Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung
In neuen Forschungsprojekten fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die automatisierte Auswertung von Bildern aus Videoüberwachung und Datenbanken
Im Rahmen seiner "High-Tech-Strategie" bestückt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fünf Projekte zur intelligenten Auswertung von Bild- und Videodaten durch "Mustererkennung". Die Vorhaben sind Teil des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit".
Im Projekt "CamInSens" wollen die beteiligten Partner etwa "personeninduzierte Gefahrensituationen" aus verteilten, vernetzten Kamerasystemen automatisiert erkennen. Das "intelligente Videosystem" soll eine praxistaugliche und rechtskonforme Plattform bereitstellen, die potenzielle Gefährdungssituationen unmittelbar erkennt und per Alarm darauf "aufmerksam macht".
Die zu entwickelnden Algorithmen der Software suchen in Bildfolgen nach zuvor klassifizierten "auffälligen Bewegungsmustern" und steuern gleichzeitig die Kamera, um Verdächtige im Blick zu behalten. Kameranetze sollen derart konstruiert werden, dass sie sich "selbst organisieren" und sogar mit weiteren Sensoren kommunizieren, um detektierte Personen verfolgen zu können. Die "auffälligen Bewegungsmuster" können vom System sowohl ans Personal als auch auf mobile Endgeräte übermittelt werden. Damit sollen Polizeibeamte und Sicherheitsdienste entlastet werden, die bislang ihr Bildmaterial manuell analysieren. Ein ähnliches System betreibt unter anderem die Stadt Mailand, die jüngst eine Ausweitung ihres angeschlossenen Kamerabestandes angekündigt hatte (Nicht stehenbleiben, nicht rennen, unauffällig bleiben!).
"CamInSens" ist im April diesen Jahres gestartet und hat eine Laufzeit bis 2013. Das Verbundprojekt ist vom BMBF mit 2,6 Millionen Euro ausgestattet und wird von der Leibniz Universität Hannover und der Universität Kassel wissenschaftlich begleitet. Mitbeteiligt sind die Fraunhofer-Institute für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) und für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB), die den Löwenanteil von rund 1,5 Millionen Euro eingeworben haben. Zu ihren Aufgaben gehören die Bereiche "Interaktive Visualisierung großer raumbezogener Datensätze" sowie Selbstorganisierende Kameranetze, Szenenanalyse, Personentracking". Die Karlsruher Firma Vitracom AG, die auf Videosensoren spezialisiert ist, erhält für ihr Teilvorhaben "Methoden für sicheren Systembetrieb und Modellierung" 262.780 Euro aus dem Fördertopf des Bundes.
Projektpartner auf der "Anwenderseite" ist die Technikabteilung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, das vermutlich die zu detektierenden abweichenden Bewegungsmuster definiert. "CamInSens" bemüht sich vorsorglich um die Überwindung etwaiger ethischer und datenschutzrechtlicher Hindernisse. Zuständig ist hierfür das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel unter Leitung von Gerrit Hornung, der zur Zeit an seinem Habilitationsprojekt zu "Verfassungsänderungen im Grundrechtsbereich" bastelt. Das Konsortium von "CamInSens" ist sich bewusst, dass schon die derzeit eingesetzten Systeme "eine Fülle von Problemen in den Spannungsfeldern von Sicherheitsinteressen und informationeller Selbstbestimmung, Datenschutz und Datensicherheit, Durchsetzung und Akzeptanz" aufwerfen. Weil "CamInSens" allerdings qualitativ hochwertigere Daten liefern soll, wird eine damit einhergehende Verschärfung grundsätzlicher Rechtsfragen immerhin zugegeben. Hier soll die Kasseler "Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung" einspringen. Die behauptet vorsorglich ein "gesteigertes Bedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger nach erhöhter Sicherheit", dem mit "CamInSens" abgeholfen wird.
Gesten und Gesichtsausdrücke als Hinweise auf mögliche Gefahren
Das ebenfalls vom BMBF geförderte Forschungsprojekt "APFel" erweitert das Bedrohungsszenario um eine "Terrorgefahr", der das mit der Leitung betraute Institut für Angewandte Informatik der Hochschule Ruhr West "auf der Spur" bleiben will. "APFel" zielt auf die Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen und will "zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichtete Videodatenströme" auswerten.
