Wer von Athen spricht, darf von London nicht schweigen
Das explodierte Haushaltsdefizit sorgt in Großbritannien aber nicht für Sparlaune
Es ist Wahlkampf in Großbritannien. Im Mai wird gewählt und deshalb darf man sich nicht wundern, wenn Schatzkanzler Alistair Darling trotz des enormen Haushaltsdefizits gestern keinen Sparhaushalt vorgelegt hat. Der Haushalt sieht auch im kommenden Jahr erneut ein Defizit von 163 Milliarden Pfund vor. Während sogar EU-Länder auf einen strikten Sparkurs geschickt werden, um das Budgetdefizit 2010 zu reduzieren, wird es in Großbritannien erneut zweistellig ausfallen. Die Zweifel von Rating-Agenturen an der Kreditwürdigkeit und Angriffe von Spekulanten auf das Pfund dürften zunehmen.
Der britische Schatzkanzler Alister Darling versucht den Spagat. Sein Haushalt soll der angeschlagenen Labour-Partei nicht noch weitere Stimmen kosten und deshalb soll nicht wirklich gespart werden. Als positive Nachricht bietet er allerdings an, dass die Neuverschuldung im kommenden Haushaltsjahr mit 163 Milliarden Pfund etwas geringer ausfallen werde als im laufenden Haushaltjahr. Bis Ende März, wenn der laufende Haushalt abgeschlossen wird, schätzt die Regierung nun neu ein, werde sich ein Defizit von 167 Milliarden Pfund auftürmen. Das wären allerdings 11 Milliarden weniger als die 178 Milliarden Pfund (fast 200 Milliarden Euro), von denen zuvor ausgegangen wurde. Statt einem Budgetdefizit von 12,7 %, so hoch wie in Griechenland, rechnet man nun mit 11,8 %.
"Die Erholung hat begonnen, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Schuldenaufnahme ist besser als erwartet", machte Darling gestern im Parlament Wahlkampf. Allerdings bleibt die Frage, ob auch bei den vorgelegten Zahlen der Weichzeichner benutzt wurde, der jüngst bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen zum Einsatz kam. Angeblich soll die Arbeitslosigkeit abgenommen haben, doch erstaunlicherweise ist die Beschäftigtenzahl deutlich stärker gefallen und es gab mehr Langzeitarbeitslose und "wirtschaftlich Inaktive".
Das macht deutlich, dass die positiven Prognosen, besonders vor den Wahlen, mit großer Vorsicht genossen werden müssen. Was Darling auch nicht so dezidiert ausspricht, ist, dass Großbritannien mit einem Defizit von 11,8 %, wenn sich die Neuschätzung bestätigt, wie dessen Fußballclubs weiter in der "Premier-League" der Schuldenmacher Europas spielt. Die Neuverschuldung des Landes läge immer noch im Bereich von der Griechenlands und Spaniens und deutlich über der Portugals, die alle gerne als Pleitestaaten gehandelt werden.
Doch drastische Sparprogramme, wie sie Griechenland, Irland, Spanien und Portugal diktiert werden, sucht man in Großbritannien vergebens. Soll Griechenland das Defizit 2010 dramatisch um 4 % auf 8,7 % reduzieren, würde die Neuverschuldung der Briten im Haushaltsjahr 2010/2011 gerade auf 11,1 % sinken. Dafür muss aber die positive Wachstumsprognose eintreffen. Für 14 Staaten der EU, darunter auch Großbritannien, zweifelt die EU-Kommission aber daran: "Die größten Risiken für eine Haushaltskonsolidierung bestehen in etwas zu optimistischen makroökonomischen Annahmen und einem Mangel an konkreten Konsolidierungsmaßnahmen", sagte der zuständige EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Die Kommission kritisiert, dass die finanzpolitische Strategie der Briten nicht vorsehe, das übermäßige Defizit in Einklang mit der Empfehlung des Rates zu korrigieren. "Zudem könnte sich das makroökonomische Umfeld während des gesamten Programmzeitraums deutlich ungünstiger entwickeln als geplant." Deshalb empfiehlt die Kommission, die "mittelfristige Konsolidierung zu beschleunigen, damit das Defizit bis 2014/15 unter 3 % des BIP gesenkt und die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad geführt werden kann".
