USA: Militante rechte und christliche Gruppen sprunghaft angestiegen
Seit der Wirtschaftskrise und dem Amtsantritt von Obama haben militante rechtsextremistische, rassistische und endzeitlich gestimmte Gruppen mit wirren Ideen Aufwind
Nach einer kürzlich gemachten Umfrage glauben erstaunlich viele US-Amerikaner, dass US-Präsident Obama nicht nur ein Linker, Muslim und Rassist ist, sondern dass er auch der Anti-Christ sein könnte. Auf die Verbreitung solcher Ideen machte am Montag auch die Verhaftung von Mitgliedern einer christlichen Miliz namens Hutaree in Michigan, Ohio und Indiana aufmerksam, die geplant haben sollen, einen Polizisten zu töten und dann einen Anschlag während dessen Beerdigung zu machen.
Die religiös-extremistische Gruppe veranstaltete auch immer wieder paramilitärische Übungen, um sich auf die Ankunft des Anti-Christ vorzubereiten ("Preparing for the end time battles to keep the testimony of Jesus Christ alive"). Christus habe gesagt, so rechtfertigen die Hutaree Gewalt, dass sie bereit sein und sich mit dem Schwert verteidigen sollen. Unter anderem betrachten die militanten Christen Polizisten als ihre Feinde, weil sie der Bundesregierung dienen, die angeblich, so die unter rechten Wirrköpfen verbreitete Verschwörungstheorie, eine neue Weltordnung wollen. Der im April geplante Anschlag sollte vermutlich, so die Polizei, als eine Art Auslöser für weitere Aktionen von militanten Christen dienen.
Nach einem Bericht des Southern Poverty Law Center (SPLC) ist die Zahl der militanten rechten und christlichen Gruppen in den USA sprunghaft im letzten Jahr angestiegen. Das dürfte mit der Wirtschaftskrise, der wachsenden Verschuldung, den Rettungspaketen für die Banken und dem schwarzen Präsidenten Obama zusammenhängen. Eine Mehrzahl der Amerikaner ist pessimistisch eingestellt und sieht das Land im Niedergang.
Zum Umfeld der Rechtsextremisten gehören auch die zahlreichen Tea Partys, auf denen rechte Amerikaner, denen die Republikaner zu lahm sind, gegen die Politik der Regierung, vor allem gegen die Gesundheitsreform und die Steuerpolitik, protestieren. Demokratische Abgeordnete, die für die Gesundheitsreform gestimmt hatten, wurden bedroht und mussten unter staatlichen Schutz gestellt werden. Das zeigt auch, wie Hass und Gewalt in manchen Kreisen brodeln. Schon letztes Jahr hatte das US-Heimatschutzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der militanten Gruppen aus den rechten und christlichen Kreisen steigt.
Nach dem SPLC sind allein im Jahr 2009 363 neue gegen die Regierung gerichtete Patriot-Gruppen entstanden, ein Anstieg um 244 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. 2008 gab es "nur" 42 bewaffnete Patriot-Gruppen, 2009 schon 127. Patriot-Gruppen sehen mit ihrer wirren Ideologie die Freiheit durch die Regierung in Washington bedroht, die angeblich plant, die Macht einer Weltregierung zu übertragen, beispielsweise den Vereinten Nationen. Auch hier geht es um eine Art Apokalypse oder um einen Endkampf. Zu der seit den 1990er Jahren bestehenden Patriot-Bewegung gehörte etwa auch Timothy McVeigh, der 1995 in Oklahoma City einen Anschlag auf ein Regierungsgebäude macht, wobei 168 Menschen starben, oder die Davidianer, die sich 1993 in Waco eine blutige Schlacht mit dem FBI lieferten.
Auch die Hassgruppen, die sich gegen bestimmte Ethnien richten, oder extremistische Gruppen, die gegen Immigranten sind, nehmen zu. Das SPLC hat 2009 932 rassistische Hassgruppen und 309 Anti-Immigranten-Gruppen gezählt. Die ersten solchen Gruppen, die beispielsweise Immigranten belästigen oder die Grenze überwachen, entstanden erst 2005.
Das SPCL betrachtet das Wiedererstarken der militanten Patriot-Gruppen, die Ende der 1990er Jahre fast schon verschwunden waren, als besonders bedrohlich. Sie überschneiden sich mit anderen rechtsextremen und rassistischen Bewegungen, die seit dem Amtsantritt Obamas verstärkt auftreten und von denen bereits 6 Polizisten ermordet wurden. Eine Skinhead-Gruppe und andere Personen wurden festgenommen, weil sie angeblich Anschläge auf Obama geplant hatten. Als Beispiels für die Ausbreitung der rechtsextremen Szene weist das SPCL auf den Second Amendment March in Washington, D.C., hin, an dem auch Suprematisten und Anhänger der Patriot-Bewegung teilnehmen. Beunruhigend sei das Datum, an dem die Protestveranstaltung stattfinden soll. Am 19. April wurden nicht nur die ersten Schüsse im Revolutionskrieg abgefeuert, an dem Tag ging auch die Belagerung der Patriot-Militanten in Waco zu Ende und fand der Bombenanschlag in Oklahoma statt.