US-Friedens-Mission im Nahen Osten weiter erfolglos
Die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu erweist sich beim Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Biden in Israel als unüberwindbares Hindernis für Fortschritte beim Friedensprozess
Sollte US-Vizepräsident Joe Biden bislang nicht gewusst haben, wie die politische Kunst des fait accompli funktioniert, so weiß er es seit Dienstag. Kurz nachdem Biden bei seinem Israel-Besuch die Bereitschaft Netanjahus gelobt hatte, den Siedlungsbau zu unterbrechen, wie dies Präsident Obama seit Monaten fordert, wurde er mit der Nachricht konfrontiert, dass der Jerusalemer Bauausschuss soeben den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ramat Shlomo arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt hatte.
Stimmen jüngste Informationen der israelischen Zeitung Ha'aretz so liegen in den Schubladen der israelischen Behörden Pläne für den Bau von weiteren 50 000 Wohnungen, die in besetzten Gebieten („beyond the Green Line“) in Ost-Jerusalem errichtet werden sollen. Auch diese Pläne, zu denen auch die 1600 Wohnungseinheiten der ultra-orthodoxen Siedlung Ramat Shlomo gehören, sind Genehmigungsverfahren unterworfen, die außerhalb außenpolitischer Einflussnahmen ablaufen und künftige Fait accomplis bilden. Wie ein Mitglied der israelischen NGO Ir Amim erklärt, folgt der Bauplan einer Eroberungsstrategie, die „unmöglich“ mit der Lösung des israelisch-palästinensichen Konflikts zu vereinbaren ist:
Der erste, brisanteste Konstruktionsring in Ostjerusalem liegt in der Alten Stadt, der zweite Ring besteht aus ideologischen Siedlungen, die im Kern von palästinensischen Wohngebieten errichtet werden, der dritte Ring erweitert die schon existierenden Wohngegenden im Osten der Stadt.
Die amerikanische Regierung scheint gegen solche Baupläne machtlos, der Einfluss Obamas auf Netanjahus Innenpolitik, deren Konsequenzen die ganze Region betreffen, tendiert, wie sich nun schon mehrmals gezeigt hat, gegen Null. Indessen werden die Gebiete, die das Land für einen künftigen palästinensischen Staat bereitstellen sollen, immer kleiner. Netanjahus Taktik zielt deutlich auf die größtmögliche Schwächung der Palästinenser. Erst wenn dies nach Einschätzung der konservativ-nationalistischen Kräfte weit genug gediehen ist, könnten aus dieser Richtung ernstzunehmende Signale für weitere Schritte beim Friedensprozess kommen.
Palästinenser am Katzentisch
Erst dann mag zutreffen, was manche den Pessimisten beim Amtsantritt der Regierung Netanjahu entgegengehalten haben: Dass mit Netanjahu die Chancen auf den Friedensprozess steigen, weil nur ein Rechtausleger wie dieser Mann verlässliche Vereinbarungen garantieren kann, hinter denen das ganze Land, also auch die Hardliner, stehen. So realpolitisch dieser Ansatz aus der Sicht Israels sein mag, er hat einen bedeutenden blinden Fleck: Die Palästinenser. Sie spielen in diesem Script dabei nur eine unbedeutende Nebenrolle. Ihre Interessen gehören zum Katzentisch, am großen relevanten Tisch sitzen nur Amerikaner und Israelis.
Zwischen die USA und Israel passe kein Papier, wenn es um die Sicherheit geht, das sagte Biden vor seiner Brüskierung. Klargestellt ist damit erneut die grundsätzliche Positionierung der USA, jenseits von Obamas Rede in Kairo, die im Friedenscamp (siehe Der Ton macht die Musik) und bei Muslimen Hoffungen auch auf neue Lösungswege im Nahostkonflikt eröffnete und die von israelischer Seite lange Zeit beargwöhnt wurde. Was bedeuten nun demgegenüber die Sätze, die Biden nach der Nachricht aus dem Jerusalemer Bauausschuss geäußert hat?
Genau solche Schritte untergraben das Vertrauen, das wir jetzt brauchen.
Oder, wie Biden laut der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth hinter verschlossenen Türen erklärte:
Ihre Handlungen gefährden die Sicherheit unserer Truppen, die im Irak, in Afghanistan und in Pakistan kämpfen. Das bringt uns in Gefahr und den Frieden in der Region.