Die "härtesten Kürzungen seit Jahrzehnten" stehen an, aber erst nach den Wahlen
Darling hofft dagegen sogar auf eine Wirtschaft, die sich noch schneller erholt, um dann das Defizit noch zügiger zurückzufahren. Für 2010 erwartet die Regierung derzeit ein Wachstum zwischen 1 % und 1,25 % und 2011 sollen es satte 3 % bis 3,25 % werden. Dieses Jahr will Darling noch nicht mit dem Sparen beginnen. Das hat seiner Einschätzung nach aber nichts mit den Wahlen zu tun. Die Ausgaben jetzt zu kürzen, bevor die Erholung sich selbst trägt, wäre "falsch und gefährlich".
Stattdessen werden, wenn auch vergleichsweise moderat, einige Wahlgeschenke verteilt. Die Regierung will den Steuerfreibetrag für den erstmaligen Erwerb von Wohnungseigentum von 125.000 auf 250.000 Pfund erhöhen, womit weitere Steuereinnahmen wegfallen. Auch die Kinderbeihilfe soll erhöht und insgesamt die Wirtschaft mit 2,5 Milliarden Pfund angekurbelt werden. Dass nach den Wahlen harte Einschnitte kommen werden, deutete Darling an. Es stünden die "härtesten Kürzungen seit Jahrzehnten" an, sagte er, damit im Haushalt 2014/15 die Neuverschuldung nur noch 74 Milliarden Pfund betrage. Das sind fast 100 Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Doch auch damit würde Großbritannien noch die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags reißen, weil die Neuverschuldung mit 4 % noch immer über der Marke von 3 % läge.
Woher die Einsparungen kommen sollen, ist bei Darling genauso unklar, wie die drastischen Sparmaßnahmen, welche die konservativen Tories schon jetzt fordern. Der Oppositionsführer David Cameron rechnete Labour vor: "Sie haben die Staatsschulden seit 1997 verdoppelt" und stellte der Regierung auch eine miserable Note in der Wirtschaftspolitik aus. "Wir sind als erstes Land in die Rezession eingetreten und als letztes wieder herausgekommen." Das ist allerdings falsch. Spanien steckt, nun seit fast Jahren, weiterhin in der Rezession.
Cameron will, falls er die Wahlen gewinnt, eine Banken-Abgabe einführen, um dafür zu sorgen, dass die Institute die Steuerzahler für die Unterstützung während der Krise entschädigen. Notfalls müsse man eine solche Abgabe auch im Alleingang einführen, wogegen sich Labour sträubt. Die Sozialdemokraten wollen nur über ein internationales Abkommen eine solche Sondersteuer einzuführen, weil sie sich um den Finanzplatz London sorgen.
Dabei hat Cameron die Einnahmenseite und die hohen Einnahmen aus der Bonisteuer im Blick. Denn etwas Luft im Haushalt bescherte Darling unerwartet die umstrittene Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Banker. Erhofft hatte er sich eine halbe Milliarde Pfund an Sondereinnahmen, es waren nun aber zwei Milliarden. Dazu hatte auch die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer Mehreinnahmen gebracht. Doch die belastet nun schon wieder den Konsum. Um in der Krise die Wirtschaft zu stützen, hatte die Labour-Regierung die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 % reduziert.
Insgesamt ist die wirtschaftliche Entwicklung trüb. Ob ein Wachstum von mehr als 1 % erreicht werden kann, ist fraglich. Wie es bei den Erhöhungen der Mehrwertsteuer in Griechenland und Spanien zu erwarten ist, ist der Konsum in Großbritannien nach der Wiederanhebung der Steuer eingebrochen. Im Januar fielen die Einzelhandelsumsätze um 1,8 % gegenüber dem Vormonat. Das war das größte Minus seit Juni 2008. Das sagt nicht Gutes für die Konjunktur voraus.
Große Risiken birgt auch weiter der Immobilienmarkt. Dass die Hauspreise nach Angaben der Nationwide Building Society im Februar erstmals seit zehn Monaten wieder gefallen sind, lässt nichts Gutes verheißen. Der Einkaufsmanagerindex für das Baugewerbe ging auf 48,5 Punkte zurück. Ein Wert unter 50 zeigt üblicherweise an, dass die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpft. Im vierten Quartal 2009 hatte Großbritannien erstmals wieder ein minimales Wachstum verzeichnet.
