Griechenland-Hilfe ist nur die "viertbeste Lösung"

Die Finanzhilfen für Griechenland sind alternativlos, aber nicht optimal, so das Fazit einer Anhörung des Haushaltausschusses im Deutschen Bundestag

"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Sitzungstermine." Mit diesen Worten eröffnete die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), eine öffentliche Anhörung zum Hilfspaket für Griechenland. Das Thema wird noch bis zum Ende der Woche die Arbeit des Bundestages maßgeblich bestimmen. Am Freitag soll, geht es nach der Bundesregierung, der eilig geschmiedete Gesetzesentwurf, mit dem das Finanzministerium ermächtigt werden soll, die Gewährleistung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 22,4 Milliarden Euro zu übernehmen, durch den Bundestag verabschiedet werden. Da die Zinsen für zehnjährige griechische Staatsanleihen auf bis zu 12 Prozent gestiegen sind, war es dem Land unmöglich, weiter am Kapitalmarkt Kredite aufzunehmen.

Konkret sieht das deutsche Hilfsprogramm vor, Griechenland im ersten Jahr bis zu 8,4 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zukommen zu lassen. In den darauffolgenden Jahren können die Hellenen dann weitere bis zu 14 Milliarden Euro abrufen, wobei als Kreditgeber die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die dem Bund und den Ländern gehört, auftritt. Der Bund übernimmt für die Griechenlandkredite der KfW lediglich Garantien. Für die Kredite müssen auch die Griechen Zinsen zahlen. Der Zinssatz ist jedoch flexibel und richtet sich nach dem dreimonatigen Euribor-Zinssatz.

Auf den Euribor-Satz werden den Griechen dann für einen Kredit mit dreijähriger Laufzeit noch einmal 300 Basispunkte, also drei Prozentpunkte, aufgeschlagen, so der Vorsitzende der KfW Bankengruppe, Ulrich Schröder. Bei einer längeren Laufzeit werden noch einmal 100 Basispunkte aufgeschlagen, maximal sei eine Laufzeit von fünf Jahren zulässig, so Schröder auf der Anhörung. Weiterhin können die Griechen maximal eine dreijährige Tilgungsfreiheit in Anspruch nehmen. Spätestens danach jedoch müsse vierteljährlich zurückgezahlt werden. Sollten die Griechen nicht pünktlich zahlen, bestehen laut Schröder zwei Möglichkeiten: entweder, die Griechen und die KfW treten in Verhandlungen über eine Verlängerung der Kreditlinie ein, oder aber, die Garantie der Bundesregierung würde greifen. Dann zahlt letztlich der Steuerzahler.

Manche Länder können Profite einfahren, andere Geld verlieren

Sollte es jedoch nicht so weit kommen, könnte die mit heißer Nadel gestrickte Finanzhilfe jedoch sogar für zusätzliche Staatseinnahmen sorgen. Denn derzeit kann sich Deutschland noch unterhalb des Euribor-Satzes an den Finanzmärkten mit frischem Kapital versorgen, wie Schröder betonte. Zusammen mit dem Zinsaufschlag von mindestens 300 Basispunkten würde sich für die Bundesrepublik somit eine Rendite erzielen, die dem Bundeshaushalt direkt zugute käme. Denn die KfW selbst wolle aus der Transaktion keine Rendite erzielen, so der Vorsitzende. Die Gewinnmarge bliebe beim Bund.

Doch nach derzeitigem Stand könnte nicht jeder Staat mit Gewinnen aus dem Hilfspaket rechnen. Der Zinssatz, den Griechenland zahlen muss, ist nämlich für alle Kreditgeber einheitlich festgelegt. Doch nicht jeder kann sich zu den gleichen Konditionen mit Kapital versorgen, welches er anschließend an die Griechen weiterreichen kann. So wird für viele Staaten der Gewinn geringer ausfallen als für Deutschland. Doch auch Verluste sind bei diesem Modell möglich: Portugal beispielsweise kann derzeit selbst keinen Kredit zu einem Satz von Euribor plus 300 Basispunkte aufnehmen, würde also sein Geld billiger verleihen müssen, als es sich selbst refinanzieren kann.

