Röttgen: Ein Umweltminister auf der Seite der Atomlobby?

Das Umweltministerium plant offenbar, das als kritisch geltende Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten

Umweltminister Norbert Röttgen scheint derzeit einen schwierigen Spagat zu vollführen: einerseits mimt er das grüne Gewissen der Union und kämpft medienwirksam für ein Ende des Zeitalters der Atomenergie. Bei seinen Parteifreunden und in der Koalition hingegen stieß er mit diesem Vorschlag auf reichlich Gegenwind. Norbert Röttgen versucht, einen Umweltminister mit Prinzipien zu geben, der seine Überzeugungen notfalls auch gegen Kritiker aus den eigenen Reihen verteidigt. Doch möglicherweise ist dies nur ein Theaterstück im Vorprogramm der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Dies jedenfalls lassen Pläne vermuten, die aus dem Bundesumweltministerium nach außen dringen. Laut einem Bericht der taz wird dort derzeit überlegt, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) um einige Aufgaben zu erleichtern. So soll den Überlegungen zufolge das BfS künftig nicht mehr für die Endlagerung von atomaren Abfällen verantwortlich sein. Das Bundesumweltministerium war für eine Stellungnahme für Telepolis nicht zu erreichen.

Hintergrund der Überlegungen des Ministeriums könnte die unbequeme Art des Bundesamtes sein. Dessen Präsident, Wolfram König, steht der Atomenergie sehr skeptisch gegenüber und scheint damit beim Umweltministerium anzuecken. Eine Ablösung des BfS durch eine andere Behörde oder gar die ebenfalls diskutierte Privatisierung der Endlagerung könnte dafür sorgen, dass der Gegenwind für Minister Röttgen in Zukunft kleiner wird.

So hat das Bundesamt für Strahlenschutz den Umweltminister beispielsweise mit einem Rechtsgutachten verärgert, welches zu dem Ergebnis kommt, dass die Verlängerung des aus dem Jahre 1983 stammenden Rahmenbetriebsplanes rechtlich nicht der korrekte Weg für die Weitererkundung des möglichen Endlagers Gorleben ist. Doch genau dies plant das Umweltministerium noch in diesem Monat. Bis die Ergebnisse der Erkundung feststehen, soll laut dem Willen des Ministeriums auf die Erkundung weiterer möglicher Endlagerstätten verzichtet werden. Auch dieser Konzentration auf die Erkundung eines einzigen Endlagers, steht das Bundesamt für Strahlenschutz kritisch gegenüber.

Wie Umweltminister Norbert Röttgen mit Kritikern umgeht, hat er schon bald nach seinem Amtsantritt gezeigt. Da musste Wolfgang Renneberg, Abteilungsleiter im Bereich Reaktorsicherheit im Umweltministerium und ein Gegner von Laufzeitverlängerungen für alte Atommeiler, seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger wurde Gerald Hennenhöfer, der schon unter Umweltministerin Angela Merkel für die Reaktorsicherheit zuständig war und zwischenzeitlich als Lobbyist für den Energiekonzern Viag über den Atomausstieg verhandelte. Auch bei der Privatisierung der Endlagerfrage scheint Norbert Röttgen den Lobbyisten den Vorzug vor unabhängigen Experten geben zu wollen. Im Gespräch ist Berichten zufolge eine Übertragung der Verantwortung für die Endlagerung auf die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE). Diese gehört zu 76 Prozent den großen Energieversorgern, in ihrem Aufsichtsrat sitzen unter anderem Vertreter der EnBW Kernkraft GmbH, der RWE Power AG und der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH.

Das Bundesamt für Strahlenschutz selbst teilte auf Anfrage von Telepolis lediglich mit, dass das "BfS hat einen gesetzlichen Auftrag" habe und "mit seiner fachlichen Expertise und Erfahrung für alle Projekte zur Verfügung" stehe.

Auch aus der CDU/CSU-Fraktion war keine Stellungnahme zu erhalten, da es sich um Entscheidungen handele, die das Ministerium in eigener Entscheidung treffen könne. Unter der Hand war jedoch zu erfahren, dass es in der Fraktion durchaus auch Gegner von BfS-Präsident König gebe. Dass es tatsächlich Diskussionen über eine Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz gibt, ist recht wahrscheinlich.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, so ist davon auszugehen, dass sich der Umweltminister äußerst kritische Fragen von der Opposition wird gefallen lassen müssen. Viel mehr jedoch wird er nicht befürchten müssen, denn über eine Ablösung des BfS könnte das Ministerium allein entscheiden. Für Ute Vogt (SPD), Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, ist jedoch nach den neuerlichen Informationen klar, dass es sich bei der Diskussion um den Atomausstieg nur um eine Show handelt. Sollte tatsächlich das BfS entmachtet und durch einen Vertreter der Atomlobby ersetzt werden, so hätte das Methode unter dem neuen Umweltminister, so Vogt gegenüber Telepolis.

Tatsächlich sieht es so aus, als wäre Röttgen für die Christdemokraten in die Rolle eines grünen Feigenblattes geschlüpft – eine Rolle, die vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die CDU das Zünglein an der Wage sein könnte, immerhin muss sich der noch amtierende Ministerpräsident jede Koalitionsmöglichkeit offen halten, will er sein Amt behalten. Nach der Wahl wird sich auch zeigen, ob Umweltminister Röttgen womöglich eine Doppelrolle gespielt hat.