Immer wieder wird davon gesprochen, dass die Bonitätsnote angesichts der massiven Verschuldung Großbritannien wackelt. Schon im letzten Jahr hatte Rating-Agenturen gezweifelt, ob das Land noch die Bestnote "AAA" verdient. Der Ausblick wurde auf negativ gesetzt, womit die Zinsen für Staatsanleihen schon angestiegen sind. Zwar ist die Staatsverschuldung noch weit entfernt von den Werten wie sie die Spitzenreiter Griechenland und Italien aufweisen, doch ist die Gesamtverschuldung aller öffentlichen und privaten Kreditnehmer inzwischen ein riesiges Problem. Sie wird mit etwa 500 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) angeben und läge damit sogar noch deutlich höher als die in den USA.
Britische Staatsanleihen "sind wie Nitroglycerin"
Es wird längst davon gesprochen, dass Großbritannien bankrott ist und sich ein Crash anbahnt. Angesichts des neuen Schuldenhaushalts müsste nun die Bestnote "AAA" für die Bonität fallen. Schließlich wurde gerade auch Portugal schon auf "AA-" herabgestuft. Das Land liegt schon drei Stufen unter Großbritannien, obwohl dessen Haushaltsdefizit 2009 deutlich geringer ausfiel und dem Land zudem ein glaubwürdiger Sparplan bescheinigt wird.
Großbritannien wird sich, vor allem wenn die leidige Debatte um die Griechenland-Hilfe beendet ist, wohl noch massiveren Angriffen von Spekulanten ausgesetzt sehen. Neben den Wetten gegen den Euro und auf eine Staatspleite Griechenlands wurde aber auch schon das britische Pfund ins Visier genommen - und das müsste in Großbritannien böse Erinnerungen wach werden lassen.
Die Ausschläge sind derzeit noch deutlich höher als 1992, als der "Schwarze Mittwoch" in die Geschichtsbücher einging und das Land vom Spekulanten George Soros aus dem Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems gejagt wurde. Soros hatte damals den Kampf mit den Notenbanken aufgenommen, mit massiven Wetten das Pfund nieder geprügelt und viel Geld gescheffelt. Schon damals hatte er dafür die berüchtigten Leerverkäufe benutzt.
Heute ist, angesichts der Krise und der wachsenden Verschuldung, das Land mit seiner nationalen Währung noch viel anfälliger. Und auch derzeit wird längst auf einen Absturz des Pfunds gewettet. Schon Anfang März war deshalb ein deutlicher Wertverfall zu beobachten. Mitte des Monats titelte schließlich die Financial Times Deutschland: "Anti-Pfund-Wette achtmal so groß wie zu Soros-Zeiten." Niemals habe es so viele Netto-Verkaufspositionen beim Pfund gegenüber dem Dollar gegeben.
Immer öfter wird auch davor gewarnt, Großbritannien noch Geld zu leihen, schließlich soll die sich selbst erfüllende Prophezeiung ja auch eintreten. Den Chor hatte schon Anfang 2009 Jim Rogers angestimmt. "It's finished", sagte der Hedge Fonds Manager und riet Anlegern, alles zu verkaufen, was sie in Pfund halten. Nun wird aggressiv nachgesetzt: "Anleger sollten Großbritannien meiden, weil die Schuldtitel auf einem Pulverfass liegen", sagte der Pimco-Fondsmanager und Anleiheexperte Bill Gross. Die Tochter der deutschen Allianz Versicherung soll kürzlich schon an Wetten gegen Griechenland und den Euro beteiligt gewesen sein, behauptet man in Athen. Schon zuvor hatte Gross erklärt, um britische Staatsanleihen solle man einen großen Bogen machen: "Sie sind wie Nitroglycerin." Wenn Gross das sagt, dann hat das, egal ob es richtig oder falsch ist, ein Gewicht. Schließlich ist er der Co-Chef beim weltgrößten Anleihen-Fondsverwalter.