Der neue Neo-Kolonialismus in Afrika

Der Kauf von riesigen Flächen zum Anbau durch reiche Länder, "Land Grabbing", ist eine Zeitbombe

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In Äthiopien sind derzeit fast 31% der Bevölkerung von Hunger bedroht, wie die Welthungerhilfe kürzlich bekannt gab. Trotzdem hat dieser Staat am Horn von Afrika in den vergangenen Jahren über 500.000 Quadratkilometer seines besten Ackerlandes verkauft oder verpachtet - an potente Investoren aus Saudi-Arabien. Diese Politik des „Land Grabbing“ stellt die afrikanischen Bauern vor ernsthafte Schwierigkeiten. Sie werden von ihrem Land vertrieben und müssen ihre Familien nun mit Gelegenheitsjobs auf den Farmen der Investoren oder in den Slums der Afrikanischen Großstädte durchbringen.

Das Phänomen des „Land Grabbing“ ist nicht neu in Afrika. Die Regierung Madagaskars, unter Präsident Marc Ravalomanana, brach Anfang 2009 unter blutigen Protesten der Bevölkerung zusammen. Auslöser dafür war ein Vertrag des Präsidenten mit dem Koreanischen Konzern Daewoo, der den Koreanern Land in der Größe Belgiens zum Reisanbau verpachtete. Marita Wiggerthale, Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Oxfam sagt gegenüber Telepolis: „Land Grabbing ist eine Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise“.

Weiter erklärt sie, dass Investoren in der ganzen Welt erkannt hätten, dass „Land eine begrenzte Ressource ist“. Tatsächlich haben in den vergangenen Jahren afrikanische Staaten wie Ghana, Sudan oder Äthiopien mehrere Millionen Hektar Land an ausländische Investoren gegeben. Für Saudi Arabien steht insbesondere Äthiopien im Fokus des Interesses.

Saudi Arabien

Saudi Arabien kämpft mit einer stetig wachsenden Bevölkerung. Aus diesem Grund hatte die Regierung in Riad ein Programm aufgelegt, dass den Weizenanbau auf eine breitere Grundlage stellen sollte. 2008 musste das Programm jedoch wieder eingestellt werden. Das Wüstenkönigreich hat mit ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Versorgung seiner Felder mit Wasser wurde mehr und mehr zum Problem.

Jedes Jahr sollte der Weizenanbau von da an um etwa 12% gesenkt werden. Nachdem im Frühjahr 2009, auf dem Höhepunkt der Nahrungsmittelkrise, große Weizenexporteure jedoch begannen ihre Exporte zurückzufahren oder ganz einzustellen, stiegen die Preise in astronomische Höhen. Riad sah sich einer zunehmenden Unruhe in der Bevölkerung ausgesetzt. Als Antwort auf diese Probleme begab sich das Königreich auf die Suche nach Land in Afrika, um dort den dringend benötigten Weizen anzubauen – fündig wurde es vor allem in Äthiopien. Laut Wiggerthale ist Saudi Arabien „der größte Akteur in der Region“.

Das Saudische Investment-Unternehmen Foras, unterstützt durch die Islamic Development Bank (IDB), plant in den kommenden sieben Jahren Land für die Summe von 1 Mrd. US-Dollar zu kaufen. Die AL-Rajhi International for Investment Corporation (RAII) hat ebenfalls 2.5 Mrd US-Dollar in Äthiopien investiert, um auf diesem Wege an den steigenden Lebensmittelpreisen zu partizipieren.

In der Äthiopischen Region Awassa pachtete das Unternehmen für 99 Jahre über 1000 Hektar Land, um dort Tomaten und Paprika anzubauen. In den Gewächshäusern Awassas arbeiten etwa 1.000 Frauen, die jeden Tag 50 Tonnen Gemüse ernten und verpacken, um es anschließend nach Saudi Arabien verschiffen zu können. Wiggerthale schätzt, dass weltweit bereits „landwirtschaftliche Fläche in der Größe von einem Viertel Europas“ von „Land Grabbing“ betroffen ist und damit der ansässigen Bevölkerung nicht mehr zur eigenen Versorgung zur Verfügung steht.

In Jeddah am Roten Meer baut Saudi Arabien eigens einen Hafen für den Weizenimport

Die absehbar steigenden Weizenimporte des Landes sorgen nun dafür, dass in Jeddah ein spezieller Hafen für den Umschlag von sog. Schüttgut gebaut werden soll. „Wir untersuchen immer noch verschiedene Standorte, an dem wir den Containerhafen entlasten können, bei den Lebensmittelimporten“, sagte Khalid Bubshait, der Leiter der Saudischen Hafenverwaltung in einem Interview mit Reuters. In Jeddah werden derzeit etwa 73% des Containerumschlags des Landes getätigt. Dies entspricht etwa 3,2 Mio. TEUs (Twenty-Foot Equivalent Units) und soll sich 2011 auf 6 Mio TEUs nahezu verdoppeln.

