Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro

Wie der schwedische Geschäftsmann Patrik Brinkmann an die Spitze der deutschen Pro-Bewegung kommen will

Die Erfolge, die Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) Anfang des Monats bei den niederländischen Kommunalwahlen feierte, hat Rechtspopulisten in ganz Europa neu inspiriert. So auch die deutsche Pro-Bewegung, die beim Urnengang in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai den Einzug in den Landtag anstrebt. Für den eingetragenen Verein, der seit 2004 mit Fraktionsstärke im Stadtrat von Köln vertreten ist, seinen Stimmenanteil von 4,7 Prozent im Jahr 2009 noch einmal überbieten konnte (5,4 Prozent) und auch in die Kommunalvertretungen von Gelsenkirchen, Bonn oder Leverkusen gewählt wurde, ist Düsseldorf selbstredend nur ein Etappenziel.

Schon in Nordrhein-Westfalen soll "verstärkt auf Öffentlichkeit" gesetzt werden. Vom 2. bis 8. Mai sind vier Kundgebungen und Veranstaltungen pro Tag vorgesehen, und "um den Ablauf reibungslos zu gestalten, ist auch der Einsatz eines Hubschraubers geplant". Initiiert wird die PR-Kampagne von dem schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann, der zu einem "Kreuzzug gegen den Islam in Deutschland" aufbrechen will. Vorerst "ohne Haken", denn nach Zwischenstationen bei NPD und DVU verfolgt Brinkmann nun eine Strategie, die nicht auf rassisch-biologische, sondern auf religiöse, kulturelle und soziale Konfliktstoffe zielt.

Wir müssen den Menschen im Lande klar machen: Die Einwanderung kostet uns vielmehr Geld als Hartz-IV dies jemals vermag. Wir müssen den Bürgern die Hoffnung zurückgeben, die ihnen korrupte Politiker wie Jürgen Rüttgers genommen haben. Eine neue Demokratie ist eine freiheitliche Ordnung ohne den Koran und ohne die Deklassierung der heimischen Bevölkerung.

Patrik Brinkmann

Der launische Finanzier

Der 1966 geborene Brinkmann zog bislang selten das Interesse auflagenstarker Medien auf sich, seine Aktivitäten werden aber sowohl in Schweden als auch in Deutschland seit geraumer Zeit und vergleichsweise intensiv beobachtet. 2004 gründete er die "Kontinent Europa Stiftung", deren Homepage heute direkt auf die Seite von Pro Deutschland verlinkt. Ziel der Stiftung, die sich offiziell mit Forschungsprojekten befasste, war offenbar die Zusammenführung rechter "Vordenker" aus ganz Europa. Neben Pierre Vial und Pierre Krebs (Frankreich), Wjatscheslaw Iwanowitsch Daschitschew (Russland) oder Enrique Ravello (Spanien) engagierten sich zahlreiche Vertreter der deutschen Rechten wie der Verleger Gert Sudholt, der Publizist und Filmemacher Olaf Rose oder der heutige DVU-Pressesprecher Andreas Molau für die KES.

Bei einem Kongress in Schwerin im Jahr 2008 suchte auch Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, den Schulterschluss. Die Ziele der Stiftung entsprächen "passgenau" dem Konzept "einer nationalen Politik auf sozialistischer Grundlage", erklärte Pastörs seinerzeit. Schließlich habe man die gemeinsame Pflicht, sich "als weiße Völker zu erhalten".

Patrik Brinkmann gingen diese Ansichten "notorischer Antisemiten und NS-Verherrlicher" nach eigenem Bekunden ein Stück zu weit, doch möglicherweise sah er nach den jüngsten Wahlschlappen der traditionellen Rechtsparteien auch keine realistische Chance, seine politischen Vorstellungen in die parlamentarische Praxis umzusetzen.

Jedenfalls erhielt die NPD von dem Geschäftsmann, der sein Geld in der Bau- und Immobilienbranche verdiente, sich als Aktionär der "Wiking Mineral" aber auch dem Erzabbau widmet, statt einer großzügigen Finanzspritze lediglich Darlehen. Der Konkurrenz erging es nicht besser. DVU-Chef Matthias Faust sagte im vergangenen Monat, dass Brinkmann "viel versprochen, aber wenig gehalten" habe. Die Unterstützung beschränkte sich laut Faust auf magere 2.000 Euro, die in ein Gutachten für eine DVU-Klage gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare investiert wurden.