Wie mit den betroffenen Ländern umzugehen ist, steht derzeit noch nicht fest, wie Schröder im Haushaltsausschuss zugeben musste. Theoretisch bestünde die Möglichkeit, auch diese Länder am Hilfspaket zu beteiligen, ohne auf deren Situation besondere Rücksicht zu nehmen. Diese müssten dann mit den Verlusten aus dem Kreditgeschäft leben. Doch diese Lösung werde wohl nicht angestrebt. Wahrscheinlicher ist es dagegen, dass die betreffenden Staaten zeitweilig aus der Griechenland-Hilfe herausgenommen werden, oder aber dass die anderen EU-Staaten einen finanziellen Ausgleich aus ihren Gewinnmargen leisten.

Professor Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, nannte das Hilfspaket einen Vertrauensvorschuss für Griechenland. Dieser sei notwendig, um Griechenland Zeit zu geben, um das Vertrauen der Märkte wieder zu gewinnen. Seinen Marktzugang müsse sich das Land nun durch glaubhafte Maßnahmen verdienen. Die harten Einschnitte, die den Griechen nun bevorstehen, hält er für notwendig.

Diese Notwendigkeit habe auch die griechische Bevölkerung erkannt, auch wenn die Fernsehbilder da eine andere Sprache sprächen. Zwar befürwortet Umfragen zufolge die Mehrheit der Griechen den drastischen Sparkurs der Regierung, jedoch werden die Proteste immer heftiger. Gestern kamen beim Generalstreik in Athen drei Menschen ums Leben, viele Griechen gehen davon aus, dass die Gewalt nun im ganzen Land eskalieren könnte.

Doch noch wird versucht, das Problem klein zu reden. So sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jens Bastian im Deutschlandfunk, dass die Menschen in Griechenland ganz andere Probleme hätten, als auf die Straße zu gehen – beispielsweise sich zu fragen, "was bleibt im Geldbeutel am Monatsende, wie kann ich die Hypothekenrate bezahlen oder das Schulgeld meiner Kinder". Aber gerade diese Existenzangst könnte durchaus zu einer Radikalisierung der Proteste führen.

Skepsis nach der verzögerten Reaktion der deutschen Regierung

Auch Henrik Enderlein, Professor an der Hertie School of Governance, erkennt in dem Sparkurs der Regierung Probleme. Die kommenden Einschnitte würden "nach allen Regeln der Ökonomie" zu einem starken Wachstumsrückgang führen, zudem sei mit deutlichen Preissenkungen zu rechnen. Dies würde die Konsolidierung in Griechenland von innen heraus erschweren. Enderlein sieht die ökonomische Situation der Hellenen als "sehr kritisch" an. Besser wäre es seiner Meinung nach gewesen, früher aktiv zu werden, beispielsweise mit einem Umschuldungsprogramm. Dafür sei es aber jetzt zu spät.

Enderlein zufolge hätte der IWF deutlich früher in die Bresche springen müssen, da er unpolitisch sei. Die politische Diskussion habe die Suche nach einer Lösung deutlich erschwert. Zudem wurden Fehler gemacht, als Griechenland den Antrag auf finanzielle Unterstützung stellte. Damals sei aus vielen Ländern sofort das Signal gekommen, dass sie den Antrag unterstützen würden. Nur eine Regierung habe gesagt, es müsse zunächst noch einmal die Bedingungen prüfen, so Enderlein. Er spielt damit auf die Reaktionen aus der Bundesregierung an. Finanzminister Schäuble sagte am 23. April, nachdem der Antrag aus Griechenland bekannt wurde, er habe mit der griechischen Regierung telefoniert und gefragt, ob sie noch ein paar Tage warten könnte. Auch Außenminister Westerwelle reagierte äußerst reserviert auf den Antrag aus Hellas: "Ein Antrag ist noch keine Bewilligung", verkündete er damals. Von dieser Hinhaltetaktik will die Bundesregierung heute nichts mehr wissen.

