Ist Deutschlands Zukunft schwarz-grün?
Die Union muss leidvoll erkennen, dass mit der FDP kein Staat zu machen ist. Die Zukunft der Union könnte grün sein
Es fing an mit einer Pizza. Im Jahre 1995 trafen sich erstmals junge Abgeordnete von Union und Grünen beim Bonner Nobelitaliener "Sassella", um informell die tiefen Gräben zwischen den beiden Lagern zu überwinden. Die "Pizza-Connection" wurde zu einer regelmäßigen Einrichtung und die Tabubrecher von damals sind mittlerweile erwachsen geworden und in ihren Parteien an den Schlüsselpositionen.
Bei den Grünen sind dies beispielsweise der Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck und die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Aus den Reihen der CDU sind aus den Tabubrechern vor 15 Jahren die "Merkel-Boys" geworden und sie legten allesamt in den letzten Jahren einen kometenhaften Aufstieg hin. Umweltminister Norbert Röttgen, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe waren Gründungsmitglieder der "Pizza-Connection". Keine Frage, man kennt und versteht sich – deutlich besser als mit den politisch eher schlecht vernetzten Nachwuchspolitikern der FDP.
Merkels Kurs der Beliebigkeit
Wie kam das politische Deutschland eigentlich zu der Einschätzung, Union und FDP wären ein Traumpaar und eine schwarz-gelbe Koalition wäre eine Konstellation, die schon beinahe naturgegeben ist? Vier Monate nach dem Start der Neuauflage der alten Kohl-Koalition zeigt sich, dass dort zusammengefunden hat, was definitiv nicht zusammengehört. CDU und FDP sind nicht mehr die Parteien, die sie in der Ära Kohl waren.
Die CDU hat sich unter Merkel modernisiert – sie ist zwar nicht nach "links" gerutscht, wie es viele Leitartikler mutmaßen, aber sie hat ihre konservativen Ecken merklich abgeschliffen und hat sich zu einer Konsenspartei entwickelt, die breite Schichten der Gesellschaft ansprechen will. Das Deutschland des Jahres 2010 ist nun einmal nicht mehr das Deutschland aus Kohls Zeiten. Da die Union auf der bürgerlich-konservativen Seite auch keine Konkurrenz hat, kann sie sich diesen Ausflug in die Mitte auch ungestraft leisten. So wird sie zwar beliebig, aber da der Wähler offensichtlich gar keine klare – und bisweilen polarisierende – Positionierung will und Beliebigkeit durch Stimmen belohnt, scheint die moderne CDU bei den Wählern durchaus ein Erfolgsmodell zu sein.
Ganz anders sieht dies allerdings bei der FDP aus: Während alle anderen Parteien sich entideologisiert haben, hat sich die FDP in elf Jahren Opposition zu einer marktfundamentalistischen Sekte gewandelt. Nicht nur, dass die Liberalen nichts aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben, sie erweisen sich auch auf nahezu allen anderen politischen Feldern als komplett erkenntnisresistent. Steuersenkungen, Kopfpauschalen oder Hartz-IV-Schelte mögen bei einigen wenigen gewissenlosen Wirtschaftslobbyisten gut ankommen, in dieser Kombination finden sie jedoch noch nicht einmal an den Stammtischen der Republik Beifall.
Schwarz-gelbe Ernüchterung
Guido Westerwelle ist ein Populist ohne Volk – er will auf der einen Seite das deutsche Pendant von "Joe the Plumber" gegen die Schwächsten der Gesellschaft aufhetzen, verprellt seine Zielgruppe im gleichen Atemzug aber, wenn er sie mit der Kopfpauschale zusätzlich belasten will. So dumm ist der Wähler auch nicht, dass er den "Extremisten in der Mitte" auf den Leim geht. Sonderlich glücklich wirkte Angela Merkel eigentlich noch nie an der Seite ihres Juniorpartners Guido Westerwelle. Wahrscheinlich dachte sie sich vor dem Wahlabend wohl, dass Hunde, die bellen, nicht beißen. Umso größer muss ihre Enttäuschung sein, wenn sie nun erkennen muss, dass ihr neuer Partner die blödsinnigen Wahlkampfsprüche anscheinend wirklich ernst meint und nun den Worten Taten folgen lassen will. Gerade so, als hätte es nie eine Krise gegeben.
Merkel weiß, dass sie mit derart marktfundamentalistischer Klientelpolitik nur verlieren kann und einer rot-rot-grünen Alternative den Weg frei machen würde. Wenn es Merkel nicht gelingt, ihren störrischen Juniorpartner zur Raison zu rufen, wird sie sich von ihm abwenden müssen – die Taktikerin, die sich noch nicht einmal bei unumstrittenen Themen positionieren will, wird sicher nicht in Nibelungentreue an der Seite des gelben Kampfgefährten untergehen.
Grüne in Wartestellung
Die Grünen sind wie eine Banane – als sie noch jung und frisch waren, waren sie grün, in ihrer politischen Reifezeit wurden sie gelb und im Alter werden sie schwarz. Die Zeiten, in denen die Grünen als linksalternative Überzeugungstäter galten, sind lange vorbei. Die Partei ist längst in der Berliner Republik angekommen und gilt selbst bei überzeugten Konservativen als satisfaktionsfähig – in einigen Politikfeldern sind die Grünen sogar die wahren Konservativen.