Die Pro-Bewegung, die Brinkmann mittlerweile als "Marktführer" ausgemacht hat, soll nun als Sieger aus dem rechten Wettrennen um den launischen Finanzier hervorgegangen sein. Patrik Brinkmann will nicht nur den Wahlkampf in NRW, sondern auch die bundesweiten Aktivitäten der Organisation mit bis zu fünf Millionen Euro unterstützen, den noch im Aufbau befindlichen Landesverband Pro Berlin übernehmen und als Spitzenkandidat 2011 ins dortige Abgeordnetenhaus einziehen, auch wenn er bis dato nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Die Hauptstadt, das Geld und der Bundesvorsitz

Der derzeitige Bundesvorsitzende der Pro-Bewegung Manfred Rouhs, der auf eine einschlägige Vergangenheit im rechten Lager zurückblicken kann und bereits für die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" im Kölner Stadtrat saß, beschäftigt sich bereits intensiv mit den entsprechenden Planungen, die von einer "engagierten Kernmannschaft und rund 4.500 Unterstützern in mehr als 2.000 Haushalten" umgesetzt werden sollen.

Unser Etat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 wird nach dem Einstieg von Brinkmann insgesamt siebenstellig sein. Berlin wird im kommenden Jahr einen Wahlkampf erleben, wie ihn die Stadt ‚von rechts’ bislang noch nicht erlebt hat. Ab dem Sommer 2010 werde ich in der Hauptstadt einen Zweitwohnsitz einnehmen (...). Unser nächstes Projekt ist ein Film gegen die Islamisierung Berlins nach dem Vorbild von ‚Fitna’, dem europaweit bekannten Anti-Islamisierungs-Film, mit dem Gert Wilders in den Niederlanden der politische Durchbruch gelungen ist.

Manfred Rouhs

Bekommt nun also die Pro-Bewegung das Geld, das der chronisch klammen NPD ebenso fehlt wie der nach dem Ausstieg ihres jahrzehntelangen Vorsitzenden Gerhard Frey ebenfalls nicht auf Rosen gebetteten DVU? In den vergangenen Jahren hat Patrik Brinkmann auch durch Steuerverfahren und Konkurse für Schlagzeilen gesorgt, so dass selbst politische Freunde Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit äußerten. Der potenzielle Geldgeber bestritt diese Gerüchte allerdings vehement. Vor dem Umzug nach Berlin hätten er und seine Ehefrau Aktien in Millionenhöhe veräußert und die Privatvilla in Saltsjöbaden für etwas mehr als zwei Millionen Euro verkauft.

Nach einem Bericht des Informationsdienstes "blick nach rechts" denkt Manfred Rouhs unter diesen Umständen sogar darüber nach, den Bundesvorsitz an Brinkmann abzutreten. Er sei "der Letzte, der sich dagegen stemmen würde", wenn sich jemand "ökonomisch in dieser Größenordnung hier bei uns einbringt."

"Abendland in Christenhand"

Ob es soweit kommt, hängt nicht nur von Brinkmanns tatsächlichen finanziellen Verhältnissen, sondern auch von der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ab. Schließlich ist der Urnengang im Stammland der Pro-Bewegung weit mehr als ein simpler Stimmungstest. Der NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, der wie sein Kollege Rouhs einen Großteil des rechten Spektrums durchwandert hat und unter anderem ebenfalls für die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" aktiv war, setzt denn auch ganz auf das große Beispiel aus den Niederlanden. "Vorbildlich und nachahmenswert" sei die Kampagne von Geert Wilders gewesen, den Beisicht zum "Eisbrecher für die europäische demokratische Rechte" verklärt.

Der phänomenale Wahlerfolg von Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit beweist, dass islamkritische demokratische Bewegungen sich überall in Europa auf dem Vormarsch befinden. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa sind es leid, von den Blockwarten der Political Correctness weiterhin am Nasenring geführt zu werden. Auch in Deutschland ist die Zeit reif für eine moderne, seriöse, grundgesetzkonforme islamkritische Rechte in Gestalt der pro-Bewegung.

Markus Beisicht

Die Betonung einer positiven Einstellung zum Grundgesetz der Bundesrepublik hat im rechten Lager Seltenheitswert, gehört für die Pro-Bewegung, die sich auch am Vorgehen der österreichischen FPÖ oder der Schweizer SVP orientiert und die italienische Lega Nord explizit zu ihren Partnerorganisationen zählt, aber seit Jahren zur politischen Strategie. Gleich mehrfach versuchte man, gerichtlich gegen die Erwähnung in Verfassungsschutzberichten und die Einstufung als "rechtsextremistische Bestrebung" vorzugehen, konnte bislang aber nur am Verwaltungsgericht Hamburg einen vergleichsweise schmalen Achtungserfolg erzielen. Im Sommer 2009 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster allerdings unzweideutig fest, dass "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen (...) gegen die freiheitliche Grundordnung" bestehen.

