Euro bei 6,5 Prozent Verzinsung am Markt platzierte, gingen innerhalb weniger Stunden Angebote über 20 Milliarden Euro ein. Die Emission von Griechenland habe gezeigt, dass es ausreichend Interesse der Investoren an hochverzinslichen, wenngleich risikoreicheren Papieren gebe, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Kornelius Purps, Rentenmarktanalyst der Unicredit. Die enorme Nachfrage habe den Marktteilnehmern signalisiert, dass die Refinanzierung des Landes nicht gefährdet sei.
Eigentlich sind die Lohnabhängigen in Griechen nicht bereit, für die sicher nicht von ihnen verschuldete Krise zu zahlen. Nach einer im Dezember veröffentlichen Umfrage wollen 65,4 Prozent von 2000 Befragten keine Opfer für die Staatssanierung bringen. Bei vielen sind die Grenzen des Machbaren ohnehin längst erreicht. Laut Arbeitsminister Andreas Loverdos liegt die Arbeitslosenrate bei 18 Prozent, 20 Prozent der Griechen beziehen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, die international bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens eines Landes festgelegt ist. Von den bei der größten staatlichen Rentenanstalt versicherten Rentnern müssen 60 Prozent mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen, die Durchschnittsgehälter im öffentlichen Dienst liegen bei 1.200 Euro Netto, also weit unter vergleichbaren Bezügen in der BRD, während die Lebenshaltungskosten in Griechenland fast so hoch sind wie in Deutschland.
Widerstand gegen die Sparmaßnahmen
Doch während es gegen den Sozialabbau unter der alten, konservativen Regierung noch massiven Widerstand gegeben hatte, hält sich derzeit zumindest die wichtigste Gewerkschaftsorganisation, der Gewerkschaftsdachverband in der privaten Wirtschaft (GSEE), auffallend zurück. Hier stellt die Gewerkschaftsfraktion PASKE der regierenden PASOK die stärkste Kraft. Zusammen mit der Fraktion der konservativen Nea Dimokratie, DAKE, hat die PASKE bisher jeden Ansatz zu einem wirkungsvollen Arbeitskampf gegen den derzeitigen umfassenden Angriff auf Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen in Griechenland erstickt. Nicht nur wurde ein von der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME in beiden Dachverbänden eingebrachter Vorschlag nach einem Generalstreik am 17. Dezember vergangenen Jahres abgelehnt. Als sich verschiedene, nicht zur PAME gehörige Gewerkschaftsorganisationen zusammen mit den Kommunisten trotzdem zu einem Streik im Dezember entschlossen, riet die GSEE-Führung in einer Presseerklärung von der Teilnahme sogar ab. Dass der Streik mit Zehntausenden von Teilnehmenden und teilweiser vollständiger Stilllegung von Betrieben und Branchen trotzdem ein Erfolg wurde zeigt, dass man an der Basis nicht unbedingt gewillt ist, sich von den Gewerkschaftsspitzen verkaufen zu lassen.
Die von der Regierung angekündigten Kürzungen der Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst in Verbindung mit einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit für verschiedene Gruppen staatlich Beschäftigter haben auch beim Gewerkschaftsdachverband der öffentlichen Angestellten ADEDY das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Dachverband beschloss eine Reihe von Arbeitskampfmaßnahmen, unter anderem einen landesweiten Streik im öffentlichen Dienst für den 10. Februar. Die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME, die ihrerseits bereits seit Wochen für einen Streik am 11. Februar mobilisiert hatte, verlegte den Tag ihres Ausstandes daraufhin kurzerhand ebenfalls auf den 10. Februar. Verschiedene, nicht den Kommunisten zugehörige Basis- und Branchengewerkschaften in der privaten Wirtschaft haben sich dem Streikaufruf bereits angeschlossen, womit die Führungsspitze beim Dachverband GSEE weiter unter Druck gerät.
Vor diesem Hintergrund haben auch die seit Mitte Januar von den Bauern Griechenlands errichteten Straßenblockaden eine besondere Bedeutung. Für Außenstehende mag es zwar so aussehen, als seien die jährlich wiederkehrenden Straßenblockaden im Januar mit den immer wieder gleichen Forderungen nach Mindestpreisen für einheimische Agrarprodukte und finanzielle Unterstützung der von der EU-Agrarpolitik (Die Kuh zum Melken und zum Schlachten) mit Maßnahmen wie der Abkoppelung der Subventionen von der Produktion bedrohten Landwirtschaft so etwas wie ein Winterritual der Bauern. An der Widerstandskraft der in ihrer Existenz bedrohten Bauern gegen die einhellige Kanonade aus Politik und Massenmedien zum Verzicht im Interesse des "nationalen Wohls", werden sich auch die anstehenden Gewerkschaftskämpfe orientieren.
Die auch in Deutschland verbreitete Parole "Wir zahlen nicht für eure Krise" trifft unter den sozial Schwachen in Griechenland auf breite Zustimmung. Die sozialen Gegensätze sind hier so deutlich, dass auch die offene Ungerechtigkeit zum Widerstand beiträgt. Zwar versucht sich die Regierung mit Anregungen zur Senkung der Abgeordnetengehälter einen Anschein von sozialem Gewissen zu geben. Dass diese schon mit Absitzen einer einzigen vollen Legislaturperiode einen Anspruch auf eine üppige Pension gewinnen, trägt aber ebenso zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit solcher Überlegungen bei, wie die beim Sonntagsspaziergang zu bewundernden zahlreichen unangetasteten in Off-Shore-Firmen ausgelagerten Villen und Yachten von Großunternehmern, Managern und Politikern. Hier Glaubwürdigkeit herzustellen, wäre sicher wichtiger als die bei den Finanzmärkten.