Das von der Universität als "attraktiv und anwendungsbezogene" bezeichnete Projekt vereint Video- und Bewegungsanalyse, Mustererkennung, Flughafensicherheit und Überwachungstechnik. "Auffällig erscheinende Personen" werden hierfür von einem Operator auf dessen Bildschirm markiert und automatisiert verfolgt. Ein Abgleich mit zuvor definierten "typischen Bewegungsmustern" soll Prognosen über den weiteren Weg der verdächtigen Person erstellen, um zügig über ihr "Gefahrenpotential" unterrichtet zu werden. Sogar Gesten und Gesichtsausdrücke sollen als "Indiz für eine mögliche Gefahr" analysiert werden. "APFel" will zudem die gleichzeitige Suche nach Personen in bereits archiviertem Material bewerkstelligen. Im Falle einer "kritischen Situation" kann der Polizist den Weg der Person zurückverfolgen. Mittels ähnlichem Tracking-Verfahren hatte die Polizei in Dubai eine des Mordes verdächtige Gruppe identifiziert, die zuvor in einem Hotel einen palästinensischen Politiker getötet hatte (Dubai: Mit Siemens die Datenflut aus Überwachungskameras verwalten).
Die Hochschule Ruhr West ist zuständig für die Akzeptanzforschung und betreibt hierfür "Untersuchungen zum Sicherheitsgefühl". Damit liegt sie auf einer Linie mit den Zielen von "MuViT", einem weiteren vom BMBF geförderten Projekt der Spitzenforschung. Weil Forscher, beteiligte Unternehmen und die polizeilichen Anwender sich durchaus über die datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Brisanz ihrer Vorhaben im Klaren sind, betreibt "MuViT" sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen der geplanten Überwachungsplattformen. Die beteiligten Universitäten werden hierfür mit mehr als einer Million Euro ausgestattet, darunter die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die Julius-Maximilians-Universität Würzburg, die Eberhard-Karls-Universität Tübingen und die Universität Potsdam. Erörtert werden unter anderem europarechtliche Vorgaben, Rechtsvergleich, Diskursanalyse und mögliche Gesetzesänderungen.
Sieben weitere Forschungspartner sind an "APFel" beteiligt, darunter der Flughafen Hannover-Langenhagen. Dessen Betreibergesellschaft erhält für "Analyse und Optimierung von Passagierströmen; Optimierung der Aufgaben der Luftsicherheit" rund 100.000 Euro. Nochmal soviel fließen an den Flughafen Schönhagen, der nebenbei zum neuen Sitz der Polizeihubschrauber des Landes Brandenburg werden soll. Da passt "APFeL" anscheinend gut hinein: Die Flughafen-Betreiber pochen darauf, dass der "größte Verkehrslandeplatz der Neuen Bundesländer in exponierter Hauptstadtlage" als "kritische Infrastruktur" gilt. Demgemäß sei die "gezielte Stationierung von Organen der Öffentlichen Sicherheit" ein wichtiger "Baustein in einem modernen Sicherheitskonzept".
Mit 122.610 Euro wird zudem die Brandenburger Avistra GmbH bedacht, zu deren Portfolio die Simulation von Sicherheitsabläufen und "Bewertung von Gefahrenpotenzialen durch terroristische Anschlagsszenarios" gehört. Als weiteres Institut ist die Technische Universität Ilmenau mit ihren Bereichen Informatik und Automatisierung, Neuroinformatik und Kognitive Robotik involviert. Die Forscher aus Ilmenau sollen ein "Video- und Laserbasiertes Personentracking und Trajektorienanalyse" (VILPERT) beisteuern.
Das "APFel"-Gesamtprojekt steht unter der Obhut des studierten Nachrichtentechnikers Uwe Handmann, dem Leiter des Instituts Angewandte Informatik der Hochschule Ruhr West. Handmann stand vorher mehrere Jahre bei der US-Firma L-1 Identity Solutions AG unter Vertrag, die auf Bildverarbeitung zur Personendetektion und -identifikation spezialisiert ist. Das erklärt womöglich, weshalb die Firma ebenfalls im Konsortium von "APFel" sitzt und für ihre "Videobasierte Personenwiedererkennung" stolze 613.460 Euro einstreicht.
Damit die Million komplett wird, erhält L-1 Identity Solutions weitere 478.090 Euro aus Bundesmitteln für die Beteiligung an einem zusätzlichen BMBF-Projekt: "INBEKI " widmet sich der "Interaktionsgesteuerten Bilddatenanalyse zur Bekämpfung von Kinderpornographie". Weil Ermittlungsbehörden "insbesondere durch Internet und Massendatenspeicher mit einer erdrückenden Datenflut konfrontiert" sind, will das BMBF mit dem Vorhaben die manuelle Auswertung mit einer automatisierten "ganzheitlichen Systemlösung" unterstützen. Die Bild- und Videoanalyse beschlagnahmter Daten soll die Suche und Wiedererkennung von Tätern und Opfern, Objekten und Tatorten erleichtern. Ebenfalls als Industriepartner wird die deutsche Firma rola Security Solutions geführt, die sich selbst als Marktführer für Ermittlungssoftware bezeichnet ("Schon heute wissen, was morgen sein wird"). Ebenfalls im Boot sitzen die Universität Siegen und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.