Derzeit sei der neue Hafen noch in der Entwicklungsphase, sagte Bubshait und weder über die Größe, noch über die Anzahl der Docks sei entschieden worden. Laut dem Internationalen Getreiderat (IGC) importiert Saudi Arabien zur Zeit 7,3 Mio. To. Gerste, 1,8 Mio. To. Mais und 1,6 Mio. To. Weizen. Damit steht es beim Import von Gerste weltweit an erster Stelle. Unter den Getreideimportländern rangiert das Land hinter Japan, Mexiko, Ägypten und Südkorea auf Platz 5.

Eine Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung?

Eine Studie der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem Institut for Environment and Development (IIED) und dem International Fund for Agricultural Development (IFAD) Mitte 2009 sieht in dieser Entwicklung durchaus auch Chancen für die betroffenen Regionen. Der 130-Seitige Bericht mit dem Titel: „Land Grab or Development Opportunity“ weist darauf hin, das die Investitionen in die Infrastruktur der Afrikanischen Länder der größte Gewinn für diese darstelle. So stellt die Studie einen direkte Zusammenhang zwischen den ausländischen Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort her.

Auch die Bauwirtschaft würde von entsprechenden Landverkäufen profitieren, da die produzierten Güter ja exportiert würden. Teil der Verträge seien immer auch Investitionen in Straßen und Häfen der Afrikanischen Länder. So erklärte sich die Regierung von Quatar, die ihrerseits etwa 40.000 Hektar Land in Kenia pachtete, bereit Kenia einen neuen Tiefseehafen zu bauen. Die Studie geht davon aus, dass die positive wirtschaftliche Impulse dieses Hafens bis nach Äthiopien und in den Südsudan hineinreichen werden.

Geheimverträge

Ama Biney, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Birkbeck College der University of London, Spezialistin für Afrikanische Geschichte und Journalistin bei der Afrikanischen Zeitung „Pambazuka News“ sieht die Verträge zwischen den afrikanischen Staaten und ausländischen Landkäufern wesentlich kritischer. „Die Frage ist doch, wer profitiert von der Situation. Land ist fundamental für die afrikanischen Gemeinschaften. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt damit und sind hochgradig abhängig davon“, sagte Biney gegenüber Telepolis. Auch die Art und Weise wie die Verträge abgeschlossen würden, bereitet ihr große Sorgen:

Viele der Verträge werden geheim verhandelt und es ist schwierig zu erfahren, was im einzelnen vereinbart wurde.

Auch Wiggerthale kritisiert die Verträge: „Es gibt keine Ausstiegsklauseln. Ebenfalls gibt es keine internationalen Richtlinien, nach denen entsprechende Verträge abgeschlossen werden müssen“.

Afrikanische Gesellschaften und Bauern können sich nur äußerst schwer gegen den Verkauf ihres Landes wehren. In Afrika gäbe es Gewohnheitsrecht, erklärt Wiggerthale. Grundbücher seien unbekannt und das Land gehöre rechtlich betrachtet dem Staat. Aufgrund der in vielen Afrikanischen Staaten schwierigen innenpolitischen Situation, wäre es ein leichtes für ausländische Investoren Afrikanische Regierungen davon zu überzeugen ihr Land zu verkaufen oder zu verpachten. Biney sagte:

Land Grabbing ist eine Zeitbombe. Viele afrikanische Staaten, wie Äthiopien oder der Sudan haben bereits jetzt schon die Fähigkeit verloren ihre eigenen Bevölkerungen zu versorgen. Land Grabbing wird diese Situation noch weiter verstärken.

In der internationalen Politik spielt das Phänomen bislang jedoch keine große Rolle. Frauke Wiprich, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Grünen Fraktion im Bundestag sagte, dass die Fraktion Bündnis90/dieGrünen zwar im Mai 2009 einen Antrag in den Bundestag eingebracht hätte, in dem sie forderten, dass „Land Grabbing“ auf die internationale Agenda gesetzt würde. „Auf dem Gipfel der FAO im Februar diesen Jahres wurde es jedoch nicht einmal erwähnt.“, so Wiprich.

Der Fond für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) geht davon aus, dass die Preise für Lebensmittel bis 2020 um bis zu 27% steigen werden. Es kann also davon ausgegangen werden, dass auch weiterhin Investoren Land in Afrika aufkaufen werden, um es gegen eine gute Rendite zu bewirtschaften. Der Leiter der FAO, Jacques Diouf, bezeichnete die Entwicklung als „neo-koloniales System“. Von einer wirklichen Win-Win-Situation für die Afrikanischen Staaten geht er nicht aus.