Aktionen gegen "islamistische Landnahme"

Die Pro-Aktivisten sehen sich lieber als Bürgerbewegung "demokratischer Patrioten", die den offenen Antisemitismus ebenso meiden wie die Anknüpfung an Sprachregelungen und Rituale aus der NS-Zeit. Alternativ schürt die Pro-Bewegung in einer wahren Kampagnenflut Ressentiments gegen Moslems, Ausländer und Migranten. Auch Patrik Brinkmann sieht sich als Verteidiger eines diffusen Christentums, das sich - nun ausgerechnet nach us-amerikanischem Vorbild ("Grenzzäune zum Beispiel in Richtung Mexiko") - vor den negativen Einflüssen aus dem Rest der Welt schützen soll.

Mir ist schon klar, dass diese christlichen Motive für viele Menschen nicht die Bedeutung haben, wie für mich. Ich bin mir aber sicher: Mit zunehmender Islamisierung und damit Entfremdung werden sich die Bürger in Deutschland an ihre Lebensweise erinnern, die christlich ist. Das wird so empfunden werden, selbst wenn die Menschen dabei nicht an das Christentum denken.

Patrik Brinkmann

In Duisburg-Marxloh soll nun eine "Heimstätte für die Opfer der Islamisierung" entstehen, um der dortigen Moschee ein Gebäude mit konträrem Symbolwert entgegenzustellen. Die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh ist denn auch das Reizwort, das die verquere ideologische Mixtur der Pro-Bewegung zum Überlaufen bringt.

Die auch mit deutschen Steuergeldern finanzierte protzige orientalische Großmoschee in Duisburg-Marxloh stellt ein Symbol für eine erfolgreiche islamistische Landnahme sowie für eine gescheiterte deutsche Integrationspolitik dar. In Marxloh hat sich eine ghettoartige islamistische Parallelgesellschaft mit hoher Kriminalitätsrate gebildet. So gibt es auf der Hauptgeschäftsstraße nur noch ein originär deutsches Geschäft, ein Beerdigungsinstitut! Die Deutschen werden dort regelrecht abgewickelt oder sie flüchten, wenn sie können, aus dem multi-kulturellen Paradies. Polizeibeamte trauen sich im Regelfall nur noch in Mannschaftsstärke nach Marxloh. Markus Beisicht

"Minarette sind eines der deutlichsten Symbole der Überfremder, Landnehmer und Unterdrücker", findet auch die nordrhein-westfälische NPD, die sich an den vom 26. bis zum 28. März geplanten Protesten gegen die Merkez-Moschee beteiligen und dann vermutlich feststellen wird, dass die rechten Demagogen nicht mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft rechnen können.

Doch die Pro-Bewegung denkt in der Hoffnung auf Patrik Brinkmann längst weit über das Ruhrgebiet hinaus. In Gelsenkirchen will Pro-NRW am gleichen Wochenende überdies eine "Internationale Konferenz für ein Minarettverbot" veranstalten und rechnet mit "bis zu zweitausend Mitstreitern aus ganz Europa", die angeblich von der FPÖ, dem Vlaams Belang, der Schweizer Volkspartei, den Sverigedemokraterna "sowie zahlreichen spanischen, französischen und osteuropäischen Islamkritikern" entsandt werden.

Noch problematischer wird die Situation allerdings, wenn sich Populisten der etablierten Parteien vor den Karren der Rechten spannen lassen und als waschechte Demokraten deren Argumentationsmuster übernehmen. Dem schlechten Beispiel von SPD-Mann Thilo Sarrazin ("Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.") folgte am Dienstag dieser Woche der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. Höher als Kirchtürme und Maibäume dürften Minarette hierzulande nun einmal nicht sein, sagte Uhl. Vor allem nicht in Bayern.

Unsere bayerischen Dörfer sind geprägt von einem Kirchturm, einem Maibaum, einem Rathaus und einem Wirtshaus. Sie bilden das Zentrum des Dorfes, und die Menschen wollen mit Recht, dass es so bleibt. Wenn sich Muslime in einem solchen Dorf ansiedeln, müsste man Integrationsarbeit auch im Städtebau betreiben. Das heißt, zwischen Maibaum und Kirchturm darf sich kein noch höheres Minarett drängen. Das wäre nicht Integration, das wäre Desintegration, das wäre eine Provokation.

Hans-Peter Uhl