Ernst nahmen Netanjahu und andere Vertreter der israelischen Politik die Kränkung Bidens, die Verstimmung des amerikanischen Verhandlungspartners, die Folgen reines Protokoll: Entschuldigungen für das unglückliche Timing, über das, wie israelische Medien berichten, Netanjahu bei weitem nicht so unbedarft war, wie er tut. Und der Innenminister Eli Yisha formuliert seine Entschuldigung so vorsichtig, dass er es nicht mit den orthodoxen Shas-Wählern verscherzt, die in Siedlungsfragen harte Linie sehen wollen.
The approval was a purely technical matter and we had no intention of insulting or seeking a confrontation with the US vice president.
Die Ausbaupläne selbst bleiben von solchen Äußerungen des Bedauerns, wie sie auch Netanjahu mitteilen ließ, unberührt und gültig. Die zeitliche Koinzidenz, nicht das Vorhaben, wird als Problem dargestellt. Schon kurz vor Bidens Besuch am Montag gab es übrigens die Nachricht, wonach das Verteidigungsministerium dem Bau 112 neuer Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit im Westjordanland zugestimmt habe. Die Bekanntgabe, war noch von einer anderen zeitlichen Koinzidenz begleitet:
Der amerikanische Nahost-Vermittler George Mitchell hat am Montag nach Treffen mit Präsident Abbas und Ministerpräsident Netanyahu indirekte Gespräche zwischen Israeli und den Palästinensern angekündigt. Gleichentags wurde bekannt, dass Israel trotz dem von Netanyahu verkündeten Siedlungsstopp im Westjordanland den Bau von 112 neuen Wohnungen für Siedler bewilligt hat. NZZ, 9. März
Zufall oder Methode?
Auch im November letzten Jahres (siehe Israel will Siedlung Gilo ausbauen..) und im Januar dieses Jahres gab es Siedlungsbaumeldungen, die auf eine Methodik in Ostjerusalem deuten.
Vielleicht sind solche zeitlichen Koinzidenzen also gar nicht zu vermeiden, angesichts dessen, dass die USA den Friedensprozess im Nahen Osten und also Besuche ihrer Regierungsmitglieder forciert und Israel zugleich den Siedlungsbau in Gebieten, für die man sich ausbedungen hat, dass dort niemand hineinreden dürfe: Ostjerusalem sei keine Siedlung ("settlement") und habe damit nichts Gesprächen über einen Stopp der Siedlungsbauten zu tun, gab Netanjahu im Sommer 2009 Bescheid. Er akzeptiere keine Begrenzungen der israelischen Souveränität über Jerusalem. Das habe er dem amerikanischen Präsidenten schon bei seinem Treffen mit ihm in Washington klargemacht.
Aber nehmen die israelischen Regierungsmitglieder, nimmt die US-Regierung ernst, was Bidens Reaktionen als Konsequenz fordern: eine andere Politik, die für mehr Sicherheit und Vertrauen sorgt? Immerhin steht Obama bei den Palästinesern und damit auch bei seinen arabischen Freunden und Verbündeten im Wort. Er versprach, dafür zu sorgen, dass der Siedlungsbau gestoppt wird, um neue Verhandlungen auf einer neuen Ebene zu ermöglichen. Es sieht gerade nicht so aus, als ob er das Versprechen so einlösen könnte, dass man auch Bedingungen der Palästinenser entgegenkommt.
Bidens öffentliche Reaktion, nachdem sein Ärger in Hinterzimmern verraucht war, war ein Appell zu „mehr Tempo“ beim Friedensprozess, „kein Zeichen“, so berichtet, al-Jazeera von seiner gestrigen Rede an der Universität von Tel Aviv, „dafür dass Washington Druck auf Israel wegen der Bauvorhaben ausüben würde“. Die Spannungen zwischen den USA und Israel spielte er laut Ha'aretz herunter: die USA hätten „keinen besseren Freund“ als Israel.
Stattdessen die Versicherung, dass alles missverstanden wurde, dass das Bauvorhaben erst, wie ihm Netanjahu versichert habe, in einigen Jahren stattfinde:
Binyamin Netanyahu, the Israeli prime minister, had assured him that construction at the site, a religious Jewish settlement, would not start for years.
Eine Frage des Vertrauens. Bislang hat diese Erklärung den palästinensischen Chefunterhändler Erekat noch nicht wieder an den Tisch der „indirekten Verhandlungen“ zurückgebracht.