Aus für den "Politikwechsel" in NRW
Die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sind geplatzt, die SPD will nun mit der CDU verhandeln
Mit dem "Politikwechsel" ist es aus in NRW. Einstimmig sei bei SPD und den Grünen nach den "ernüchternden" Sondierungsgesprächen die Entscheidung gewesen, mit den Linken nicht in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die Fortsetzung der Gespräche ergebe "keinen Sinn", mit den Linken in NRW, deren zum Linksextremismus alter Zeiten neigende Führung auch innerhalb der Linkspartei keinen guten Ruf hat, ließe sich keine verlässliche Landesregierung bilden.
Telepolis-Umfrage: Mit Rot-Rot-Grün in NRW wird es nichts. Zurück zur großen Koalition?
Die Linken bedauern dies, sind sie doch "geschlossen, handlungsbereit und inhaltlich klar positioniert" in die Verhandlungen gegangen. Man werde sich an keiner Regierung beteiligen oder eine solche dulden, hieß es selbstbewusst, "die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert". Der Abbruch der Gespräche wird jetzt etwa von Fraktionschef Zimmermann gedeutet, dass sie nur eine "Scheinveranstaltung" gewesen sein dürften, damit doch Gespräche mit der CDU oder der FDP gerechtfertigt werden können. Landeschefin Katharina Schwabedissen erklärte, man habe nichts relativiert und sei bereits gewesen, den Satz zu unterschreiben: "Die DDR war eine Diktatur." Die Absage sei nicht "nicht nachvollziehbar".
Hilfreich war sicher nicht, dass die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Grußwort an ehemalige Stasi-Mitarbeiter diesen für ihren "mutigen Einsatz für den Frieden nach der DDR" gedankt hatte. Zudem hatte sie von der "Stasi-Keule" gesprochen und sich gegen eine "Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS" gewandt (Dank an die Stasi). Deutlich distanziert hat man sich in der Linkspartei, vor allem auch in NRW, davon nicht.
SPD-Landeschefin Kraft sagte nach dem Gespräch, die Punkte, die man diskutiert habe, hätten für die Entscheidung ausgerechnet. Es sei um das Demokratieverständnis gegangen, um das Verhältnis zur DDR und die Verfassungsfestigkeit. Man habe dort viele "relativierende Äußerungen" vernommen, die für eine Koalition ein großes Hindernis darstellen würden. Für Kraft habe sich bestätigt, dass die Linkspartei in NRW weder regierungs- noch koalitionsfähig sei – aufgrund der "Mechanismen" in der Partei, aber auch weil die schwierige Situation in NRW mit dieser nur schwer zu bewältigen sei. SPD und Grüne hätten sich darauf verständigt, die gemeinsamen Sondierungsgespräche zu beenden, die SPD habe bereits die CDU zu Sondierungsgesprächen eingeladen.
Sylvia Löhrmann betonte, man sei Hoffnungen in das Gespräch gegangen, aber es sei sehr ernüchternd gewesen. Entscheidend sei dafür, dass die so genannte Thüringer Erklärung, nicht seit Wahlausgang eindeutig unterstützt worden sei. Darin wird zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte aufgerufen und jeder Zusammenarbeit mit Organisationen, die die das DDR-Unrecht relativieren wollen, eine Absage erteilt. Menschen, "die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war", sollen keine Verantwortung in der gemeinsamen Arbeit übernehmen dürfen. Das war schon aus manchen der Äußerungen der linken NRW-Abgeordneten schwierig. Für die NRW-Staats-Räson, so Löhrmann weiter, seien die relativierenden Äußerungen nicht tragfähig. Zudem sei nicht klar gewesen, ob die Linkspartei Teil der Regierung oder Teil der Opposition sein will. Zudem konnte man keine Einigung über die Beschäftigung erzielen, also etwa dass frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst erst einmal nicht mehr besetzt werden. Die Grünen seien der SPD auch nicht gram, dass diese nun in Sondierungsgespräche mit der CDU eintreten wollen, von eigenen Sondierungsgesprächen mit CDU und FDP sagte sie nichts.
Die CDU dürfte nun zufrieden sein. Noch-Ministerpräsident Rüttgers machte schon gleich mal deutlich, dass er sich als der Stärkere fühlt und sagte: "Ich freue mich, dass die SPD mein Angebot angenommen hat, um Gespräche zu führen." Eine der Forderungen der SPD dürfte sein, dass Rüttgers nicht Ministerpräsident wird, sie hätte gerne Kraft auf diesem Posten. Zwar erklärte Kraft schon einmal zurückweichend, jetzt gehe es nicht um Posten, sondern um Inhaltliches. Zwar scheint nach Umfragen eine Mehrheit der Bürger irgendwie mit einer Neuauflage der großen Koalition in Berlin und auch in NRW zu liebäugeln, aber abgesehen von schwierigen inhaltlichen Fragen ist derzeit kaum vorstellbar, wie man sich bei den Posten einigen könnte.