In ihren Reihen ist die Kritik an schwarz-grünen Koalitionen in den letzten Jahren merklich zurückgegangen. Die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg gilt als erfolgreiche Vernunftehe. Sie wurde sogar von der Basis durchgewunken und gilt trotz fragwürdiger Entscheidungen in den Reihen der Grünen als erfolgreicher Testballon.
Moderne Grüne sind Pragmatiker – mit der Einführung von Hartz IV und der Zustimmung zum Kosovo-Krieg hat man sich vom ideologischen Ballast befreit, der opportunistischer Regierungsarbeit im Wege steht. Wer seine Prinzipien verrät, will dafür aber auch belohnt werden. Die Grünen wollen mitregieren – sie nennen dies natürlich lieber "mitgestalten". Diesem Plan steht aber die chronisch erfolglose SPD im Weg. Rot-Grün ist dank der starken Linken wohl nie wieder als Zweiparteienkoalition möglich und mit Rot-Rot-Grün haben vor allem die Sozialdemokraten so ihre Probleme. Mögliche Alternativen zu Schwarz-Gelb sind somit eine rot-schwarze Koalition, die man heute nicht mehr als Große Koalition bezeichnen kann, oder eine Koalition mit Beteiligung von Union und Grünen.
Moderne Grüne sind so pragmatisch, dass sie sich sogar mit der FDP ins Jamaika-Bett legen, wie die skandalumwitterte Koalitionsbildung im Saarland zeigte (Jamaika versinkt im grünen Sumpf). Wenn die FDP allerdings mit ihrem Selbstzerstörungskurs in Richtung Rechtspopulismus weitermacht und auch ansonsten weder inhaltlich noch stilistisch punkten kann, wird sie sich auch für Koalitionsbildungen überflüssig machen. Aktuelle Umfragen von Forsa weisen 17% für die Grünen und nur 7% für die FDP aus – die FDP schrumpft mit rasanter Geschwindigkeit.
Röttgen auf Kuschelkurs
Je radikaler sich die FDP der Vernunft verweigert, desto offener flirtet die CDU mit den Grünen. Insiderberichten zu Folge soll Guido Westerwelle in der vorletzten Woche in der Koalitionsrunde wie ein Rumpelstilzchen getobt und gebrüllt haben, weil Umweltminister Röttgen sich öffentlich Gedanken über den Ausstieg aus der Atomenergie gemacht hatte. Die FDP steht zwar ohne Wenn und Aber zur Atomkraft, aber das war es nicht, was Westerwelle an die Decke gehen ließ. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist für die Grünen wohl die letzte conditio sine qua non – eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ist nicht denkbar, ohne dass die CDU sich von ihrem Ausstieg aus dem Ausstieg distanziert.
Röttgens Szenario, nachdem die Laufzeiten auf 40 Jahre erhöht werden sollen, wäre für die Grünen eine Verhandlungsbasis, und vor den Grünen und ihre Strahlkraft auf die CDU hat der FDP-Chef wesentlich mehr Angst, als vor einem Ausstieg aus der Atomkraft. Guido Westerwelle wirkt vielmehr wie ein betrunkener Ehemann, dessen Gattin vor seinen Augen mit seinem potentiellen Nachfolger flirtet. Doch das Geschirr, das er zerschlägt, isoliert ihn und seine Partei nur noch mehr.
Wendepunkt NRW?
Glaubt man den jüngsten Umfragen zu den im Mai stattfindenden Landtagswahlen in NRW, erscheint eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition so gut wie ausgeschlossen. Die FDP kämpft mit ihren 6% eher mit der 5%-Hürde und spielt bei der Frage, welche Parteien die Regierung bilden werden, keine wesentliche Rolle.
Da die SPD sich immer noch ziert, zusammen mit der Linken eine Regierung zu bilden, wird die CDU als stärkste Partei wohl zwischen der SPD und den Grünen als Juniorpartner wählen können. Für Schwarz-Grün gäbe es nach den aktuellen Umfragewerten eine knappe Mehrheit und der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers gilt – ganz anders als sein Parteifreund Roland Koch – durchaus als "grünenkompatibel". Die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat dürfte nach den NRW-Wahlen Vergangenheit sein, so dass die CDU sich bei ihrer Brautschau über solche Fragen nicht den Kopf zerbrechen muss.
Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland wäre ein Signal für andere Länder wie auch für den Bund und würde die FDP zu Getriebenen machen. Nach den Landtagswahlen in NRW wird auch die eigentliche Arbeit von Schwarz-Gelb im Bund anfangen. Die FDP wird ihre radikale Linie wahrscheinlich mit aller Macht weiterverfolgen und die Kanzlerin wird öffentlichkeitswirksam den Begehren ihres Juniorpartners eine Abfuhr erteilen. Was soll die FDP auch machen? Die Koalition aufkündigen und Neuwahlen ausrufen lassen? Dann würde Schwarz-Grün auch im Bund bereits jetzt eine Option sein.