10 Jahre EEG

Die Energie- und Klimawochenschau: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich zu einem weltweiten Vorbild entwickelt, dabei war am Anfang gar nicht so sicher, dass es die Anfechtungen seiner einflussreichen Gegner lange überleben würde

Die Zeit und das Handelsblatt wiesen gerade darauf hin, dass die kurze Phase billigen Öls auch schon wieder vorbei sei. Die Investitionen in neue Öl- und Gasfelder gingen zurück, so dass schon bald wieder Preise von 150 Dollar je Barrel und mehr zu erwarten seien. Doch langfristig ist es nur ein Vorgeschmack auf den Abschied vom Öl, den Hauptantrieb des fossilen Zeitalters. Schätzungen der IEA zufolge wird die Ölnachfrage, nach dem Rückgang im letzten Jahr auf 84,9 Mio. Barrel pro Tag, 2010 um 1,57 Mio. Barrel steigen. Analysten der Bank of America Merrill Lynch gehen aber davon aus, dass die Ölkonzerne diese steigende Nachfrage langfristig auch mit aufwendigen neuen Explorationsmethoden, wie der von Obama angekündigten Förderung am Meeresgrund oder in den Polarregionen, nicht mehr werden decken können.

Muse der Technologen

Perspektivisch sollen es die Erneuerbaren Energien (EE) und vor allem EE-Strom richten. Er soll für Klimaschutz sorgen und Energie auch dann noch liefern, wenn Öl, Gas Kohle und Uran längst verbraucht sind. Um das zu erfüllen, müssen besonders die größten Energieverbraucher - Gebäude und Verkehr – neben der Verbrauchsminderung immer mehr auf Strom als Energiequelle umsteigen. Entsprechend forderte vor ein paar Tagen Bayerns Umweltminister Söder, Elektroautos sollten jetzt umfassend von Steuern befreit werden. Für sie sollten weder KFZ-Steuer noch an der Ladesäule Stromsteuer gezahlt werden. Statt Abwrack- sollten in Zukunft Anschubprämien gezahlt werden. Der Darmstädter Energieversorger HSE gab passend dazu bekannt, in Zusammenarbeit mit Opel ein bundesweites Tankstellennetz mit Ökostrom aufzubauen.

Um ein immer größeres Angebot an EE-Strom muss man sich anscheinend wenig Sorgen machen. 2009 stieg die Anlagenkapazität für Windkraft in Deutschland um weitere 1.917 MW oder 15% gegenüber dem Vorjahr und bei der Photovoltaik waren es nach vorläufigen Erhebungen 3.000-4.000 MW oder 35-68% Anlagenzubau gegenüber 2008.

An Konzepten, das fluktuierende Energieangebot bedarfsgerecht verfügbar zu machen wird gearbeitet. Zum bekannten Vorschlag des Elektromobilitätsexperten Tomi Engel von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie, das Elektroauto von Beginn seiner Einführung an gleich auch als Regelenergiekraftwerk zu konzipieren, kommen neue innovative Speicherkonzepte. Engel rechnete vor, dass, würde der gesamte deutsche Fahrzeugpark von 45 Mio. Fahrzeugen elektrisch angetrieben, diese Fahrzeuge mit ihren Batterien eine Leistung von 450 GW bieten, sechsmal so viel wie der maximale Leistungsbedarf des deutschen Stromnetzes.

Ein neuer experimenteller Vorschlag kommt jetzt aus der IT-Szene. Nach dem Vorbild von Boinc, einem Projekt für Vernetztes Rechnen, sollen die kumulierten Notebook- und Handyakkus der Welt nicht nur als Verbraucher, sondern auch als verteilte Strompuffer genutzt werden. Bisher macht die Boinc-Software die Rechenleistung der beteiligten Rechner für rechenintensive wissenschaftliche Forschungsprojekte nutzbar, in Zukunft möglicherweise auch deren Akkus als intelligente Puffer für regenerativen Strom. Vorbild ist der Tesla Roadster, der bereits mit einem Speicherblock aus 6.000 Handyakkus betrieben wird.

Und Chemiekonzern Evonik kündigte an, die größte Lithium-Keramik-Batterie der Welt zu entwickeln. Sie soll Sonnen- und Windstrom in großem Maßstab speicherbar machen und den Netzausbau als dezentrale Puffer ergänzen. Dies sind nur einige wenige Nachrichten der letzten Tage und sie zeigen, wie sehr die durch das EEG gepushten Erneuerbaren-Energien Visionäre, Techniker und Konzernstrategen inspirieren und den Technologiewandel voranbringen.

Verständlich also, dass sich Aktivisten, Solarindustrie und Landesregierungen vehement in die Debatte der letzten Wochen einmischten, um die zusätzlichen Kürzungen für Solarstrom verträglich zu gestalten, und appellierten, mit den geplanten radikalen Kürzungen nicht das bereits Erreichte aufs Spiel zu setzen. Diese Gefahr dürfte so wohl nicht mehr bestehen, denn offensichtlich ist die Akzeptanz und Anerkennung für das EEG und die erneuerbaren Energien quer durch alle Gruppierungen mittlerweile außerordentlich hoch.