Den aktuellen Gesetzesentwurf hält Enderlein nur für die dritt- bis viertbeste Lösung. Doch heute gebe es zu diesem Gesetz keine Alternative mehr. Entsprechend verhalten fällt sein Urteil über die Chancen aus, dass das Rettungspaket doch noch greift. Er sei "sehr skeptisch", ob Griechenland nun überhaupt noch in der Lage sei, die Krise ökonomisch zu bewältigen. Sollte dies nicht gelingen, müsse man über ein Umschuldungsverfahren unter Aufsicht des IWF nachdenken. Dann könne man auch überlegen, den Privatsektor an den Kosten zu beteiligen. Aktuell sollte eine eventuell notwendige Umschuldung jedoch nicht zur Diskussion stehen, um nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Thomas Mayer, der Leiter von Deutsche Bank Research, ein Think Tank der Deutschen Bank, möchte im Zusammenhang mit Griechenland nicht über Umschuldung sprechen, gleichwohl hält er das Rettungsprogramm für ambitioniert und möchte ein Scheitern nicht ausschließen. Dies sei auch der Grund, warum die Märkte derzeit nervös reagierten. Die derzeitigen Bedenken der Marktteilnehmer könne er verstehen. Trotzdem hält er das Griechenland-Rettungspaket für richtig, und auch gegen das Programm des IWF kann er nichts einwenden. Es sei "gut und hart" und gehöre sogar zu den härtesten bisher jemals durchgeführten Anpassungsprogrammen. Doch selbst wenn das Programm am Ende aufginge, bleibt Griechenland immer noch eine Verschuldung in Höhe von 150 Prozent des BIP. Die Hellenen müssen demnach alles daran setzen, künftig einen Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen.

In Zukunft müsse sich auch die deutsche Wirtschaft darauf einstellen, dass manche ausländische Kunden nicht mehr so viel Kredit erhalten wie bisher und deshalb ihre Bestellungen verringern müssen. Die Bundesrepublik könne deshalb in Zukunft nicht mehr in dem Maße wie bisher auf hohe Exportüberschüsse vertrauen, sondern müsse seinen Dienstleistungssektor ausbauen, um die Arbeitslosigkeit im Land zu senken. Dies würde auch den Abbau von Ungleichgewichten voranbringen, so Mayer.

Ähnlich denkt auch Enderlein. Er schlug vor, in der EU künftig wirtschaftspolitische Zielsetzungen für die einzelnen Mitgliedstaaten einzuführen. Seiner Meinung wäre es sinnvoll, wenn jene Länder, die sich am Kapitalmarkt besser refinanzieren können, eher die Binnenkonjunktur ankurbeln würden, während jene, die mehr für Kredite zahlen müssen, verstärkt auf den Export setzen sollten.

Ungeklärt bleibt die Frage, ob das Rettungspaket für die Griechen überhaupt legal ist

Während Prof. Ingolf Pernice keine Probleme bei der aktuell geplanten Vorgehensweise sieht, hält sein Kollege Dr. Dietrich Murswiek das Rettungsprogramm für bedenklich. Griechenland habe nicht nur keinen Anspruch auf Hilfen, sondern Hilfe zu geben sei sogar verboten, so der Rechtswissenschaftler.

Dies hat aus seiner Sicht sogar einen "vernünftigen Sinn": Da der Euro eine stabile Währung sein soll, müssen gewisse Grundlagen gegeben sein, die diese Stabilität sicherstellen können. Im Vertrag von Maastricht seien jedoch nicht viele Punkte enthalten, die diese Stabilität garantieren könnten. Damit ist das Bail-out-Verbot eine zentrale Säule für die Währungsstabilität, denn dieses stelle klar, dass jeder Staat für sich selbst verantwortlich ist und mit den Konsequenzen seines Handelns leben muss. Ohne Bail-out-Klausel bestünde kein Anreiz für solides Wirtschaften, wodurch die "Stabilitätsunion" bedroht sei.

Wenn man jetzt einen übergesetzlichen Notstand konstruiere, um die Hilfen dennoch möglich zu machen, dann würde das ein hohes Risiko bedeuten, so Murswiek. Das Rettungspaket für Griechenland bedrohe somit die Rechtsstaatlichkeit. Das würde letztlich auch die Währung treffen, da diese vor allem auf Vertrauen basiere - und Recht sei Vertrauen, so Murswiek weiter. Wenn man darauf spekulieren könne, dass sich Staaten nicht an die Regeln halten, könne das System einstürzen.

Doch auch jene, die von der Notwendigkeit des Hilfsprogramms vollkommen überzeugt waren, konnten nicht verhehlen, dass ein Restrisiko bleibt, dass das Rettungsprogramm doch noch scheitert. Zwar versuchte sich Bundesbankpräsident Weber in Optimismus, indem er betonte, der IWF würde nie ein Programm nach außen geben, "wenn er die nachhaltige Stabilisierung im Programmverlauf nicht als gegeben sieht", zugleich warnte er jedoch vor Spekulationen, was passieren würde, wenn Griechenland seine Kredite nicht mehr bedienen könnte. Mayer merkte an, dass gerade die Finanzkrise gezeigt habe, dass Märkte sehr irrational reagieren können. Im Fall Griechenland herrscht also auch das Prinzip Hoffnung.