"Es gab keine Provokation durch die Freedom Flotilla"

Gisela Siebourg, Vorsitzende des Vorstandes der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, über die israelische Marineaktion gegen einen humanitären Hilfskonvoi, bei der bis zu 19 Friedensaktivisten getötet wurden

Telepolis sprach mit Frau Siebourg, der Vorsitzenden des Vorstandes der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, gestern Abend. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft hat sich u.a. mit den Internationalen Ärzten für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) und der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands der internationalen Free-Gaza-Bewegung angeschlossen, die mit Schiffen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen und die Blockade Israels durchbrechen wollte. An die 600 Menschen aus 50 Nationen haben sich an der Aktion beteiligt, aus Schweden etwa der bekannte Autor Henning Mankell und ein Abgeordneter der schwedischen Grünen.

Aus Deutschland reisten u.a. die zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linken, Inge Höger und Annette Groth, Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied, und der in Deutschland lebende Palästinenser Nader el Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland mit. IPPNW berichtet im Blog, dass Matthias Jochheim im Hafen von Ashdod angekommen ist. Die Linkspartei berichtete, dass Inge Höger und Annette Groth im Hafen von Aschdod das Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara unverletzt verlassen haben, aber dass kein direkter Kontakt mit ihnen möglkich sei, weil sie an einen unbekannten Ort gebracht worden seien. Norman Paech befinde sich noch auf dem Schiff in Gewahrsam des israelischen Militärs.

Frau Siebourg, die Informationslage nach dem Überfall auf die humanitäre Hilfsflotte vor der Küste des Gaza-Streifens ist auch fast einen Tag nach dem Zwischenfall unklar. Welche Informationen haben sie über die Erstürmung des Schiffes Mavi Marmara und die Kaperung der sogenannten Freedom Flotilla?

Gisela Siebourg: Auch jetzt, am späten Montagabend, ist die Lage unklar, die Informationen sind diffus. Die Schiffe waren aus Zypern so abgefahren, dass sie am Morgen planmäßig im Gazastreifen landen sollten. Dann wurden sie aber schon in der Nacht von der israelischen Marine angefunkt. Man fragte bei diesem ersten Kontakt, wer sie seien und wo sie hinwollten. Dann ging alles Schlag auf Schlag. Über verschiedene Informationskanäle hörten wir auf einmal von Hubschraubern. Die Leute auf den Schiffen baten um Hilfe. Über einen von den Friedensaktivisten organisierten Livestream waren dann Soldaten zu sehen, die sich offenbar aus Helikoptern abseilten.

Von israelischer Seite hieß es, auf den Schiffen seien Waffen gewesen ...

Gisela Siebourg: In den Berichten selbst heißt es, die Leute hätten sich mit Eisenstangen gewehrt. Das belegt doch, dass sie keine anderen Waffen hatten. Sie waren empört und wollten sich gegen den Überfall zur Wehr setzen.

Die Zahlen der Opfer schwankten in der Presse heute stark. Die ARD berichtete zunächst von zwei Toten, israelische Medien sprachen wenig später von 19 Opfern. Welche Informationen haben Sie?

Gisela Siebourg: Nach jüngsten Angaben sind in der Tat 15 bis 19 Aktivisten zu Tode gekommen. Verletzt wurden bis zu 60 Passagiere. Das größte Schiff, die türkische Mavi Marmara, wurde in den israelischen Hafen Ashdot verbracht. Dort ist das Schiff heute am Abend angekommen. Auch die anderen fünf Schiffe des Konvois wurden in diesen israelischen Hafen verbracht. Insgesamt sind über 600 Aktivisten betroffen.

Was geschieht nun?

Gisela Siebourg: Es gibt am heutigen Abend zwei Informationen. Nach den einen Meldungen hat die israelische Armee in Ashdot selbst ein Gefangenenlager für bis zu 600 Personen eingerichtet. Nach anderen Meldungen sind in Ashdot Gefangenenbusse mit verblendeten Scheiben vorgefahren, um die Inhaftierten in ein Lager in die Wüste Negev zu bringen.

Der israelische Handelsminister Benjamin Ben Elieser hat den Zwischenfall mit einer "ungeheuren Provokation" begründet. Was wissen Sie von den Beteiligten über die konkreten Vorfälle?

Gisela Siebourg: Als "Provokation" hat Israel bereits den Plan bezeichnet, überhaupt in das unter Blockade liegende Gaza hineinfahren zu wollen. Eine militärische oder anderswie gefährliche Provokation war es keinesfalls. Aber natürlich muss die Regierung Israels es als Herausforderung betrachten, wenn die Blockadepolitik bewusst unterlaufen wird, die dieses Land im Verhältnis zu den Palästinensern zur offiziellen Staatslinie erhoben hat.

Was wollten Sie mit Ihrer Aktion erreichen?

Gisela Siebourg: Die Idee war es, der leidenden Bevölkerung dringend benötigte Hilfsgüter zu bringen. Dazu gehören rund zehn Tonnen medizinische Güter und Güter für den Wiederaufbau zerstörter Strukturen. Träger war die Free-Gaza-Bewegung, die 2006 gegründet wurde, um die völkerrechtswidrige und unmenschliche Blockade zu brechen. Dieser Versuch wird fortgeführt werden, alles andere wäre sinnwidrig.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine humanitäre Hilfsflotte überfallen wird. Soll vor weiteren Aktionen abgeschreckt werden?

Gisela Siebourg: Ohne Zweifel. Zunächst sind im Rahmen der Aktionen gegen die Blockade des Gaza-Streifens sechs Schiffe an die Küsten gelangt. Dann begannen die militärischen Aktionen. Zunächst wurde das Schiff "Dignity" von der israelischen Marine gerammt. Es konnte sich mit Mühe und Not in einen libanesischen Hafen schleppen. Dort wurde es repariert und fuhr zurück nach Zypern. Es sank dort im Hafen an den Folgen der Militäraktion. Später dann wurde die "Spirit of Humanity" gekapert und die Besatzung wurde festgenommen. Deswegen wurde von Seiten der Friedensbewegung nun diese erheblich größere Aktion geplant. Man ging nicht davon aus, dass eine Flotte mit großen Schiffen und hunderten Menschen angegriffen wird.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute zu dem Zwischenfall Stellung bezogen. Für Deutschland ist der Fall heikel, weil zehn Bundesbürger an Bord sind, darunter zwei Bundestagsabgeordnete der Linken. Wie bewerten Sie die offiziellen Reaktionen Berlins?

Gisela Siebourg: Zunächst möchte ich sagen, dass uns das Interesse und die Solidarität sehr beeindrucken. An unserer Pressekonferenz im Sitz der Organisation Pax Christi in Berlin nahmen heute mehrere Fernsehsender teil. Ich sehe dieses Interesse mit Hoffnung. Auch in Ländern wie den USA, Italien, Frankreich oder Irland ist das Thema in den Medien nun stark präsent. Die bundesdeutsche Regierung ist bislang noch recht zurückhaltend. Das trifft auch auf Außenminister Westerwelle zu. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton hat da deutlichere Worte gefunden und die Blockade als unmenschlich bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte heute, dass sie sich bei einer möglichen Untersuchungskommission eine internationale Beteiligung wünschte. Für mich ist das selbstverständlich. Israel kann es nicht überlassen werden, die eigenen Vergehen aufzuklären. Welches Interesse hätten sie denn daran?