Anfang gegen Widerstand

Vor zehn Jahren, als das Projekt EEG in seine entscheidende Phase trat, war das noch nicht absehbar. Am 25.2.2000 fand die Abstimmung im Bundestag statt und am 1.4.2000 trat es dann in Kraft, bis zuletzt torpediert von seinen Kritikern. Deren wichtigster Interessenvertreter war der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller. Müller war vor seinem Ministerposten 24 Jahre lang für die Kohlekonzerne RWE und VEBA tätig gewesen, und wechselte nach seinem Intermezzo als Minister auch wieder dorthin zurück. Wenig überraschend also, dass seine Loyalitäten in Sachen Energieversorgung bei den bestehenden Strukturen lagen. Wie das Solarmagazin Photon berichtet, versuchte er als Hebel für eine Blockade des EEG das EU-Recht einzusetzen und forderte die Parlamentarier auf, dem Projekt erst zuzustimmen, wenn vorab der EU-Wettbewerbskommissar eine beihilferechtliche Zustimmung gegeben hätte.

Es sollten Befürchtungen geschürt werden, dass dann, wenn das Gesetz nachträglich durch die EU für ungültig erklärt würde, der Staat die bereits gezahlten Einspeisevergütungen zurückzahlen müsse. Als sichtbares Zeichen seiner Ablehnung fehlte Müller dann auch bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag, ungewöhnlich für den verantwortlichen Minister des Ressorts und eine klare Ansage, dass die Gegner weiter versuchen würden, das Gesetz zu Fall zu bringen. Und tatsächlich, schon wenige Tage nach Inkrafttreten des EEG interessierte sich EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti dafür. Ein Verfahren wurde eingeleitet, was normalerweise Monate gedauert hätte. Das deutet darauf hin, dass die Initiative dazu von den Kritikern aus Berlin selbst kam.

Nach einem Jahr musste das Verfahren gegen das EEG aber eingestellt werden, denn der Europäische Gerichtshof hatte kurz zuvor das deutsche Stromeinspeisungsgesetz, den direkten Vorläufer des EEG, für rechtens erklärt. Diese Klage hatte der Stromversorger Preussen Elektra (aus Hannover!) als Vertreter der deutschen Stromkonzerne eingereicht - und verloren. Hätte das Gericht anders entschieden, gäbe es das EEG und all seine Nachfolger heute wahrscheinlich nicht.

Erprobte Perspektive

Seitdem hat das EEG sich mit seinem Grundkonzept einer kostendeckenden Einspeisevergütung und der flächendeckenden Aktivierung und Nutzbarmachung von Energieerzeugungspotenzialen zu einem weltweit erfolgreichen Instrument entwickelt. Erfunden wurde die Einspeisevergütung allerdings nicht mit dem EEG, sie hat ihren Ursprung im Schweizer Städtchen Burgdorf im Kanton Bern. Das dortige Stadtwerk zahlte schon 1989 eine Einspeisevergütung für Solarstrom. Das EEG führte dieses Konzept zum ersten Mal landesweit ein und dehnte die Förderung auf alle bekannten regenerativen Energiequellen aus - einschließlich einiger nicht erneuerbarer Brennstoffe wie Gas aus Kohlegruben und Deponiegas, Randnotizen, die noch der Mehrheitsbeschaffung bei der Abstimmung im Bundestag geschuldet sind.

Die Erneuerbaren Energien stehen nach menschlichen Zeitmaßstäben unendlich lange zur Verfügung. Sonne, Mond und Erde stellen diese unerschöpflichen Energien zur Verfügung. Allein die Sonne strahlt täglich eine Energiemenge auf unseren Globus, die mehr als dem doppelten Jahresweltenergiebedarf entspricht. Nach Berechnungen des Forschungsverbunds Energy Policy Network for the 21st Century beträgt das Potenzial zur Gewinnung von EE-Strom pro Jahr ~694.444 TWh - der Bedarf an elektrischer Energie für das Jahr 2050 wird zwischen 31.388 und 46.388 TWh pro Jahr prognostiziert.

Das sind Aussichten, die nicht nur der Klimapolitik Hoffnung geben, sondern auch den Ausstieg aus der Kernkraft erleichtern werden. Denn auch Kernbrennstoff ist nicht nur ein endlicher Energieträger. Vor allem ist es das Sicherheits- und Müllproblem, das seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben wird. Allein in den deutschen Kernkraftwerken fallen jedes Jahr weitere 400 Tonnen hochradioaktive Brennelemente an. Statt die Entscheidung, was damit passieren soll, immer weiter aufzuschieben, bis die Probleme mit dem Müll nicht mehr handhabbar sind, eröffnet das EEG auch hier einen Weg des Technikwandels.