Data Mining zur vorausschauenden Kriminalitätsbekämpfung
Die beschriebenen Projekte erfüllen ihren Zweck zur "vorausschauenden Kriminalitätsbekämpfung", wie sie seit Jahren bei europäischen Polizeien Standard wird (Information gilt als "Schlüssel" zur Kriminalitätsbekämpfung). Ziel ist, die durch zunehmende digitale Überwachungsmethoden wachsenden Datenhalden computergestützt zu durchforsten und die dort verborgenen Informationen für Verfolgungsbehörden nutzbar zu machen. In die gleiche Richtung hatte sich 2007 bereits ein selbsternanntes Konglomerat europäischer Innenminister unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft geäußert. Die Innenminister-Forderung zielte auf den EU-Fünfjahresplan "Stockholmer Programm" und wurde dort erneut als "intelligence-led law enforcement" festgeschrieben.
Bislang ist wenig bekannt, welche Polizeien Software zur Auswertung von Bild- und Videodaten einsetzen. In den Hochglanzbroschüren von Sicherheits- und Softwareindustrie wird jedenfalls behauptet, dass auch deutsche Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt (BKA) damit versorgt werden. Zuletzt hatte Europol im Jahresbericht 2009 von seiner "modernen IT-Technologie" zur effizienten Analyse bevorrateter Daten geschwärmt. Auch Europol verfolgt einen "informationsbasierte Strafverfolgung", die durch Text-Mining-Software und "einer ganzen Reihe analytischer Werkzeuge" gestützt wird.
Fraglich ist, auf welche Daten die "rückwärts und vorwärts gerichtete" Software zugreifen darf. Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT will beispielsweise nicht nur – wie die deutschen Vorhaben – die Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen automatisieren. Die INDECT-Plattform soll 2013 als erste Machbarkeitsstudie vorliegen und laut Projektkonsortium gleichzeitig auf Personendaten, Bilder und Videos in Polizeidatenbanken zugreifen können (Allround-System für europäische Homeland Security). Zu Recht wird INDECT deshalb von Datenschützern als "Bevölkerungsscanner" kritisiert.
Immer wieder werden die Modellprojekte im öffentlichen Raum im Alltagsbetrieb getestet; INDECT soll vor Projektabschluss einen Probelauf, möglicherweise an einer Universität, absolvieren. In Deutschland hatte das BKA 2006 eine Versuchsreihe zur biometrischen Gesichtserkennung am Mainzer Hauptbahnhof gestartet, die allerdings wegen des damals unzureichenden Verfahrens als negativ und nicht alltagstauglich beurteilt wurde. In Berlin sorgte die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) mit der Ankündigung für Wirbel, den U-Bahnhof Kottbusser Tor zum Videomusterbahnhof umzurüsten und möglicherweise mit biometrisch ausgewerteten Kameras zu bestücken. Die zunächst probeweise Aufrüstung des als "Problemstandort" bezeichneten U-Bahnhofs wird mit den veralteten Kamerasystemen der BVG begründet, die der Polizei nur ungenügendes Material lieferten. Seit 2007 darf die Berliner Polizei Videos von Überwachungskameras der Verkehrsbetriebe zur Verfolgung vermeintlicher Straftäter anfordern.
Die nach Umrüstung des "Videomusterbahnhofs" am Kottbusser Tor geplante Evaluation wird laut der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage "in enger Abstimmung mit der Berliner Polizei" durchgeführt. Datenschutz und -sparsamkeit wird hier kleingeschrieben: Der Senat attestiert ausgerechnet der Berliner Polizei genügend Fachkompetenz und Unabhängigkeit und hält eine weitere, auch externe Prüfung für "nicht erforderlich".
Das zuständige Kreuzberger Bezirksamt bestätigt, dass BVG und Polizei alle Bahnsteige Zugänge als für das Modellprojekt geeignet einschätzen. Allerdings sei zunächst nicht an den Einsatz biometrischer Analyseverfahren gedacht. Zu überwachende Bereiche sollen jedoch erweitert werden, die Kameras wiederum mit Schwenk- und Neigetechnik ausgestattet sein. Offen bleibt, was BVG und Polizei unter "biometrischen Verfahren" verstehen. Die Beteuerung, keine biometrischen Verfahren einzusetzen, mag zwar so gemeint sein dass Gesichtserkennung und ein Abgleich mit entsprechenden Polizeidatenbanken ausgeschlossen wäre. Die computergestützte Suche nach "verdächtigem Verhalten" oder ein "rückwärts und vorwärts gerichtetes" Tracking, wie es "CamInSens" oder "APFel" auf eine neue Stufe heben wollen, wäre allerdings am "Videomusterbahnhof" durchaus denkbar.