Deutschland schiebt weiter Roma in das Kosovo ab
Die Bundesregierung schlägt ernsthafte Bedenken gegen Abschiebungen in das Kosovo, wie sie etwa der Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg geäußert hatte, in den Wind
In einem offenen Brief wandte sich Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg im vergangenen November an Kanzlerin Merkel mit der Bitte, von den Abschiebungen abzusehen. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet mit der klaren Botschaft: Wir schieben ab!
Hammarberg hatte Merkel im November auf die aus seiner Sicht unhaltbaren Zustände vor Allem für Roma im Kosovo hingewiesen. "Das Kosovo hat keine Infrastruktur, die eine eine nachhaltige Reintegration der Flüchtlinge erlaubt", schrieb der Menschenrechtskommissar, der selbst das Kosovo bereiste. Es sei offensichtlich nicht die richtige Zeit für Abschiebungen in das Land. Insbesondere Roma seien im Kosovo nach wie vor politischer Verfolgung ausgesetzt und müssten in Lagern leben, schrieb Hammarberg.
In der Antwort vom 26. Januar habe die Bundesregierung Hammarberg mitgeteilt, jährlich bis zu 2.500 Menschen in das Kosovo abschieben zu wollen, sagte Hendrik Lörges, Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber Telepolis. Dabei solle auf "ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien geachtet werden", um die Fokussierung auf eine Ethnie zu vermeiden.
Im Jahr 2008 habe die Bundesregierung bereits 541 Personen in das Kosovo abgeschoben, darunter 76 Roma, so Lörges. Insgesamt rund 10.000 in Deutschland lebende Roma könnten in den nächsten Jahren in das Kosovo abgeschoben werden, schätzen Flüchtlingsorganisationen. Die Flüchtlinge waren vor zehn Jahren auf der Flucht vor dem Kosovokrieg nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung mit dem Kosovo ein so genanntes "Rückübernahmeabkommen" geschlossen, das die Abschiebung aller Flüchtlinge in das Land vorsieht.
Das Urteil Hammarbergs ignorieren die Deutschen Behörden dabei beharrlich. "Die Bundesregierung hat eine eigene Einschätzung der Sicherheitslage in Kosovo", sagte Innenministeriumssprecher Lörges. Demnach bestehe "keine unmittelbare Gefährdung nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie". Zu dieser Einschätzung sei die Regierung "unter Beiziehung von Berichten internationaler Organisationen" gelangt.
Der Bericht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gehört offenkundig nicht zu denen, auf den sich die Bundesregierung beruft. Zwar heißt es auch dort, eine " jederzeitige und allgegenwärtige akute Gefährdung von Leib und Leben nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit" sei pauschal nicht mehr festzustellen. Auszuschließen sei eine solche deshalb aber nicht: Statistiken der kosovarischen Polizei und auch internationaler Beobachter bildeten nur einen Teil der Realität ab. Die Betroffenen hätten kein Vertrauen zu der kosovarischen Polizei, Übergriffe würden nicht angezeigt, auch aus Angst, "das könnte die Sache noch schlimmer machen", so Pro Asyl. Zudem sei die Bereitschaft der Polizei, Anzeigen von Roma ernst zu nehmen und zu verfolgen, sehr gering ausgeprägt.
"Aus diesen Gründen ist von einer erheblichen Dunkelziffer von Straftaten und rassistischen Übergriffen gegenüber Roma auszugehen, die eine Verfolgungsfurcht auch heute begründet. Keineswegs kann pauschal gesagt werden, die Angst von Rückkehrern entbehre heutzutage der Grundlage", heißt es weiter in dem Bericht. Die Innenminister des Bundes und der Länder forderte Pro Asyl deshalb bislang erfolglos dazu auf, aus den Berichten die Konsequenzen zu ziehen und die Abschiebungen zu stoppen.
Weitere Argumente, die auch von Menschenrechtskommissar Hammarberg gegen die Abschiebungen ins Feld geführt wurden, werden von Deutschland gleich kategorisch abgewiesen. So seien "wirtschaftliche oder soziale Aspekte im Zielstaat nicht ausschlaggebend für die Frage der Rückführbarkeit einer Person", teilt Innenministeriumssprecher Lörges mit. Der "Vollzug von Rückführungen" richte sich nach dem Deutschen Aufenthaltsgesetz.
