Weißer Phosphor in Gaza
Aufgrund einer internen Untersuchung des israelischen Militärs wurden zwei Offiziere bestraft, gegenüber den Vereinten Nationen wird der Goldstone-Bericht weiter zurückgewiesen
Die israelische Regierung hatte es immer strikt von sich gewiesen, dass ihre Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im Laufe des Gaza-Kriegs (Dezember 2008 bis Januar 2009) gegen internationales Kriegsrecht verstoßen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnten. Das hatte jedoch der Bericht von Richard Goldstone, der Leiter einer unabhängigen Kommission des UN-Menschenrechtsrats nahe gelegt. Darin wird sogar von direkten Angriffen auf Zivilisten, von kollektiver Bestrafung, völlig überzogenem Waffeneinsatz oder Zerstörung von zivilen Infrastrukturen, Sanitäranlagen, Nahrungsmittelausgabestellen und Wohnhäusern gesprochen. Der Bericht kommt zum Schluss, es gebe Beweise für ernsthafte Verstöße der IDF gegen internationale Menschenrechte und gegen Gesetze der Menschlichkeit.
Der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, nannte den Goldstone-Bericht eine "korrupte Angelegenheit", sein Verteidigungsminister Ehud Barak sprach von einer "Belohnung für Terroristen", sein Kollege im Außenministerium, Avigdor Libermann, sagte, "der einzige Zweck des Reports sei von Anfang an gewesen, das Image Israels zu zerstören".
Nun wurden zwei israelische Offiziere, der Gaza-Divisionskommandeur Brigadegeneral Eyal Eisenberg und Givati Brigadekommandeur Oberst Ilan Malka, wegen des Abschusses von Phosphorraketen bestraft. Am 15. Januar 2009, zwei Tage vor dem Ende der Gaza-Offensive, hätten beide ohne nötige Autorisierung Phosphorraketen auf das palästinensische Viertel Tel Al-Hawa abgeschossen. Dabei seien Teile der Munition auch auf das Lager des UN-Flüchtlingswerks (UNRWA) gefallen und hatten einen UNRWA-Mitarbeiter verletzt sowie drei palästinensische Zivilisten, die auf dem Gelände vor den Gefechten Schutz suchten, getötet.
Die Aburteilung der beiden Offiziere ist das Ergebnis einer internen Untersuchung der IDF, die aufgrund internationalen Drucks unternommen wurde. Dabei sollen insgesamt 150 weitere Vorfälle geprüft und 100 Palästinenser sowie 500 IDF-Soldaten vernommen worden sein. 36 kriminelle Fälle, darunter Diebstahl palästinensischer Kreditkarten, wurden zuständigen Gerichten überstellt. So heißt es jedenfalls im 46-seitigen Bericht, den das israelischen Außenministerium Ende Januar als Antwort auf den Goldstone-Report veröffentlichte.
In Israel wird nun diskutiert, ob man nicht doch eine unabhängige Kommission einsetzen soll, die gezielt den bestehenden Anschuldigungen des UN-Berichts nachgeht. http://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2010/0201/Israel-admission-on-white-phosphorus-doesn-t-settle-larger-debate . Man fürchtet tatsächlich um die internationale Reputation Israels. In Großbritannien wurden wegen möglicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen die ehemalige israelische Außenministerin Tzipi Livni sowie dem Verteidigungsminister Ehud Barak ausgestellt, die weltweit für negative Schlagzeilen sorgten.
"Wenn sie (die freundlich gesinnte europäische Staaten) eine Untersuchungskommission brauchen, dann geben wir sie ihnen eben", sagte Oberst Pnina Sharvit-Baruch, Chef der Abteilung für internationales Recht des Militärischen Generalanwalts. Man sei nun in einer Situation, in der man "den Freunden" mit einer Untersuchung helfen müsse, weitere Klagen an ihren Gerichten gegen Israel zu unterbinden. Pnina Sharvit-Baruch ist ernsthaft über die negativen Folgen des Goldstone-Berichts, "von dem wirklich keiner erwartet hat, dass er so hart ausfällt", für die Legitimität Israels innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft besorgt. Israel könnte sich vielleicht in eine Art "Südafrika oder Serbien" verwandeln, in einen "kriminellen, rassistischen" Staat, was die internationale Meinung angeht. Die israelische Regierung ist sich bisher aber noch nicht einig, ob es eine Kommission geben soll und wie die denn aussehen und arbeiten sollte.
Premierminister Benjamin Netanjahu scheint dafür zu sein, während sein Verteidigungsminister Ehud Barak es für einen "schweren Fehler" hielte, das Vorgehen der IDF im Gaza-Krieg von einem unabhängigen Gremium untersuchen zu lassen. Man würde einen nicht wieder gut zu machenden Schaden erzeugen, wenn man Soldaten, die ihr Leben riskiert hätten, vor eine Kommission zitiere. Tatsächlich wäre diese Kommission ein Novum, denn bisher hat sich Israel, was sein militärisches Vorgehen betrifft, noch von niemand in die Karten schauen lassen. An mögliche neue Enthüllungen, die den Goldstone-Report bestätigen könnten, denkt offensichtlich noch keiner. Aber da könnte es zu neuen Überraschungen kommen, wie sie auch Oberst Pnina Sharvit-Baruch vom Militärischen Generalanwalt nicht für möglich gehalten hatte.