Gezielte Tötungen mit Kampfdrohnen verletzen zunehmend internationales Recht

Der UN-Sonderbeauftragte für extralegale Exekutionen fordert rechtliche Regelungen, um den wild wuchernden weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen einzudämmen

Unter der Bush-Regierung wurde im "Globalen Krieg gegen den Terrorismus" mit dem Einsatz von Kampfdrohnen begonnen, um mutmaßliche Gegner zu überwachen, zu jagen und zu töten. Besonders beliebt wurde der Einsatz der Kampfdrohnen, um gegen Taliban- und al-Qaida-Kämpfer im pakistanischen Grenzegebiet zu Afghanistan vorzugehen, ohne sich offiziell zu Krieghandlungen in Pakistan erklären zu müssen. Die pakistanische Regierung hat diesen unerklärten Drohnenkrieg bislang geduldet, während sie den grenzüberschreitenden Einsatz von US-Soldaten und bemannten Flugzeugen als Verletzung der Souveränität begreift.

Drohnen wurden für das US-Militär so zu den ersten erfolgreichen ferngesteuerten Robotsystemen, während man die vorhandenen Kampfroboter auf dem Boden noch nicht eingesetzt hat. Jahr für Jahr wurden mehr unbewaffnete und bewaffnete Drohnen in den Konfliktgebieten eingesetzt. Unter US-Präsident Obama wurde die Kriegsführung mit den Drohnen zur Tötung von möglichen Gegnern noch weiter ausgebaut, während man bei der Jagd auf diese der Maxime gehorcht, sie besser zu töten, als gefangen zu nehmen, um damit nicht in neue Probleme im Umgang mit inhaftierten "feindlichen Kämpfern" zu geraten. Politisch scheint so zynischerweise die gezielte Tötung praktischer und harmloser zu sein als die Gefangennahme.

Erst allmählich beginnt eine Diskussion in den USA – aber fast ausschließlich dort - darüber, ob die mit den ferngesteuerten Kampfdrohnen ausgeführten "gezielten Tötungen" nach dem Kriegsrecht und den Menschenrechten legitim sind (Verstößt der US-Drohnenkrieg gegen internationales Recht?, Sind gezielte Tötungen mit Drohnen Selbstverteidigung oder Mord?). Jetzt hat Philip Alston, der UN-Sonderbeauftragte für extralegale Exekutionen, einen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat über den Einsatz der Kampfdrohnen veröffentlicht, in dem er sagt, sie würden zunehmend in Situationen verwendet, die internationales Recht verletzen. Vor allem die USA würden mehr und mehr dazu neigen, sie weltweit zur Tötung von Menschen zu benutzen. Die Staaten hätten bislang versäumt, dafür eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Alston ist Juraprofessor und Direktor des Center for Human Rights and Global Justice an der New York University School of Law.

Besorgnis erregend sei auch, dass es keine Regeln dafür gibt, wer überhaupt zum Angriffsziel werden darf: "Die internationale Gemeinschaft muss stärker darauf drängen, Rechenschaft zu verlangen." Das ist natürlich schön formuliert, denn bislang kümmert sich die internationale Gemeinschaft darum nicht, was aber dazu führt, wie Alston zu Recht moniert, dass vor allem die USA jetzt die Regeln für den Einsatz von Kampfdrohnen setzen, die für andere Staaten dann vorbildlich werden. Es gebe nur eine sehr vage definierte "Lizenz zum Töten", vor allem aber ein Verantwortlichkeitsvakuum.

Alston verurteilt gezielte Tötungen, also die beabsichtigte Tötung einer bestimmten Person, nicht völlig. Es könne Umstände geben, in denen sie legal sind. So seien sie in bewaffneten Konflikten zugelassen, "wenn sie sich gegen Kämpfer oder Zivilisten richten, die direkt Kampf ähnliche Handlungen begehen." Aber sie würden eben zunehmend weit entfernt der Kampfzonen eingesetzt. Hier kritisiert er das "9/11-Recht", das sich die US-Regierung gegeben hat, um auch in anderen Ländern auf der Grundlage der Selbstverteidigung Gewalt anzuwenden, weil man sich praktisch weltweit in einem bewaffneten Konflikt mit den Taliban, al-Qaida und anderen, mit diesen verbundenen Gruppen befinde. Auch wenn al-Qaida und andere sich an keine Regeln halten, dürfen Regierungen diese nicht auch einfach über Bord schmeißen:

Diese expansive und offene Interpretation des Rechts auf Selbstverteidigung geht einen großen Schritt in die Richtung, das Verbot des Einsatzes von bewaffneter Gewalt zu zerstören. Wenn dies auch von anderen Staaten gegenüber denen geltend gemacht würde, von denen sie vermuten, dass sie Terroristen sind und sie angegriffen haben, dann würde Chaos ausbrechen.

Phili Alston

Was das Problem der Rechenschaft betrifft, verweist Alston vor allem auf den US-Drohnenkrieg im pakistanischen Grenzgebiet, in dem die CIA bereits Hunderte von Menschen, darunter auch Zivilisten, getötet hat. Die Regeln würden der internationalen Gemeinschaften aber nicht mitgeteilt, so sind die Kriterien für die Auswahl der Menschen, die getötet werden sollen, ebenso unklar wie Vorgaben, die die Legalität sicher stellen sollen, und Folgen, wenn Unschuldige getötet werden:

In einer Situation, in der nicht mitgeteilt wird, wer aus welchem Grund getötet wurde und ob Zivilisten ums Leben kamen, ist das Rechtsprinzip der internationalen Rechenschaft definitionsgemäß umfassend verletzt.

Philip Alston

Alston fordert in erster Linie, dass die Staaten, die gezielte Tötungen vornehmen oder durchführen wollen, die von ihnen in Anspruch genommen rechtlichen Grundlagen öffentlich machen und begründen, warum dies in Übereinstimmung mit internationalem Recht sein soll. Wenn diese in einem anderen Land stattfindet, müsse dieser Staat öffentlich seine Zustimmung mitsamt Begründung geben. Die Staaten müssten verpflichtet werden, die Zahl der getöteten Unschuldigen zu melden und die Maßnahmen darzulegen, wie dies verhindert werden soll. Zudem müsste sicher gestellt werden, dass die Vorfälle öffentlich und unabhängig überprüft werden können. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Täter verfolgt und bestraft werden, die gegen die Regeln verstoßen haben (wobei all dies auch darauf hinausliefe, "extralegale Exekutionen" zu legalisieren).

So lange allerdings die mit den USA befreundeten Staaten sich nicht dazu äußern, sie vermutlich sich selbst die Möglichkeit offen lassen wollen, ähnlich zu handeln, um mit gezielten Tötungen Gegner zu eliminieren, wo sie auch immer sein mögen, wird nichts geschehen und sich die Praxis weiter ausbreiten. Wenn dies in Pakistan, Somalia oder im Jemen, also weit entfernt, stattfindet, mag man das verdrängen. Man muss aber nur darauf warten, dass Drohnenangriffe – ähnlich wie die von den USA praktizierten Verschleppungen – auch im eigenen Land stattfinden, damit das Risiko dieser Praxis endlich deutlich wird.