Den Abgeschobenen drohen vor allem Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung
Hammarberg selbst war erst Anfang Februar wieder im Kosovo, genauer in den bleiverseuchten Romacamps Cesmin Lug and Osterode in Nord-Kosovo. In den Camps leben hunderte Roma, auch solche, die gerade in das Kosovo abgeschoben wurden. Boden, Wasser und Luft seien verseucht, berichtet Hammarberg, und insbesondere Kinder ernsthaft erkrankt. "Ich rufe die europäischen Staaten dazu auf, die Abschiebungen zu stoppen, bis Kosovo adäquate Lebensbedingungen, Gesundheitsversorgung, Schulbildung, Sozialleistungen und Arbeitsplätze bieten kann", sagte Hammarberg. Neben Deutschland seien es hauptsächlich Österreich, Schweden und die Schweiz, die die Abschiebungen durchführten.
Die Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo gehen unterdessen weiter. Cornelia Ernst, Europaparlamentarierin für die Linkspartei, hat aus Deutschland abgeschobene Roma im Kosovo besucht. "Das Hauptproblem für die abgeschobenen Roma stellt die Unterbringung und die Geltendmachung von Eigentumsrechten dar", schreibt sie in ihrem Bericht. Die Eigentumsverhältnisse seien oft unklar, drohende Obdachlosigkeit die Folge. Weitere Probleme seien "eine Arbeitslosenrate von 95 % unter den Angehörigen der Roma-Minderheit, fehlende Dokumente der Abgeschobenen, was dazu führt, dass sie ihr Eigentum nicht beanspruchen können und keinen Zugang zu den ohnehin schon sehr geringen sozialen Leistungen des Staates haben, die Isolierung der abgeschobenen Kinder in der Schule, da sie nur Deutsch sprechen und erst albanisch lernen müssen." Ernst berichtet von einem Gespräch mit der aus Deutschland abgeschobenen Familie Osman Osmanaj:
Die Familie ist im August 2008 abgeschoben worden, nachdem sie elf Jahre in Böblingen in Deutschland gelebt hat. Wir sind schockiert als wir erfahren, dass der Vater 36 Jahre alt ist, denn er sieht mindestens 15 Jahre älter aus. Die Familie hat fünf Kinder, die kranke Mutter, die im Rollstuhl sitzt, wurde ebenfalls aus Deutschland abgeschoben. Osman wirkt regelrecht verzweifelt, sehr niedergeschlagen, er erzählt uns in einwandfreiem schwäbischem Dialekt, dass sie keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen und buchstäblich, so drückte er sich aus, "von der Straße leben".
Das Haus besteht aus zwei Zimmern, im "Wohnzimmer" stehen keine Möbel. Der Vater hat in Deutschland bei Daimler gearbeitet und sagt, er sei nie arbeitslos gewesen. Sie wohnen nun in Roma-Mahala und müssen für das Haus Miete bezahlen, denn dieses Haus ist ursprünglich für eine andere Familie gebaut worden. Die Familie ist in dieser Kommune nicht registriert, denn sie verfügen nicht über die dafür notwendigen Dokumente. In ihre alte Heimatgemeinde können sie nicht zurückkehren, dort sei es zu unsicher für sie. Deshalb möchte die Familie auch nicht, dass wir ein Foto von ihnen machen. Sie scheinen Angst zu haben, dass sie jemand findet. Die Mutter sagte: "Keine Fotos machen, das ist zu gefährlich für uns."
Die Kinder gehen zur Schule, und langsam wird ihr albanisch besser. Osman erzählt uns, dass viele Abgeschobene gleich weitergezogen sind nach Serbien, dort sei die Lage stabiler und man könnte dort besser leben. Sie haben hier keine Kontakte zu anderen Roma, denn sie sind nicht aus dieser Gegend und die Roma-Gemeinschaft ist sehr in sich geschlossen.
Bastian Wrede vom niedersächsischen Flüchtlingsrat berichtet von rassistischen Übergriffen auf Roma im Kosovo, sogar Berichte von Angriffen mit Molotowcocktails gebe es. "Die Roma leben im Kosovo noch immer extrem ausgegrenzt", sagte er. Die Wohnverhältnisse seien unzumutbar. "Teilweise sind das Barackensiedlungen, teilweise sehr, sehr arme Wohnverhältnisse in Dörfern, mit acht oder zehn Leuten in ein, zwei Zimmern." Es sei zynisch zu sagen, dass die Roma eine Chance hätten, sich dort eine Existenz aufzubauen, so Wrede. Die Situation der im Kosovo lebenden Roma sei ohnehin bereits schlimm, durch die Abschiebungen dorthin würde sie sich aber noch verschärfen. Die von der Abschiebung bedrohten Roma hätten teilweise Angst um ihr Leben, würden sie tatsächlich in das Kosovo abgeschoben werden.
Mit Bezug auf die Verfolgung und Ermordung von Roma im Nationalsozialismus sagte Wrede, es sei die Frage, ob die Deutschen heute "wieder einfach wegsehen" wollten, wenn die Polizei nachts Wohnungen aufbreche und Menschen verschleppe.